Münte soll schwarz-gelben Kombilohn zahlen

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) droht, für sein Kombilohn-Modell notfalls vor Gericht zu ziehen. CDU und FDP werfen Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vor, den Kombilohn "aus Eifersucht" zu blockieren

taz nrw, 19.05.2006, S. 1

taz nrw

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hält trotz aller Widerstände von Franz Müntefering eisern an ihrem Kombilohnmodell fest. „Das werden wir notfalls vor Gericht ausfechten“, kündigte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) gestern im Düsseldorfer Landtag an. Dem Bundesarbeitsminister warf er „Zentralismus“ vor. Der Bund könne in der Arbeitsmarktpolitik nicht alles alleine steuern, warnte er. Das Bundesarbeitsministerium wollte die Drohung aus Düsseldorf gestern nicht kommentieren.

Die NRW-Landesregierung war kürzlich mit einem eigenen Kombilohn-Modell an die Öffentlichkeit gegangen, bei dem kein Lohnzuschuss gezahlt wird, sondern die Sozialversicherungsbeiträge übernommen werden. Gefördert werden sollen Arbeitslose, die schon lange ohne Beschäftigung sind und die keinen Berufsabschluss haben. Der Kombilohn soll nur bezahlt werden, wenn dadurch keine schon bestehenden Arbeitsplätze verdrängt werden.

Anfangs bekam die schwarz-gelbe Landesregierung für ihren Vorstoß auch vorsichtige Zustimmung aus der SPD. Doch dann sprach Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) ein Machtwort: keine Kombilohn-Modelle der Länder aus Bundesmitteln. Genau das plant die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf: Ihr Kombilohn soll mit Fördergeldern der Arbeitsagenturen finanziert werden, die nicht ausgegeben wurden.

Im vergangenen Jahr waren das laut NRW-Arbeitsministerium rund 600 Millionen Euro. Auf dieses Geld erhebt die Landesregierung nun Anspruch: „Das Geld ist von den nordrhein-westfälischen Bürgern bezahlt worden“, sagte Laumann im Landtag. Die SPD hatte für diese Logik nur Spott übrig: „Laumann bestellt, bezahlen sollen es andere“, sagte Rainer Schmeltzer. Es sei richtig, „wenn Franz Müntefering da korrigierend eingreift“, befand er. Dem Arbeitsminister schlug er vor, doch lieber „eigene Ideen mit eigenem Geld zu entwickeln“.

Die Regierungsfraktionen warfen Müntefering dagegen vor, „aus Eigensucht und Eifersucht“ (CDU) beziehungsweise „aus purer Eitelkeit“ (FDP) gegen den NRW-Kombilohn zu sein. Die Konsequenzen hätten die Arbeitslosen zu tragen. „Es müssen Hilfen für diese Gruppen geschaffen werden, so schnell wie möglich“, sagte Rudolf Henke, der stellvertretende Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, mit Blick auf die Langzeitarbeitslosen. „Wie wollen etwas für diejenigen tun, die auf dem Arbeitsmarkt kaum Chancen haben“, sagte auch der arbeitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Romberg. Normalerweise drohe beim Kombilohn, dass reguläre Arbeitsplätze verdrängt werden. „Das NRW-Modell wurde so konzipiert, dass derartige Entwicklungen vermeidbar sind.“

Die Grünen wollten sich an Streitereien darüber, wer welche Gelder ausgeben darf, nicht beteiligen. Der Landesregierung warfen sie vor, kein Gesamtkonzept gegen Arbeitslosigkeit zu haben. Das Kombilohn-Modell biete nichts neues. „Das Prinzip des Lohnkostenzuschusses ist schon lange möglich und wird seit langem praktiziert“, sagte Barbara Steffens, die arbeitspolitische Sprecherin der grünen Fraktion.


Autor: DIRK ECKERT