“Er ist an einem besseren Ort”

Nach dem Mord an Bruder Roger: Wie die Pilger und Pilgerinnen auf dem Weltjugendtag in Köln um den Begründer der Taizé-Gemeinschaft trauern - und kirchliche Organisationen auf das Ereignis reagieren

taz - die tageszeitung, 18.08.2005 S. 13

taz - die tageszeitung

Die Stimmung ist ausgelassen in Köln. Überall Flaggen aus aller Frauen Länder, von Polen über Mexiko und Brasilien bis zu den Seychellen und Swasiland. Zehntausende junger Pilgerinnen und Pilger des katholischen Weltjugendtags schieben sich aneinander vorbei, singen, beten – und lachen. Dabei ist dies heute eigentlich ein trauriger Tag für die christliche Jugend der Welt. … Weiterlesen

Papst soll Kirche reformieren

taz nrw, 18.08.2005 S. 1

Meldung taz nrw

Pünktlich zum heute beginnenden Papstbesuch beim Weltjugendtag in Köln haben kritische Katholiken Reformen in der Kirche angemahnt. Frauen müssten als Priester zugelassen, das Kondomverbot müsse aufgehoben und Homosexuelle dürften nicht diskriminiert werden, fordern die Aktivisten von “Wir sind Kirche”. Eine Mehrheit der Katholiken befürworte solche Reformen. Dass Jugendliche dennoch in Massen dem Papst zujubeln, verwundert … Weiterlesen

Pilgern nach Programm

Ketzerkollektiv und Bibelauslegung: Der Weltjugendtag hat mehr zu bieten als den Papstbesuch

taz - die tageszeitung, 17.08.2005 S. 2

taz - die tageszeitung

Vor dem Dom baut sich ein Männerchor auf. “Lobe den Herren, den mächtigen König der Ehren”, tönt es über den Platz vor der Kölner Kathedrale. Ein Schild weist die Sänger als Mitglieder der “Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage” aus. Mit ihren schwarzen Anzügen heben sich die Mormonen von den anderen Pilgerern ab. … Weiterlesen

Drogistin im Einsatz für Volk und Vaterland

taz geht wählen - die Serie zur Bundestagswahl am 18. September. Die 64 nordrhein-westfälischen Direktwahlkreise im Porträt. Wer kämpft um das Mandat? Wer sind die Außenseiter? Wer gewinnt? Heute: Rhein-Sieg-Kreis II

taz nrw, 13.08.2005 S. 2

taz nrw

Rhein-Sieg-Kreis II? Im Rhein-Sieg-Kreis II liegt das Siebengebirge, das älteste Naturschutzgebirge Deutschlands. Vom Drachenfels, wo einst Siegfried den Drachen getötet haben soll, hat man einen hervorragenden Blick über das Rheintal. Der Wahlkreis umschließt die Stadt Bonn fast vollständig. Rechts des Rheines gehören etwa Sankt Augustin und Königswinter dazu, auf der linken Rheinseite unter anderem Meckenheim, … Weiterlesen

Kardinal ganz selig

Das Medienzentrum des Weltjugendtages ist eröffnet. Aber die Pressearbeit war schon vorher erfolgreich

taz - die tageszeitung, 12.08.2005 S. 17

taz - die tageszeitung

Der Kardinal ist sichtlich gut gelaunt. 6.577 Medienvertreter haben sich bislang zum Weltjugendtag anmeldet. “Wenn das mal keine Schlagzeile wert ist”, ruft Joachim Meisner aus. Der Kölner Erzbischof ist persönlich erschienen, um das Pressezentrum für den Weltjugendtag in den Hallen der Kölnmesse einzuweihen. “Segne dieses Pressezentrum”, betet er und bespritzt die anwesenden Journalisten mit Weihwasser. … Weiterlesen

Proteste gegen Gelöbnis am Friedenstag

Ausgerechnet am internationalen Friedenstag will die Bundeswehr in Kölns Innenstadt ein öffentliches Gelöbnis feiern. PDS und Grüne stimmen im Rat gegen den "militaristischen Aufzug" am Dom und kündigen Protest-Aktionen an

taz nrw, 07.07.2005 S. 1

taz nrw

Mit Fackeln, Marschmusik und Nationalhymne will die Bundeswehr ihren 50. Geburtstag in Köln feiern. Am 21. September veranstaltet die Truppe direkt vor dem Dom, auf dem Roncalliplatz, ein öffentliches Gelöbnis. Bei dem Zeremoniell mit großem Zapfenstreich sollen Wehrpflichtige und möglicherweise auch Zeitsoldaten ihren Eid ablegen. Das Gelöbnis soll das erste öffentliche überhaupt sein, das die … Weiterlesen

“Die PDS hat mit den Koalitionen ihre Unschuld verloren”

Nach der Landtagswahl wird die Zukunft der Linken neu diskutiert, sagen die Kölner Kandidaten von PDS und Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), Paul Schäfer und Werner Ley. Eine Kooperation können sie sich wegen unterschiedlicher Politikansätze vorerst nicht vorstellen

taz köln, 19.05.2005 S. 1

Interview taz köln

taz: Herr Ley, was unterscheidet die WASG von der PDS? Werner Ley: Auf der programmatischen Ebene haben wir die wenigsten Probleme mit der PDS. Da gibt es wenig, was mit unseren Forderungen nicht übereinstimmen würde. Die Unterschiede liegen eher in der Geschichte, der politischen Kultur und Herangehensweise. taz: Wie unterscheiden sich PDS und WASG, Herr … Weiterlesen

luftverschmutzung

In Köln stinkt’s gewaltig

taz Köln, 30.03.2005 S. 1

Kommentar taz köln

In München klagen Bürger gegen die Stadt, weil sie die ständige Luftverschmutzung durch den Autoverkehr nicht mehr hinnehmen wollen -und nicht mehr hinnehmen müssen. Denn seit dem 1. Januar ist eine neue EU-Richtlinie in Kraft. Jetzt dürfen an nur noch 35 Tagen im Jahr mehr als 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft gemessen werden – … Weiterlesen

Kölner Luft nicht EU-konform

Die Feinstaubwerte in der Kölner Luft sind niedrig - weil die Messstationen in Vororten stehen. Für Messungen in der Innenstadt fehlt das Geld. Die Stadt räumt Verstöße gegen EU-Richtlinie ein

taz köln, 30.03.2005 S. 1

taz köln

Klagen wegen zu hoher Feinstaubwerte wie in München – das kann Köln wohl kaum passieren. Nicht unbedingt, weil in Köln weniger Dieselmotoren ihre Rußpartikel in die Luft schleudern als in der bayerischen Landeshauptstadt. “Wir haben unsere Messanlagen dahin gestellt, wo gute Luft ist”, spottet Roland Schüler, Mitglied im Vorstand des Verkehrsclub Deutschland (VCD) in Köln. … Weiterlesen

DGB würdigt Böckler

Anlässlich des 130. Geburtstages von Hans Böckler erinnern sich Kölns Gewerkschafter ihrer Geschichte

taz köln, 26.02.2005 S. 1

taz köln

Pünktlich zum heutigen 130. Geburtstag von Hans Böckler hat der DGB Köln gestern eine zweibändige Biografie des Kölner Gewerkschafters vorgelegt. Der erste Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach dem Krieg habe den Grundstein für die Einheitsgewerkschaft gelegt, lobte DGB-Chef Wolfgang Uellenberg-van Dawen. Sehr zufrieden zeigte sich Uellenberg-van Dawen, dass heute die Stadt Köln zum ersten Mal … Weiterlesen

Kölns SPD holt sich Verstärkung

Beim Politischen Aschermittwoch der Kölner SPD treten Jürgen Becker und Brings im Vorprogramm des Top Acts aus Berlin auf. Auch SPD-Prominenz aus NRW bereitet Kanzler Schröder das Feld

taz köln, 10.02.2005 S. 1

taz köln

“Geht doch arbeiten!” Das Häuflein Hartz-Gegner versucht mit Humor, die zahlenmäßige Unterlegenheit wett zu machen. Doch bei den hunderten von SPD-Anhängern, die am Mittwoch Vormittag vor dem Kölner Gürzenich bis um die nächste Ecke Schlange stehen, haben sie auch mit ironischen Beschimpfungen keinen Erfolg. “Wer soll denn noch was kaufen für einen Euro die Stunde”, … Weiterlesen

Gegentöne zum militärischen Tschingderassa

Am Sonntag treffen sich in Köln 600 musizierende Soldaten von Militärkapellen aus aller Welt. Linke und Friedensgruppen machen gegen die "obszöne Veranstaltung" mobil und rufen zum Protest vor der Kölnarena auf

taz köln, 29.10.2004 S. 4

taz köln

Ein “musikalisches Großereignis” versprechen die Veranstalter, eine “moderne Symbiose aus Unterhaltung und Show” mit 600 musizierenden Soldaten “aus aller Herren Länder”, die “beschwingte Melodien” darbieten. Kurz: “Das sind Klänge für den Frieden”, was da am 31. Oktober in der Kölnarena zu hören ist, wenn die Bundeswehr dort zum vierten Mal ihr internationales Militärmusikfestival abhält. Eine … Weiterlesen

Stadt soll nicht für Hartz IV zahlen

taz köln, 13.10.2004 S. 1

Meldung taz köln

Zusätzliche Kosten von 30 Millionen Euro kommen auf Köln zu, wenn am 1. Januar Hartz IV in Kraft tritt, fürchtet die Kölner PDS. Ursache seien die Unterkunftskosten, die die Stadt dann alleine übernehmen müsse. Dem stünden bis heute keine Entlastungen oder Mehreinnahmen gegenüber. “Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen”, erinnerte PDS-Ratsherr Jörg Detjen … Weiterlesen

Weiter gegen Hartz

Auch an diesem Montag wurde in Köln und Aachen gegen die Arbeitsmarktreform protestiert. Teilnehmerzahl sinkt

taz köln, 13.10.2004 S. 1

taz köln

Solidarität mit den Beschäftigten von KarstadtQuelle bekundeten diese Woche die Montagsdemos in Köln und Aachen. In Köln war es bereits die zehnte Montagsdemonstration, zu der trotz deutlich niedrigeren Temperaturen als in den Vorwochen rund 170 Menschen kamen. In Aachen gingen rund 50 Menschen auf die Straße. In Köln forderten die Demonstranten zudem, Hartz IV auf … Weiterlesen

Attac geht auf Distanz zu Montagsdemos

Wegen zu geringer Beteiligung hält die Attac Köln Montagsdemonstrationen nicht mehr für das geeignete Mittel, um gegen Hartz IV zu demonstrieren. Auf einer Konferenz wählt die Kölner Attac-Gruppe einen neuen Koordinierungskreis

taz köln, 11.10.2004 S. 1

taz köln

Attac nimmt Abschied von den Kölner Montagsdemonstrationen. Auf dem ersten Kölner “Ratschlag”, einer eintägigen Konferenz im Naturfreundehaus Kalk, zu der am Samstag rund 30 “Attacies” erschienen waren, beschlossen die Kölner Globalisierungskritiker, den Protest gegen Hartz IV künftig in anderer Form weiterzuführen. Attac hatte sich schon vor Wochen aus der Vorbereitung der Kölner Montagsdemos zurückgezogen (taz … Weiterlesen

Montagsdemos gehen weiter

taz köln, 11.10.2004 S. 1

Meldung taz köln

“Wir kämpfen weiter” – unter dieser Losung gehen heute um 18 Uhr am Dom die Kölner Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV und Sozialabbau weiter. Von dort aus geht die Demonstration durch das Eigelsteinviertel, um Solidarität mit den von Kündigung bedrohten Beschäftigten des Call-Centers von Quelle am Ebertplatz zu zeigen. Veranstalterin ist jetzt die neu gegründete “Initiative … Weiterlesen

Montagsdemo für Karstadt-Beschäftigte

taz köln, 06.10.2004 S. 1

Meldung taz köln

Die Krise bei Karstadt war das große Thema der 9. Kölner Montagsdemonstration. Die rund 230 TeilnehmerInnen – so viele zählten Veranstalter und taz unabhängig voneinander und erstmals übereinstimmend – zogen am Montag Abend vom Roncalliplatz (Foto) zur Karstadt-Filiale in der Breite Straße und machten dabei lautstark ihrem Unmut über Hartz IV Luft. “Kämpft mit uns … Weiterlesen

Das Patriarchat in Aktion

Ins Troisdorfer Frauenhaus flüchten Frauen aus ganz Deutschland vor häuslicher Gewalt. Bislang können sie vor Ort auch Sozialhilfe beantragen. Hartz IV hat solche Fälle allerdings nicht vorgesehen

taz köln, 01.10.2004 S. 4

taz köln

Wenn Frauen in ein Frauenhaus fliehen, können sie bislang Sozialhilfe beantragen. Wenn am 1. Januar Sozial- und Arbeitslosenhilfe gemäß Hartz IV zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt werden, ist mit diesem System Schluss. “Wir sind bei der Hartz-Gesetzgebung schlicht vergessen worden”, klagt Monika Engin, Mitgeschäftsführerin im Frauenhaus Troisdorf. In das Haus im Rechtsrheinischen, das maximal acht Frauen … Weiterlesen

Wunder gibt es immer wieder

So schlimm wird Hartz IV in Köln gar nicht werden, versprechen die Agentur für Arbeit und die Stadt. Wegen des Jobbörsen-Modells funktioniere die Hartz-Devise vom "Fördern und fordern" tatsächlich

taz köln, 06.08.2004 S. 1

taz köln

Die Kölner Agentur für Arbeit und die Stadtverwaltung haben sich zur Flucht nach vorne entschlossen, um Hartz-IV-Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. “Es geht nicht in erster Linie um die Kürzung sozialer Leistungen”, sagte am Mittwoch Agenturchef Peter Welters, sondern um die “Stärkung der Eigenverantwortung” und darum, Menschen in Arbeit zu bringen. Bei … Weiterlesen

Hartz IV

Gefördert wird die Verarmung

taz köln, 06.08.2004 S. 1

Kommentar taz köln

“Et hätt noch immer jot jejange” – mit dieser kölschen Allzweck-Weisheit könnte man zusammenfassen, was Agentur für Arbeit und Stadt sich zurecht gelegt haben, um den Bürgern jetzt das “Reform”-Paket Hartz IV schmackhaft zu machen. Zwangsumzüge? Scheitern eh’ an der Realität des Kölner Wohnungsmarktes. Ingenieure zu Straßenfegern? Machen wir hier nicht. Arbeitsvermittlung? Machen wir besser … Weiterlesen

DGB gibt Attac den Ton vor

Gewerkschaftsbund ruft für den 3. April in Köln zur Demonstration gegen neoliberale Politik und Sozialabbau auf. Globalisierungskritiker wollen mitmischen. DGB will mit sich reden lassen

taz köln, 29.01.2004 S. 1

taz köln

Anfang April wollen Gewerkschaften in ganz Europa gegen Sozialabbau und neoliberale Politik demonstrieren, und auch in Köln wird am 3. April eine der Demonstrationen stattfinden. “Unser Europa – frei, gleich, gerecht” soll das Motto der Demonstration sein, zu der der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund aufruft. Weitere Demonstrationen finden in Berlin und … Weiterlesen

Neuer Plan für die NRW-PDS

Die West-Ausdehnung der Sozialisten ist gescheitert. Jetzt sollen die Genossen an Rhein und Ruhr an der Basis zulegen, sagt PDS-Chef Lothar Bisky

taz köln / taz nrw, 27.11.2003 Nr. 160, S. 2

taz köln taz nrw taz ruhr

Sobald Lothar Bisky über den Zustand seiner Partei redet, senkt er die Stimme und faltet die Hände ineinander. Der Blick sagt: Es ist ernst. „Wir treten erfolgreich auf der Stelle – seit Jahren.“ Trotzdem dürfe man die Hartnäckigkeit der PDS nicht unterschätzen, sagt Bisky bei einem Besuch der taz Köln. „Wir bleiben dabei.“ Das soll … Weiterlesen

Arbeitsplätze sind nicht so wichtig

Attac will seine Sozial-Kampagne nicht im Schatten der Gewerkschaften führen. Soziale Rechte sollten unabhängig vom Wirtschaftswachstum gelten

taz - die tageszeitung, 20.10.2003 S. 4

taz - die tageszeitung

Auf zu neuen Ufern: Die Globalisierungskritiker von Attac haben auf ihrem Ratschlag in Aachen Schröder und seinen Reformen den Kampf angesagt. Der Attac-Rat, das höchste Gremium zwischen den Bundesversammlungen, hatte schon vorher beschlossen, das Thema “Soziale Zukunft”, so der offizielle Titel, als neuen Schwerpunkt der Organisation aufzubauen. Die Basis folgte dem am Wochenende und machte … Weiterlesen

Hoffnungsschimmer für den Haushalt

Morgen wird im Bundestag die Gewerbesteuer reformiert, um die Kommunen um drei Milliarden zu entlasten. Die Gewerbesteuer anheben will Köln aber nicht. Das freut die IHK, der Stadt gehen dabei Millionen verloren

taz köln, 16.10.2003 Nr. 154, S. 1

taz köln

Nach dem Kompromiss der rot-grünen Bundesregierung zur Reform der Gewerbesteuer kann Köln jetzt mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. In den letzten Jahren sind die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt dramatisch gesunken, von 545,8 Millionen Euro im Jahr 2000 auf 430,9 Millionen 2002, was einem Rückgang von 22,2 Prozent entspricht. Die Stadtverwaltung beklagt dieses „Wegbrechen“ der Gewerbesteuer seit langem … Weiterlesen

Hartz schröpft die Stadt

Sozialdezernat sieht durch das Hartz-Paket der rot-grünen Bundesregierung schwere Belastungen für den städtischen Haushalt auf Köln zukommen. Schwarz-grün dominierter Rat protestiert

taz köln, 09.10.2003 Nr. 153, S. 1

taz köln

Schwerwiegende Folgen drohen den Sozialhilfeempfängern in Köln, sollte das Reformpaket Hartz IV den Bundestag passieren. Das jedenfalls geht aus einer Stellungnahme der Kölner Sozialverwaltung an die PDS im Kölner Rat hervor, die der taz vorliegt. Demnach stecken in den Reformgesetzen “eine unübersehbare und komplexe Menge von Fragwürdigkeiten und Problemen, durch die die existenzielle Absicherung von … Weiterlesen

Solidarität mit Grenzcamp

Antirassisten lassen sich nicht unterkriegen: Gegen "staatlichen und alltäglichen Rassismus" wollen die Grenzcamper weiter protestieren - obwohl die Justiz ermittelt

taz köln, 18.09.2003 Nr. 150, S. 1

taz köln

Die Räumung des antirassistischen Grenzcamps, das im August auf den Poller Wiesen stattfand, hat noch Folgen für die Camp-Teilnehmer. Nach Informationen einer Solidaritätsgruppe, die sich im Kölner Infoladen gebildet hat, um die Betroffenen juristisch zu unterstützen, sind mittlerweile die ersten Verfahren wegen Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Die Aktivisten wollen sich … Weiterlesen

Abschiebung gestoppt

UN-Behörde verhindert Rückführung einer 61-jährigen Romni ins Kosovo. Jetzt sitzt sie in Neuss im Gefängnis

taz - die tageszeitung, 08.09.2003 S. 7

taz - die tageszeitung

Die 61-jährige Romni, die am Donnerstag von Düsseldorf nach Pristina abgeschoben werden sollte, kann vorerst in Deutschland bleiben. In letzter Minute traf ein Brief der UN-Mission im Kosovo (Unmik) ein, in dem die UN-Behörde mitteilte, dass sie Shefkaije Istrefi wegen ihres schlechten Gesundheitszustands nicht im Kosovo aufnehmen wolle. Daraufhin wurde die Abschiebung gestoppt. Istrefi leidet … Weiterlesen

Roma soll in Verelendung geschoben werden

Wenn die UN-Behörde sich nicht sträubt, wird heute eine 61-Jährige in den Kosovo geschickt. Ihre Kinder bleiben hier

taz - die tageszeitung, 04.09.2003 S. 6

taz - die tageszeitung

Die Abschiebung einer 61-jährigen Roma stößt bei Pax Christi auf Protest. Shefkaije Istrefi soll heute aus Düsseldorf nach Pristina in den Kosovo geflogen werden, obwohl sie dort keine Verwandten mehr hat und ihre Kinder in Deutschland und Westeuropa leben. Ihr Anwalt Michael Kolostori befürchtet: “In Pristina besteht die reale Gefahr, dass sie verelendet.” Istrefi leide … Weiterlesen

Grenzcamp polizeilich begrenzt

Das Antirassistische Grenzcamp in Köln endet mit zahlreichen vorübergehenden Festnahmen: Beim Protestieren unterliefen den CamperInnen angeblich 84 Straftaten

taz - die tageszeitung, 11.08.2003 S. 8

taz - die tageszeitung

Der Abschiedsbesuch war unwillkommen: Zum Ende des Antirassistischen Grenzcamps, das dieses Jahr vom 31. Juli bis zum 10. August am Kölner Rheinufer stattfand, hat ein massives Polizeiaufgebot das Camp durchsucht. Nach Polizeiangaben wurden 360 der größtenteils jugendlichen Aktivisten festgenommen, nachdem sie sich geweigert hatten, ihre Personalien feststellen zu lassen. Alle sind mittlerweile wieder auf freiem … Weiterlesen

Unten arbeitslos – oben abgeschrieben

Immer mehr Kommunen in Deutschland gehen Pleite - seit die rotgrüne Bundesregierung mit ihrer Steuerreform im Jahr 2000 den Unternehmen ungeahnte Abschreibungsmöglichkeiten eröffnete.

Volksstimme, 17.07.2003 Nr. 29

Volksstimme

Der Deutsche Städtetag spricht von der “schwersten Finanzkrise der Städte seit Bestehen der Bundesrepublik”, Bundespräsident Johannes Rau sieht mit der desaströsen Finanzlage der Kommunen sogar “die Fundamente unserer demokratischen Ordnung” bedroht. In der Tat: Die Finanzkrise führt schon jetzt in manchen deutschen Städten zu einem sozialen Kahlschlag bisher ungekannten Ausmaßes. Stadtbibliotheken, Parks und Schwimmbäder stehen … Weiterlesen

Zum Training für schnelle Kriseneinsätze benötigt

Trotz früherer Versprechungen von SPD-Politikern will die Bundeswehr das sogenannte Bombodrom in Brandenburg nicht aufgeben

Telepolis, 15.07.2003 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/15209/1.html

Telepolis

Jetzt also doch: Die Bundeswehr wird (1) das sogenannte Bombodrom in Brandenburg nicht aufgeben. Entgegen allen Versprechen, die SPD-Politiker noch vor nicht all zu langer Zeit abgegeben hatten, sollen Truppenübungsplatz und Luft-Boden-Schießplatz weiterhin genutzt werden. Bei den Grünen stieß die Entscheidung von Verteidigungsminister Peter Struck auf Unverständnis. Bürgerinitiativen kündigen an, mit zivilem Ungehorsam Bombenabwürfe verhindern … Weiterlesen

Grenzwertig gegen Grenzcamp

Ende des Monats startet das antirassistische Grenzcamp in Köln. Eine rechtsextreme Bürgerbewegung agitiert gegen die Aktion, die Organisatoren bleiben gelassen

taz köln / taz nrw, 10.07.2003 Nr. 146, S. 3

taz köln taz nrw taz ruhr

Köln stehen schlimme Zeiten bevor. Sodom und Gomorrha müssen ein Kinderspiel gewesen sein gegen das, was der Stadt Anfang August droht. �Falls Sie einen PKW haben, empfiehlt es sich, ihn in dem in Rede stehenden Zeitraum nicht auf der Straße stehen zu lassen�, werden die Bürger in einem Flugblatt gewarnt. Hinter dem vermeintlich guten Ratschlag … Weiterlesen

Tod eines Populisten

Mit dem Tod des ehemaligen FDP-Politikers Jürgen W. Möllemann ist auch sein Versuch beendet, in Deutschland eine rechtspopulistische Partei zu schaffen und das außenpolitische Koordinatensystem der Bundesrepublik Deutschland zu verschieben.

Volksstimme, 12.06.2003 Nr. 24

Volksstimme

Jürgen Möllemann war von 1981 bis zu seinem Tod mit einer Unterbrechung von 1991 bis 1993 Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, einer Gesellschaft, die den Kontakt zwischen bundesdeutschen Eliten und den Eliten bzw. Herrschern der arabischen Länder pflegt. Solche Kontakte waren es auch, die Jürgen Möllemann nach seinem Rücktritt als Bundesminister 1993 beim Aufbau seines eigenen … Weiterlesen

Keine Friedensoase mehr

Deutschland rüstet seine Bundeswehr um: Kampf gegen den internationalen Terrorismus, die außenpolitische Handlungsfähigkeit sichern, keine Landesverteidigung.

Volksstimme, 29.05.2003

Volksstimme

Eine Gefährdung deutschen Territoriums durch einen Angriff mit konventionellen Streitkräften ist derzeit und auf absehbare Zeit nicht mehr gegeben“. Das ist der Kern der neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR), die der deutsche Verteidigungsminister, Peter Struck (SPD), am 21. Mai in Berlin erlassen hat. Jetzt will die Bundesregierung einiges an Gerät und Personal abbauen, was bisher zur … Weiterlesen

Radiosender mit Kriegsrecht

Weil BFBS auf Ultrakurzwelle sendet, wollen Medienpolitiker den Militärfunk auf Kasernen beschränken. Doch der britische Soldatensender sendet weiter - mit dem Recht des Alliierten

taz köln / taz nrw, 22.05.2003 Nr. 141, S. 3

taz köln taz nrw taz ruhr

Vier Buchstaben sind nordrhein-westfälischen Medienpolitikern ein Dorn im Auge. BFBS, das „British Forces Broadcasting Service“ sendet im Bundesland auf Ultrakurzwelle. Von Bonn bis Münster ist BFBS auf UKW 96,5 zu empfangen, auf 103,0 in Ostwestfalen. Doch die nordrhein-westfälische Landesregierung würde den Briten die begehrten Frequenzen gerne abjagen. „Der Empfang des Deutschlandradios in Nordrhein-Westfalen könnte beispielsweise … Weiterlesen

Die Verteidiger der Zivilisation

Die neue Bundeswehr soll auch gegen "weltweit operierende Terrororganisationen" kämpfen, der Landesverteidigung wird keine große Bedeutung mehr eingeräumt

Telepolis, 30.04.2003 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/14704/1.html

Telepolis

Voraussichtlich in einigen Wochen will Bundesverteidigungsminister Peter Struck die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) bekannt geben, an denen sein Ministerium gerade arbeitet. Ein Entwurf ist jetzt schon durchgesickert. Der Entwurf für die neuen Richtlinien, die die derzeit gültigen, vor über zehn Jahren vom damaligen Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) erlassenen (1), ablösen sollen, hat es in sich. … Weiterlesen

Nachspiel für ersten deutschen Vernichtungskrieg

Herero verklagen Deutschland auf Entschädigung

Telepolis, 15.02.2003 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/14098/1.html

Telepolis

Die blutigen Niederschlagung des Herero-Aufstandes während der deutschen Kolonialherrschaft in Namibia, bei der große Teile des Herero-Volkes ermordet wurden, könnte fast 100 Jahre später ein gerichtliches Nachspiel haben. Die Herero People’s Reparation Corporation hat Deutschland und zwei deutsche Firmen vor US-Gerichten auf jeweils zwei Milliarden Dollar verklagt [1]. Die Eröffnung des Verfahrens wird für März … Weiterlesen

Aufruf zur Fahnenflucht

Anlässlich der Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz wurde ein Aufruf zur Verweigerung des Kriegsdienst lanciert - und der Verantwortliche festgenommen.

Volksstimme, 13.02.2003 Nr. 7

Volksstimme

3500 Polizisten hatte die bayrische Landesregierung am vergangenen Wochenende in München zusammengezogen, um die NATO-Sicherheitskonferenz vor Protesten zu schützen. Wie jedes Jahr kamen PolitikerInnen, Militärs und VertreterInnen der Rüstungsindustrie zusammen, und wie jedes Jahr begleiteten KriegsgegnerInnen das Treffen mit Protesten gegen die Kriegspolitik. Doch die von der Landesregierung erwarteten Krawalle blieben aus. Dafür wurden zahlreiche … Weiterlesen

Yosemite jetzt in der Eifel

Das Land und der Bund haben sich auf ein Konzept für den Nationalpark Eifel geeinigt. Die militärische Nutzung des Gebietes wird demnach in zwei Jahren aufhören

taz köln / taz nrw, 13.02.2003 Nr. 128, S. 2

taz köln taz nrw taz ruhr

Nordrhein-Westfalen bekommt nun doch seinen ersten Nationalpark. Ein Verordnungsentwurf für den Nationalpark Eifel liege mittlerweile vor, sagt Katja Pustowka, Sprecherin der Bezirksregierung Köln der taz. Thomas Griese, Staatssekretär im Umweltministerium von Nordrhein-Westfalen, habe den Entwurf letzte Woche in Köln der Bezirksregierung vorgestellt. Dem Entwurf vorausgegangen war ein Streit zwischen Bund und Land über den Verkauf … Weiterlesen

Fakten wider Legenden

FU-Projekt: Datenbank über NS-Juristen

Neues Deutschland, 07.01.2003

Neues Deutschland

Es war eine kurze Amtszeit: Am 30. März 1962 wurde Wolfgang Fränkel Generalbundesanwalt, am 11. Juli 1962 schlug das Kabinett in Bonn dem Bundespräsidenten vor, Fränkel aus politischen Gründen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Der Grund für schnelle Entlassung war belastendes Material über Fränkels Tätigkeit im »Dritten Reich« beim Reichsgericht in Leipzig, das DDR-Staatsanwälte … Weiterlesen

“Geh um Gottes Willen nicht nach Müngersdorf!”

Die Geschichtswerkstatt in Brück hat ein neues - sehr lesenswertes und detailliertes - Kompendium "Gegen das Vergessen" der Nazizeit erstellt.

taz köln, 14.11.2002 Nr. 117, S. 8

Rezension taz köln

Wanda Ü. wollte sich nur über Jungenstreiche beschweren. Nachdem Hitlerjungen aus dem benachbarten HJ-Heim sie und ihre Familie ständig gestört hatten, rief sie am 16. Juni 1937 den zuständigen Fähnleinführer Gustav G. zu sich in den Brücker Mauspfad 646 im Kölner Stadtteil Brück. Die Szene eskalierte, sie nannte die Hitlerjungen „Drecksäcke“. Als G. ihr vorwarf, … Weiterlesen

Kassensturz bei der Bundeswehr

Verbündete fürchten um Transportflugzeug, Struck streicht das Scharping-Projekt eines Think Tanks für Militärstrategie in Potsdam

Telepolis, 08.11.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13564/1.html

Telepolis

Auch bei der Bundeswehr und ihrem Haushalt wird nach der Wahl neu kalkuliert. 400 Millionen Euro [1]wollte der frühere Verteidigungsminister Rudolf Scharping aus Privatisierungen noch einnehmen. Mit dieser Zahl rechnet sein Nachfolger Peter Struck lieber nicht mehr. Hinzu kommt, dass Finanzminister Hans Eichel den Etat um 140 Millionen Euro auf 24,4, Milliarden Euro kürzen [2]will. … Weiterlesen

Rüstungslobby will Scharping-Geld sehen

Center für transatlantische Sicherheit ist Pleite, bevor es mit seiner Arbeit beginnen kann

Neues Deutschland, 06.11.2002 S. 5

Neues Deutschland

Das Potsdamer „Center für transatlantische Sicherheit und militärische Fragen“ steht möglicherweise vor dem Aus. Es fehlt einfach das Geld. Zuerst hat das Bundesverteidigungsministerium deutlich gemacht, dass es eine vom früheren Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) angeblich mündlich zugesagte jährliche Grundförderung von 250.000 Euro nicht zahlen will. Daraufhin kündigte Margarita Mathiopoulos, die Gründerin des Zentrums, an, mit … Weiterlesen

Große Pläne der Rüstungslobby

Luftfahrtindustrie mit neuem Spitzenmann

Neues Deutschland, 29.10.2002 S. 12

Neues Deutschland

Mit neuem Geschäftsführer will der Luftfahrtverband Rot-Grün dazu bringen, trotz aller Haushaltsprobleme im Rüstungsbereich ordentlich zu klotzen. Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) bekommt einen neuen Geschäftsführer. Hans-Joachim Gante, bisher Chef von Airbus Deutschland, wird zum Jahreswechsel hauptamtlicher Geschäftsführer des Verbandes, der sich als Verbindungsglied zwischen Industrie und Politik sieht. Gantes Wechsel zum … Weiterlesen

Gut versichert gegen Terror?

Versicherungsbranche und Staat gründen deutsche Anti-Terror-Versicherung für Großunternehmen

Telepolis, 16.10.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13380/1.html

Telepolis

Gegen Schäden durch Terrorismus können sich deutsche Firmen in Zukunft versichern. Ein Jahr nach dem 11. September haben Versicherungswirtschaft und Bundesregierung die [1]Extremus AG gegründet. Sie versichert gegen Sach- und Betriebsunterbrechungsschäden durch Terroranschläge. Voraussetzung ist, dass die Versicherungssumme oberhalb von 25 Millionen Euro liegt. Pro Einzelrisiko liegt die Höchstsumme bei 1,5 Milliarden Euro, die Extremus … Weiterlesen

Terrorversicherer sucht Kunden

Gegen Schäden durch Terroranschläge können sich neuerdings auch in Deutschland Unternehmen versichern lassen. Der Spaß ist allerdings teuer, die Versicherung gilt nur begrenzt und nur im Falle eines Anschlags auf deutschem Boden

taz - die tageszeitung, 15.10.2002 S. 9

taz - die tageszeitung

Die Versicherung ist nicht ganz billig: 6.250 Euro beträgt der jährliche Mindestbeitrag. Dafür zahlt die Extremus AG seit vergangener Woche im Versicherungsfall aber auch bis zu 25 Millionen Euro Schadenersatz – falls ein Unternehmen Ziel eines Terroranschlags wurde. Extremus ist Deutschland jüngste Spezialversicherung, ein Jahr nach den Anschlägen in New York und Washington ins Leben … Weiterlesen

Jeder Vierte: “Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß”

Neue Studie zu Rechtsextremismus: Westdeutsche sind antisemitischer als Ostdeutsche

Telepolis, 14.09.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/13227/1.html

Telepolis

Der Anteil der Menschen mit antisemitischen und nationalistischen Einstellungen ist im Osten Deutschlands keineswegs höher als in den alten Bundesländern, wie eine neue [1]Studie, erstellt von der Universität Leipzig und der FU Berlin, zeigt. Allerdings überwiegt in den ostdeutschen Ländern die Ausländerfeindlichkeit. So sind 31 Prozent der Westdeutschen, aber nur 14 Prozent der Ostdeutschen der … Weiterlesen

Noch mal 1,7 Mrd. Euro für die Rüstung?

Für den Eurofighter sind noch Meteor-Raketen notwendig, aber woher das Geld kommen soll, ist der Bundesregierung unklar

Telepolis, 19.08.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13107/1.html

Telepolis

Kurz vor Ende der ersten rot-grünen Legislaturperiode versuchen beiden Parteien, die letzten Rüstungsprojekte unter Dach und Fach zu bringen. Während im Streit um den neuen Panzer ein Kompromiss mit der deutschen Industrie gefunden wurde, steht eine Finanzierung des Raketenprojektes [1]Meteor weiter aus. Die Verbündeten werden langsam nervös, die Union fragt nach der Finanzierung. Das Verteidigungsministerium … Weiterlesen

Krieg gegen den Terror als Freibrief für Menschenrechtsverletzungen?

Die Bush-Regierung hat einem US-Gericht geraten, eine Klage von Gewerkschaftern gegen den Ölkonzern Exxon Mobil abzuweisen

Telepolis, 12.08.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13077/1.html

Telepolis

Der International Labor Rights Fund ( [1]ILRF) hatte am 11. Juni 2001 im Namen von elf anonymen Klägern den Ölkonzern Exxon Mobil vor einem Bezirksgericht in Washington D.C. verklagt, da dieser Menschenrechtsverletzungen indonesischer Militärs unterstützt haben soll. In einer von dem Washingtoner Bezirksgericht angeforderten [2]Stellungnahme befürchtet das US-Außenministerium, eine Verurteilung des Unternehmens Exxon Mobil käme … Weiterlesen

Warten auf den Panther

2004 soll der Marder abgelöst werden, der Nachfolger steht noch nicht fest

Neues Deutschland, 01.08.2002 S. 5

Neues Deutschland

Wenn alles glatt geht, verkündet der Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) nächste Woche, dass der neue Kampfpanzer der Bundeswehr doch aus Deutschland kommt. Das hofft zumindest die Wehrtechnische Industrie, und dabei besonders das Düsseldorfer Unternehmen Rheinmetall und der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Ein neuer Panzer soll 2004 kommen, soviel scheint sicher zu sein, genügend offene Fragen … Weiterlesen