Vereinigte Linke sieht sich bestätigt

Die neue Linkspartei hat die Fünf-Prozent-Hürde in Nordrhein-Westfalen genommen. Landeschef Paul Schäfer will nun die Fusion mit der Wahlalternative WASG vorantreiben. WASG-Gründer Hüseyin Aydin mahnt dagegen zur Ruhe

taz nrw, 20.09.2005, S. 2

taz nrw

Die Linkspartei hat in Nordrhein-Westfalen mit Oskar Lafontaine an der Spitze und der Wahlalternative WASG das Ziel erreicht, das noch vor wenigen Jahren als völlig unmöglich galt: Mit 5,2 Prozent hat die neue Partei in Nordrhein-Westfalen die 5-Prozent-Hürde genommen und hat künftig sieben Abgeordnete im Bundestag (siehe Kasten). „Jetzt sind wir ein politischer Faktor, den man nicht übergehen kann“, freut sich der Landesvorsitzender Paul Schäfer.

Jahrelang war die PDS in Nordrhein-Westfalen bei einem Prozent gedümpelt – von einigen Großstädten abgesehen. „Wir treten erfolgreich auf der Stelle – seit Jahren“, fasste Parteichef Lothar Bisky 2003 gegenüber der taz die Lage zusammen. Dann trat die PDS bei der Landtagswahl 2005 auch noch gegen die neu gegründete WASG an – und verlor nochmals. Nun habe sich diese Kandidatur doch noch ausgezahlt, findet Schäfer. Anderfalls hätte es geheißen, die PDS gebe den Westen auf.

Statt Aufgeben ist bei der Linkspartei jetzt Parteiaufbau angesagt. „Wir sind noch keine Fünf-Prozent-Partei“, sagt Schäfer, bisher werde, wie bei einer Kleinstpartei, vieles ehrenamtlich gemacht. Und dann ist da natürlich noch die geplante Vereinigung mit der WASG. Zwei Jahre haben die beiden Parteien dafür veranschlagt. „Man muss die zwei Jahre nicht unbedingt ausschöpfen“, sagt Schäfer. Die neue Bundestagsfraktion brauche möglichst bald eine „vereinigte starke Partei im Hintergrund“. Die Dynamik, die vom Wahlergebnis ausgeht, müsse nun für den Vereinigungsprozess mit der WASG genutzt werden. Für mehr Zeit plädiert dagegen WASG-Mitglied Hüseyin Aydin, frisch gewählter Abgeordneter: „Ich halte es für grob fahrlässig, wenn wir sehr schnell diese Fusion vorantreiben würden.“

Etwaige Gegner einer Vereinigung in der WASG sehen Schäfer und Aydin jetzt geschwächt. „Das Ergebnis spricht eine klare Sprache“ und biete „keine Grundlage für organisationsborniertes Herangehen“, sagt Schäfer. „Ohne gemeinsame Liste wäre es nicht gelungen, in den Bundestag zu kommen“, so Aydin.

Schäfer schließt gleichzeitig seinen Rücktritt als Landesvorsitzender „innerhalb eines Jahres“ nicht aus. Zwar sei er in der jetzigen „Übergangssituation“ für Kontinuität an der Parteispitze. Aber dann müsse er überlegen, ob er als künftiger Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Parteivorstandes nicht genug zu tun habe.

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WER IST GEWÄHLT?

Mit sieben Abgeordneten werden die NRW-Linken im nächsten Bundestag vertreten sein. Neben Oskar Lafontaine und dem Landesvorsitzenden Paul Schäfer ziehen erneut Ulla Jelpke und Ulla Lötzer in das Parlament ein. Beiden saßen schon vor 2002 für die PDS im Bundestag. Aus WASG-Kreisen kommen Inge Höger-Neuling, inzwischen Mitglied in der Linkspartei, und Hüseyin Aydin. Vom Linkspartei-Bündnispartner DIDF, der Föderation Demokratischer Arbeitervereine, wurde Sevim Dagdelen gewählt.


Autor: DIRK ECKERT