Stadt soll nicht für Hartz IV zahlen

taz köln, 13.10.2004, S. 1

Meldung taz köln

Zusätzliche Kosten von 30 Millionen Euro kommen auf Köln zu, wenn am 1. Januar Hartz IV in Kraft tritt, fürchtet die Kölner PDS. Ursache seien die Unterkunftskosten, die die Stadt dann alleine übernehmen müsse. Dem stünden bis heute keine Entlastungen oder Mehreinnahmen gegenüber.

„Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, erinnerte PDS-Ratsherr Jörg Detjen an das so genannte Konnexitätsprinzip. Deshalb müsse der Bund, der Hartz IV zu verantworten hat, auch für die Finanzierung gerade stehen. Die Stadt, die nichts für die auf Köln zukommenden Mehrbelastungen könne, müsse auf „strikte Einhaltung“ des Konnexitätsprinzips bestehen, forderte Detjen.


Autor: Dirk Eckert