taz köln, 09.10.2003, Nr. 153, S. 1
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Schwerwiegende Folgen drohen den Sozialhilfeempfängern in Köln, sollte das Reformpaket Hartz IV den Bundestag passieren. Das jedenfalls geht aus einer Stellungnahme der Kölner Sozialverwaltung an die PDS im Kölner Rat hervor, die der taz vorliegt. Demnach stecken in den Reformgesetzen “eine unübersehbare und komplexe Menge von Fragwürdigkeiten und Problemen, durch die die existenzielle Absicherung von rund 20.000 Kölner Sozialhilfehaushalten und rund 22.000 geschätzten Kölner Arbeitlosenhilfeempfänger/-innen ab Mitte 2004 ernsthaft gefährdet werden könnte”, heißt es in dem Papier.
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer “Arbeitslosengeld II” genannten “Grundsicherung für Arbeitssuchende” zusammengefasst werden, die in etwa der heutigen Sozialhilfe entspricht. Das Sozialamt befürchtet, dass wegen der harten Regelungen zur Erwerbsfähigkeit, die für Bezieher von Arbeitslosengeld II gelten sollen, 20 bis 30 Prozent “in die Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers”, sprich die Kommunen, fallen würden. “Für diese Fälle würde die Stadt nach den derzeitigen Gesetzentwürfen nichts mehr tun können”, schreibt die Sozialverwaltung. Nach Einschätzung der PDS würden diese “ohne jeden Leistungsanspruch zwischen Arbeitsamt und Sozialamt hergeschoben”. Die Stellungnahme der Stadt lese sich “wie ein Horrorkatalog der asozialen Grausamkeiten”.
Die Kosten würden letztlich bei der Kommune hängen bleiben, so dass Hartz IV den Kommunen “eher teuer” zu stehen kommen könnte, fürchtet Stephan Santelmann, der Leiter des Amtes für Soziales und Senioren. Bei den Menschen, die kein Arbeitslosengeld II bekommen, handele es sich um sozial besonders Schwache, gibt er zu bedenken. Durch Hartz IV würden die “Hilfen zur Arbeit (…) ersatzlos gestrichen” und die Eingliederungshilfe “stark eingeschränkt”, warnt die Stadt und befürchtet eine “dramatische Verelendung” etwa bei Obdachlosen und Drogensüchtigen. Außerdem sei das JobCenter gefährdet, eine als “Kölner Modell” bekannte Kooperation zwischen Arbeitsamt und Stadt. Nach Hartz IV würde das Arbeitsamt alleiniger Träger des JobCenters, das nach Angaben von Stadt und Arbeitsamt bis Ende Juni 3200 Menschen in Arbeit gebracht hat.
Der Rat hat am Dienstag einen von CDU und Grüne eingebrachten Antrag beschlossen, der sogar von effektiven 60 Millionen Euro Mehrbelastung ausgeht, die Köln durch die geänderte Wohngeldregelung in Hartz IV entstünden. “Der angekündigte finanzielle Entlastungseffekt durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe tritt nicht ein,” heißt es darin. Daher dürften die Hartz-Entwürfe “so nicht beschlossen werden.”
Scheitern könnte das Hartz-Paket wohl nur noch an den so genannten Abweichlern aus dem rot-grünen Regierungslager. Die Globalisierungskritiker von Attac haben jetzt dazu aufgerufen, den Kritikern bei SPD und Grünen vor der entscheidenden Abstimmung am 17. Oktober im Bundestag das Rückgrat zu stärken.
Autor: Dirk Eckert