taz köln, 29.01.2004, S. 1
Europäische Union (EU) Innenpolitik Köln Wirtschaft taz köln
Anfang April wollen Gewerkschaften in ganz Europa gegen Sozialabbau und neoliberale Politik demonstrieren, und auch in Köln wird am 3. April eine der Demonstrationen stattfinden. “Unser Europa – frei, gleich, gerecht” soll das Motto der Demonstration sein, zu der der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund aufruft.
Weitere Demonstrationen finden in Berlin und Süddeutschland statt, außerdem sind laut DGB Proteste in den skandinavischen Ländern, Paris, Rom und Madrid geplant. “Uns geht es um ein soziales Europa”, sagt der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Köln, Wolfgang Uellenberg-van Dawen. Die EU-Osterweiterung dürfe nicht für Lohndumping missbraucht werden, Arbeitnehmerrechte nicht abgebaut werden, umreißt er die inhaltliche Ausrichtung der Demonstration. Einen genauen Aufruf werde der DGB aber noch erarbeiten.
Auch die Globalisierungskritiker von Attac wollen bei der Demonstration in Köln mitmischen. Heinrich Piotrowski von der Kölner Attac-Gruppe verweist darauf, dass die Idee zu einem europäischen Aktionstag vom Europäischen Sozialforum im November in Paris komme und damit auf die Globalisierungskritiker zurückgehe.
“Wir wollen die Bühne nicht dem DGB überlassen. Die sozialen Bewegungen müssen auch vertreten sein”, fordert Piotrowski. “Das muss aber nicht unbedingt Attac sein.” Wichtig sei, dass auf der Bühne auch deutliche Kritik an der rot-grünen Bundesregierung geübt werde – was Piotrowski manchen DGB-Mitgliedern offenbar nicht zutraut.
Die Gewerkschaften reagieren auf Forderungen nach Beteiligung der sozialen Bewegungen zurückhaltend. “Wir sind in Gesprächen, um Attac in geeigneter Form zu beteiligen”, sagt Uellenberg-van Dawen. Vorgesehen als Redner auf der Kölner Demonstration seien aber nur Vertreter von deutschen und europäischen Gewerkschaften. “Das wird eine gewerkschaftliche Veranstaltung”, betont er.
Die Globalisierungskritiker von Attac dürften darüber nicht erfreut sein. Noch im Dezember letzten Jahres hatte Attac Deutschland begrüßt, dass sich “die deutschen Gewerkschaften an dem Aktionstag beteiligen” wollen. Jetzt ist es eine Gewerkschaftsdemonstration, an der sich auch Attac beteiligen kann. “Niemand soll ausgegrenzt werden”, versichert Hilmar Höhn, Pressesprecher beim DGB. “Natürlich werden in Köln nicht nur Gewerkschafter reden.” Man müsse aber schon die Proportionen wahren zwischen einer Organisation mit 7,4 Millionen Mitgliedern und Attac.
Autor: Dirk Eckert