Privatisierung „unabdingbar“

taz köln, 27.01.2004, S. 1

Meldung taz köln

Die Industrie- und Handelskammern (IHK) im Rheinland haben weitere Privatisierungen öffentlicher Aufgaben gefordert. Geht es nach den Handelskammern, gliedert sich Nordrhein-Westfalen demnächst in abgegrenzte Wirtschaftsräume mit innerem Zusammenhalt „durch breite Identifikation ihrer Bürger und ihrer Wirtschaft“. Einer dieser Wirtschaftsräume soll das Rheinland mit dem Rhein als Pluspunkt beim internationalen Standortmarketing sein: „Der Rhein ist im Ausland einer der bekanntesten deutschen Begriffe. Er ist positiv besetzt.“

In einer gemeinsamen Erklärung zur geplanten Verwaltungsstrukturreform in Nordrhein-Westfalen plädieren die Industrie- und Handelskammern Aachen, Bonn/Rhein-Sieg, Düsseldorf, Köln und Mittlerer Niederrhein für ein „effizienteres und sparsameres Verwaltungshandeln“. Kommunen müssten deshalb nicht nur bei freiwilligen, sondern auch bei Pflichtaufgaben kooperieren können, um effizienter zu sein, heißt es in dem Papier. Für „unabdingbar“ halten die Handelskammern weitere „Deregulierung, das heißt Entschlackung von Gesetzen, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und die Privatisierung öffentlicher Aufgaben“.

Die Wünsche der Industrie- und Handelskammern sind bereits erhört worden. „Die Menschen wollen nicht mehr so viel für die öffentliche Hand ausgeben“, behauptete der Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) auf dem jüngsten Neujahrsempfang der CDU in Lindenthal. Deshalb kooperiere Düsseldorf mit Bochum bei der Datenverarbeitung und spare so einen siebenstelligen Eurobetrag, verkündete er stolz. In Anwesenheit von Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma und dem Kölner CDU-Parteivorsitzenden Walter Reinarz beklagte Erwin, dass der Verkauf der städtischen Kölner Wohnungsgesellschaft GAG gescheitert sei.


Autor: Dirk Eckert