CDU entdeckt Schulpflicht

taz köln, 26.01.2004, S. 1

Meldung taz köln

Alle Kinder und Jugendlichen, die sich in Nordrhein-Westfalen aufhalten, sollen künftig der Schulpflicht unterliegen. Das fordern jetzt CDU und Grüne im Kölner Rat. Die Grünen kündigten an, der Rat werde demnächst eine entsprechende Resolution an das Land verabschieden.

Bisher sind Flüchtlingskinder mit kurzfristiger Duldung in Nordrhein-Westfalen von der Schulpflicht ausgenommen. Die Grünen kritisierten diese Regelung als „schlicht inhuman“. Die Ratsparteien versprechen sich von einer Schulpflicht auch finanzielle Hilfen vom Land. Ohne Schulpflicht für Kinder mit vorübergehender Aufenthaltserlaubnis könne sich das Land aus der Finanzierung bestimmter Projekte „raushalten“, beklagten die Grünen.


Autor: Dirk Eckert