taz köln, 23.01.2004, S. 1
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Trotz der ablehnenden Haltung der Stadt: Attac Köln will sich weiter dafür einsetzen, dass die Stadt die Bürger über geplante Privatisierungs- und Leasinggeschäfte mit kommunalem Eigentum unterrichtet. Am 9. Februar entscheidet der Beschwerdeausschuss über einen entsprechenden Antrag von Attac. Geschäfte wie mit den Messehallen oder städtischen Abwasseranlagen berührten “das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl der Einwohner”, argumentieren die Globalisierungskritiker, deshalb müssten die Bürger vor Abschluss Gelegenheit zu einer Erörterung haben.
Die Kölner Stadtverwaltung lehnt es bisher ab, die Bürger, wie von Attac gefordert, per Brief zu informieren. Das geht aus einer Stellungnahme der Verwaltung zu dem Antrag von Attac hervor. Sie weigert sich außerdem, in entsprechenden Schreiben auch die Argumente der Kritiker darzustellen. “Es ist notwendig, dass umfassend informiert wird”, betont jedoch Jan Dahlhaus von Attac. “Wie die Stadt das letztlich macht, darüber lassen wir mit uns reden”, gibt er sich kompromissbereit.
Attac zeigt sich trotz allem mit der Stellungnahme der Stadt zufrieden – insbesondere, weil die Stadt darin klarstellt, dass weder sie noch ihre Beteiligungsunternehmen die umstrittenen Cross-Border-Leasing-Geschäfte mit US-Investoren weiterverfolgen, da das US-Steuerrecht möglicherweise geändert werde: “Das haben wir so deutlich noch nicht gehört”, sagt Dahlhaus. Auch dass so genannte Sale-and-Lease-back-Geschäfte laut Gemeindeordnung gegen das Verbot der Veräußerung benötigter Vermögensgegenstände verstoßen und deshalb nicht durchgeführt würden, freut die Attac-Aktivisten.
“Aufklärungsbedarf” sieht Dahlhaus allerdings bei Private Public Partnership (PPP), worunter etwa die geplante Sanierung von Schulen durch private Investoren fällt. Nach Ansicht der Stadt habe dieses Finanzierungsmodell “keine umfangreichen nachteiligen Wirkungen auf das wirtschaftliche Wohl der Einwohner”. “PPP führt auf jeden Fall zu zusätzlicher Belastung, weil man die Profite der Investoren bezahlen muss”, sagt dagegen Dahlhaus.
Autor: Dirk Eckert