taz köln, 26.01.2004, S. 1
Nordrhein-Westfalen Wirtschaft taz köln
Nachdem die CDU in Sankt Augustin letzte Woche das Bürgerbegehren gegen das geplante Cross-Border-Leasing (CBL) im Rat für unzulässig erklärt hat, wirft sie jetzt der Opposition vor, die Bürger über ihre tatsächlichen Motive zu täuschen. “Cross-Border ist nur ein vorgeschobenes Argument”, behaupten CDU-Ratsmitglied Wolf Rauchalles und CDU-Pressesprecher Sascha Leinesch. In Wahrheit werde die Bürgerinitiative “zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert”.
Beweis: Carmen Schmidt, die Initiatorin des Bürgerbegehrens, sei in der letzten Ratssitzung “nicht in der Lage” gewesen, “das Anliegen der Bürger zu vermitteln”. Wurde die Bürgerinitiative also “in der Ratssitzung von ihren Drahtziehern hängen gelassen”, fragt die CDU und gibt auch gleich die Antwort: “In Wahrheit geht es der Opposition darum, die absolute Mehrheit der CDU zu brechen und Bürgermeister Klaus Schumacher abzulösen.” Ginge es wirklich um CBL, hätte sich die Initiative außerdem zwei Jahre früher gründen müssen, als im Rat der erste CBL-Beschluss gefasst wurde, argumentieren die beiden CDU-Mitglieder.
“CDU erfindet Verschwörungstheorie”, kontern die Grünen in Sankt Augustin und bezweifeln die “politische Zurechnungsfähigkeit” der lokalen CDU. “Lieber hätten wir ein gutes Wahlkampfthema weniger und dafür kein Cross-Border-Leasing”, beteuert Grünen-Sprecher Martin Metz.
Die Bürgerinitiative gegen CBL hat inzwischen Widerspruch gegen den Ratsbeschluss angekündigt, mit dem ihr Bürgerbegehren für unzulässig erklärt worden war. Des weiteren forderte sie den Bürgermeister auf, Gespräche mit dem Vertragspartner zu führen, ob ein Vertragsabschluss über das Cross-Border-Geschäft wegen des Bürgerbegehrens aufgeschoben werden könne.
Autor: Dirk Eckert