taz köln, 22.01.2004, S. 1
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Das linke Wahlbündnis, das zu den Kommunalwahlen im September in Köln antreten will, ist gegründet. “Gemeinsam gegen Sozialraub” ist der Name, der am Dienstag Abend im Naturfreundehaus Kalk beschlossen wurde. Manche hätten zwar lieber “Sozialabbau” oder “Sozialkahlschlag” gehabt, andere gerne “solidarisch” oder “Solidarität” im Namen gesehen, konnten sich damit aber nicht durchsetzen.
Streit gab es ohnehin wenig. Die Vorbereitungsgruppe hatte ganze Arbeit geleistet, so dass die Satzung einstimmig verabschiedet wurde, laut der das Bündnis “Emanzipation und Selbstorganisation der Menschen” anstrebt. An der Gründung des Bündnisses, das aus Einzelpersonen, nicht aus Parteien besteht, waren maßgeblich die Sozialistische Alternative (SAV), die internationale sozialistische linke (isl) und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) beteiligt. Letztere hatte erst kurz vorher mit der Offenen Liste der PDS gebrochen (taz berichtete).
“Wir sind nicht Schuld, dass die Kassen leer sind”, formulierte das Bündnis selbstbewusst, das den Widerstand gegen den “Sozialraub” organisieren will. Auch eventuelle Ratsmandate müssten ausschließlich diesem Zweck dienen. Für Köln fordert das Bündnis “Investitionen in Soziales”, keine “Prestigeobjekte wie Rheinauhafen und Messekongresszentrum” und einen höheren Gewerbesteuersatz. Auch müsse das Vermögen von korrupten Unternehmern und Politikern beschlagnahmt werden.
Kritische Nachfragen kamen allerdings, weil die PDS nicht beteiligt ist. “Das Dilemma dieses Wahlbündnisses ist es, dass es nicht zu einer Bündelung aller linken Kräfte kam”, kritisierte eine der Anwesenden. “Wir haben immer wieder versucht, die PDS einzubeziehen. An uns ist es zu keinem Zeitpunkt gescheitert”, konterte der Journalist Jörg Fischer, einer der Initiatoren des Wahlbündnisses, bis vor kurzem selbst PDS-Mitglied und heute bei der SAV. Andere übten grundsätzlichere Kritik an der PDS: “Überall, wo die PDS an der Macht ist, vertritt sie die Interessen der Herrschenden.”
Claus Ludwig (SAV) schätzte die Bedeutung der PDS in Köln ohnehin gering ein. “Die Leute in den Stadtteilen machen sich wenig Gedanken über die PDS”, die Partei sei “nie im Westen angekommen”. “Wir werden überhaupt keine Probleme haben, alle Kandidatenplätze zu besetzen, die PDS schon”, prophezeite er.
Autor: Dirk Eckert