taz köln, 21.01.2004, S. 1
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Kurz vor der offiziellen Gründung des Kölner “Wahlbündnisses gegen Sozialraub” hat sich die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) entschieden, mit wem sie in den Kommunalwahlkampf ziehen will: Nicht wie bisher mit der PDS auf deren Offener Liste, sondern mit dem neuen Wahlbündnis, das sich als bewegungsnah versteht und den Widerstand gegen Sozialabbau organisieren will (taz berichtete).
Die Entscheidung gegen die PDS war in der DKP heftig diskutiert worden. Am Ende stimmten auf der Kreismitgliederversammlung letzten Samstag 20 Genossen für das Wahlbündnis, 11 dagegen, 2 enthielten sich. Gegen die PDS/Offene Liste sprächen “das notwendige Prinzip der Gleichberechtigung aller Bündnispartner, die notwendige Erkennbarkeit der DKP als Teil des Bündnisses sowie die unbefriedigenden Erfahrungen im Rahmen der PDS/OL in der laufenden Wahlperiode”, heißt es in dem Beschluss.
“Die PDS hat die Offene Liste nach der letzten Wahl 1999 nicht mehr als Bündnisprojekt ausgegeben”, kritisiert Volker Scholz-Goldenberg von der DKP die PDS. Von den ursprünglichen Mitgliedern der Offenen Liste sei bis heute außer der PDS nur noch die DKP übrig geblieben, sagt er. “Die Offene Liste bestand nur noch auf dem Papier.” Für das Scheitern macht er die PDS verantwortlich, die eine Offene Liste an den Namen PDS knüpfen wollte. “Viele Linke haben mit dem PDS-Logo wegen deren Politik etwa in Berlin Probleme”, so Scholz-Goldenberg. Dafür habe die PDS aber “kein Gespür”.
Die PDS ihrerseits macht aus ihrer Enttäuschung keinen Hehl. “Schade”, kommentiert PDS-Ratsher Jörg Detjen. “Wir rechnen mit einem guten Wahlergebnis und hätten die DKP gerne dabei gehabt”, so Parteisprecher Michael Kellner. Allerdings würden auch “große Teile” der DKP ein “Bündnis SAV-isl-DKP” ablehnen. Sozialistische Alternative (SAV) und “internationale sozialistische linke” (isl) gehören zu den Mitbegründerinnen des Wahlbündnisses. “Wenn die nicht viele Stimmen bekommen, werden sie merken, dass das ein Fehler war”, ist sich Kellner sicher.
Ganz aufgegeben hat die PDS die Hoffnung auf DKP-Unterstützung aber noch nicht. In Ehrenfeld sitzt bisher Helga Humbach von der DKP für die PDS/Offene Liste in der Bezirksvertretung. Humbach war in der DKP eine derjenigen, die für die Zusammenarbeit mit der PDS geworben hatten. “Für uns kann Helga Humbach weiter in die Bezirksvertretung gehen”, sagt Kellner. Zumal noch nicht klar sei, ob das Wahlbündnis überhaupt für die Bezirksvertretungen kandidieren wolle. “Vielleicht gibt es da eine Möglichkeit. Doch das muss Helga Humbach mit ihrer Partei klären.”
So weit kommt es aber vielleicht gar nicht. “Wir bekommen sehr viel Resonanz”, sagt Volker Scholz-Goldenberg über das neue Wahlbündnis. Und bekräftigt: “Wir wollen flächendeckend kandidieren.”
Autor: Dirk Eckert