Solidarität mit Grenzcamp

Antirassisten lassen sich nicht unterkriegen: Gegen "staatlichen und alltäglichen Rassismus" wollen die Grenzcamper weiter protestieren - obwohl die Justiz ermittelt

taz köln, 18.09.2003, Nr. 150, S. 1

taz köln

Die Räumung des antirassistischen Grenzcamps, das im August auf den Poller Wiesen stattfand, hat noch Folgen für die Camp-Teilnehmer. Nach Informationen einer Solidaritätsgruppe, die sich im Kölner Infoladen gebildet hat, um die Betroffenen juristisch zu unterstützen, sind mittlerweile die ersten Verfahren wegen Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Die Aktivisten wollen sich dadurch jedoch nicht einschüchtern lassen und erwägen ihrerseits eine Klage gegen die Polizei. Das harte Vorgehen der Polizei sehen sie als Versuch, das Camp „in der öffentlichen Wahrnehmung zu entpolitisieren“, um eine politische Auseinandersetzung mit den Zielen der Grenzcamper zu verhindern, heißt es in einem Flugblatt.

Inzwischen gab es nach Angaben des alternativen Netzwerkes Indymedia in Dutzenden deutschen Städten Solidaritätsdemonstrationen. Am 6. September veranstaltete das Grenzcamp in der Kölner Innenstadt eine Abschlussdemonstration. Unterstützung kam auch von zahlreichen Initiaven, Parteien und Gewerkschaften, die die Räumung des Camps als „finsteren Tag für Köln“ werteten. Die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) machte darauf aufmerksam, dass viele Flüchtlinge mit ihrer Teilnahme am Camp gegen die Residenzpflicht verstoßen hätten, nach der Flüchtlinge den Bereich der zuständigen Ausländerbehörde nur mit schriftlicher Genehmigung verlassen dürfen. „Ihnen drohen nun Geldstrafen, Schikanen an ihren Aufenthaltsorten, aber natürlich auch Abschiebung“, fürchtet die BUKO.

Die Polizei hatte das antirassistische Grenzcamp am 9. August eingekesselt und alle Teilnehmer festgenommen, die sich nicht erkennungsdienstlich erfassen lassen wollten.


Autor: Dirk Eckert