Reform ohne Auswirkungen

Beim Versammlungsrecht plant die Landesregierung keine Änderungen - trotz Föderalismusreform

taz nrw, 10.03.2006, S. 2

taz nrw

Wann Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen verboten werden können, darüber soll das Land künftig allein entscheiden. So sieht es die Föderalismusreform vor, die heute im Bundestag beraten wird. Tritt die Reform unverändert in Kraft, kann der Landtag ein eigenes Versammlungsgesetz verabschieden. Bisher beschloss der Bundestag darüber, wann die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden kann. Der Bundesrat musste jedoch zustimmen.

Ändern wird sich in Nordrhein-Westfalen aber wohl nichts. „Wir wollen keine Gesetzesverschärfung“, sagte Ludger Harmeier, Sprecher im Innenministerium, der taz. Prinzipiell begrüßt er die Reform. Es gebe überhaupt keinen Grund, warum der Bund das für NRW regeln solle, sagte er. Schließlich gebe es im Lande genug Fachkompetenz. Im Übrigen hätten die Länder schon letztes Jahr die Kompetenz bekommen, Demos an bestimmten Gedenkstätten zu verbieten.

Wenn ohnehin nichts geändert wird, warum dann die Reform? Das fragen sich zum Beispiel die Grünen. „Da ist eine Zuständigkeit an die Länder gegangen, die völlig überflüssig ist“, kritisiert Monika Düker, die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. Demonstrieren sei ein Grundrecht, deswegen müsse das einheitlich gestaltet werden. Auch inhaltlich will sie am geltenden Versammlungsrecht nichts ändern. „Ich sehe da überhaupt keinen Handlungsbedarf.“

Sollte die Föderalismusreform beschlossen werden, müsse sich Innenminister Ingo Wolf (FDP) dafür einsetzen, dass die Länder bei einer einheitlichen Regelung bleiben, fordert Düker. Die Innenministerkonferenz der Länder sei dafür ein geeignetes Gremium. Wolfs Ministerium hat dagegen kein Problem mit unterschiedlichen Regelungen. Bei Polizeirecht gebe es das schließlich auch, sagt Sprecher Harmeier. So entscheide jedes Land selbst, ob es den finalen Rettungsschuss erlaube.

In Brandenburg wird schon darüber nachgedacht, das Versammlungsrecht nach Verabschiedung der Föderalismusreform zu ändern. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) will auf diese Weise den Soldatenfriedhof in Halbe mit einer Bannmeile vor Neonazi-Aufmärschen schützen. „Wenn wir diese Kompetenz bekommen, werden wir etwas unternehmen“, sagte er laut Lausitzer Rundschau.


Autor: DIRK ECKERT