taz köln, 19.05.2005, S. 1
Innenpolitik Köln Nordrhein-Westfalen Interview taz köln
taz: Herr Ley, was unterscheidet die WASG von der PDS?
Werner Ley: Auf der programmatischen Ebene haben wir die wenigsten Probleme mit der PDS. Da gibt es wenig, was mit unseren Forderungen nicht übereinstimmen würde. Die Unterschiede liegen eher in der Geschichte, der politischen Kultur und Herangehensweise.
taz: Wie unterscheiden sich PDS und WASG, Herr Schäfer?
Paul Schäfer: Wir verstehen uns als sozialistische Partei. Aber was die Reformkonzepte angeht, stimmen wir sehr stark überein. Zum Beispiel bei der Revision von Hartz IV.
taz: Warum kandidieren Sie dann nicht gemeinsam?
Ley: Wir hatten viel zu wenig Zeit, um auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln. Außerdem hatte die PDS 15 Jahre Zeit, im Westen das Potenzial auszuschöpfen, das wir glauben ausschöpfen zu können. Das hat sie nicht geschafft.
taz: Wie wollen Sie es besser machen?
Ley: Wir wollen vor allem die erreichen, die aufgrund der Hartz-Gesetze aus der Gesellschaft ausgegrenzt und in die Verarmung getrieben werden. Und diejenigen im gewerkschaftlichen Umfeld, die mit der Agenda 2010 gebrochen haben.
taz: Das hätten Sie jetzt auch sagen können, Herr Schäfer?
Schäfer: Ja, wobei ich für uns noch Studierende und Migranten hinzufügen würde.
taz: Noch vor zwei Jahren wollte die PDS in NRW nicht antreten. Warum nun doch?
Schäfer: Wir hatten ein gutes Kommunalwahlergebnis von rund drei Prozent. Das ist eine gute Basis, das muss die Konkurrenz erst mal schaffen. Die WASG macht sich was vor, wenn sie denkt, alle Vorbehalte, die es gegenüber der PDS gibt, wären auf einen Schlag weg, wenn man unter anderem Label antritt. Die Schwäche der PDS ist auch eine Schwäche der Westlinken.
Ley: Ich zitiere nur André Brie, der selbst gesagt hat, dass die PDS 90 Prozent der Westlinken nicht hat mobilisieren können. Unsere Erwartungen sind deutlich höher als 1,1 bis drei Prozent in einzelnen Wahlkreisen.
taz: Die PDS konnte im Osten keines der strukturellen Probleme lösen, die auch NRW drohen oder schon da sind. Was will die PDS hier besser machen?
Schäfer: Die PDS kann nur bestimmte soziale Akzente setzen, mehr ist nicht drin: Wie zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern der Einstieg in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, in Berlin die Deeskalation am 1. Mai oder der Beteiligungshaushalt in Lichtenberg.
taz: Reicht das, Herr Ley?
Ley: Nein. Die PDS hat mit den Koalitionen ihre politische Unschuld verloren. Berlins rot-rote Regierung steht für den Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag.
Schäfer: Da sind wir wieder drin.
Ley: Aber zu völlig anderen Konditionen.
Schäfer: Die von Ver.di unterstützt werden.
Ley: Die Landesregierung Berlin hat als erstes Bundesland den Flächentarifvertrag gekündigt. Das wäre mit uns absolut nicht machbar. Das ist auch für NRW eine entscheidende Differenz. Wir wären nicht bereit, mit einer der Agenda-2010-Parteien zusammenzuarbeiten oder gar eine Koalition einzugehen. Wir verstehen uns als Sprachrohr der Ausgegrenzten.
Schäfer: Die PDS geht auch mit dem Ziel Opposition in den Landtagswahlkampf.
taz: Warum? Im Osten koalieren Sie doch auch mit der SPD.
Schäfer: Da haben wir auch über zwanzig Prozent. Nur deswegen konnten wir doch überhaupt einige Verbesserungen rausholen.
taz: Bei der WASG hat man oft den Eindruck, sie will die Bundesrepublik der 70er wiederhaben, nur besser. Wie wollen Sie das finanzieren?
Ley: Wir wollen nicht die 70er Jahre. Aber sicher kann man Infrastruktur nicht ausbauen, ohne zum Beispiel die Steuersätze für Besserverdienende anzuheben und die Vermögenssteuer wieder einzuführen.
taz: Aber solche Steuern können Sie doch von NRW aus gar nicht beeinflussen.
Ley: Auch NRW könnte im Bundesrat eine Menge bewegen. Zunächst müsste die Landesregierung sich jedoch ausklinken aus der Front des Neoliberalismus.
Schäfer: So ein paar alte “Ladenhüter” wie Vermögenssteuer muss die Linke weiter anbieten, damit der Staat überhaupt gestalterischen Spielraum hat. Aber wir bieten auch moderne Konzepte, etwa für eine andere Regionalentwicklung. Es ist desaströs, wenn alle Städte in NRW mit Weltmarktorientierung gegen einander antreten, anstatt Kooperationen und regionales Wirtschaften zu stärken.
taz: Herr Ley, was macht die WASG, wenn sie bei dieser Wahl grandios scheitert und keine weiteren SPDler übertreten?
Ley: Es würde nur dazu führen, dass wir unsere Anstrengungen zur Verankerung in den sozialen Bewegungen verstärken und dann mit neuem Mut an die Bundestagswahl herangehen.
taz: Stellt sich nicht irgendwann die Frage: zurück in die SPD oder rein in die PDS?
Ley: Auf absehbare Zeit nicht. Es sei denn, die SPD ändert sich grundlegend – vor allem in der Praxis.
taz: Ist eine Kooperation PDS-WASG künftig ausgeschlossen?
Schäfer: Das werden wir nach dem 22. Mai debattieren. Viele Menschen wollen eine starke linke Opposition im Bundestag. Dem kann man sich nicht so ohne weiteres entziehen.
Ley: Nach dem 22. Mai sollten wir in eine offene Diskussion eintreten. Dazu sollten wir die sozialen Bewegungen einbeziehen, auch wenn sie sich noch nicht für eine der Parteien entschieden haben.
PAUL SCHÄFER, 56, ist Diplom-Soziologe, lebt in Köln und ist Spitzenkandidat der PDS in NRW.
WERNER LEY, 55, ist Ver.di-Gewerkschaftssekretär. Der Kölner kandidiert bei der WASG auf Platz 4.
Autor: DIRK ECKERT UND ADRIENNE WOLTERSDORF