CDU gefährdet Flüchtlingsräte

Die "Wahlprüfsteine" für die Flüchtlingspolitik zur Landtagswahl liegen vor: SPD, Grüne und FDP wollen "Illegalen" helfen, die CDU will Flüchtlingsräte nicht mehr fördern

taz köln, 18.05.2005, S. 1

taz köln

Vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag haben die Flüchtlingsräte von Köln und Leverkusen die Kandidaten der gegenwärtig im Landtag vertretenen Parteien nach ihren flüchtlingspolitischen Ansichten befragt. Das Ergebnis liegt nun vor. Die Wähler hätten nun die Möglichkeit, die verschiedenen Angaben zu Schutz und humanitärer Hilfe für Flüchtlinge direkt zu vergleichen, freut sich der Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrats, Claus-Ulrich Prölß.

Der Umfrage zufolge sprechen sich Grüne, SPD und FDP in Köln und Leverkusen grundsätzlich für eine allgemeine Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge aus, die seit Jahren geduldet werden. Die drei Parteien lehnen so genannte Kettenduldungen ab, also befristete Aufenthaltsgenehmigungen, die ständig verlängert werden. Das Arbeitsverbot für „Geduldete“ würden SPD, Grüne und FDP zumindest lockern. Auch sollten ihrer Ansicht nach Menschen, die seit Jahren ohne legale Aufenthaltspapiere in Deutschland leben, humanitäre Hilfe bekommen. Alle drei Parteien unterstützen zudem grundsätzlich Legalisierungsmaßnahmen für „Illegale“.

Gänzlich anders sieht es bei den Christdemokraten aus. Sie halten nichts von einer allgemeinen Bleiberechtsregelung für Geduldete. Ihnen reicht das bisherige Aufenthaltsgesetz. An der bisherigen Praxis der Kettenduldungen würden die befragten CDU-Kandidaten im Fall eines Sieges bei der Landtagswahl nichts ändern wollen. Auch eine Öffnung des Ausbildungs- und Arbeitsmarktes lehnt die Union strikt ab. Eine Legalisierung von „Papierlosen“ hält sie für das falsche Signal.

Auch bei der Beratung und Unterstützung von Flüchtlingen könnte sich bei einem Machtwechsel einiges ändern. Während SPD, Grüne und FDP für den Fortbestand der nordrhein-westfälischen Härtefallkommission sind, will die CDU lieber den Petitionsausschuss stärken. Von der bedarfsgerechten Flüchtlingsberatung, die die Landesregierung seit zehn Jahren bezuschusst, und über die auch der Kölner Flüchtlingsrat teilweise finanziert wird, hält die CDU nichts. Für sie sind Beratung und Betreuung Landesaufgabe, sprich: Aufgabe der jeweiligen Zentralen Ausländerbehörde. „Die Finanzierung der bedarfsgerechten Flüchtlingsberatungsstruktur ist in Gefahr“, warnt Prölß.


Autor: DIRK ECKERT