taz nrw, 11.04.2007, S. 1
Innenpolitik Nordrhein-Westfalen taz nrw
Die FDP-Landtagsfraktion fordert ein absolutes Rauchverbot an Nordrhein-Westfalens Schulen. “In zahlreichen Schulen gibt es weiterhin Raucherecken und Lehrerzimmer, die völlig verqualmt sind”, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Romberg. “Leider sind die Schulen nur zur Ferienzeit richtig qualmfrei.”
Seit 2005 gilt an den NRW-Schulen ein generelles Rauchverbot. Änderungen am bestehenden Schulgesetz sind laut Schulministerium nicht geplant. Danach kann die Schulkonferenz aus Eltern, Lehrern und Schülern Ausnahmen vom Rauchverbot zulassen. Denkbar seien Feste, Abiturfeiern, aber auch gesonderte Raucherzimmer für Lehrer und ältere Schüler.
Der FDP will diese Praxis beenden: “Mit dem geplanten Nichtraucherschutzgesetz muss im Bereich Schule dringend nachgebessert werden”, fordert Romberg. Der Koalitionspartner CDU reagiert zurückhaltend auf den FDP-Vorstoß: “Wir werden da erst noch drüber diskutieren”, so Fraktionssprecher Thomas Breuer. “Wir wissen nicht mal, wie viele Schulen mit Ausnahmeregelungen es gibt.” Aus dem Gesundheitsministerium hieß es, ein Entwurf für ein Nichtraucherschutzgesetz werde gerade zwischen den Ministerien abgestimmt und solle bis zur Sommerpause vorliegen. Geplant sei “umfassender Nichtraucherschutz” auch an Schulen.
Für absolut rauchfreie Schulen ist auch die Aktion “Leben ohne Qualm”. Manche Schulen würden das Rauchverbot mit Ausnahmen unterlaufen, kritisiert der Geschäftsführer der Landesinitiative, Hans-Jürgen Gass. Insgesamt werde ein Rauchverbot aber überbewertet, nötig seien Prävention und Aufklärung. “Verbote allein reichen nicht. Das wissen wir aus der Zeit der Prohibition.”
Autor: Dirk Eckert