NRW will neuen Finanzausgleich

taz nrw, 13.07.2006, S. 2

Meldung taz nrw

Die Landesregierung will zügig die zweite Stufe der Föderalismusreform angehen. Dabei müsse der Länderfinanzausgleich neu geregelt und die „Eigenverantwortlichkeit“ der Länder gestärkt werden, sagte NRWs Minister für Bundesangelegenheiten Michael Breuer (CDU) gestern in Düsseldorf. Er bezweifele, dass das jetzige System genügend Anreize zur Haushaltskonsolidierung biete. Breuer begrüßte die erste Föderalismusreform ausdrücklich. „Wir wollen die Kernpunkte schnell abarbeiten“, kündigte er an.


Autor: DIRK ECKERT