Kinder ohne Platz

Die Landesregierung gibt zu wenig für Kindergärten und Kliniken aus, kritisiert Ex-SPD-Ministerin Birgit Fischer

taz nrw, 13.07.2006, S. 1

taz nrw

Die SPD wirft der Landesregierung vor, sich in der Sozialpolitik aus der Verantwortung zu stehlen. Durch die Sparpolitik bei den Kliniken werde die flächendeckende Versorgung gefährdet, warnte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Fischer, gestern. Zugleich kündigte sie an, im Frühjahr 2007 ihr Landtagsmandat niederzulegen. Die Ex-Gesundheitsministerin wechselt zur Barmer Ersatzkasse.

„Zum ersten Mal in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen gibt es bei den Krankenhäusern kein neues Investitionsprogramm“, kritisierte Fischer. Wenn sich das Land aus der Finanzierung der Kliniken zurückziehe, gebe es damit seine Gestaltungsmöglichkeiten auf. Übrig blieben dann die finanziell stärksten Kliniken. Außerdem werde einer „Privatisierungswelle“ Vorschub geleistet.

Fischer warf der schwarz-gelben Landesregierung vor, finanzielle Lasten auf die Kommunen abzuwälzen. So ziehe sich das Land auch aus der Finanzierung des Elternbeitrags im Kindergarten zurück. Finanzschwache Kommunen seien dann gezwungen, die Elternbeiträge zu erhöhen. „Laschet verkennt die finanzielle Situation der Kommunen“, hielt sie dem NRW-Familienminister vor.

Bei der Betreuung der Unter-Dreijährigen ist NRW schlechter als andere Bundesländer. Nach neuesten Zahlen der Bundesregierung liegt die Betreuungsquote im Bundesschnitt bei 13,7 Prozent, in NRW jedoch nur bei 2,4 Prozent. Die Landesregierung versprach Verbesserungen: „Wir haben die miserable Betreuungssituation für Kleinkinder von Rot-Grün übernommen“, so die CDU-Abgeordnete Ursula Doppmeier. Die Grünen hingegen warfen Laschet vor, mit einer „restriktiven Genehmigungspraxis“ Plätze für Unter-Dreijährige zu verhindern.


Autor: DIRK ECKERT