taz köln, 31.10.2002, Nr. 115, S. 3
Köln taz köln
Für die FDP ist es das „kleinere Übel“, die Grünen wollen „Vor- und Nachteile sorgfältig prüfen“, die SPD lehnt sie ab, ebenso PDS und die Studierenden: Die Idee der Stadt, zum Jahreswechsel eine „Zweitwohnungssteuer“ einzuführen, erhitzt derzeit in Köln die Gemüter. Die Stadt will so mehr Menschen dazu bringen, ihren ersten Wohnsitz in Köln zu nehmen. Denn für jeden Einwohner bekommt sie nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz Mittelzuweisungen von rund 850 Euro im Jahr.
Zehn Prozent auf die Kaltmiete soll der Steuersatz betragen. Die Stadt verspricht sich dadurch Einnahmen von 1,93 Millionen Euro – abzüglich der relativ hohen Verwaltungskosten von über 900.000 Euro. Eine entprechende Steuer gibt es bereits in anderen Städten wie Berlin, Dortmund, Essen, Hamburg und Hannover. Betroffen wären rund 50.000 Personen. Die Stadt vermutet allerdings, dass sich die Hälfte davon bei einer Steuereinführung ganz aus Köln abmeldet.
Die Steuer dürfte „neben auswärtigen Arbeitnehmern insbesondere Auszubildende und Studenten“ treffen, glaubt die Stadt und nennt das Vorhaben deshalb selbst „politisch brisant“. In der Tat: Der Protest ließ nicht lange auf sich warten. Von „Abzocke ohne Sinn und Verstand“ spricht Klemens Himpele (Jusos) vom AStA der Universität Köln. „Wieder einmal sparen CDU und FDP zuerst bei denen, die ohnehin einen geringen finanziellen Spielraum haben“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat, Martin Börschel.
„Es trifft nicht die Reichen“, kommentierte PDS-Ratsherr Jörg Detjen. Denn die Steuer solle nicht angewandt werden, wenn es sich um eine als Zweitwohnsitz genutzte Eigentumswohnung handele. Wie Himpele schlägt er als Alternative das Modell Leipzig vor: Dort würde die Stadt die Semestergebühr für Studierende übernehmen, die ihren Erstwohnsitz in der Stadt anmelden.
Autor: DIRK ECKERT