Heftige Proteste gegen Selektion

Der Widerstand gegen die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen reißt auch nach der Demonstration am Samstag in Düsseldorf nicht ab. In einem Sternmarsch ziehen am heutigen Donnerstag Studierende aller Kölner Hochschulen durch die Innenstadt. Auftakt ist um 11 Uhr, um 13.30 Uhr soll die Demonstration am Roncalli-Platz ankommen.

Auch der Streik an den Hochschulen geht weiter: An der Universität Köln haben die meisten Fakultäten den Streik verlängert. Bei einer Podiumsdiskussion am Montag in der Universität empfingen rund 3000 Studierende die hochschulpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen mit Buhrufen und Pfiffen.

An der Universität Bonn sprachen sich am Dienstag auf einer Vollversammlung 83,4 Prozent der Anwesenden für einen Streik bis zum 19. Juni aus. Am gleichen Tag verlängerten die Universitäten in Duisburg und Bochum ihre Streikaktionen. Duisburg will bis zum 17. des Monats streiken, ebenso die Universität Essen und die RWTH Aachen. Die Ruhr-Uni Bochum streikt bis zum 19., bis zum 22. Juni soll der Streik in Paderborn andauern.

Die Landesvorstände von Jusos und Grüner Jugend forderten am Montag in einem Offenen Brief Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) und dessen grünen Stellvertreter Michael Vesper dazu auf, „die Debatte über Studiengebühren endlich (zu) beenden“. Studiengebühren träfen „insbesondere diejenigen, die ohnehin aufgrund ihrer sozialen Herkunft nur mit Mühe ein Studium finanzieren können.“

Die Forderung nach Studiengebühren sei „kurz vor einer elementar wichtigen Bundestagswahl“ ein „fatales politisches Signal.“ Das Vertrauen in die rot-grüne Bildungspolitik schwinde, warnte der rot-grüne Nachwuchs.

Vorrangiges bildungspolitisches Ziel müsse es bleiben, „endlich Chancengleichheit beim Zugang zu allen Bildungsstufen“ herzustellen. In dem Schreiben stellen sich die beiden Jugendorganisationen hinter die Studierendenproteste.

Auch die Landesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW) und ver.di erklärten sich mit den Studierenden solidarisch. „Wer Haushaltskonsolidierung zu Lasten des Bildungssektors betreibt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, erklärte der DGB-Landeschef Walter Haas am Freitag. Eine zu geringe Studienquote zu beklagen und gleichzeitig verkappte Studiengebühren einzuführen, „das passt nicht zusammen“, sagte ver.di-Landesleiter Hartmut Limbeck. GEW-Landeschef Jürgen Schmitter mahnte, die Rahmenbedingungen für Studierende müssten verbessert, nicht verschlechtert werden. „Der ständig sinkende Anteil an Studierenden aus sozial schwächeren Schichten ist ein Warnsignal.“

Ministerpräsident Clement hat am Montag seine Pläne verteidigt. Die Studiengebühren für Langzeitstudierende von 650 Euro pro Semester nannte er „ein zukunftsbezogenes Steuerungsinstrument, das die Hochschulen entlastet und der Volkswirtschaft Vorteile bringt“. Sie führten in der Regel zu einem stringenteren und ergebnisorientierten Studium, schreckten aber potenzielle Studienanfänger nicht ab. Dies belegten die Erfahrungen in Baden-Württemberg. Dort haben laut Clement 44 Prozent der Langzeitstudierenden ihr Studium aufgeben, seitdem Studiengebühren von 511 Euro eingeführt wurde. Die geplante Immatrikulationsgebühr von 50 Euro für alle Studierenden verteidigte Clement „als Ausgleich für Verwaltungsgebühren“.

Inzwischenhat hat auch NRW-CDU-Chef Jürgen Rüttgers eingeräumt, dass Studiengebühren für seine Partei „nicht grundsätzlich tabu“ seien. Wer länger als vier Semester über der Regelstudienzeit liege, solle ruhig zur Kasse gebeten werden. Freigrenzen müsse es aber für Begabte und Bedürftige geben.

Am Dienstag tagt das Düsseldorfer Kabinett. Für diesen Termin haben Studierendenvertreter Proteste angekündigt. Auf der Homepage des „Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren“ können Gebührengegner elektronische Postkarten an ihre Landtagsabgeordneten schicken (http://abs-nrw.de/protest).