taz köln, 10.10.2002, Nr. 112, S. 1
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Köln hat ein Müllproblem, darin sind sich alle Parteien im Rathaus einig. Doch an einem Antrag, den die CDU eingebracht hat, scheiden sich die Geister. Die Christdemokraten fordern darin die Verwaltung auf, zu prüfen, „mit welchen Maßnahmen die praktische Anwendbarkeit eines Kölner Verwarnungs- und Bußgeldkataloges intensiviert werden kann“. Dabei setzt die CDU auch auf „einsatztaktische Maßnahmen“ wie etwa ein „einheitliches Erscheinungsbild der Außendienstkräfte“. Außerdem solle eine „Einsatztaktik“ entwickelt werden, „die die Vorgehensweisen von ‚Stadtpolizei’-Kräften (…) umfasst“.
„Störern und Schmutzfinken darf in dieser Stadt null Toleranz entgegengebracht werden“, begründete Thomas Janta den Antrag seiner Fraktion. Die Ursache für den Schmutz hat Janta auch schon ausgemacht: „Köln wird nicht von selbst dreckig, sondern dadurch, dass es Menschen gibt, die sich keine Gedanken darüber machen – dies ist der freundlichste Fall –, dass sie mit ihrem Verhalten das Stadtbild verschandeln.“ Dagegen müsse die Stadt „restriktiv“ und „mit allen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, vorgehen“.
Der Kölner Rat ließ sich von diesen Argumenten überzeugen und nahm den Antrag am 26. September mit den Stimmen von CDU, FDP und der oppositionellen SPD an. Die Grünen lehnten den Antrag der Union als „Kraftmeierei“ und als „überflüssig bis kontraproduktiv“ ab. Besonders störte sich die grüne Ratsfrau Elisabeth Thelen an einigen Formulierungen im CDU-Antrag. „Wir treten für ein friedliches und ziviles Umgehen miteinander ein, aber nicht für das Reden über Einsatztaktiken.“ Um das Müllproblem anzugehen, müsste etwa die Sperrmüllsammlung „optimiert“ werden. Außerdem würden mehr Papierkörbe gebraucht, die regelmäßig geleert werden müssten. Auch die Wiederverwertung sei zu verbessern.
PDS-Ratsherr Jörg Detjen kritisiert den CDU-Antrag, weil er das Müllproblem nur in Kategorien von Ordnung diskutiere. „Wir sind generell gegen Blockwarte oder, wie es hier genannt wird, ‚Stadtpolizisten’“, sagte Detjen im Rat. Nötig sei, die bereits eingestellten Ordnungshelfer besser zu bezahlen und auszubilden. „Bei Ihren Ordnungshelfern handelt es sich meines Erachtens um eine Art CDU-Sheriffs“, so Detjen an die Adresse der CDU. „Und wenn man der SPD folgt, werden ein paar kleine SPD-Sheriffs dazu kommen.“
Detjen sieht sich in seiner Kritik von einer Stellungnahme der Stadtverwaltung zu dem CDU-Antrag gestützt. In dem Papier, das der taz vorliegt, heißt es, dass sowohl die Besoldung der Ordnungshelfer (BAT IX) wie auch „das zumindest derzeit fehlende rechtliche ‚Know-how’“ es nicht zuließen, die Ordnungshelfer in den Ermittlungsdienst einzubinden, wie die CDU vorgeschlagen habe. Außerdem sei dem „Problem der ‚Müllsünder’“ allein mit ordnungsbehördlichen Maßnahmen nicht beizukommen. Die Ermittler könnten schließlich nicht flächendeckend im gesamten Stadtgebiet eingesetzt werden. Im Gegensatz zu Papierkörben.
Autor: Dirk Eckert