Alle wollen schönere Ringe

Im November wird die Wochenendsperrung der Ringe aufgehoben. Schon jetzt steht fest: Es gab weniger Unfalltote. Jetzt soll Tempo 30 eingeführt werden - doch da gibt es rechtliche Probleme

taz köln, 24.10.2002, Nr. 114, S. 4

taz köln

Am Wochenende zu Fuß über den Ring, das wird bald wieder gefährlicher. Die Ringsperrung zwischen Rudolfplatz und Friesenplatz läuft im November aus. Doch die „positiven Seiten der Ringsperrung“ sollen erhalten werden, wie Angela Stolte-Neumann vom Amt für Straßen- und Verkehrstechnik versichert. Vor allem die Verkehrssicherheit sei gestiegen: Die „Raser“ seien weg, die Zahl der Unfalltoten von acht auf zwei im Vergleichzeitraum gesunken.

Unter Vermittlung der Stadt traf sich am 14. Oktober der „Arbeitskreis Ringe“, bestehend aus Anwohnern und Geschäftsleuten. Dessen Ergebnisse werden jetzt dem Bau- und Verkehrsausschuss vorgelegt, der am 29. Oktober tagt. Stimmt dieser den Vorschlägen zu, könnte laut Stolte-Neumann zwischen Rudolf- und Friesenplatz Tempo 30 eingeführt werden, mit einer „Aufpflasterung“ an Anfang und Ende. Die rechte Spur solle außerdem „zeitlich variabel anders genutzt“ werden, etwa für Gastronomie oder Taxis. Schließlich sollen Parkplätze wegfallen, so dass die Gehwege ausgeweitet werden können.

Bleibt nur noch ein Problem: Die Ringe sind Bundesstraße. „Klar ist: Tempo 30 geht auf keinen Fall, da es sich hier um eine Ortsdurchfahrt der B9 handelt“, zitierte der Express Karl-Alois Bläser, einen Sprecher des NRW-Verkehrsministeriums. „Ringsperrung: Alles ungültig!“, hieß dazu die Schlagzeile am 16. Oktober. Die viermonatige Sperrung am Wochenende war demnach nur möglich, weil es sich um einen Versuch handelte.

„Wir überlegen gemeinsam mit der Stadt Köln, wie man der Raserei Herr werden kann“, sagt Bläser gegenüber der taz. Weil die Ringe Bundesstraße seien, könne aber keine Tempo 30-Zone eingerichtet werden, bekräftigt er. Einen Streit mit der Stadt Köln sieht Bläser dabei nicht, wollten doch Ministerium wie Stadt gegen die „Raserei, die ein unerträgliches Maß angenommen hat“, vorgehen. Stolte-Neumann hofft, dass sich das Problem im Gespräch klären lässt. Schließlich wolle niemand in Köln zum alten Zustand zurückkehren, nicht einmal die Gastronomen, die noch jüngst gegen die Sperrung auf dem Ring demonstriert hatten. „Auch die wollen eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität.“ Es sei ja auch noch die Frage, ob die Ringe Bundesstraße bleiben müssen, gibt sie zu bedenken.

„Reduzierung der Fahrspur und Tempo 30 sind auch bei Bundesstraßen juristisch möglich“, sagt dagegen Wolfram Sedlack. Der Kölner Rechtsanwalt, der auch beim Kölner Verkehrsforum, einem Zusammenschluss aus Verkehrsinitiativen, aktiv ist, verweist auf die Berliner Schildhornstraße. Dort würden 60.000 Autos pro Tag fahren, und trotzdem sei es Bürgern gelungen, vor Gericht Tempo 30 durchzusetzen. Der Grund: Lärmbelastung und Abgase waren für die Anwohner einfach zu groß. So ein „verkehrliches Interesse“ liegt nach Ansicht von Sedlack auch in Köln vor: die höhere Verkehrssicherheit auf den Ringen.


Autor: Dirk Eckert