Einstimmig für Gebühren

Das Düsseldorfer Kabinett hat am Dienstag Abend einstimmig die Einführung von Studiengebühren für „Langzeitstudierende“ ab 2003 beschlossen. „Wer die Grenze, die persönlich und international richtig ist, überschreitet, kann nicht umsonst studieren“, begründete Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) den Beschluss nach der Kabinettssitzung. Für eine „Übergangszeit“ werden 650 Euro für „Langzeitstudierende“, Zweit- und Seniorenstudierende erhoben. Das Geld soll dem Wissenschaftsministerium zufließen. Langfristig wird ein Studienkontenmodell eingeführt.

„Wahlkampfversprechen werden mit den Füßen getreten“, kommentierte Markus Struben vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren den Beschluss der Landesregierung gegenüber der taz. „Verfehlte Steuerpolitik müssen sozial Schwache ausbaden: BAföG-Empfänger sowie Menschen aus sozial schwachen Familien, die den höchsten Anteil der so genannten Langzeitstudierenden stellen“. Er schätzt, dass über 150.000 Studierende von den Gebühren betroffen sind.