‚Man braucht Sündenböcke‘

Torsten Bultmann über Studiengebühren, studentische Proteste und den Umbau der Hochschulen

Sozialistische Zeitung - SoZ, 30.06.2002, S. 5

Interview Sozialistische Zeitung - SoZ

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will jetzt doch keine Verwaltungsgebühren von 50 Euro an den Universitäten einführen, hält aber an den 650 Euro pro Semester für Langzeit- und Seniorstudenten sowie für das Zweitstudium fest. Zu den Hintergründen sprachen Christoph Jünke (19 Studiensemester mit Abschluss) und Dirk Eckert (16 Studiensemester mit Abschluss) für die SoZ mit Torsten Bultmann (13 Studiensemester mit Abschluss), dem Geschäftsführer des Bundes demokratischer WissenschaftlerInnen (BdWi).

SoZ: Im SoZ-Interview vor fast sieben Jahren zur Krise an den Hochschulen (SoZ 24/95) hast du die damals noch eher abseitige Forderung nach Studiengebühren als eine „schrittweise Enttabuisierung dieses Themas bis zur Beschlussreife“ nach dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“ bezeichnet. Der Stein scheint nun ordentlich ausgehöhlt. Ist das bildungspolitische Kräfteverhältnis der letzten Jahrzehnte, das du mal als unentschieden bezeichnet hast, nun entschieden?

Torsten Bultmann: Ich habe offenbar leider Recht gehabt, würde aber gleichzeitig sagen, dass der eigentliche Konflikt, die Durchsetzung eines neuen Hochschulmodells, noch gar nicht richtig ausgestanden ist und demnächst auch erst stattfindet. Deswegen würde ich jetzt nicht in fatalistische Formulierungen verfallen wollen, dass alles schon entschieden und verloren ist.

Ich würde allerdings einen Unterschied machen zwischen der Studiengebührendebatte in den 90er Jahren und heute. Es ist richtig, dass die Forderung nach Studiengebühren, die damals eher in den Randbereichen vertreten wurde, heute in die politische Mitte gerückt ist. Allerdings in anderer Weise als früher: In den 90er Jahren wurde das Thema Studiengebühren immer verbunden mit der Thematik Unterfinanzierung der Hochschulen und Überlast. Studiengebühren werden heute aber eher als ein Steuerungsinstrument zur Durchsetzung eines anderen Bildungsverhaltens und eines anderen Hochschulmodells gesehen.

SoZ: In der offiziellen Debatte ist aber die reine Sparpolitik dominierend. Welches andere Hochschulmodell steckt denn hinter dieser oberflächlichen Diskussion?

Torsten Bultmann: Die konzeptionellen Verfechter von Studiengebühren, die ich im Präsidium der Hochschulrektorenkonferenz, dem Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) der Bertelsmann-Stiftung oder einigen Landesministerien wie Niedersachsen verorte, sind stinksauer über das, was aktuell in Nordrhein-Westfalen passiert. Sie waren ja schon wütend auf Baden-Württemberg, wo dieses primitive Studiengebührenmodell zur puren Bestrafung von Langzeitstudierenden eingeführt wurde. In Nordrhein-Westfalen soll jetzt, was ja noch primitiver ist, ein defizitärer Landeshaushalt saniert werden, sozusagen mit einer Studentensteuer. Dadurch würde das eigentlich „Intelligente“ an Studiengebühren eher desavouiert werden.

In der Sprache der neoliberalen Bildungsökonomie sind nämlich Studiengebühren eine individuelle Investition in das eigene Humankapital: Ich übernehme sozusagen damit Verantwortung für meine eigene Bildung und ihre künftige Verwertbarkeit. Man kann sagen, dass Studiengebühren eigentlich so eine Art Umschlagpunkt sind von einem externen ökonomischen Druck auf die Hochschulen hin zur Selbstökonomisierung, zur individuellen ökonomischen Selbststeuerung.

SoZ: Das ist ein Bruch mit den bisherigen Bildungsgrundlagen nach dem Motto „Bildung für alle“?

Torsten Bultmann: Unbedingt. Das ist der Umschlagspunkt von einem öffentlichen, staatsbürokratischen und politisch gesteuerten – in Schwundform wird noch demokratisch mitbestimmt – traditionellem Hochschulmodell der sog. Gruppenuniversität hin zu einem markt- und wettbewerbsorientierten Hochschulmodell.

SoZ: Den regierenden Eliten geht es um die Durchsetzung der Marktimperative auch im Bildungssektor. Deregulierung, Ökonomisierung, Privatisierung sind die dazugehörigen Mittel, um das durchzusetzen. Aber was ist eigentlich am Bildungssystem so profitabel, dass man es privatisieren möchte?

Torsten Bultmann: Wenn man davon ausgeht, dass ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland pro Jahr rund 80 Mrd. Euro unmittelbar staatliche Bildungsinvestitionen in Schulen und Hochschulen tätigt, dann ist das natürlich aus der Perspektive privater Investoren eine gigantische Privatisierungsressource. Aber der Begriff Privatisierung kann auch irreführend sein. Was nicht stattfinden wird – hier helfen diese dualistischen Begriffsmodelle öffentlich-privat nicht weiter -, ist so eine Art lineare Privatisierung sozusagen von 0 auf 100%.

Auch in hochgradig privatisierten Hochschulsystemen wie den USA ist ein ganz erheblicher Teil der Basisfinanzierung natürlich staatlicher Herkunft, zwischen einem Drittel und 50%. Selbst die Studiengebühren, insofern sie über Stipendien finanziert werden müssen, kommen direkt oder indirekt aus öffentlichen Quellen. Das entscheidende Motiv bei der Privatisierung ist, ein neues Herrschaftsregime des Marktes und des Wettbewerbs und der Verinnerlichung ökonomischer Zwänge durchzusetzen.

SoZ: Der Studierende als Kunde, ohne Mitbestimmungsmöglichkeit in der gesellschaftspolitischen Institution Universität?

Torsten Bultmann: Das ist das Entscheidende. Nicht so sehr, dass Privatunternehmen staatliche Bildungsakteure verdrängen. Das führt in die Irre. Wobei man natürlich schon sagen kann, dass es keine Grenze bei der Privatisierung von Bildung gibt. Man kann jede Form von Bildung auch als private Dienstleistung entgeldlich anbieten.

SoZ: Man muss in diesem Kontext aber auch das GATS-Abommen sehen, durch das auch Bildung unter die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen fällt. Die Liberalisierung ist doch beschlossene Sache.

Torsten Bultmann: Es gibt keinen GATS-Automatismus. Nichts wird entschieden, dem nicht die einzelnen nationalen Regierungen zustimmen. Grundsätzlich würde ich nie einem Politiker glauben, der sagt, eine bestimmte Maßnahme sei alternativlos, weil es eine Globalisierung gibt. Der Entscheidungsspielraum besteht in der Definition dessen, was auch im GATS als öffentliche und hoheitliche Aufgaben definiert ist. Das ist nichts Metaphysisches, sondern eine Frage der politischen Vereinbarung. Und die politischen Entscheidungen sind nicht endgültig gefällt.

Ich würde behaupten, dass Studiengebühren deshalb hierzulande noch unter hohem öffentlichen Legitimationsdruck stehen, weil es hier nicht so geht wie in Österreich, wo von 0 auf 100 allgemeine Studiengebühren eingeführt wurden. Mit dem Erfolg, dass die Studienanfängerquote um 15% gesunken ist.

Allerdings hat es einen langfristigen Gewöhnungseffekt, permanente Kampagnen etwa gegen sog. Langzeitstudierende zu fahren. So wird in der Öffentlichkeit das Bewusstsein verankert, Bildung ist ein knappes Gut und kann nicht uneingeschränkt zur Verfügung gestellt werden. Selbst wenn jetzt keine direkten Studiengebühren eingeführt werden, hat das langfristig diesen Gewöhnungseffekt.

SoZ: Worin besteht eigentlich das Problem der Langzeitstudierenden?

Torsten Bultmann: Das ist ein künstlich inszeniertes Scheinproblem, das überhaupt nicht existiert. Die reale Studienzeit hat sich in den letzten 10-15 Jahren nicht so sehr verändert, und die nominelle Verweildauer an den Hochschulen sagt nichts über den Verbrauch von Ressourcen aus.

Aber dahinter steckt natürlich die Suggestion: je länger, je älter, um so fauler, um so sozialschmarotzerhafter. Deswegen sind die Langzeitgebühren noch nicht weg. Schartau und Clement präsentieren jeden Tag eine neue Umfrage, mit der sie nachweisen können, dass sie die Lufthoheit über den Stammtischen haben.

SoZ: Also siehst du auch in dieser anhaltenden Diskussion über das Problem der Langzeitstudierenden eher ein Mittel der Herrschaftsformierung als der Finanzbeschaffung?

Torsten Bultmann: Richtig. Ich wage mal die Prognose, da können wir uns in sieben Jahren wieder drüber unterhalten, dass Bildungsfinanzierung in den nächsten Monaten, im Bundestagswahlkampf, vor allem in den Kontext der Familien- und Kinderpolitik gestellt wird.

Aufgrund der öffentlichen Debatten – Stichwort PISA-Studie – kommt man da nicht drum herum. Die gesamte Kultusministerkonferenz ist dafür, in den Bereich der Elementarbildung wesentlich mehr zu investieren, wie es die OECD-Wettbewerber ja auch tun. Dagegen kann erst mal kein vernünftig denkender Mensch etwas haben.

Wenn man aber insgesamt kein zusätzliches Geld in das Bildungssystem stecken will, muss man Bildungskosten immanent umverteilen. Man braucht Sündenböcke, denn man muss es den einen wegnehmen und den anderen geben, selbst wenn das rein technokratisch gar nicht funktioniert.

SoZ: Also muss PISA als neue Begründung herhalten, warum man etwas wegnimmt, was man schon vorher wegnehmen wollte.

Torsten Bultmann: Lest den Taz-Kommentar anlässlich der Düsseldorfer Demo „Aufstand der Privilegierten“ von Christian Füller. Da wurde genau dieses Arrangement inszeniert. Ich weiß nicht, inwieweit er sich dessen bewusst war. Da wurden sozusagen die traurigen Kinderaugen konfrontiert mit den privilegierten, schmarotzenden Langzeitstudenten. Das Muster „Studiengebühren für Kindergärten“, das hat Zukunft, das prophezeie ich.

SoZ: Was würde das für die Proteste gegen Studiengebühren bedeuten? Wie müssten die Studierenden dann agieren?

Torsten Bultmann: Man muss sich ganz grundsätzlich dagegen wehren, dass einzelne Gruppen von Bildungsteilnehmern gegeneinander ausgespielt werden. Das ist bspw. auch eine Aufgabe der Organisationen, die diesen Bereich organisieren, wie die GEW, zumindest ihrem Anspruch nach. GEW- Funktionäre sollten zukünftig davon Abstand nehmen, öffentlich mit seltsamen Studienkontenmodellen und dergleichen zu flirten.

Sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen, reicht aber nicht. Es ist erforderlich, den Nachweis zu führen, dass es analytisch keinen Zusammenhang gibt zwischen der Tatsache, dass es in Deutschland keine Studiengebühren gibt, und den bestehenden Kindertagesstättengebühren bzw. der Unterfinanzierung des Elementarbildungsbereichs. Es gibt nichts, was einen methodisch dazu zwingt, Kosten zwischen einzelnen Bildungsbereichen direkt zu konfrontieren, und daraus dann so eine Art moralische Relation zu machen. Generell kann man Bildungsfinanzierung nur in den Kontext der großen gesellschaftlichen Verteilungs- und Umverteilungsfrage stellen. Was nicht geht, ist einzelne Bildungseinrichtungen gegeneinander zu hetzen.

SoZ: Du warst in den letzten Wochen auch persönlich in die Protestbewegung involviert. Von außen betrachtet scheint es so, dass die Studierenden heute weniger alternative Modelle im Kopf haben und mehr eine Abwehrhaltung einnehmen.

Torsten Bultmann: Es ist immer schwierig, soziale Protestbewegungen resümierend einzuschätzen. Ich würde sagen, Clement hat viel für die politische Bildung an den Hochschulen getan. Das war ein echtes marxistisches Lehrstück, denn der Zusammenhang zwischen Steuerausfällen von 1,4 Mrd. Euro, also durch unmittelbare Steuerfreistellung und sogar Rückzahlung an Großbetriebe, und der behaupteten Notwendigkeit, Studiengebühren zur Sanierung des Landeshaushaltes einzuführen, ist hier evident.

Was ich heute wahrnehme auf Vollversammlungen, Podiumsdiskussionen und Kundgebungen, ist eine andere Motivation: „Wir wollen mehr Geld für Bildung, weil wir fleißig sein wollen“, hieß es in der Anfangsphase der 97er Streiks oft. Heute gibt es ein sehr starkes, tendenziell gesellschaftskritisches Bewusstsein über die Zusammenhänge der Bildungsfinanzierung. Wie lange das anhält, kann ich jetzt nicht sagen, das wäre spekulativ.

SoZ: Aber erschwerend hinzu kommt, dass die Studierenden alleine da stehen.

Torsten Bultmann: Es müsste mehr Unterstützung von Seiten der Gewerkschaften kommen. Was es tatsächlich nicht gibt, und das ist die Frage nach den Alternativen, ist ein Anlauf für eine grundlegende Bildungsreform, die in irgendeine emanzipatorische Richtung geht. Der müsste natürlich auch durch gesellschaftlichen Druck von außerhalb der Hochschule genährt werden.

Da es das nicht gibt, kann man nicht an die Studierenden den Schwarzen Peter zuschieben und sagen, ihr habt keine bildungspolitischen Konzepte, die über das reine Abwehren von Verschlechterung hinausgehen. Im Übrigen: Wie weit hatten die Studierenden früher, in den 70er, 80er und 90er Jahren, Konzepte?

SoZ: Die meisten Parteien befürworten Studiengebühren in der einen oder anderen Form. Auf wen können sich die Studierenden denn heute noch verlassen?

Torsten Bultmann: Die Studierenden sollten sich vor allem auf sich selbst verlassen bzw. auf gesellschaftliche Bündnispartner, die sie in dem Maße finden werden, wie sie selber aktiv werden. Die Konflikte weder bei den Grünen, denen hier wirklich der Arsch auf Grundeis geht, noch in der SPD sind nicht vollständig ausgestanden. Diese parteiinternen Konflikte resultieren immer aus gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, die außerhalb der Parteien stattfinden, aber dann in sie hineinwirken.

Deswegen würde ich die Frage, welche Perspektive die Proteste haben, nicht in Verbindung mit Wahlpolitik setzen. Wenn bspw. die PDS hoch kommt, werden sich innerhalb dieser Partei die gleichen Konflikte reproduzieren. Die PDS kann zwar auf Papier anerkennenswerte Beschlüsse zur Bildungsfinanzierung fassen, an diesen Texten wirken auch viele BdWi-Kollegen mit. Aber die entscheidende Frage ist, wie weit sie bereit ist, in einer Regierungskonstellation Bildungsfinanzierung zu einer zentralen Streit- und Konfliktfrage zu machen. Das ist keine Frage von Parteien, sondern eine Frage, wie die Gesellschaft in die Parteien hineinwirkt.


Autor: Christoph Jünke und Dirk Eckert