Gebührenfreiheit in Gefahr

Mit 50 Euro sollen die Studierenden in NRW den Landeshaushalt sanieren helfen. Doch die gehen auf die Barrikaden. Im rot-grünen Lager kommt es zu ersten Absetzbewegungen

taz köln / taz nrw, 16.05.2002, Nr. 99, S. 2

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Über 1500 Unterschriften in drei Tagen. Ein deutliches Zeichen für den Unmut, der sich an der Universität Köln breit macht gegen die Pläne der Landesregierung, den Haushalt auf Kosten der Studierenden sanieren zu wollen. Köln ist kein Einzelfall: Überall in Nordrhein-Westfalen unterschreiben Studierende die Resolution des „Aktionsbündnis gegen Studiengebühren“ (ABS): „Studiengebühren verstärken soziale Selektion, verhindern ein freies selbstbestimmtes Studium und sind mit einer demokratisch und emanzipatorisch gestalteten Hochschule nicht vereinbar.“

Verwaltungsgebühren von 50 Euro pro Semester und StudentIn will die Landesregierung laut Presseberichten demnächst einführen. Möglicherweise kommen Gebühren von 500 Euro für Langzeitstudierende und 650 Euro für Studierende im Zweitstudium sowie Senior-StudentInnen hinzu.

Das Geld soll direkt in den Landeshaushalt fließen. Denn die Regierung von Ministerpräsident Wolfgang Clement muss 2003 1,4 Milliarden Euro einsparen, um einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen zu können.

Wissenschaftsministerin Gabriele Behler (SPD) passt das gar nicht ins Konzept. Letztes Jahr hatte sie Studienkonten und Bildungsgutscheine als Heilmittel für Universitäten und Studierende vorgestellt. Mit flächendeckenden Verwaltungs- und Langzeitgebühren würde die Clement-Regierung der Ministerin einen Strich durch die Rechnung machen.

Das Wissenschaftsministerium gibt sich denn auch bedeckt. Zu laufenden Haushaltsberatungen im Kabinett werde keine Stellungnahme abgegeben, heißt es auf Nachfrage. „Ich trage die Konflikte nicht über die Medien aus“,, lässt Ministerin Behler dann doch ausrichten.

Die Grünen im Landtag NRW waren die Ersten, die auf Distanz zu den Überlegungen der Landesregierung gingen. „Bei allem Verständnis dafür, dass angesichts der katastrophalen finanziellen Situation des Landes alles auf den Prüfstand muss“, lehnt Ruth Seidl, die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion, die „undifferenzierte Gebührenregelung“ ab.

Statt dessen wirbt sie weiter für Kontenmodelle, die „keine Beschränkung auf eine bestimmte Semesterzahl“ hätten. Gegenüber UniSPIEGEL ONLINE bestätigte sie aber, dass Pläne für Rückmelde- und Langzeitgebühren schon seit längerem im NRW-Kabinett verhandelt werden.

Ihr Kollege Dietrich Kessel von der SPD-Fraktion kritisierte die Pläne seiner Regierung als „Quasi-Steuer“. Langzeitgebühren könnten dazu führen, dass „noch mehr Studenten ihr Studium ohne Abschluss beenden“. Im Übrigen widerspreche das Vorhaben dem aktuellen SPD-Regierungsprogrammentwurf, in dem ein gebührenfreies Erststudium gefordert werde.

Proteste gab es auch bei der Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag: „Die Bundesregierung bereitet zur Zeit ein Gesetz gegen Studiengebühren vor, die Landesregierung will Studiengebühren einführen. Die rot-grüne Hochschulpolitik ist ein einziges Chaos“, so Michael Kuhmichel, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Statt den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen auszubauen, will Clement bei den Studenten abkassieren.“

Sein Konzept dürfte den Studierenden allerdings kaum besser gefallen. „Erst sanieren, dann kassieren“ müsse als Grundsatz gelten, so Kuhmichel, die eingenommenen Gelder müssten in die Hochschulen fließen. „Studierende müssen spüren, dass sie selbst etwas von einem zusätzlichen finanziellen Engagement haben.“


Autor: Dirk Eckert