taz köln, 12.09.2002, Nr. 109, S. 4
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Als „eindeutigen Verstoß“ gegen das Fairness-Abkommen im Wahlkampf wertet der „Kölner Runde Tisch für Ausländerfreundlichkeit“ das Plakat des Kölner CDU-Bundestagsabgeordneten Helmut Nowak. Der hat „Weniger Zuwanderung! Mehr Arbeitsplätze“ in seinem Wahlkreis Mülheim-Leverkusen plakatieren lassen und bekam sofort Beifall von rechts außen. Die rechtsextreme „Bürgerbewegung pro Köln“ rief dazu auf, Nowak bei der Bundestagswahl die Erststimme zu geben.
Wie erst jetzt bekannt wurde, hat der Runde Tisch schon am 28. August die Kölner CDU auf dieses Plakat hingewiesen und unter Berufung auf Punkt 3 des Abkommens eine Entfernung bis zum 1. September verlangt. Nach Punkt 3 sollen Parteien „MigrantInnen nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie Arbeitslosigkeit oder Gefährdung der Inneren Sicherheit verantwortlich“ machen. Das Fairness-Abkommen wurde von allen Kölner Ratsparteien außer den „Republikanern“ unterzeichnet.
Als die CDU darauf nicht reagierte, machte der Runde Tisch den Vorgang öffentlich. Nowak erklärt bis heute, er verstoße nicht gegen das Abkommen. Das Plakat enthalte „zwei unterschiedliche Aussagen, die beide richtig sind“.
CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers und Kölns CDU-Vorsitzender Richard Blömer haben sich bereits von dem Plakat distanziert. Blömer versäumte allerdings nicht, die SPD für den anwachsenden Rechtsextremismus in Mülheim verantwortlich zu machen, weil diese die Integration von Ausländern vernachlässigt habe. In einem Brief an Nowak legte Blömer jetzt nach: „Ich halte es für bedenklich, dass Sie durch ihr starres Festhalten an einem Plakat, welches das Wahlergebnis mit Sicherheit nicht maßgeblich beeinflussen wird, Leute auf den Plan rufen, mit denen die CDU nichts, aber auch gar nichts zu tun haben möchte“.
Wolfgang Uellenberg-van Dawen, DGB-Chef in Köln und Leverkusen, unterstützt die CDU-Führung in ihrer Haltung gegen Nowak, will sie aber gleichzeitig „nicht aus ihrer Verantwortung entlassen“: „Das Plakat schürt den Rassismus. Es muss weg!“
Nowak und seine Parteifreunde in Kölns Norden ließen sich bisher von keiner Kritik von ihrem Kurs abbringen. „Beeindruckend eindeutig“ nennt Nowak die Zustimmung, die er auf einer gemeinsamen Sitzung von CDU-Kreisverband Leverkusen und CDU-Bezirksfraktion Köln-Mülheim am 5. September in Leverkusen erhalten habe. Dabei wurde nur ein Meinungsbild erstellt und die Entscheidung Nowak überlassen, so die Süddeutsche Zeitung. Wie Nowak der Zeitung sagte, habe es „nichts abzustimmen gegeben, weil alle einer Meinung waren“.
Autor: Dirk Eckert