taz köln / taz nrw, 16.01.2003, Nr. 124, S. 2
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Alle Parteien im Düsseldorfer Landtag wollen den Nationalpark Eifel. Eigentlich konnte nichts mehr schief gehen. Doch jetzt ging der Eifeler CDU-Landtagsabgeordnete Clemens Pick mit einem Brief an die Öffentlichkeit. Er enthält die Antwort aus dem Bundeskanzleramt auf eine Resolution des CDU-Kreisparteitages zur Konversion des Truppenübungsplatzes Vogelsang erhalten hat.
Daraus geht hervor, dass der Bund „nach Wegfall der militärischen Nutzung die in seinem Eigentum stehenden Flächen des Truppenübungsplatzes – soweit für sie keine Rückerwerbsansprüche früherer Grundstückseigentümer bestehen – zum Verkehrswert veräußern“ wird. Zu „gegebener Zeit“ würden das Land, die örtlichen Gebietskörperschaften oder die Naturschutzverbände „vorrangig als Käufer berücksichtigt“. Mindestens 15 Millionen Euro, sehr wahrscheinlich mehr, hätten Land oder Kommunen dann wohl zu zahlen, befürchtet Pick. Geld, das nicht vorhanden sei. Der Abgeordnete sieht jetzt den ganzen Nationalpark in Gefahr.
Doch davon will die Landesregierung nichts wissen. Das Land müsse das Gelände ja nicht kaufen, hieß es beim Landesumweltministerium auf Anfrage. Entscheidend sei, dass das Gelände als Nationalpark ausgewiesen werde. Das sieht auch Pick so, und deshalb will er den Nationalpark Eifel endlich vom Landtag beschlossen sehen. Ein entsprechender Antrag der CDU liege gerade im zuständigen Ausschuss, zusammen mit einem Antrag der rot-grünen Koalition, der nur eine Prüfung, nicht aber einen Beschluss vorsieht.
Im Februar sollen beide Anträge beraten werden. Einen „endgültigen Einrichtungsbeschluss des Landes“ werde es aber erst geben, wenn mit der Bundesregierung „eine tragfähige Lösung für die Bereitstellung der Nationalparkflächen“ erreicht sei, hat Wolfgang Kuschke, der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, in einem Brief an Pick klargestellt, der der taz vorliegt.
Dass sich Düsseldorf und Berlin endlich einigen, forderte der „Arbeitskreis Kommunaler Konsens“ unter Vorsitz des Schleidener Bürgermeisters Christoph Lorbach. Gleichzeitig spricht sich der Abeitskreis dagegen aus, die im Landesbesitz befindlichen Flächen früher als das Gelände des Bundes in den Nationalpark zu überführen. Zudem müsse Geld bereitgestellt werden.
Auch hier ist Pick schon aktiv geworden. Das Nationalpark-Projekt in der Nordeifel will die CDU finanziell genau so ausstatten wie den Nationalpark Senne, für den im Landeshaushalt eine Millionen Euro veranschlagt sind, der aber im Unterschied zur Eifel bereits vom Landtag beschlossen ist. Ein entsprechender Antrag der CDU sei im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz jedoch abgelehnt worden, beklagt Pick. Der CDU-Mann wandte sich an die NRW-Staatskanzlei, weil die Kommunen die Kosten nicht alleine tragen könnten. Von dort versicherte ihm Staatskanzleichef Kuschke lediglich, der Landesregierung gehe es darum, die Situation der Kommunen „insgesamt spürbar zu verbessern“.
Autor: Dirk Eckert