taz köln, 29.08.2002, Nr. 107, S. 4
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Seit geraumer Zeit schon beobachtete Kölns Polizei, dass sich auf einer rechtsextremen Internetseite aus den USA Beiträge aus Deutschland häuften. „Wer die Adresse kennt, wird mit Hetzschriften und übelsten Diffamierungen von Minderheiten und bestimmten Volksgruppen versorgt“, beschrieb ein Polizeisprecher den Inhalt.
Als Urheber verdächtigt die Polizei einen bekannten, 19-jährigen Rechtsextremisten aus der Umgebung von Köln. Bei einer Hausdurchsuchung Mitte August wurden die Beamten fündig: Sie stießen auf ein Bild und Textvorlagen, die zu den Texten auf der Homepage passten. Zudem fand sie drei Hakenkreuzfahnen und 1.000 Rudolf-Hess-Aukleber sowie drei Folien zum Überkleben von Straßenschildern. Die Aufschrif: „Rudolf-Hess-Straße“.
Gegen die Internetseite selbst ist die deutsche Polizei machtlos: „Durch den ausländischen Standort entzieht sich der Betreiber dem deutschen Strafrecht.“ Das schützt den deutschen Nazi aber nicht: Es bestünden „Verdachtsmomente“, dass er „für die menschenverachtende Homepage verantwortlich oder zumindest mitverantwortlich“ ist. „Auch die mittelbare Verantwortung an dem Internetauftritt in den USA ermöglicht hier eine strafrechtliche Verfolgung.“
Außerdem kommt auf ihn ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen zu. Der Tatverdächtige selbst spielte bei der Vernehmung laut Polizei alles herunter und behauptete, die fragliche Homepage nicht einmal zu kennen.
Autor: DIRK ECKERT