Köln

Am Wochenende zu Fuß über den Ring, das wird bald wieder gefährlicher. Die Ringsperrung zwischen Rudolfplatz und Friesenplatz läuft im November aus. Doch die „positiven Seiten der Ringsperrung“ sollen erhalten werden, wie Angela Stolte-Neumann vom Amt für Straßen- und Verkehrstechnik versichert. Vor allem die Verkehrssicherheit sei gestiegen: Die „Raser“ seien weg, die Zahl der Unfalltoten … Weiterlesen

Eine umfangreiche Modifizierung ihres „Hilfs- und Beratungskonzeptes für illegal eingereiste Personen“ hat die Kölner FDP-Fraktion vorgelegt. Mit 21 Forderungen an den Bund und die Kölner Stadtverwaltung wollen FDP-Fraktionschef Ralph Sterck und sein Stellvertreter Ulrich Breite nach eigenen Worten die Flüchtlingspolitik effektiver machen. Das heißt im Wesentlichen: Die Flüchtlinge sollen die Stadt nicht mehr so viel … Weiterlesen

Köln hat ein Müllproblem, darin sind sich alle Parteien im Rathaus einig. Doch an einem Antrag, den die CDU eingebracht hat, scheiden sich die Geister. Die Christdemokraten fordern darin die Verwaltung auf, zu prüfen, „mit welchen Maßnahmen die praktische Anwendbarkeit eines Kölner Verwarnungs- und Bußgeldkataloges intensiviert werden kann“. Dabei setzt die CDU auch auf „einsatztaktische … Weiterlesen

„pro Köln“, die rechtsextreme Gruppierung des Kölner Verlegers Manfred Rouhs, hat eine Kampagne gegen den Bau einer Moschee in Chorweiler gestartet. Die „Bürgerbewegung“ sammelt Unterschriften, die an den Beschwerdeausschuss des Rates der Stadt geschickt werden sollen. Rund 500 Unterschriften will „pro Köln“ inzwischen gesammelt haben. Am 19. September lud die Vereinigung zu einer „Bürgerversammlung“ nach … Weiterlesen

23. Mai 1802. In der Schildergasse, gegenüber der Antoniterkirche im ehemaligen Haus der Brauerzunft, wurde der erste öffentliche evangelische Gottesdienst gefeiert. In diesem Jahr feiert die Evangelische Kirche in Köln ihre 200-jährige Geschichte im Schatten des katholischen Doms – und das mit sehr selbstkritischen Tönen im Rahmen des „Blaukopp-Projekts“. Blauköppe – so wurden die Protestanten … Weiterlesen

Durch ganz Köln rasen am kommenden Sonntag die Autos. Durch ganz Köln? Nein! Die Aachener Straße ist am europaweiten autofreien Tag gesperrt. Zumindest teilweise. Die „Interessengemeinschaft Aachener Straße“ (IG) nutzt den Tag, um den Umbau „ihrer“ Straße zwischen Rudolfplatz und Grüngürtel einzufordern. Von 12.30 bis 16.30 Uhr ist sie zwischen Brabanter und Moltkestraße nur für … Weiterlesen

Als „eindeutigen Verstoß“ gegen das Fairness-Abkommen im Wahlkampf wertet der „Kölner Runde Tisch für Ausländerfreundlichkeit“ das Plakat des Kölner CDU-Bundestagsabgeordneten Helmut Nowak. Der hat „Weniger Zuwanderung! Mehr Arbeitsplätze“ in seinem Wahlkreis Mülheim-Leverkusen plakatieren lassen und bekam sofort Beifall von rechts außen. Die rechtsextreme „Bürgerbewegung pro Köln“ rief dazu auf, Nowak bei der Bundestagswahl die Erststimme … Weiterlesen

Seit geraumer Zeit schon beobachtete Kölns Polizei, dass sich auf einer rechtsextremen Internetseite aus den USA Beiträge aus Deutschland häuften. „Wer die Adresse kennt, wird mit Hetzschriften und übelsten Diffamierungen von Minderheiten und bestimmten Volksgruppen versorgt“, beschrieb ein Polizeisprecher den Inhalt. Als Urheber verdächtigt die Polizei einen bekannten, 19-jährigen Rechtsextremisten aus der Umgebung von Köln. … Weiterlesen

CDU-Fraktionschef Rolf Bietmann, bisher einer der Hardliner zum Thema Flüchtlingsunterbringung, überraschte nach einem Ortstermin am Kalker Containerlager mit neuen Tönen: Von „Zwangsbetreuung“ war plötzlich die Rede, und dass ein Leben unter solchen Bedingungen die Menschen „auf Dauer krank“ mache. Spätestens in einem halben Jahr müsse eine neue Lösung für die derzeit 224 Flüchtlinge im Lager … Weiterlesen

„Opjepass bei abbiegenden LKW – Toter Winkel!“ Mit diesem Spruch will die Stadt Köln „Fußgänger und Radfahrer“ auf Plakaten im gesamten Stadtgebiet zu mehr Vorsicht im Straßenverkehr mahnen. Roland Schüler vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) Köln empfindet die „Opjepass“-Aktion der Stadt als „makaber“. „Die Botschaft vertauscht Täter und Opfer“, kritisiert er. Suggeriert werde, dass RadfahrerInnen selbst … Weiterlesen

Wer eine Wohnung suchte, konnte sich bisher beim Wohnungsamt kostenlos beraten lassen, die Übernahme von Mietrückständen war ebenfalls möglich. Doch ein Teil dieser Angebote ist nach der jetzt erfolgten Umstrukturierung des Wohnungsamts zum Sozialamt verlagert worden oder – wie bei der Wohnungsvermittlung – sogar ganz weggefallen. Ein „bewährtes Konzept in Bezug auf Wohnungssicherung, Probleme des … Weiterlesen

Obdachlose werden immer häufiger aus dem Bahnhof gewiesen, zum Teil mit willkürlichen Begründungen wie „Du störst das Stadtbild!“ Zu diesem Ergebnis kam jüngst eine Studie des „AK Umbruch“, die am Dienstag im Domforum einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Deutlich wurde, wie „erfolgreich“ die rigide Politik der Platzverweise und Hausverbote bereits ist: Die meisten Obdachlosen folgten … Weiterlesen

Köln ist hinterwäldlerisch, reaktionär und fremdenfeindlich. Diesen Eindruck musste jedenfalls der Runde Tisch für Ausländerfreundlichkeit gewinnen, als ihm Jochen Köhnke, Dezernent aus Münster, am Dienstag das dortige Konzept zur Flüchtlingsunterbringung vorstellte. Köln bringt seine Flüchtlinge in Containerlagern unter, gibt statt Bargeld nur noch Gutscheine aus. “Gutscheine austeilen ist Unsinn”, meinte dagegen Köhnke. “Das kostet mehr … Weiterlesen

Bahnchef Helmut Mehdorn träumt von sauberen Bahnhöfen. Dabei geht es ihm nicht nur um weniger Müll. Auch Obdachlose sind für den Manager ein Problem: Die bettelten Reisende an. “Das haben unsere Kunden nicht so gern”, verriet er letztes Jahr der Bild am Sonntag. “Wenn Sie keine Fahrkarte haben, verlassen Sie bitte den Bahnhof.” Den Spruch … Weiterlesen

Auch zum kommenden Bundestagswahlkampf soll es in Köln wieder eine Fairnessvereinbarung zwischen den Parteien geben. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass auf Kosten von Migranten Wahlkampf betrieben wird, Vorurteile gegen Flüchtlinge geschürt oder Migranten “für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie Arbeitslosigkeit oder Gefährdung der Inneren Sicherheit” verantwortlich gemacht würden. Der Kölner “Runde Tisch für Ausländerfreundlichkeit”, … Weiterlesen

Seit dieser Woche hat Köln eine unabhängige Beratungsstelle für Flüchtlinge. In dem Haus in Zollstock können sich Flüchtlinge zu Rechts- und Verfahrensfragen, aber auch bei Problemen mit Unterbringung und Versorgung beraten lassen. In dem Haus sind bereits Flüchtlinge untergebracht. Auch die Behörden sind in der „dezernatsübergreifenden Arbeitsgruppe“ vertreten: Ausländerbehörde, Sozialamt und Wohnungsamt. Flüchtlinge, die etwa … Weiterlesen

Förderverein EL-DE-Haus, Synagogengemeinde Köln und Friedensbildungswerk kritisieren die Pläne der Stadtverwaltung, das NS-Dokumentationszentrum im EL-DE-Haus mit dem Stadtmuseum organisatorisch zusammenzulegen. Die Stadt Köln bat unterdessen beide Einrichtungen um eine Stellungnahme. „Die Arbeit des Zentrums unterscheidet sich erheblich vom Auftrag eines Museums“, sagt Peter Liebermann vom Förderverein und verweist auf die pädagogische Arbeit, die „eh schon … Weiterlesen

Am „Internationalen Tag zur Überwindung des Rassismus“ beklagte die Kölner Initiative Rom e.V. „Diffamierung und Kriminalisierung“ von Roma und Sinti durch Presse und Politik in Köln. Nach wie vor würden Klischees, etwa über die „Nichtsesshaftigkeit“ der Roma und Sinti, verbreitet, sagte Doris Schmitz vom Rom e.V. auf einer Veranstaltung in der Alten Feuerwache. So würden … Weiterlesen

Seit Jahren beklagt der Verkehrsclub Deutschland (VCD), dass LKW ohne ausreichende Sicht vom TÜV zugelassen würden. Eine oft tödliche Gefahr für RadfahrerInnen, die sich im so genannten “Toten Winkel” befinden. Ende Januar wurde in Zollstock abermals eine Radfahrerin von einem LKW erfasst und getötet. Der VCD sieht sich jetzt in seiner Kritik bestätigt. Vor nicht … Weiterlesen

Jetzt also auch die Wochenmärkte. Was nicht niet- und nagelfest ist, will die bürgerliche Mehrheit im Kölner Rat privatisieren: “Die Verwaltung wird beauftragt, die Organisation der Kölner Wochenmärkte schrittweise in private Hände zu legen.” Diesen Antrag wollen CDU und FDP im Wirtschaftsausschuss der Stadt einbringen.Für “verfehlt und kontraproduktiv” halten die Grünen diese Position. Die Stadt … Weiterlesen

Wieder macht die rechtsextreme “Bürgerbewegung pro Köln” gegen den geplanten Straßenstrich im Kölner Stadtteil Longerich mobil. Am heutigen Donnerstag will “pro Köln” eine “Lichterkette gegen den Drogenstrich” im Kölner Norden veranstalten und mit Fackeln ein “Zeichen des Protestes gegen diese menschenfeindliche Einrichtung der Stadt Köln” setzen. Die Rechtsextremisten wollten “in militaristischer Tradition ihre braune Hetze” … Weiterlesen