Rouhs zeigt Mahler an

Kölner Rechtsextremist wirft dem Berliner NPD-Anwalt vor, mit dem Verfassungsschutz zusammenzuarbeiten

taz köln / taz nrw, 14.02.2002, Nr. 87, S. 2

taz köln

Manfred Rouhs, einschlägig bekannter Kölner Rechtsextremist, hat bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen den Rechtsanwalt Horst Mahler erstattet. Das heutige NPD-Mitglied sei dem „Spektrum des Verfassungsschutzes“ zuzurechnen, begründet Rouhs seine Anzeige wegen „Parteiverrats“. Zum Beweis beschreibt er, wie er Mahler 1999 eine Falle gestellt haben will, in dem er ihm den bis dahin geheimen Ort des Pressefestes seines Verlages bekannt gab. Kurz darauf habe der Verfassungsschutz davon Kenntnis gehabt.

Mahler war früher Mitglied der RAF und ist heute Verteidiger der NPD im NPD-Verbotsverfahren. Rouhs wirft ihm vor, die Anschuldigungen der Bundesregierung gegen die NPD in „ellenlangen, menschenverachtenden Pamphleten, die er als anwaltliche Schriftsätze eingereicht hat, uneingeschränkt zu bestätigen“. Diese würden ausreichen, ein Verbot der NPD zu begründen, schreibt Rouhs in der Strafanzeige.

Der Aktivist der rechten „Bürgerbewegung pro Köln“ kennt sich aus: 1981 trat Rouhs der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten bei, war 1985 bis 1987 ihr NRW-Landesvorsitzender und kandidierte 1986 für die NPD zum Bundestag.


Autor: Dirk Eckert/Pascal Beucker