Kölner Müll im WorldWideWeb

von
Polizei ermittelt gegen rheinischen Jungnazi , der über die USA Hetzschriften verbreitet

taz köln, 29.08.2002, Nr. 107, S. 4

taz köln

Seit geraumer Zeit schon beobachtete Kölns Polizei, dass sich auf einer rechtsextremen Internetseite aus den USA Beiträge aus Deutschland häuften. „Wer die Adresse kennt, wird mit Hetzschriften und übelsten Diffamierungen von Minderheiten und bestimmten Volksgruppen versorgt“, beschrieb ein Polizeisprecher den Inhalt. Als Urheber verdächtigt die Polizei einen bekannten, 19-jährigen Rechtsextremisten aus der Umgebung von Köln. … Weiterlesen

Operationsziel: Rufschädigung

von
Joe Jobs - Jetzt kursieren auch gefälschte Emails im Netzkrieg zwischen Israelis und Palästinensern

Telepolis, 27.08.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/special/info/13151/1.html

Telepolis

55.000 Emails hat [1]Francis Boyle nach seinem Zweieinhalb-Wochen-Urlaub vorgefunden. Die Emails kamen allesamt von besorgten oder empörten politischen Freunden. Diese hatten eine Email erhalten, als deren Absender Francis Boyle angegeben war. Wer den Text las, musste den Eindruck bekommen, dass Boyle, ein bekannter pro-palästinensischer Aktivist und Professor für Völkerrecht an der Universität Illinois, alle seine … Weiterlesen

US-Regierung will nicht auf Beweise warten

von
Rumsfeld zieht Vergleich mit Hitler, warnt vor Pearl Harbour, sieht Al-Qaida im Irak

Telepolis, 22.08.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13131/1.html

Telepolis

Die wachsende Kritik an einem US-Krieg gegen dem Irak haben die Bush-Administration offenbar veranlasst, schwereres Geschütz aufzufahren. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld verglich im amerikanischen Fernsehen den irakischen Diktator indirekt mit Hitler und das Zögern der NATO-Alliierten mit der Appeasement-Politik gegenüber den Nazis und warnte zugleich vor einem neuen Pearl Habour. Rumsfeld machte die entsprechenden Bemerkungen am … Weiterlesen

Mit Allah und den Deutschen

von
Die Regierung von Saudi-Arabien kontrolliert den Internetzugang ihrer Bürger mit deutscher Technik und lässt sie nur sehen, was sie für gottgefällig hält. Aber für die Reichen gilt diese Zensur nicht

taz - die tageszeitung, 22.08.2002, S. 14

taz - die tageszeitung

Im Königreich Saudi-Arabien ist das Internet nicht fei zugänglich. Unter Aufsicht der Regierung betreibt die “Internet Services Unit” (ISU) in der Hauptstadt Riad einen so genannten Proxyserver. Sämtliche Firmen, die Internetzugänge an Private vermitteln, müssen an diesen zentralen Rechner angeschlossen sein. Die Datenströme, die legal in das Königreich hinein- oder hinausfließen, können an dieser Schaltstelle … Weiterlesen

Noch mal 1,7 Mrd. Euro für die Rüstung?

von
Für den Eurofighter sind noch Meteor-Raketen notwendig, aber woher das Geld kommen soll, ist der Bundesregierung unklar

Telepolis, 19.08.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13107/1.html

Telepolis

Kurz vor Ende der ersten rot-grünen Legislaturperiode versuchen beiden Parteien, die letzten Rüstungsprojekte unter Dach und Fach zu bringen. Während im Streit um den neuen Panzer ein Kompromiss mit der deutschen Industrie gefunden wurde, steht eine Finanzierung des Raketenprojektes [1]Meteor weiter aus. Die Verbündeten werden langsam nervös, die Union fragt nach der Finanzierung. Das Verteidigungsministerium … Weiterlesen

»Macht was Schönes!«

von
Die BUKO fordert NGOs auf, den Weltgipfel in Johannesburg zu boykottieren

junge Welt, 17.08.2002, S. 5

junge Welt

Neuen Schwung für nachhaltige Entwicklung« erwarten sich einige Nichtregierungsorganisationen (NGO) vom Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung, der am 26. August im südafrikanischen Johannesburg beginnt. Der Gipfel soll der Armutsbekämpfung neuen Aufwind geben und eine Bilanz des Rio-Prozesses ziehen. In Rio de Janeiro waren 1992 auf dem Gipfel für Umwelt und Entwicklung die Klimarahmenkonvention, die Konvention zum … Weiterlesen

Krieg gegen den Terror als Freibrief für Menschenrechtsverletzungen?

von
Die Bush-Regierung hat einem US-Gericht geraten, eine Klage von Gewerkschaftern gegen den Ölkonzern Exxon Mobil abzuweisen

Telepolis, 12.08.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13077/1.html

Telepolis

Der International Labor Rights Fund ( [1]ILRF) hatte am 11. Juni 2001 im Namen von elf anonymen Klägern den Ölkonzern Exxon Mobil vor einem Bezirksgericht in Washington D.C. verklagt, da dieser Menschenrechtsverletzungen indonesischer Militärs unterstützt haben soll. In einer von dem Washingtoner Bezirksgericht angeforderten [2]Stellungnahme befürchtet das US-Außenministerium, eine Verurteilung des Unternehmens Exxon Mobil käme … Weiterlesen

Die Göttin mit den Augen der Liebe

von
Hier wird Sri Kamadchi Ampal gefüttert, bekleidet und gewaschen: In Hamm wurde im Juli der zweitgrößte Hindu-Tempel Europas geweiht / Hunde sind verboten, menschlicher Besuch ist der Gemeinde willkommen

Neues Deutschland, 08.08.2002, S. 13

Neues Deutschland Reportage

Ein Industriegebiet von Hamm, zehn Uhr morgens: Im Tempel-Inneren hat bereits die Andacht, die Puja, begonnen. In Autos treffen die ersten Familien auf dem Gelände ein. Die Kinder sehen oft zum ersten Mal in ihrem Leben einen so großen Tempel, wie er hier im westfälischen Hamm-Uentrop steht. Schon von weitem ist das heilige Gebäude zu … Weiterlesen

Falsche Freunde aus dem Norden

von
USA wollen mit Gen-Mais als Hungerhilfe auf den afrikanischen Markt

junge Welt, 08.08.2002, S. 7

junge Welt

Afrika steht abermals vor einer Hungerkatastrophe. Allein in Simbabwe sind rund sechs Millionen Menschen, fast die Hälfte der Bevölkerung, von der Nahrungsmittelknappheit betroffen. Insgesamt sollen 18 Millionen Menschen im südlichen Afrika bedroht sein. Die Lage könnte sich im September noch zuspitzen, wenn nicht sofort Nahrungsmittel verteilt werden, warnen Beobachter. Die U.S. Agency for International Development … Weiterlesen

Arm bleibt arm

von
Nichtregierungsorganisationen und UNIDO fordern Taten statt Worte und industrielle Entwicklung

Telepolis, 07.08.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13033/1.html

Telepolis

Die Lage der Entwicklungsländer hat sich in den letzten Jahrzehnten kaum verbessert. Die UNO und ihre Mitgliedsländer haben sich zwar das Ziel gesetzt, die Armut zu bekämpfen. Aber Taten folgen den Worten nur selten, wie der “Social Watch Report 2002” beklagt. Den Aufbau der Industrie in den Entwicklungsländern fordert die Organisation für Industrielle Entwicklung der … Weiterlesen

Schuhabdruck am Körper

von
Kölner Staatsanwaltschaft weitet nach Todesfall Ermittlungen gegen Polizisten aus

junge Welt, 06.08.2002, S. 6

junge Welt

Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen gegen die Kölner Polizei ausgeweitet. 13 Polizisten stehen jetzt unter Verdacht, den Kölner Stephan Neisius mißhandelt zu haben. Neisius war nach seiner Verhaftung mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert worden und dort nach zwei Wochen im Koma gestorben. Gegen elf Beamte wird wegen Körperverletzung im Amt ermittelt, gegen … Weiterlesen

Warten auf den Panther

von
2004 soll der Marder abgelöst werden, der Nachfolger steht noch nicht fest

Neues Deutschland, 01.08.2002, S. 5

Neues Deutschland

Wenn alles glatt geht, verkündet der Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) nächste Woche, dass der neue Kampfpanzer der Bundeswehr doch aus Deutschland kommt. Das hofft zumindest die Wehrtechnische Industrie, und dabei besonders das Düsseldorfer Unternehmen Rheinmetall und der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Ein neuer Panzer soll 2004 kommen, soviel scheint sicher zu sein, genügend offene Fragen … Weiterlesen

Bush will Armee im Innern einsetzen

von
Bisher steht dem ein Gesetz von 1878 entgegen

Neues Deutschland, 31.07.2002, S. 7

Neues Deutschland

In ein USA steht ein über 100 Jahre altes Gesetz auf der Kippe: Der Posse Comitatus Act von 1878, der den Einsatz des Militärs im Inneren verbietet. Die Bush-Regierung hat jetzt laut „New York Times“ Rechtsanwälte im Verteidigungs- und Justizministerium beauftragt, das Gesetz aus der Zeit nach dem amerikanischen Bürgerkrieg zu überprüfen. Noch im Mai … Weiterlesen

Die Händler bleiben im Tempel

von
Bundesbildungsministerin Bulmahn versucht Kritik an Handelsabkommen GATS zu entkräften / Globalisierungskritiker: Halbherzige Distanzierung

Neues Deutschland, 27.07.2002, S. 21

Neues Deutschland

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat erstmals auf wie wachsende Kritik von Globalisierungsgegnern an der Einbeziehung des Bildungssektors in die Verhandlungen zur Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen reagiert. Im Rahmen des GATS-Abkommens, an dem auch Deutschland und die EU als Verhandlungsführerin ihrer Mitgliedsländer beteiligt sind, sollen ähnlich wie beim Warenaustausch alle Handelsschranken und -hemmnisse fallen. Kritiker … Weiterlesen

EADS und Boeing kooperieren

von
Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr - Europäer wollen auf den US-Markt

Neues Deutschland, 26.07.2002, S. 12

Neues Deutschland

Die Rüstungsmesse im britischen Farnborough ist noch nicht zu Ende und schon können die beiden wichtigsten Luftfahrt- und Rüstungskonzerne der Welt – die amerikanische Boeing und die europäische EADS – auf einen Erfolg anstoßen: Erstmals arbeiten die beiden Konkurrenten zusammen. Am Dienstag unterzeichneten Boeing und EADS bei der internationalen Luftfahrtschau südlich von London eine Absichtserklärung, … Weiterlesen

Der Feind steht im eigenen Land

von
Bush-Administration will das Militär zum Heimatschutz heranziehen

Telepolis, 23.07.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/12955/1.html

Telepolis

In ein USA steht ein über hundert Jahre altes Gesetz auf der Kippe: Der [1]Posse Comitatus Act von 1878, der den Einsatz des Militärs im Inneren verbietet. Die Bush-Regierung hat jetzt laut einem [2]Bericht der New York Times Rechtsanwälte im Verteidigungs- und Justizministerium beauftragt, das Gesetz aus der Zeit nach dem amerikanischen Bürgerkrieg zu überprüfen. … Weiterlesen

Gebühren verfassungswidrig

von
AStA der Uni Münster plant nach Rechtsgutachten juristische Schritte gegen Studiengelder

junge Welt, 16.07.2002, S. 4

junge Welt

Wegen der von der Landesregierung beschlossenen Einführung von Studiengebühren hat der AStA der Universität Münster ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Der Münsteraner Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler, der Studierende bereits bei Klagen gegen die Rasterfahndung vertreten hatte, kam dabei zu dem Ergebnis, daß die Gebühren »verfassungswidrig« sind. »Das bestärkt uns in unserer Ablehnung von Studiengebühren«, kommentierte Thorsten … Weiterlesen

Großreinemachen in Jülich

von
Der Atomforschungsreaktor Jülich soll nun doch ganz abgebaut und nicht nur "sicher eingeschlossen" werden. Bund und Land streiten um die Finanzierung des Projekts

taz - die tageszeitung, 15.07.2002, S. 9

taz - die tageszeitung

Seit 1992 sollte der Forschungsreaktor im nordrhein-westfälischen Jülich schon komplett stillgelegt sein. Doch das Ziel, den Reaktor “sicher einzuschließen”, ist bis heute nicht erreicht worden. Dafür sind die Kosten angestiegen: Statt der geplanten 39 Millionen hat das Projekt inzwischen 190 Millionen Euro verschlungen. Im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), das die Stilllegung zu 90 … Weiterlesen

Kopfgeld auf DVD-Piraten

von
Filmindustrie geht in Asien auf die Jagd nach Raubkopien

Telepolis, 14.07.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/special/copy/12906/1.html

Telepolis

Raubkopien von Filmen auf DVD machen der Filmindustrie hart zu schaffen. Filme wie “Harry Potter”, “Spider-Man” oder “Herr der Ringe” seien schon kurz nach Erscheinen als Kopien zu kaufen, [1]klagt die Motion Picture Association of America ( [2]MPAA, der Interessenverband der Filmstudios in Hollywood. Täglich würden 400.000 bis 600.000 Filme vom Internet heruntergeladen. Den [3]Schaden … Weiterlesen

Mit Gabriel ins Kosovo

von
taz köln, 11.07.2002, Nr. 106, S. 4

Rezension taz köln

In Kambodscha waren sie noch als Sanitäter, im Kosovo schon im Kampfeinsatz: Auslandseinsätze werden Alltag bei der Bundeswehr: „Soldatenglück und Gottes Segen“ wünschte der kommandierende Generalleutnant im Januar 2002 den deutschen Soldaten, die zur ISAF-Schutztruppe nach Afghanistan aufbrachen. „Soldatenglück und Gottes Segen“ nannten auch Ulrike Franke und Michael Loeken ihren Film, der in Köln Premiere … Weiterlesen

Ende einer Legende

von
Die Rolle des Evangelischen Pressedienstes im Dritten Reich

Neues Deutschland, 09.07.2002, S. 13

Neues Deutschland

Der Evangelische Pressedienst (epd) wurde 1937 von den Nazis verboten, der damalige Chefredakteur Focko Lüpsen war Widerstandskämpfer, verfolgt von der Gestapo. So lautete bislang die offizielle Geschichte des epd, wie sie Lüpsen nach dem Krieg selbst erzählt hat. Die Alliierten haben Lüpsen seine Vergangenheit im Widerstand ungeprüft abgenommen, der epd konnte schnell wieder an den … Weiterlesen

Informationen in Echtzeit

von
US-Regierung und Pentagon wollen Informationsfluss verbessern und beschleunigen

Telepolis, 08.07.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/12852/1.html

Telepolis

Im “Krieg gegen den Terror” haben die USA Informationen und ihre Nutzung als kritisches Moment entdeckt. “Eine der Lektionen des 11. September ist, dass Informationen ungenügend ausgetauscht wurden unter den Bundes-, Einzelstaats- und lokalen Behörden”, [1]befand Steve Aftergood von der Federation of American Scientists ( [2]FAS. Um hier Abhilfe zu schaffen, hat das Repräsentantenhaus am … Weiterlesen

Große Brücke nach Prag

von
Buhlen um die Mitgliedschaft. NATO-Beitrittskandidaten treffen sich in lettischer Hauptstadt Riga

junge Welt, 05.07.2002, S. 7

junge Welt

Am Freitag und Sonnabend treffen sich die zehn NATO-Beitrittskandidaten in der lettischen Hauptstadt Riga. Als »Brücke nach Prag« ist die Begegnung angekündigt, auf der Regierungsvertreter, Mitglieder regierungsnaher Organisationen, Journalisten und Wissenschaftler »Freiheit, Unabhängigkeit und Demokratie« feiern wollen. In Prag will die NATO im November über die Erweiterung entscheiden. Von den möglichen Beitrittsländern sind jeweils die … Weiterlesen

Zuckerbrot und Peitsche

von
Nordrhein-Westfalen: Kabinett beschloß Einführung von Studiengebühren und erhöht Bildungsetat

junge Welt, 04.07.2002, S. 6

junge Welt

Das Düsseldorfer Kabinett hat am Dienstag abend die Einführung von Studiengebühren beschlossen. Für eine »Übergangsphase« will die nordrhein-westfälische Landesregierung Langzeit-, Senior- und Zweitstudierende mit 650 Euro pro Semester zur Kasse bitten. Die Gebühren werden ab dem Sommersemster 2003 fällig. Vom Tisch sind allgemeine Verwaltungs- und Einschreibegebühren von 50 Euro pro Semester. »Wer die Grenze, die … Weiterlesen

16 Prozent mehr, klagt NRW

von
Der Landespetitionssausschuss legt seinen Halbjahresbericht vor. Die Eingaben stiegen gegenüber dem Vorjahr auf 2.360. Dabei geht es vor allem um Ausländerrecht und Abschiebepraxis

taz köln / taz nrw, 04.07.2002, Nr. 105, S. 2

taz köln taz nrw taz ruhr

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger machen von Artikel 17 des Grundgesetzes Gebrauch und wenden sich an den Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages, den „Kummerkasten“ des Parlaments. 2.360 Eingaben zählte der Ausschuss im ersten Halbjahr 2002, wie Ausschussvorsitzende Barbara Wischermann (CDU) in ihrem Halbjahresbericht bekannt gab. Das sind 16 Prozent mehr als im Vorjahr. Insgesamt sei der … Weiterlesen

Von Nichtsnutzen zu fleißigen Arbeitern

von
Die Fabrik, mit der einst Friedrich Engels – Vater des gleichnamigen Sozialisten – den Arbeitern im Bergischen Land „Wohlstand“ und den 15-Stunden-Tag brachte, ist heute ein Museum. Es dokumentiert den Strukturwandel des Landes

taz köln / taz nrw, 04.07.2002, Nr. 105, S. 3

Reportage taz köln taz nrw taz ruhr

Eine dreiviertel Bahnstunde von Köln entfernt, mitten im Bergischen, liegt Engelskirchen. Die Gegend ist ländlich, in den Dörfern findet sich ab und zu ein Betrieb, manchmal ein Supermarkt, ein Autohändler. Doch in Engelskirchen fällt der Blick auf eine stattliche, neoklassizistische Villa, wie sie hier wohl kaum jemand vermutet hätte, dahinter eine ehemalige Fabrik und eine … Weiterlesen

Einstimmig für Gebühren

von
Langzeit- und Zweitstudium kosten ab nächstem Jahr 650 Euro pro Semester. Etwa 150.000 aktuell betroffen

taz köln / taz nrw, 04.07.2002, Nr. 105, S. 2

taz köln taz nrw taz ruhr

Das Düsseldorfer Kabinett hat am Dienstag Abend einstimmig die Einführung von Studiengebühren für „Langzeitstudierende“ ab 2003 beschlossen. „Wer die Grenze, die persönlich und international richtig ist, überschreitet, kann nicht umsonst studieren“, begründete Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) den Beschluss nach der Kabinettssitzung. Für eine „Übergangszeit“ werden 650 Euro für „Langzeitstudierende“, Zweit- und Seniorenstudierende erhoben. Das Geld … Weiterlesen

‘Man braucht Sündenböcke’

von
Torsten Bultmann über Studiengebühren, studentische Proteste und den Umbau der Hochschulen

Sozialistische Zeitung - SoZ, 30.06.2002, S. 5

Interview Sozialistische Zeitung - SoZ

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will jetzt doch keine Verwaltungsgebühren von 50 Euro an den Universitäten einführen, hält aber an den 650 Euro pro Semester für Langzeit- und Seniorstudenten sowie für das Zweitstudium fest. Zu den Hintergründen sprachen Christoph Jünke (19 Studiensemester mit Abschluss) und Dirk Eckert (16 Studiensemester mit Abschluss) für die SoZ mit Torsten … Weiterlesen

Globalisierungs-Enquete: Ergebnisse ernstgenommen?

von
jW sprach mit Ulla Lötzer, Obfrau der PDS in der Bundestags-Enquetekommission »Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten«

junge Welt, 28.06.2002, S. 3

Interview junge Welt

F: Heute wird im Bundestag der Abschlußbericht der Enquetekommission debattiert. Was ist das Ergebnis? Ulla Lötzer: Hervorzuheben ist erst mal: Der Bundestag ist das erste Parlament, das sich überhaupt in dieser Form mit der Globalisierung befaßt hat. Das halte ich schon für einen wichtigen Schritt, weil daß deutlich macht, daß Parlamente wieder an Bedeutung gewinnen … Weiterlesen

Jobbende Studis gern gesehen

von
Schnelle Auffassungsgabe, elektronische Kenntnisse und leichte Verfügbarkeit sind ihre Vorteile. Für viele Studierende aber ist die Arbeit ein Muss - und hält vom Studium ab

taz köln / taz nrw, 27.06.2002, Nr. 104, S. 2

taz köln taz nrw taz ruhr

Seit drei Jahren macht Julia Trompeter, Philosophiestudentin an der Universität Köln, schon Fachschaftsarbeit. Dort organisiert sie Erstsemesterbetreuung, vertritt die Studierenden gegenüber dem Seminar – und kriegt für dieses soziale Engagement kaum einen Cent. Da sie vom mageren BAföG nicht leben kann, jobbt sie noch acht Stunden die Woche in der Bibliothek. „Das alles verschlingt einen … Weiterlesen

Studis, der Kampf geht weiter!

von
taz köln, 27.06.2002, Nr. 104, S. 1

Meldung taz köln

Gut 400 Studierende kamen am Dienstag, 12 Uhr, zur Vollversammlung in die Aula der Universität. „Redezeitbegrenzung: 1 Minute“ stand an der Tafel. Tatsächlich war die Veranstaltung Punkt eins zu Ende: Das Halbfinale Deutschland-Südkorea lockte. Der Streik gegen die geplanten Studiengebühren ist vorerst beendet, nach „drei Wochen harter Arbeit“, so Markus Struben vom Aktionsbündnis. „Wir haben … Weiterlesen

Wenn das mal Schule macht

von
Die Bildungspolitik steht wieder hoch im Kurs. Denn wenn die Deutschen immer dümmer werden, ist der Standort in Gefahr.

Jungle World, 26.06.2002, Nr. 27. S. 6

Jungle World

Endlich Ferien! Wer hat Schuld an der Bildungsmisere? Während konservative Politiker die Migrantenkinder für das schlechte deutsche Abschneiden bei der Pisa-Studie verantwortlich machen und mit Sprachtests und Sanktionen drohen, will die Bundesregierung mehr Ganztagsschulen errichten. Offensichtlich ist, dass das deutsche Bildungssystem die soziale Ungleichheit vergrößert. Wenn nur 20 Prozent der Schüler in Bayern das Abitur … Weiterlesen

Hinter verschlossenen Türen

von
GATS, das internationale Abkommen über die Liberalisierung der Dienstleistungen, wird der öffentlichen Diskussion entzogen

Telepolis, 26.06.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/12781/1.html

Telepolis

Nach dem weltweiten Liberalisierung des Warenaustauschs sind jetzt die Dienstleistungen an der Reihe. Ob in der Medizin oder bei der Müllentsorgung – der Handel von und mit Dienstleistungen soll möglichst ungehindert vonstatten gehen. Insgesamt sind es zwölf Bereiche, über die im Rahmen des [1]GATS (General Agreement of Trade in Services) verhandelt wird. Ausgenommen sind lediglich … Weiterlesen

Gute Bildung wird schön teuer

von
Ein internationales Abkommen, das GATS, wird die EU-Staaten in spätestens zehn Jahren einholen: Dann gibt es wohl überall Studiengebühren und Eliteschmieden

taz köln / taz nrw, 20.06.2002, Nr. 103, S. 2

taz köln taz nrw taz ruhr

Während in Nordrhein-Westfalen Studierende gegen Gebühren protestieren, werden andernorts Entscheidungen gefällt, die das gesamte Bildungssystem auf den Kopf stellen werden. Und das weltweit. Die Rede ist vom GATS (General Agreement of Trade in Services), einem Abkommen, das den gesamten Handel mit Dienstleistungen liberalisieren soll. „Wenn das GATS kommt, dann müssen private Hochschulen die gleichen Subventionen … Weiterlesen

Alte und Langzeitstudis zuerst

von
Nicht 50 Euro, sondern 650. Das ist die neue Linie, mit der die Landesregierung den Protest gegen Studiengebühren stoppen und die Kasse füllen will. Doch die Studis geben nicht auf

taz köln / taz nrw, 20.06.2002, Nr. 103, S. 2

taz köln taz nrw taz ruhr

Die Proteste gegen Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen reißen nicht ab: Rund 2.500 Studierende sind am Dienstag vor den Düsseldorfer Landtag gezogen. Mehrere hundert Studis durchbrachen dabei die Absperrungen um die Bannmeile und stürmten bis vor das Parlamentsgebäude. 21 schafften es bis in die Sicherheitsschleuse des Landtags, wo sie von Polizisten aufgehalten und festgenommen wurden. Während die … Weiterlesen

Alle Schranken niederreißen

von
Einführung von Studiengebühren ist nur ein Detail auf dem Weg zum weltweiten Bildungsmarkt à la GATS

junge Welt, 19.06.2002, S. 4

junge Welt

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement denkt bisher nicht daran, auf die Einführung von Studien- und Verwaltungsgebühren zu verzichten. Der Parteirat der Landes-SPD hat sich zwar vergangene Woche gegen Studiengebühren ausgesprochen. Doch der Landesparteitag am 15. Juni wies den Ministerpräsidenten nur indirekt in die Schranken, indem er ein Studienkontenmodell befürwortete. Clement selbst verteidigte die geplanten Gebühren als … Weiterlesen

Waffengeschäfte

von
Ungeachtet der Spannungen zwischen Indien und Pakistan können die beiden Länder weiter Waffen einkaufen - Lieferanten sind die Großmächte

Telepolis, 14.06.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/12715/1.html

Telepolis

“In allerhöchstem Grad alarmierend” [1]nannte das schwedische Friedensforschungsinstituts [2]Sipri den Konflikt zwischen Indien und Pakistan, die wegen Kaschmir am Rande eines Krieges stehen. Beiden Atommächte seien nicht in Abkommen zur nuklearen Rüstungskontrolle eingebunden, außerdem hätten beide widerspiegelnde Doktrinen zum Einsatz ihrer Nuklearwaffen. Pakistan sehe seine Nuklearwaffen als “Schutzschirm für die Unterstützung grenzüberschreitender subversiver Aktivitäten im … Weiterlesen

studierendenprotest bei neven dumonts festveranstaltung

von
taz köln, 13.06.2002, Nr. 102, S. 4

taz köln

Das Streikkommitee der RWTH Aachen hat sich für die Störung des Festaktes zum 200-jährigen Bestehen des DuMont-Verlages in der Philharmonie entschuldigt. „Ihre Familie und Ihr Verlag hat in den 200 Jahren sich herausragend für Demokratie, Menschenrechte, Zivilcourage und Bildung eingesetzt“, heißt es in einem Brief an Alfred Neven DuMont wörtlich. Die Studis seien durch die … Weiterlesen

Heftige Proteste gegen Selektion

von
Täglich protestieren Studierende in ganz Nordrhein-Westfalen gegen die Gebührenpläne der Landesregierung. Doch der SPD-Ministerpräsident Clement hält am Selektionskonzept fest. Auch CDU sieht "kein Tabu". Heute Sternmarsch in Köln

taz köln, 13.06.2002, Nr. 102, S. 4

taz köln

Der Widerstand gegen die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen reißt auch nach der Demonstration am Samstag in Düsseldorf nicht ab. In einem Sternmarsch ziehen am heutigen Donnerstag Studierende aller Kölner Hochschulen durch die Innenstadt. Auftakt ist um 11 Uhr, um 13.30 Uhr soll die Demonstration am Roncalli-Platz ankommen. Auch der Streik an den Hochschulen geht weiter: An … Weiterlesen

Bietmann entdeckt sein Herz

von
Der Kölner Flüchtlingsrat glaubt dem CDU-Politiker die Richtungsänderung in der Flüchtlingspolitik nicht

taz köln, 13.06.2002, Nr. 102, S. 1

taz köln

CDU-Fraktionschef Rolf Bietmann, bisher einer der Hardliner zum Thema Flüchtlingsunterbringung, überraschte nach einem Ortstermin am Kalker Containerlager mit neuen Tönen: Von „Zwangsbetreuung“ war plötzlich die Rede, und dass ein Leben unter solchen Bedingungen die Menschen „auf Dauer krank“ mache. Spätestens in einem halben Jahr müsse eine neue Lösung für die derzeit 224 Flüchtlinge im Lager … Weiterlesen

EL-DE-Haus bleibt selbstständig

von
taz köln, 13.06.2002, Nr. 102, S. 1

Meldung taz köln

Das EL-DE-Haus bleibt nun doch selbstständig. „Die Pläne zur Zusammenlegung des NS-Dokumentationszentrums mit dem Kölnischen Stadtmuseum sind damit ad acta gelegt“, sagte OB Fritz Schramma am Dienstag. Er wolle das internationale Renommee der Einrichtung nicht durch eine Zusammenlegung schwächen. Die Selbstständigkeit schließe aber künftige Kooperationen mit dem Stadtmuseum nicht aus. Die Stadt will das Zentrum … Weiterlesen

Giordano warnt Freidemokraten

von
taz köln, 13.06.2002, Nr. 102, S. 4

Meldung taz köln

Der Schriftsteller Ralph Giordano fordert die Ablösung des FDP-Vize-Vorsitzenden Jürgen Möllemann. „Wenn Möllemann mit Westerwelles Schützenhilfe bleibt“, so Giordano im „Stern“, „verändert sich das Gesicht der Republik“. „Für mich ist Möllemann der gefährlichste von allen Schmierenkomödianten in den vergangenen 57 Jahren“. Möllemann sei „skrupellos und ein großer Täuscher: kein ehrliches Wort, was von ihm kommt“. … Weiterlesen

Informationstechnik für die Kriegsführung

von
Pentagon führt mit Millenium Challenge 2002 das bislang größte Experiment mit Computersimulationen und Übungen im Feld durch

Telepolis, 07.06.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/special/info/12684/1.html

Telepolis

Vom 24. Juli bis zum 15. August will das US-Militär das größte jemals durchgeführte Experiment seiner Geschichte durchführen, an dem alle Teilstreitkräfte beteiligt sind. Ziel von [1]Millennium Challenge 2002 ist es, das Zusammenwirken der Teilstreitkräfte und deren Informationssysteme zu überprüfen. Die Übung ist Teil der “Informationsrevolution”, die das US-Militär bereits seit gut einem Jahrzehnt vorantreibt, … Weiterlesen

Studierende wehren sich

von
5000 demonstrierten in Köln gegen Studiengebühren und Kommerzialisierung der Universitäten

junge Welt, 07.06.2002, S. 6

junge Welt

Jetzt ist es amtlich: Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will Studiengebühren einführen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) machte am Mittwoch im Landtag deutlich, daß er mit Gebühren gezielt die Studiendauer begrenzen will. Dagegen gingen am Donnerstag 5000 Studierende in Köln auf die Straße. Clement verwies auf die guten Erfahrungen, die Baden-Württemberg mit Langzeitstudiengebühren gemacht habe. … Weiterlesen

Schuhe putzen fürs Studium

von
Mit originellen Aktionen protestieren Studentinnen und Studenten gegen die geplanten Studiengebühren. Heute wird in Köln demonstriert, am Samstag zentral in Düsseldorf

taz köln, 06.06.2002, Nr. 101, S. 1

taz köln

Wiebke und Bea stehen auf der Schildergasse, in den Händen schwarze und weiße Schuhcreme. Auf dem Rücken tragen sie Schilder, auf denen steht: „Schuhe putzen: 0,20 Euro“. Und darunter: „NRWs Finanzpläne treiben uns ans Existenzminimum“. „Wenn die Studiengebühren kommen, kann sich ein Studium nur noch leisten, wer viel Geld hat“, klagt Wiebke und bürstet einem … Weiterlesen

Stadt stutzt Wohnungshilfe

von
Einsparungen auf Kosten der Armen führen langfristig zu Mehrausgaben, warnen Kölner Wissenschaftler. Sie fordern von der Stadt, im Wohnungsamt selbst zu sparen

taz köln, 06.06.2002, Nr. 101, S. 3

taz köln

Wer eine Wohnung suchte, konnte sich bisher beim Wohnungsamt kostenlos beraten lassen, die Übernahme von Mietrückständen war ebenfalls möglich. Doch ein Teil dieser Angebote ist nach der jetzt erfolgten Umstrukturierung des Wohnungsamts zum Sozialamt verlagert worden oder – wie bei der Wohnungsvermittlung – sogar ganz weggefallen. Ein „bewährtes Konzept in Bezug auf Wohnungssicherung, Probleme des … Weiterlesen

Tote Radler winken nicht

von
VCD kritisiert neue "Opjepass"-Kampagne. Opfer und Täter bei Unfällen im "Toten Winkel" würden vertauscht

taz köln, 06.06.2002, Nr. 101, S. 3

taz köln

„Opjepass bei abbiegenden LKW – Toter Winkel!“ Mit diesem Spruch will die Stadt Köln „Fußgänger und Radfahrer“ auf Plakaten im gesamten Stadtgebiet zu mehr Vorsicht im Straßenverkehr mahnen. Roland Schüler vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) Köln empfindet die „Opjepass“-Aktion der Stadt als „makaber“. „Die Botschaft vertauscht Täter und Opfer“, kritisiert er. Suggeriert werde, dass RadfahrerInnen selbst … Weiterlesen

Ein kleines Manchester im Bergischen Land

von
Wo Friedrich Engels Mehrwert und Profit kennen lernte: Die Textilfabrik Ermen & Engels in Engelskirchen/Agger gehört heute zum Verbund "Rheinisches Industriemuseum"

Neues Deutschland, 06.06.2002, S. 13

Neues Deutschland Reportage

Eine dreiviertel Stunde mit der Regionalbahn von Köln entfernt, mitten im Bergischen, liegt Engelskirchen. Die bergige Gegend ist ländlich geprägt. In den Dörfern findet sich ab und zu ein Betrieb, manchmal ein Supermarkt oder ein Autohändler. So ist das auch in Engelskirchen an der Agger, doch an der Stelle, an der die Agger einen Bogen … Weiterlesen

Hochschulstreiks gegen Studiengebühren: Düsseldorfer Koalition in Erklärungsnöten?

von
jW sprach mit Torsten Bultmann, Geschäftsführer des Bundes demokratischer WissenschaftlerInnen (BdWi)

junge Welt, 04.06.2002, S. 2

Interview junge Welt

F: In Nordrhein-Westfalen streiken die Studierenden. Gibt es noch Chancen, Studiengebühren zu verhindern? Torsten Bultmann: Die Landesregierung ist sichtbar ins Schleudern gekommen und war wohl auch über die Massivität des Protestes überrascht. Sämtliche Parlamentarier von SPD und Grünen distanzieren sich bei öffentlichen Diskussionen von den Plänen, die keine bildungspolitischen sind, sondern die Finanzen sanieren sollen. … Weiterlesen

Studiengebühren

Nordrhein-Westfalen stopft Haushaltslöcher

von
Sozialistische Zeitung - SoZ, 31.05.2002, S. 7

Sozialistische Zeitung - SoZ

Vollversammlungen, Streiks und Unterschriftenlisten prägen derzeit das Bild an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Denn die Landesregierung plant, Löcher im Landeshaushalt auf Kosten der Studierenden zu stopfen. 1,4 Milliarden Euro muss die Regierung von Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) im Jahr 2003 einsparen, um einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen zu können. Die Landesregierung will deshalb die Studierenden mit … Weiterlesen