Arm bleibt arm

Nichtregierungsorganisationen und UNIDO fordern Taten statt Worte und industrielle Entwicklung

Telepolis, 07.08.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13033/1.html

Telepolis

Die Lage der Entwicklungsländer hat sich in den letzten Jahrzehnten kaum verbessert. Die UNO und ihre Mitgliedsländer haben sich zwar das Ziel gesetzt, die Armut zu bekämpfen. Aber Taten folgen den Worten nur selten, wie der „Social Watch Report 2002“ beklagt. Den Aufbau der Industrie in den Entwicklungsländern fordert die Organisation für Industrielle Entwicklung der UNO.

„Mehr als die Hälfte der Menschheit lebt in Armut, Eine unverhältnismäßig hohe Zahl an Armen sind Frauen und Kinder“, [1]bilanziert Roberto Bissio, Direktor des Dritte-Welt-Instituts in Montevideo und Koordinator des internationalen „Social Watch“-Netzwerks, im Vorwort des [2]Social Watch Report 2002. „Social Watch“ überprüft, inwieweit die Regierungen ihrem auf dem Weltsozialgipfel in Kopenhagen 1995 gesetzten Ziel nachkommen, die Armut in der Welt abzuschaffen.

Dieses Anliegen wurde beim Millenniums-Gipfel der UNO nochmals bekräftigt. Erreicht wurde bisher nichts, wie deutsche Nichtregierungsorganisation WEED [3]kritisiert:

„Die meisten Länder der Erde sind noch weit von den sozialen Zielen entfernt, zu denen sich die Regierungen im Jahr 1995 auf dem Weltsozialgipfel verpflichtet haben. Und weltweit hat sich die Kluft zwischen arm und reich verschärft.“

Bissio fordert die „Lösung des Schuldenproblems, Zugang zu den Weltmärkten für Produkte aus Entwicklungsländern, Kontrolle der weltumspannenden Ströme spekulativen Kapitals und nicht zuletzt mehr sowie qualitativ bessere Entwicklungshilfe, die tatsächlich bei den Armen ankommt“.

„Wir müssen die doppelten Standards und die Heuchelei eines internationalen Systems beenden, in dem sich Kapital frei bewegen kann, während den Arbeitern dasselbe Recht verweigern wird. In dem von armen Ländern gefordert wird, ihre Märkte zu öffnen, während das Gleiche von den reichen nicht verlangt wird. In dem Entwicklungsländer in Zeiten der Rezession gezwungen sind, den Gürtel enger zu schnallen, während Regierungen reicher Länder in Krisenzeiten intervenieren.“
Roberto Bissio

Sämtliche Schranken für Warenaustausch und Kapitalverkehr einzureißen, ist für Bissio keine Lösung. Diese Politik habe nicht die versprochenen Ergebnisse gebracht. Ähnlich [4]sieht das der [5]Bericht der Industriellen Entwicklung 2002/2003 der UN-Organisation für Industrielle Entwicklung (UNIDO): „Handel und Investitionen allein werden die Gewinne der Globalisierung nicht in die Entwicklungsländer bringen.“

Die Entwicklungsländer bräuchten nationale Entwicklungsstrategien unter Einbeziehung staatlicher Stellen, der Privatwirtschaft wie der Zivilgesellschaft. Ausländische Investoren seien für den notwendigen Kapital- und Technologiezufluss notwendig. Ziel müsse sein, die industrielle Basis zu vergrößern und zu modernisieren, um im freien Wettbewerb mit den reichen Ländern auch bestehen zu können, folgert die UNIDO.

Es ist vor allem eigene Industrie, die den ärmsten Ländern besonders fehlt, wie die UN-Organisation bei einer Untersuchung der industriellen Leistungsfähigkeit von 58 Entwicklungsländern herausgefunden hat. In 42 Ländern ist demnach die technologische Struktur im Zeitraum von 1985 bis 1998 unverändert geblieben. Nur in 16 Ländern kam es zu einem Wachstum der technologieintensiven Produktion. Dabei handelt es sich vor allem um Länder wie China, Mexiko, Thailand, die Philippinen und Malaysia, die nicht zu den Ärmsten der Armen gehören.

Die Herausforderung, vor der die Entwicklungsländer stünden, sei, „wie sie dem starken globalen Wettbewerbsdruck begegnen und in den Bereich des Wettbewerbs durch Innovation und Lernen treten können. Dabei gilt es, die’‚langsame Straße‘ mit Reduzierung der Löhne, Abwertung der Währung und Missachtung von arbeitsrechtlichen oder Umweltstandards zu vermeiden“.

Bisher zwangen Internationaler Währungsfond und Weltbank die Entwicklungsländer immer auf die „langsame Straße“: Senkung von Löhnen und Reduzierung des Staatsausgaben galten als Allheilmittel zur Sanierung der angeschlagenen Wirtschaft. Ziel solcher Maßnahmen war es, hochverschuldete Länder wieder in die Lage zu versetzen, den Schuldendienst wieder aufzunehmen.

Wie „Social Watch“ bemängelt die UNIDO das Auseinanderklaffen von gut klingenden Absichtserklärungen und Realität. Bei der Millenniums-Erklärung der UN-Staaten fehle es an „strategischen Überlegungen, wie die Industrie in den Entwicklungsländer entwickelt werden könne“. Das zeige etwa die [6]Everything but Arms“-Initiative der EU, wonach die am wenigsten entwickelten Länder alles außer Waffen in der EU zollfrei absetzen dürfen. Die Entwicklungsländer hätten keinen Überschuss an exportfähigen Industrieprodukten, habe Generalsekretär Kofi Annan die Initiative kommentiert. „Sie brauchen solide Investitionen und technischen Beistand, um die Produktion auszuweiten“, sagte Annan.

Links

[1] http://www.socwatch.org.uy/2002/eng/Thematic%20reports/prologue_2002.htm
[2] http://www.socwatch.org.uy/2002/eng/base00_2002.htm
[3] http://www.weedbonn.org/presse/pm020726.htm
[4] http://www.unido.org/userfiles/hartmany/IDR_finalpressrelease24-7.pdf
[5] http://www.unido.org/doc/511836.htmls
[6] http://europa.eu.int/comm/trade/pdf/eba_amendreg_de.pdf


Autor: Dirk Eckert