Hinter verschlossenen Türen

GATS, das internationale Abkommen über die Liberalisierung der Dienstleistungen, wird der öffentlichen Diskussion entzogen

Telepolis, 26.06.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/12781/1.html

Telepolis

Nach dem weltweiten Liberalisierung des Warenaustauschs sind jetzt die Dienstleistungen an der Reihe. Ob in der Medizin oder bei der Müllentsorgung – der Handel von und mit Dienstleistungen soll möglichst ungehindert vonstatten gehen. Insgesamt sind es zwölf Bereiche, über die im Rahmen des [1]GATS (General Agreement of Trade in Services) verhandelt wird. Ausgenommen sind lediglich Dienstleistungen, die „in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht“ werden. Darunter fallen etwa das Militär oder die Zentralbank.

Auch die EU-Staaten beteiligen sich am GATS, das 1994 von 143 Mitgliedsländern der Welthandelsorganisation (WTO) ins Leben gerufen wurde. Bis zum 30. Juni müssen die einzelnen Länder ihre Marktzugangsforderungen an die WTO übermitteln. Die jeweiligen Angebote müssen am 31. März 2003 vorliegen. Doch welche Forderungen und Angebote die EU der WTO präsentieren wird, bleibt der Öffentlichkeit verborgen. Angeblich dürfen die EU-Mitgliedsstaaten Entwürfe grundsätzlich nicht herausgeben, um die Verhandlungen zwischen den Einzelstaaten zu erleichtern.

Diese Praxis wird jedoch von Nichtregierungsorganisationen wie [2]GATSwatch beanstandet, die das Thema für zu wichtig erachten, als dass es ohne öffentliche Kontrolle hinter verschlossenen Türen behandelt werden dürfte. In der Tat hat das GATS weitreichende Folgen. So müssen ausländische und inländische Anbieter grundsätzlich gleich behandelt werden. Problematisch wird das für alle inländischen Anbieter, die in irgendeiner Form Staatszuschüsse kassieren.

Auch Umwelt- und Sozialstandards sind gefährdet, da sie als „unnötige Hemmnisse“ interpretiert werden können. „Die politische Brisanz der GATS-Verhandlungen liegt vor allem darin, dass bedeutende Hemmnisse für den internationalen Handel mit Dienstleistungen nicht – wie bei Waren – in Maßnahmen der Zollpolitik, sondern in innerstaatlichen Regelungen bestehen“, so Thomas Fritz von der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt und Entwicklung in einer Studie für die Enquete-Kommission [3]Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderungen und Antworten des Bundestags. „Damit greift das GATS weit in die Innenpolitik der WTO-Mitglieder ein und berührt nicht selten zentrale und sensible Bereiche staatlicher Regelungshoheit.“

Doch es geht nicht nur um die Öffnung des Europäischen Marktes, an dem vor allem die USA interessiert sind. Auch die EU kann Forderungen an andere Länder stellen. Letztlich sind es die Länder des Südens, die dem Ansturm europäisch-amerikanischer Dienstleister wehrlos ausgesetzt sind. Im Gegensatz zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen GATT ist beim GATS nicht einmal ein Sonderstatus für die ärmsten Länder vorgesehen.

„Unsere Ansicht ist, dass keine Öffnung der Märkte im Rahmen des GATS stattfinden sollte, ohne dass das in vollem Umfang öffentlich gemacht wird und debattiert werden kann. Wir lehnen es ab, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden“, heißt es deshalb in einem [4]Brief, den GATSwatch gemeinsam mit über 90 Nichtregierungsorganisationen am 7. Mai an den zuständigen EU-Kommissar Pascal Lamy geschrieben hat.

Laut [5]GATSwatch ist nur eine Liste mit 29 Entwürfen veröffentlicht worden, insgesamt würden in der EU jedoch über hundert GATS-Verhandlungsdokumente entwickelt. Nicht mal die Mitglieder des Europäischen Parlaments hätten mehr Informationen bekommen. Doch die EU hat bisher nicht auf die Kritik der NGOs reagiert.

„Nach dem Ende des MAI 1998 und dem Zusammenbruch der WTO-Ministerkonferenz in Seattle 1999 könnte man erwarten, dass die Europäische Union ein offeneres Verfahren bei Verhandlungen über den internationalen Handel wählen würde“, kommentierte enttäuscht Erik Wesselius von GATSwatch. Gegen das Multilaterale Investitionsabkommen MAI hatte es weltweit Proteste gegeben ( [6]Noch eine Anstrengung, ihr Globalisierer!), das Abkommen scheiterte schließlich an den Interessengegensätzen zwischen den verhandelnden Staaten.

Auch die Bundesregierung gibt sich beim Thema GATS kurz angebunden. Befürchtungen, GATS könnte einen „Zwang zur Liberalisierung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge“ bringen, seien „im Wesentlichen unbegründet“, [7]heißt es etwa in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.

Links

[1] http://www.wto.org/english/tratop_e/serv_e/gats_factfiction_e.htm
[2] http://www.gatswatch.org
[3] http://www.bundestag.de/gremien/welt/gutachten/vg27.pdf
[4] http://www.gatswatch.org/110602pr-en.html
[5] http://www.gatswatch.org/070502letter-en.html
[6] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/eco/6226/1.html
[7] http://dip.bundestag.de/btd/14/067/1406702.pdf


Autor: Dirk Eckert