Raketenabwehr

Neue Waffen, neue Kriege

Sozialistische Zeitung - SoZ, 10.06.2000 Nr. 12, S. 1

Sozialistische Zeitung - SoZ

Rund 60 Milliarden Dollar haben die USA bis heute für das Raketenabwehrprogramm SDI ausgegeben. Auch nach seinem offiziellen Aus wurde das Programm nie ganz beendet, und nun scheint die Arbeit Früchte zu tragen: Technisch soll es möglich sein, Raketen im Flug mit Raketen abzufangen. Bei SDI sollten heranfliegende Raketen noch mit in ihrer Nähe gezündeten … Weiterlesen

Autonomie ohne Demokratie

Neues Hochschulgesetz in Hessen - Studiengebühren möglich

philtrat, 31.05.2000 Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 35, S. 3

philtrat

Damit “die Hochschulen ihre Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit in Forschung und Lehre im nationalen und internationalen Wettbewerb steigern” können, so die hessische Wissenschaftsministerin Ruth Wagner (FDP), will die Landesregierung von CDU und FDP in Hessen das Hochschulgesetz des Landes novellieren. Voraussichtlich am 20. Juni wird der Landtag die Gesetzesnovelle verabschieden. SPD und Grüne kritisierten den Abbau … Weiterlesen

Köln, Neumarkt

ABS: In Köln gingen 2000 auf die Straße

philtrat, 31.05.2000 Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 35, S. 8/9

philtrat

“Wenn Bildung kein Privileg sein soll, ist es ein Recht, dass wir alle erkämpfen müssen”, rief die Delegierte des Streikrates der Universität von Mexiko City den StudentInnen zu, die sich auf dem Kölner Neumarkt versammelt hatten, um gegen die Einführung von Studiengebühren zu demonstrieren. In Mexiko wurde wegen der Einführung von Studiengebühren über neun Monate … Weiterlesen

Neuer AStA-Haushalt

Kürzungen bei Fachschaftenkonferenz

philtrat, 31.05.2000 Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 35, S. 2

philtrat

Ende Mai legte der AStA der Universität Köln seinen Ansatz für das Haushaltsjahr 2000/2001 vor. Der Vorschlag des AStA sah unter anderem vor, die Aufwandsentschädigung für die ProjektleiterInnen der Uniweiten Fachschaftenkonferenz (Uni-FSK) von 19800 Mark auf 5691,47 Mark jährlich zu kürzen. Doch es kam anders: In der Sitzung des StudentInnenparlaments am 21. Juni wurde die … Weiterlesen

Erfolgreiche Ein-Punkt-Kampagne

Nach über einem Jahr ABS eine Zwischenbilanz

philtrat, 31.05.2000 Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 35, S. 5

philtrat

In drei Städten – Berlin, Köln und Stuttgart – gingen am 7. Juni mehrere Tausend StudentInnen auf die Straße, um gegen Studiengebühren zu protestieren. Obwohl schon seit längerem organisiert, hatten die Proteste einen aktuellen Anlass bekommen: Wenige Tage vorher hatte die Kultusministerkonferenz beschlossen, dass das Erststudium in der Regelstudienzeit kostenlos bleiben solle. Im Umkehrschluss: Der … Weiterlesen

PDS

Landesverteidigung pur

Sozialistische Zeitung - SoZ, 25.05.2000 Nr. 11, S. 4

Sozialistische Zeitung - SoZ

“Für eine 100000-Personen-Armee” heißt das Konzept, mit dem sich die PDS in die aktuelle Debatte über die Zukunft von Bundeswehr und Wehrpflicht einmischen will. Den Umbau der Bundeswehr zu einer “hochmobilen, weltweit einsetzbaren Interventionsarmee” lehnt die PDS eindeutig ab. Außerdem fordert sie, “die Wehrpflicht unverzüglich auszusetzen”. Innerhalb von “fünf, allerhöchstens aber acht” Jahren solle die … Weiterlesen

Studiengebühren

Auf die Straße!

Sozialistische Zeitung - SoZ, 25.05.2000 Nr. 11, S. 5

Sozialistische Zeitung - SoZ

“Für ein gebührenfreies Studium ohne Wenn und Aber!” Unter diesem Motto wollen am 7. Juni Studierende in Berlin, Köln und Stuttgart auf die Straße gehen. Organisiert werden die Demonstrationen vom “Aktionsbündnis gegen Studiengebühren” (ABS), das von unzähligen ASten aus der ganzen Bundesrepublik, Gewerkschaften, Jugendorganisationen usw. getragen wird. Anlass für die Demonstration gibt es genug: Erst … Weiterlesen

Viel Gebühren, viel Protest

Aktionsbündnis erwartet 5.000 StudentInnen zur Demonstration in Köln. Auch in Berlin und Stuttgart gibt's Proteste. Dabei sind Gäste aus Mexiko

taz köln, 25.05.2000 Nr. 4, S. 4

taz köln

Die Kölner Hochschulen bereiten sich auf die größte Demonstration seit Jahren vor: 5.000 StudentInnen werden am 7. Juni auf dem Neumarkt zum Protest gegen die Einführung von Studiengebühren erwartet. Zeitgleich soll in Berlin und Stuttgart demonstriert werden. Mit insgesamt 20.000 DemonstrantInnen rechnet Olaf Bartz, Geschäftsführer des “Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren” (ABS). “Studiengebührenfreiheit ohne wenn und aber!” … Weiterlesen

Milliarden-Poker um TV-Programme

taz köln, 25.05.2000 Nr. 4, S. 4

Meldung taz köln

Seit zehn Jahren findet in den Kölner Rheinterrassen die “Cologne Conference” statt. Auch dieses Jahr dreht sich vom 2. bis 6. Juni wieder alles um die Medien. Das Film- und Fernsehfestival will MedienmacherInnen und einem interessierten Publikum “Spitzenleistungen der deutschen und internationalen Produktion” zeigen. Auf dem Programm steht auch der Themenabend “Fernsehgeschichte”. Er ist dem … Weiterlesen

Kulturfest für die UNO

Fritz beschirmt 40 Initiativen und die Agenda 21

taz köln, 25.05.2000 Nr. 4, S. 4

taz köln

Einen Tag feiern wollen am 27. Mai 40 Kölner BürgerInneninitiativen und Vereine. Ein “Internationales Kulturfest” soll an diesem Samstag im Hof der Kölner Volkshochschule am Haubrichplatz steigen. Dabei sein werden Städtepartnerschaftsvereine, Freundschaftsgesellschaften, Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace, Transfair und Terre des Hommes und Kölner Initiativen. Abgerundet wird das Fest mit einem großen Freiluftkonzert. Unter dem Motto “umsonst … Weiterlesen

unser dorf soll schöner werden

1,7 Millionen gegen Graffiti

taz köln, 25.05.2000 Nr. 4, S. 4

taz köln

Endlich sind die Fakten raus: 46.000 Mark kostete die Beseitigung von Graffiti an der Mauer des Kölner Melatenfriedhof. Zwei Wochen hat die Reinigung der auf 640 Quadratmeter geschätzten Mauer gedauert. Durchgeführt wurden die Reinigungen von der “Kölner Anti-Sprayer-Aktion” (KASA), die seit gut einem Jahr in Sachen saubere Wand unterwegs ist. 1,5 Millionen Mark hat die … Weiterlesen

Katerstimmung ohne Suff

Wahlabend der Wahlverlierer: Während die Genossen übermütig feiern, gehen die Grünen geknickt nach Hause und lassen die Kölschfässer unberührt zurück

taz köln, 18.05.2000 Nr. 3, S. 5

Reportage taz köln

Die Fraktionsräume der Grünen im Kölner Rathaus, kurz vor Schließung der Wahllokale. Unberührt stehen die vielen Kölsch-Fässer hinter der provisorisch aufgebauten Theke. Daran wird sich im Laufe des Abends nicht viel ändern. Langsam füllt sich der Saal. Die grüne Kandidatin für Lindenthal kommt. Sie hat einen sicheren Platz auf der Landesliste, sie wird ins Düsseldorf … Weiterlesen

1.Mai weltweit

Gegen Gentechnik und für höhere Löhne

Sozialistische Zeitung - SoZ, 11.05.2000 Nr. 10, S. 4

Sozialistische Zeitung - SoZ

Wie in Seattle bei den WTO-Verhandlungen und in Washington bei der Tagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank kam es auch am 1. Mai wieder zu Protestaktionen. London war der Ort für die spektakulärste Aktion: In der britischen Hauptstadt wurde ein McDonalds-Restaurant ausgeräumt, des Weiteren ein Churchill- Denkmal beschmutzt und Rasen aus dem Hyde-Park auf … Weiterlesen

Studis gegen Stellenstreichung

taz köln, 04.05.2000 Nr. 1, S.2

Meldung taz köln

Rund 100 Studierende der Kölner Universität stellten in der vergangenen Woche ihren Rektor Jens Peter Meincke wegen seines Mitwirkens am “Qualitätspakt” der Landesregierung zur Rede. Der “Qualitätspakt” sieht die Streichung von 2.000 Stellen an den Hochschulen in NRW vor, davon 150 an der Uni Köln. Die StudentInnen demonstrierten auf dem Albertus-Magnus-Platz, während sich der Rektor … Weiterlesen

Stimmen zu Expertenrat und Qualitätspakt

“Wir sind die Experten”

philtrat, 30.04.2000 Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 34, S. 4/5

philtrat

Florian Kappeler (Uniweiter Arbeitskreis gegen den Qualitätspakt) “Im Qualitätspakt geht es natürlich nicht um Qualität, also um die Verbesserung des Studiums in unserem Interesse oder um den Ausbau des Bildungssystems, sondern ganz klar um Stellenstreichungen. Genauso hat natürlich der Expertenrat nichts mit Experten zu tun. Die Experten, was Politik an der Uni angeht, sind noch … Weiterlesen

Ihnen fehlt der Experte…

Proteste gegen Besuch des Expertenrats an der Kölner Uni

philtrat, 30.04.2000 Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 34, S. 4/5

philtrat

Rund 90 StudentInnen protestierten am Donnerstag, den 27. April auf dem Albertus-Magnus-Platz gegen den Besuch des Expertenrates an der Universität Köln und gegen die Stellenstreichung an den nordrhein-westfälischen Hochschulen im Rahmen des sogenannten Qualitätspakts. Mehrere studentische VertreterInnen griffen den Rektor der Universität Köln, Jens Peter Meincke, sowie den AStA der Universität Köln wegen der Gespräche … Weiterlesen

ABS-Unterschriften

philtrat, 30.04.2000 Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 34, S. 7

Meldung philtrat

123000 Unterschriften wurden im letzten Wintersemester an deutschen Hochschulen im Rahmen einer bundesweiten Unterschriftenaktion für ein gebührenfreies Studium gesammelt, davon in Köln insgesamt 3386. Nach Auskunft des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS), das die Unterschriftenaktion durchgeführt hat, liegt der SprecherInnenrat der Philosophischen Fakultät (SpRat) dabei mit insgesamt 269 Unterschriften hinter der Alternativen Liste (AL), der Juso-Hochschulgruppe … Weiterlesen

“Rettet Eure Bildung!”

500 StudentInnen demonstrierten in Düsseldorf

philtrat, 30.04.2000 Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 34, S. 3

philtrat

Lediglich fünfhundert StudentInnen aus ganz Nordrhein-Westfalen fanden am 11. Mai den Weg nach Düsseldorf, um kurz vor der Landtagswahl gegen die Bildungspolitik der Landesregierung zu protestieren. Der Demonstrationszug führte an den Parteizentralen von CDU, SPD und Grünen vorbei. Auch eine Wahlkampfveranstaltung des amtierenden Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) wurde so lautstark gestört, dass dieser seine Rede … Weiterlesen

Neuer BANKföG-Beauftrager

philtrat, 30.04.2000 Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 34, S. 2

philtrat

Der langjährige Betreuer der sogenannten BANKföG-Klage, André Moeller, wurde vom AStA der Universität Köln durch Kai Flesch ersetzt. Die Musterklage, so der AStA in einer Pressemitteilung, werde “selbstverständlich” weitergeführt und nun nach langer Zeit auch wieder “ernsthaft verfolgt”. Der neue Klage-Betreuer Kai Flesch studiert Jura und ist nach Auskunft des AStA in der Fakultätsvertretung Jura … Weiterlesen

Das erste Opfer ist die Wahrheit: Kriegsberichterstattung unter Beschuss

Trotz der Revolution im Bereich der Kommunikationstechnologie war der Kosovo-Krieg ein Desaster für den Journalismus

Telepolis, 24.04.2000 http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/8072/1.html

Telepolis Übersetzung

Es ist über ein Jahr her, dass die NATO mit ihren drei Monate dauernden Luftangriffen begann und versuchte, die serbische Aggression im Kosovo zu beenden. Am Vorabend des ersten Jahrestages sprach der Journalist und Historiker Phillip Knightley in London vor dem Freedom Forum, einer unparteiischen internationalen Stiftung, die sich der freien Presse und freien Meinungsäußerung … Weiterlesen

Studis wollen keine Profs sparen

taz köln, 20.04.2000 Nullnummer C, S. 7

Meldung taz köln

Studentinnen und Studenten der Kölner Universität wollen dem sogenannten “Expertenrat” des Wissenschaftsministeriums am 27. April einen turbulenten Empfang bereiten. Die von NRW-Bildungsministerin Gabriele Behler benannten Professoren werden an diesem Tag die Vorschläge der Hochschule für massive Stellenstreichungen entgegennehmen. Der Expertenrat soll den “Qualitätspakt” der Landesregierung umsetzen. Diesem Kürzungsprogramm zufolge sollen an den NRW-Hochschulen insgesamt 2.000 … Weiterlesen

Einer gegen alle

Kampfabstimmung über TheFiFe-Fachschaft

philtrat, 31.03.2000 Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 33, S. 3

philtrat

Im Fach Theater-, Film- und Fernsehwissenschaften gibt es eine neue Fachschaft. Die neue Fachschaft wurde am 10. Februar auf einer Vollversammlung aller StudentInnen des Faches gewählt. Die Vollversammlung war vom SprecherInnenrat der Philosophischen Fakultät einberufen worden, nachdem zwei Gruppen für sich reklamiert hatten, die rechtmäßige Fachschaftsvertretung zu sein. Bei der Vorstellung der beiden Fachschaften konnte … Weiterlesen

AStA ohne Geld

Rektorat beanstandet Beschluss des Haushalts: "Rechtswidrig"

philtrat, 31.03.2000 Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 33, S. 1

philtrat

Der AStA der Universität steht ohne Geld da. Der Rektor der Universität Köln, Jens Peter Meincke, hat den Beschluss des Nachtragshaushalt durch das StudentInnenparlament “im Rahmen der Rechtsaufsicht” beanstandet. Meincke sprach von einem “Satzungsverstoß” und wies das Parlament an, den von den Hochschulgruppen Unabhängige, RCDS und LUST herbeigeführten Beschluss zurückzunehmen. Der AStA hatte den Entwurf … Weiterlesen

Kosova

Ein großes Debakel

Sozialistische Zeitung - SoZ, 30.03.2000 Nr. 7, S. 1

Kommentar Sozialistische Zeitung - SoZ

Ein Jahr nach Kriegsbeginn stellt sich heraus, dass alle Rechtfertigungen der NATO für den Krieg erfunden waren. Das “Massaker” von Racak: Am 15.Januar 1999 wurden im Dorf Racak 45 Leichen gefunden. Die “Kosovo Verification Mission” (KVM) machte sogleich die serbische Seite für den Tod der Menschen, darunter Frauen und Kinder, verantwortlich und sprach von einer … Weiterlesen

Demontage eines Kriegshelden

Scharping zwischen allen Stühlen

Sozialistische Zeitung - SoZ, 30.03.2000 Nr. 7, S. 2

Kommentar Sozialistische Zeitung - SoZ

Vor einem Jahr personifizierte Rudolf Scharping die Betroffenheit über serbische Kriegsgräuel, verbunden mit der Entschlossenheit zum Krieg für Menschenrechte. Doch zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns hat der Held von damals kaum Grund zur Freude. Problem Nummer Eins: der sog. Hufeisenplan. Ich kann euch den Hufeisenplan zeigen, rief Scharping im April 1999 allen entgegen, die den … Weiterlesen

RCDS: Probleme mit Geld-Terminen

taz köln, 23.03.2000 Nullnummer B, S. 5

Meldung taz köln

Der AStA der Universität Köln steht im Haushaltsjahr 1999/2000 ohne Nachtragshaushalt da. Uni-Rektor Jens-Peter Meincke stellte einen rechtswidrigen Satzungsverstoß fest. Der AStA, bestehend aus “Unabhängigen”, RCDS und “Lust”, hatte es versäumt, den Haushalt fristgerecht dem Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) vorzulegen. Dennoch wurde er im Parlament verabschiedet. Dagegen protestierten erfolgreich die “Alternative Liste” (AL) und die … Weiterlesen

Jäger und Sammler im globalen Dorf

Mit Echelon wird weltweit abgehört

Sozialistische Zeitung - SoZ, 16.03.2000 Nr. 6, S. 5

Sozialistische Zeitung - SoZ

Über das globale Abhörsystem Echelon kursierten über Jahre nur Gerüchte: Gemeinsam mit Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland würden die USA alle Telefongespräche, Faxe und E- Mails abfangen und nach Stichwörtern durchsuchen. Die beschuldigten Staaten wiederum haben die Existenz von Echelon weder bestätigt noch dementiert. Doch 1999 gab Martin Brady, Leiter des australischen Geheimdienstes Defence Signals … Weiterlesen

Nach dem Goldabbau

Die Donau vergiftet, die Theiß tot

Sozialistische Zeitung - SoZ, 02.03.2000 Nr. 5, S. 10

Sozialistische Zeitung - SoZ

Als am 30.Januar im rumänischen Baia Mare der Begrenzungswall eines Auffangbeckens der Aurul- Goldmine nach starken Regenfällen wegrutschte, war die Katastrophe perfekt: 100.000 Kubikmeter Schlamm, vergiftet mit Zyanid und Schwermetallen, wurden in den nächsten Fluss, den Lapus, gespült. Zyanid wird beim Goldabbau benutzt, um das Gold aus dem Gestein zu lösen. Vom Lapus wurde das … Weiterlesen

Großdemo in Oesterreich

Ordnungshüter gegen 'Ausländer und Kommunisten'

Sozialistische Zeitung - SoZ, 02.03.2000 Nr. 5, S. 4

Sozialistische Zeitung - SoZ

Nicht ohne staatliche Übergriffe ist die Demonstration am 19.Februar in Wien gegen die neue österreichische ÖVP/FPÖ-Regierung abgelaufen. Schon die Anreise zur Demonstration gestaltete sich für Nicht- ÖsterreicherInnen teilweise recht schwierig. In Frankreich seien AntifaschistInnen daran gehindert worden, den Zug nach Wien zu besteigen, berichtet die Rechtshilfe Wien. Einmal in Wien angekommen, wurden einige Leute, die … Weiterlesen

Neue Richtlinien zum Rüstungsexport

Exporte ohne Restriktion in EU- und NATO-Länder

Sozialistische Zeitung - SoZ, 17.02.2000 Nr. 4, S. 9

Sozialistische Zeitung - SoZ

Fast wäre ein Panzer zum Waterloo der rot-grünen Koalition geworden. Ergebnis des öffentlich ausgetragenen Streits um die Lieferung eines Testpanzers an die Türkei im Winter: Es wird vorerst nur ein Panzer vom Typ Leo II an die Türkei geliefert. Über eine endgültige Lieferung wird erst später entschieden – vorausgesetzt, die Türkei will den Leo überhaupt, … Weiterlesen

Frauen in der Bundeswehr

Formale Gleichberechtigung, ohne Emanzipation

Sozialistische Zeitung - SoZ, 03.02.2000 Nr. 3, S. 5

Sozialistische Zeitung - SoZ

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach die deutschen Rechtsvorschriften, Frauen vollständig vom Dienst mit der Waffe auszuschließen, gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Gleichheit von Männern und Frauen verstoßen, sorgte in der Bundesrepublik für einigen Wirbel. Schnell rückte die Diskussion über die Wehrpflicht in den Vordergrund. “Entweder wir werden jetzt über die Einführung der Wehrpflicht für … Weiterlesen

UNO:

Neue Konkurrenz für die Weltorganisation

Sozialistische Zeitung - SoZ, 03.02.2000 Nr. 3, S. 7

Sozialistische Zeitung - SoZ

Die Lage sieht für die UNO nicht rosig aus. Lange ist es her, dass die Blauhelmtruppen den Friedensnobelpreis bekamen. Spätestens der NATO-Krieg gegen Jugoslawien machte deutlich, dass sich relevante Teile der Staatenwelt, nämlich die NATO-Staaten, nicht mehr von der UNO abhängig machen wollen. Der Krieg gegen Jugoslawien war zwar noch kein Todesstoß für die UNO, … Weiterlesen

Im Rückblick:

Die Kriegführung der NATO

Sozialistische Zeitung - SoZ, 20.01.2000 Nr. 2, S. 2

Kommentar Sozialistische Zeitung - SoZ

Je größer der Abstand zum Geschehen, desto leichter lässt sich auch mal das eine oder andere kritische Wort sagen. Beispielsweise über die Kriegsführung der NATO, über die jetzt selbst im Zweiten Deutschen Fernsehen kritisch berichtet wird – fast undenkbar in Kriegszeiten. Wie sich dieser Tage herausstellte, hat die NATO beim Vorlegen eines Beweisvideos geschummelt: Das … Weiterlesen

Krach in der NATO

EU will eigene Truppe aufstellen

Sozialistische Zeitung - SoZ, 06.01.2000 Nr. 1, S. 3

Sozialistische Zeitung - SoZ

Es war im September 1998, als Tony Blair im österreichischen Pörtschach forderte, dass Europa in der Sicherheitspolitik mit einer Stimme sprechen solle. Damit leitete der Blair einen Kurswechsel in der britischen Politik ein. Dem Projekt einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI) legte Großbritannien jetzt keine Steine mehr in den Weg, sondern unterstützte und förderte es … Weiterlesen

Aufruf zur Fahnenflucht

Staatsanwaltschaft klagt Tobias Pflüger an

Sozialistische Zeitung - SoZ, 06.01.2000 Nr. 1, S. 4

Sozialistische Zeitung - SoZ

Wieder stehen AntimilitaristInnen vor Gericht: Wegen Aufruf zur Desertion erhob die Staatsanwaltschaft Tübingen Anklage gegen Tobias Pflüger, Geschäftsführer der Informationsstelle Militarisierung (IMI). Pflüger wird zur Last gelegt, in insgesamt vier Fällen Bundeswehrsoldaten zur Fahnenflucht aufgerufen zu haben. “Fahnenflucht ist eine strafbare Handlung. Also darf auch niemand dazu aufrufen”, erklärte der Chef der Tübinger Staatsanwaltschaft der … Weiterlesen

Aufruf zur Fahnenflucht

Staatsanwaltschaft klagt Tobias Pflüger an

philtrat, 31.12.1999 Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 32, S. 13

philtrat

Wieder stehen AntimilitaristInnen vor Gericht: Wegen Aufruf zur Desertion erhob die Staatsanwaltschaft Tübingen Anklage gegen Tobias Pflüger, Geschäftsführer der Informationsstelle Militarisierung (IMI). Pflüger wird zur Last gelegt, in insgesamt vier Fällen Bundeswehrsoldaten zur Fahnenflucht aufgerufen zu haben. “Fahnenflucht ist eine strafbare Handlung. Also darf auch niemand dazu aufrufen”, erklärte der Chef der Tübinger Staatsanwaltschaft der … Weiterlesen

Rechts-AStA wiedergewählt

Hohe Gewinne bei Jusos und AL, Verluste bei der LUST

philtrat, 31.12.1999 Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 32, S. 1/2

philtrat

Bei den Wahlen zum StudentInnenparlament 1999/2000 konnte der amtierende AStA aus Unabhängigen (Unabs), RCDS und LUST seine Mehrheit verteidigen. Zusammen verfügen die drei Gruppen über 26 Sitze im StudentInnenparlament. Das StudentInnenparlament der Universität Köln hat 51 Sitze. Noch im Dezember 1999 wurde Oliver Ullrich von den Unabhängigen im StudentInnenparlament erneut zum AStA-Vorsitzenden gewählt. Zugelegt hat … Weiterlesen

Stellenabbau bei Nestlé

NGG will Bündnis für Arbeit

Sozialistische Zeitung - SoZ, 25.11.1999 Nr. 24, S. 2

Sozialistische Zeitung - SoZ

Bei Nestlé Deutschland drohen Stellenabbau und Werksschließung: Nach den Plänen des Konzerns sollen im Maggi-Werk in Singen 380 Arbeitsplätze abgebaut werden. Außerdem soll das Thomy-Werk in Karlsruhe verkauft werden. Dadurch wären 220 Arbeitsplätze gefährdet. Nach Zeitungsberichten könnte das Unternehmen außerdem bis Ende nächsten Jahres 300 der 1400 Arbeitsplätze in der Hauptverwaltung abbauen. Nestlé hat sich … Weiterlesen

Zeit für den Neuanfang

NRW-Grüne schmeißen Linke raus

Sozialistische Zeitung - SoZ, 25.11.1999 Nr. 24, S. 2

Kommentar Sozialistische Zeitung - SoZ

Linke bei den Grünen – gibt es das noch? Natürlich, zumindest in Nordrhein-Westfalen. Doch bei der Aufstellung der Liste für die nächste Landtagswahl kamen die Linken nicht mehr zum Zuge. “Grünen-Mehrheit schließt für interne Gegner die Tür”, so die Presseschlagzeilen am Tag danach. Mitregieren um jeden Preis: Schon im Herbst hatte die Grüne Landtagsfraktion ihre … Weiterlesen

Regionale Interessen schützen

Osttimor ist für Australien nur ein kleiner Fisch

Sozialistische Zeitung - SoZ, 11.11.1999 Nr. 23, S. 12

Sozialistische Zeitung - SoZ

Australien ist das einzige Land, das die Annexion von Osttimor durch Indonesien anerkannt hat. Jahrzehntelang unterhielt Australien beste Beziehungen zu Indonesien und seinem Machthaber Suharto. Jetzt stellte sich das Land an die Spitze einer UN- Truppe, die die Bevölkerung vor den Truppen und paramilitärischen Verbänden schützen soll, die nach dem Unabhängigkeitsreferendum die Bevölkerung terrorisierten. Die … Weiterlesen

Repressive Toleranz

Broschüre über das Verhalten der Kölner Polizei zu den Gipfeln erschienen

Sozialistische Zeitung - SoZ, 11.11.1999 Nr. 23, S. 5

Sozialistische Zeitung - SoZ

Gern sieht sich Köln als weltoffene und tolerante Stadt. “Wir wollen Köln als sympathische Metropole im Herzen Europas präsentieren”, hatte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Roters verkündet, bevor im Sommer dieses Jahres der EU- und der G7/G8-Gipfel in der Rheinmetropole stattfanden. Das “Komitee für Grundrechte und Demokratie” hat die Praxis der Kölner Polizei in seiner Broschüre … Weiterlesen

Protest geplant

Weitere Rüstungsexporte

Sozialistische Zeitung - SoZ, 11.11.1999 Nr. 23, S. 2

Sozialistische Zeitung - SoZ

Seit der Bundessicherheitsrat am 20.Oktober 1999 die Lieferung eines Panzers an die Türkei “zur Erprobung” überlassen hat, gleichzeitig aber den Antrag zur Lieferung von Komponenten für den Bau einer türkischen Panzerhaubitze “im Hinblick auf deren Verwendungsmöglichkeiten” abgelehnt hat, wächst die Empörung. Zahlreiche Initiativen rufen zu Protesten auf und haben eine Postkartenaktion gestartet. Inzwischen werden weitere … Weiterlesen

Rot-Grün rüstet auf

Mehr Geld für das Militär

Wahlzeitung der Alternativen Liste der Uni Köln, 31.10.1999 Nr. 52



Nur scheinbar wird mit dem Sparpaket von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auch der Haushalt des Verteidigungsministeriums, der Einzelplan 14, gekürzt. Er beträgt im kommenden Jahr 45,3 Milliarden Mark, 2 Milliarden Mark weniger als im Jahr 1999. Eine Maßnahme, die laut Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) nicht beliebig oft wiederholbar sei. Die Belastungen für die Bundeswehr seien … Weiterlesen

“Repressive Toleranz”

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie begutachtet das Verhalten der Kölner Polizei während der Gipfeln

philtrat, 31.10.1999 Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 31, S. 10

philtrat

Gern sieht sich Köln als weltoffene und tolerante Stadt. “Wir wollen Köln als sympathische Metropole im Herzen Europas präsentieren”, hatte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Roters verkündet, bevor im Sommer dieses Jahres der EU- und der G7/G-8-Gipfel in der Rheinmetropole stattfanden. Das “Komitee für Grundrechte und Demokratie” hat die Praxis der Kölner Polizei in seiner Broschüre … Weiterlesen

Truppe an der Ostsee

Dänemark, Polen und Deutschland setzen auf Korpsgeist

philtrat, 31.10.1999 Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 31, S. 12/13

philtrat

Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit entstehen an der Ostsee neue Militärstrukturen. Die NATO-Länder Dänemark und Deutschland überziehen den Ostseeraum mit einem Geflecht militärischer Kooperationsprojekte. Gemeinsam mit dem neuen NATO-Mitglied Polen haben sie jetzt das Multinationale Korps Nordost gegründet. An der Einweihungszeremonie, die am 18. September 1999 in Stettin abgehalten wurde, nahmen neben Verteidigungsminister Rudolf Scharping … Weiterlesen

Hinrichtung verschoben

philtrat, 31.10.1999 Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 31, S. 11

Meldung philtrat

Die für den 2. Dezember angesetzte Hinrichtung des Black-Panther-Aktivisten Mumia Abu-Jamal ist am 26. Oktober vom Bundesgericht in Philadelphia ausgesetzt worden, bis eine neue richterliche Entscheidung vorliegt. Die Entscheidung über den Antrag von Abu-Jamal auf ein neues Gerichtsverfahren wird möglicherweise länger auf sich warten lassen. Abu-Jamal hat laut seines Anwalts beim Bundesgericht Philadelphia die besten … Weiterlesen

“Herrschaft benennen und kritisieren”

Die Linke debattiert den Krieg

philtrat, 31.10.1999 Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 31, S. 11

philtrat

“Wir stehen im Prinzip am Anfang.” Mit dieser Aussage traf Elvi Claßen von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegdienstgegnerInnen wohl am besten die Stimmung beim Seminar “Die Linke im Jahr Eins nach dem Kosovo-Krieg”, das Ende September in Bonn stattfand. Das Seminar war zustande gekommen auf Initiative des Bundeskongresses entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (BUKO). “Für die bundesdeutsche … Weiterlesen

Jobs für AkademikerInnen

philtrat, 31.10.1999 Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 31, S. 3

Meldung philtrat

Die Chancen von HochschulabsolventInnen, nach dem Studium einen Arbeitsplatz zu finden, haben sich verbessert. Wie Sigmar Gleiser, Experte für den AkademikerInnen-Arbeitsmarkt bei der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV) in Frankfurt, der deutschen presse agentur mitteilte, sei die Arbeitslosigkeit unter AkademikerInnen deutlich zurückgegangen. “Es gibt eine klare Tendenz, dass akademische Kräfte stärker als früher gefragt sind”, so … Weiterlesen

Der Nürnberger Prozess/Lexikon der Antike

philtrat, 31.10.1999 Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 31, S. 15

philtrat Rezension

In der Digitalen Bibliothek sind zwei weitere Bände erschienen: das Lexikon der Antike als Band 18 und Der Nürnberger Prozess als 20. Band. Damit setzt die Digitale Bibliothek ihr bewährtes Konzept fort, Werke von SchriftstellerInnen, Standardwerke oder Lexika in elektronischer Form wieder zu veröffentlichen. Die vergleichsweise preiswerten CD-ROMs der Digitalen Bibliothek halten sich in der … Weiterlesen

Neue Truppe an der Ostsee

Dänemark, Polen und Deutschland setzen auf Korpsgeist

Sozialistische Zeitung - SoZ, 28.10.1999 Nr. 22, S. 3

Sozialistische Zeitung - SoZ

Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit entstehen an der Ostsee neue Militärstrukturen. Die NATO- Länder Dänemark und Deutschland überziehen den Ostseeraum mit einem Geflecht militärischer Kooperationsprojekte. Gemeinsam mit dem neuen NATO-Mitglied Polen haben sie jetzt das Multinationales Korps Nordost gegründet. An der Zeremonie am 18. September 1999, die in Stettin zu Einweihung des neuen Korps abgehalten … Weiterlesen