Ihnen fehlt der Experte…

Proteste gegen Besuch des Expertenrats an der Kölner Uni

philtrat, 30.04.2000, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 34, S. 4/5

philtrat

Rund 90 StudentInnen protestierten am Donnerstag, den 27. April auf dem Albertus-Magnus-Platz gegen den Besuch des Expertenrates an der Universität Köln und gegen die Stellenstreichung an den nordrhein-westfälischen Hochschulen im Rahmen des sogenannten Qualitätspakts.

Mehrere studentische VertreterInnen griffen den Rektor der Universität Köln, Jens Peter Meincke, sowie den AStA der Universität Köln wegen der Gespräche mit dem Expertenrat scharf an. Nach der Kundgebung gegen 17 Uhr zogen die DemonstrantInnen vor den von Zivilpolizisten abgesperrten neuen Senatssaal im Hauptgebäude, um das Treffen mit dem Expertenrat lautstark zu stören.

Nach rund einer halben Stunde kam Meincke heraus und diskutierte mit den Protestierenden. Meincke, oft von Zwischenrufen unterbrochen, verteidigte die Gespräche mit dem Expertenrat. Er hoffe, dass die eine oder andere angedrohte Stellenstreichung wieder zurückgenommen werde. Auslagerungen von Fächern müssten verhindert werden. Sollten sie aber doch unumgänglich sein, müsste ein Weg gefunden werden, der „die Belastungen aller Beteiligten für solche Kooperationen möglichst gering hält und den Ertrag möglichst hoch macht“, so Meincke.

Den Qualitätspakt hätte die Universität nur unterschrieben, weil es das kleinere Übel gewesen sei. „Wir haben protestiert bis zur Unterzeichnung des Paktes“, so Meincke. Der Qualitätspakt selber sei ein Papier, das lediglich Ausgleichsleistungen beinhalte. „Die Ausgleichsleistungen, die wollten wir dann wenigstens haben“, erklärte Meincke mit Blick auf die Streichung von 2000 Stellen an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Jetzt gäbe es keine Stellungsbesetzungssperren mehr, zusätzlich gebe es Mittel aus dem Innovationsfonds.

Letztlich sei noch gar nicht klar, so Meincke, was der Expertenrat dem Ministerium empfehlen würde und wie die Landesregierung auf die Empfehlungen reagieren werde. „Aber wir wollen natürlich gerne Empfehlungen erreichen, die für uns günstig sind. Deswegen wäre ich sehr froh, wenn wir den Expertenrat freundlich behandeln“, erklärte Meincke vor den protestierenden StudentInnen. Die Antwort waren Pfiffe und Buh-Rufe.

Warum Meincke denn mit den Experten gegen die Studierenden agiere, anstatt mit den Studierenden gegen die Landesregierung zu protestieren, fragte einer der Protestierenden. „Meine Damen und Herren, wir müssen ja auch realistisch sein“, konterte Meincke. „Wir sehen ein gewisses Szenario, und in dem müssen wir uns so gut wie möglich bewegen. Und wenn wir jetzt eine Expertengruppe haben, die uns Vorschläge machen will, dann hören wir uns mal an, was die sagen.“

Meincke verteidigte sich auch gegen Vorwürfe, die StudentInnen seien nicht genügend an den Entscheidungen zum Qualitätspakt beteiligt worden. „Ausführlich haben wir mit den studentischen Vertretern im Senat diskutiert“, so Meincke. „Wir haben keine Entscheidung gefällt, bei denen alle gegen die Studierenden gestimmt hätten.“

„Wir wollen im Grunde erreichen, dass uns Empfehlungen gegeben werden, die unsere Universität optimieren“, rechtfertigte Meincke vor den protestierenden StudentInnen die Gespräche. „Wir machen doch nicht die Bildungspolitik, wir versuchen die Universität, so gut es geht, durch diese ganzen Dinge durchzusteuern“, so Meincke.

Der Universität Köln und insbesondere Meincke warf Florian Kappeler vom Uniweiten Arbeitskreis gegen den Qualitätspakt vor, sich nicht „allzu sehr gegen den Qualitätspakt gewehrt“ zu haben und sich an dessen Ausführung durch die Erstellung von Strukturplänen zu beteiligen. Die Universität Köln hätte laut Kappeler bei der Zustimmung zum Qualitätspakt als größte Universität in Nordrhein-Westfalen eine Vorreiterrolle eingenommen. Die Strukturpläne bezeichnet er als „Vorschläge, wo in den einzelnen Fakultäten am Besten gestrichen werden soll“.

Den vom Wissenschaftsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen eingesetzten Expertenrat kritisierte Florian Kappeler, der die Kundgebung mit organisiert hatte, als ein „illegitimes Gremium“. Durch die Stellenstreichungen würde sich das Betreuungsverhältnis noch weiter verschlechtern. Außerdem würden Stellenstreichungen erfahrungsgemäß nach sich ziehen, dass die Selektionsmechanismen für den Hochschulzugang verschärft würden.

Auch Ute Böhm, Vertreterin des PH-AStA, kritisierte, dass die Universitäten sich durch die Erstellung von Strukturplänen am Qualitätspakt beteiligen würden. Diese würden Streichungsvorschläge beinhalten und dem Ministerium als Grundlage für ihr neues Sparkonzept dienen. Als Folge könnten „immer weniger Menschen ihr Recht auf Bildung wahrnehmen“, so Böhm. Soziale Selektion werde unter anderem durch „ein deutlich niedrigeres BAföG als noch in den 70er Jahren“, durch höhere NCs und durch Studiengebühren verstärkt.

Böhm beklagte in ihrer Rede die Situation ihrer Fakultät. Sie werde vom Qualitätspakt „mit am härtesten getroffen“. Hier sollen 31,5 Stellen gestrichen werden, was 16 Prozent der Gesamtstellen entspricht. Dadurch stünden ganze Fachbereiche „vor dem Aus“. An der Universität Köln sollen insgesamt rund 150 Stellen gestrichen werden.

Daniel Behruzi von der Sozialistischen Alternative – SAV rief zur Gründung einer „Partei der kleinen Leute“ auf. StudentInnen müssten ihren Protest gemeinsam mit SchülerInnen, mit Arbeitslosen und mit ArbeitnehmerInnen organisieren. Die Universität sei keine Insel in der Gesellschaft, sondern ein Teil davon, erklärte Kijan Espahangizi von der Linksruck-Hochschulgruppe.

„Genauso, wie bei Arbeitslosen oder bei Rentnern gekürzt wird, wird bei uns gekürzt. Es werden Privatisierungen von den Unternehmen vorangetrieben.“ Wozu das führe, sei klar: „Marktlogik an der Uni, das bedeutet, was nicht profitabel ist, fliegt raus. Leider sind das Menschen, die nicht profitabel sind, das bedeutet, Menschen fliegen raus.“

Espahangizi kritisierte, dass die rot-grüne Bundesregierung ihre Wahlversprechen nicht gehalten habe. Stattdessen werde überall gekürzt. Der Linksruck-Vertreter rief zu Protesten auf: „Wir wollen hier einen kleinen Anfang setzen, den Anfang einer Protestkultur, die auch unter den Studenten erlernt werden muss. Auch ’68 hat es klein angefangen.“ „Nach ’68, nach den ganzen Studentenbewegungen“, so Espahangizi, „ist so ein bisschen das Bewusstsein verloren gegangen, dass wir verdammt stark sind – und zwar alle gemeinsam.“

Der Aufruf zu der vom Uniweiten Arbeitskreis gegen den Qualitätspakt organisierten Kundgebung wurde außer vom Plenum der Uniweiten Fachschaftenkonferenz (Uni-FSK) von zahlreichen Organisationen, Gruppen und Fachschaften unterstützt, darunter die ASten von PH und AfH, die Alternativen Listen von Universität und Fachhochschule, die Juso-Hochschulgruppe, die Linksruck-Hochschulgruppe sowie als einzige gewerkschaftliche Organisation die GEW-Studierendengruppe.

Auch an der Philosophischen Fakultät schlossen sich mehrere Fachschaften dem Aufruf der Arbeitskreises gegen den Qualitätspakt an. Andere wiederum lehnten den Aufruf ab. Der SprecherInnenrat der Philosophischen Fakultät solle sich „ausdrücklich“ von allen Aktionen distanzieren, „die nur der Gesprächsverhinderung dienen und keine Verhandlungskomponente im Sinne eines Gesprächs mit den ‚Experten‘ beinhalten“, forderte etwa der Fachschaftsrat Psychologie in einem eigenen Antrag.

Stattdessen wurde für einen „kritischen Dialog“ mit dem Expertenrat plädiert. Ein „nur Stören“ des Expertenrates bezeichnete er als „falsche und radikalfundamentalistische Lösung, die „letztendlich nur die StudentInnenschaft ins Abseits stellt“. Für den Fall, dass es bei „dem Vorhaben nur zu stören bleibt“, solle in Form einer „(Presse?)Erklärung“ der Öffentlichkeit, aber auch den „inneruniversitären Strukturen“ gezeigt werden, dass die dortigen Aktivisten keinesfalls „die StudentInnenschaft“ repräsentierten.

Unterstützt wurde der Aufruf des Arbeitskreises gegen den Qualitätspakt von den Fachschaften Geographie, Philosophie, Sprachwissenschaft, Sprachliche Informationsverarbeitung, Geschichte, Romanistik, Ur- und Frühgeschichte sowie Afrikanistik. Am 26. April, einen Tag vor dem Besuch des Expertenrats, unterzeichnete schließlich auch die Fachschaftenkonferenz der Philosophischen Fakultät den Aufruf zur Kundgebung. Die studentische Vertreterin der Philosophischen Fakultät, die zu dem Gespräch mit dem Expertenrat eingeladen worden war, solle zu dem Gespräch gehen und eine Protesterklärung verlesen. An Gesprächen solle sie sich nicht beteiligen.

Auf Ablehnung war die Linie des Arbeitskreises gegen den Qualitätspakt bei den Fachschaften der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät gestoßen. Sie sprachen sich dafür aus, das Gespräch mit dem Expertenrat zu suchen und vielleicht noch einige Stellenstreichungen für die Kölner Universität zu verhindern.

Mischa Dings, studentischer Senator und Mitglied der Fachschaft Chemie, plädierte daher auch auf der Fachschaftenkonferenz der Philosophischen Fakultät dafür, den Expertenrat nicht durch Störaktionen zu „verärgern“, um so vielleicht noch einzelne Stellenstreichungen abwenden zu können. Dies wurde jedoch von einigen FachschafterInnen als Legitimation des Expertenrates kritisiert.

Auch der AStA der Universität Köln hatte nicht zu der Demonstration aufgerufen. AStA-Mitglieder schauten sich allerdings die Kundgebung von einem Fenster des Hauptgebäudes aus an. Florian Kappeler und Markus Struben kritisierten in ihren Reden den amtierenden AStA scharf. Der AStA mache „konstruktive Stellenstreichungsvorschläge“, kritisierte Markus Struben, der für die Alternative Liste auf der Kundgebung sprach, und grenzte sich ab: „Bei uns muss klar sein: das Bildungssystem und das Sozialsystem muss ausgebaut und nicht abgebaut werden.“ Florian Kappeler warf dem AStA vor, im Vorfeld der Kundgebung einiges getan zu haben, um diese zu sabotieren.


Autor: Dirk Eckert/Patrick Hagen