Stimmen zu Expertenrat und Qualitätspakt

“Wir sind die Experten”

philtrat, 30.04.2000, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 34, S. 4/5

philtrat

Florian Kappeler (Uniweiter Arbeitskreis gegen den Qualitätspakt)

“Im Qualitätspakt geht es natürlich nicht um Qualität, also um die Verbesserung des Studiums in unserem Interesse oder um den Ausbau des Bildungssystems, sondern ganz klar um Stellenstreichungen. Genauso hat natürlich der Expertenrat nichts mit Experten zu tun. Die Experten, was Politik an der Uni angeht, sind noch immer wir, die Studierenden. Der Expertenrat ist ein demokratisch in keiner Weise legitimiertes Gremium, dass das Ministerium willkürlich eingesetzt hat.”

“Erfahrungsgemäß passiert folgendes, wenn Stellenstreichungen gemacht werden: Sind zu wenig Profs da, wird das ganz einfach umgedeutet in: Es studieren zu viele Leute, das heißt soziale Selektion wird verstärkt, zum Beispiel durch ein deutlich niedrigeres BAföG, durch höhere NCs oder auch durch Studiengebühren.”

“Wie man die Unis so kennt und gerade auch die Uni Köln und ihren Rektor, haben die sich natürlich auch nicht allzu sehr gewehrt und dem Qualitätspakt zugestimmt.”

“Der Qualitätspakt entspricht übrigens fast wörtlich einer Vorlage des Centrum für Hochschulentwicklung – CHE. Das CHE ist so eine Art think-tank der Bertelsmann Stiftung. Dies nur als kleine Anekdote nebenbei, wer hier Bildungspolitik umsetzt – Experten der Bertelsmann Stiftung.”

Ute Böhm und Sarah Berg (PH)

“Die Unis beteiligen sich am Qualitätspakt durch die Erstellung von Strukturplänen. Diese beinhalten die Streichungsvorschläge und dienen dem Ministerium als Grundlage für ihr neues Sparkonzept.”

“An der Uni Köln trifft es die Erziehungswissenschaftliche Fakultät mit am härtesten. Hier werden 31,5 Stellen gestrichen, das sind 16 Prozent der Gesamtstellen, und ganze Fachbereiche stehen vor dem Aus.”

Kijan Espahangizi (Linksruck-Hochschulgruppe)

“Wir haben alle unsere Hoffnungen in Rot-grün gesetzt, und wir haben auch von Lafontaine das Versprechen gehört im Streik ’97: acht Milliarden mehr für die Unis. Jetzt haben wir den Qualitätspakt, wir haben grüne bildungspolitische Sprecher, die sagen, 1000 Mark Studiengebühren sind sozialverträglich. Wir müssen uns klar werden, dass wir Studenten nur ein Teil davon sind. Genauso, wie bei Arbeitslosen oder bei Rentnern gekürzt wird, wird bei uns gekürzt. Es werden Privatisierungen von den Unternehmen vorangetrieben. Genauso wird die Uni weiter privatisiert.”

“Deshalb müssen wir uns klar werden, dass die Uni keine Insel in der Gesellschaft ist. Wir können etwas verändern, wenn wir das gemeinsam tun, wenn wir auch aus den Unis rausgehen und den Kontakt suchen. Ich denke, nach ’68, nach den ganzen Studentenbewegungen ist so ein bisschen das Bewußtsein verloren gegangen, dass wir verdammt stark sind – und zwar alle gemeinsam.

Ich sehe keine Stimmung hier. Ich will Stimmung sehen. Wir haben die Kraft dazu und ich will das jetzt verdammt nochmal hören.”

Daniel Behruzi (Sozialistische Alternative)

“An den Hochschulen soll jetzt auch die Profitlogik durchgesetzt werden. Das heißt, dass sie eine kleine Elite haben wollen und eine große Menge von Abfall. Wir müssen gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern, mit Arbeitslosen, mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Protest organisieren. Aber wir müssen uns letztendlich auch politisch organisieren. Ich denke, dass es deshalb auch eine Aufgabe ist, eine neue Partei, eine Partei der einfachen Leute aufzubauen.”

Markus Struben (Alternative Liste)

“Ich freue mich natürlich, dass es immerhin einige Fachschaften und einige Hochschulgruppen und Initiativen geschafft haben, Protest zu organisieren. Und gleichzeitig verurteile ich dabei den AStA der Uni Köln. Die haben nämlich leider nichts besseres zu tun, als konstruktive Stellenstreichungsvorschläge zu machen und am 11. Mai eine CDU-Wahlkampfdemo zu organisieren, die sich gegen Rot-grün wendet. Nicht, dass ich besonders scharf auf Rot-grün wäre. Aber deswegen muss man doch als AStA keine CDU-Werbeveranstaltung machen.”

“Wir sollten also dafür sorgen, dass der Expertenrat empfindlich gestört wird, durch Lärm und ähnliche Aktionen, und damit ein Zeichen setzen, dass wir uns das nicht gefallen lassen, dass wir nicht so angepasst sind wie der rechte AStA. Bei uns muss klar sein: das Bildungssystem und das Sozialsystem müssen aus- und nicht abgebaut werden.”

“Das ist heute keine einmalige Aktion. Ihr könnt euch engagieren in Fachschaften, in Hochschulgruppen, in Initiativen, um dauerhaft gegen Sozial- und Bildungsabbau zu protestieren. Und dabei weise ich nochmals konkret hin auf die Demo am 7. Juni hier in Köln gegen Studiengebühren.”

Jens Peter Meincke (Rektor der Universität)

“Ich wünsche mir auch sehr, dass der Expertenrat keine zusätzliche Stellenstreichung empfehlen wird, im Gegenteil, dass er Empfehlungen gibt, dass vielleicht die Streichung der einen oder anderen Stelle, wieder zurückgenommen werden muss.”

“Wir haben uns mit Nachdruck gegen diese Stellenstreichungen gewehrt, aber, meine Damen und Herren, wir müssen ja auch realistisch sein. Wir sehen ein gewisses Szenario, und in dem müssen wir uns so gut wie möglich bewegen. Und wenn wir jetzt hier eine Expertengruppe haben, die uns Vorschläge machen will, dann hören wir uns mal an, was die sagen.”

“Wir wollen im Grunde erreichen, dass uns Empfehlungen gegeben werden, die unsere Universität optimieren, und wir wollen verhindern, dass etwa Empfehlungen gegeben werden, dass bestimmte Bereiche z. B. nach Siegen verlagert werden. Und wir wollen, wenn es Empfehlungen gibt, die die Kooperation z. B. mit Bonn verstärken, einen Weg finden, der die Belastungen aller Beteiligten für solche Kooperationen möglichst gering hält und den Ertrag möglichst hoch macht.”

“Wir haben ja studentische Vertreter da drin, die in dieser Richtung plädieren. Zum Beispiel der Vertreter der naturwissenschaftlichen Fakultät, der hat gesagt, es kann nicht sein, dass sie uns in den Hauptfächern einen Tourismus nach Bonn zumuten. Dann wurde darüber gesprochen, dass man in den Geowissenschaften in der Weise miteinander zu kooperieren versucht, dass man ein Zeitfenster schafft für Nebenveranstaltungen, für Spezialveranstaltungen.”

“Wir haben Protestbriefe, wir haben mehrere ablehnende Senatsresolutionen gemacht, ich habe an den Ministerpräsidenten geschrieben, ich habe an die Ministerin geschrieben, wir haben an allen Stellen protestiert, und wir haben protestiert bis zur Unterzeichnung des Paktes. Der Pakt, das was wir unterzeichnet haben, ist ein Papier, was lediglich Ausgleichsleistungen beinhaltet.”

“Wir haben im Grunde so viel Defizite an vielen Stellen, dass die Ausgleichzahlungen gleichsam in dem allgemeinen Topf verschwunden sind. Die Unterfinanzierung wäre sonst noch härter gewesen. Um zum Beispiel die Bibliotheken zu erhalten – dafür haben wir das Geld verwendet.”

Die Zitate wurden auf der Kundgebung am 27. April 2000 aufgenommen und zusammengestellt von Patrick Hagen und Dirk Eckert.