Neuer Dachverband gegründet

RCDS mit eigener Organisation gegen fzs

philtrat, 30.09.2000, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 36, S. 3

philtrat

Ende September wurde ein neuer studentischer Dachverband namens Bundesverband der Studierendenschaften (BVS) gegründet. Zu den GründerInnen zählt auch der AStA der Universität Köln aus Unabhängigen, LUST und RCDS. Viel ist vom neuen Verband noch nicht zu vernehmen – selbst auf der Homepage herrscht gähnende Lehre. Wie die Gründung des Dachverbandes zu verstehen ist, machte dafür der CDU-nahe Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) klar: Der BVS ist ein Konkurrenzunternehmen zum freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs).

Der fzs war bisher der einzige studentische Dachverband und gilt politisch eher als links orientiert. Im fzs sind momentan nach eigenen Angaben 61 Allgemeine StudentInnenausschüsse (ASten) bzw. Unabhängige StudentInnenschaften (USten) und StudentInneräte organisiert.

„Endlich haben die Studenten einen Dachverband, der sich um die entscheidenden hochschulpolitischen Fragen kümmert und für eine bundesweite Koordination der Studentenschaften sorgt“, bejubelte der Bundesvorsitzende des RCDS, Carsten Schwartz, die Gründung des BVS.

Der RCDS hofft, dass der BVS dem ungeliebten fzs den „Todesstoß“ versetzen wird. „Der fzs hat versagt“, so die Diagnose der jungen ChristdemokratInnen. Die Lösung des Problems stellt sich für sie einfach dar und kommt in Form einer Aufforderung mit Ausrufezeichen daher: „Die Studentenvertretungen müssen jetzt nur noch beitreten!“

Das soll im November geschehen, wenn die erste Mitgliederversammlung des BVS stattfindet. Die Gründungsmitglieder sind ASten aus Bremen, Duisburg, Göttingen, Kiel und Köln. In mehreren ASten ist der RCDS tätig, aber auch zwei lokale Juso-Hochschulgruppen, nämlich Kiel und Duisburg, wollen mit dem RCDS in einem Dachverband sitzen.

Der Duisburger AStA ist einschlägig bekannt: Die dortige AStA-Koalition aus RCDS, Jusos und Unabhängigen hat die Autonomen Referate abgeschafft und den Fachschaften die Gelder gesperrt (siehe philtrat Nr. 33, april/mai 2000). Ähnlich verfährt inzwischen auch der AStA der Universität Köln. Der Uniweiten Fachschaftenkonferenz (Uni-FSK) wurden erst mal die Stellen gekürzt, danach der Haushalt gesperrt.

Die Initiative zur Gründung des neuen Dachverbandes ging vor allem vom Kölner AStA aus. Lars Kasischke, AStA-Bildungspolitikreferent und RCDS-Mitglied, tritt als Sprecher des neuen Dachverbandes auf. Im Februar dieses Jahres hatte der AStA der Universität Köln zur Gründung eines neuen Dachverbandes eingeladen. Der fzs wurde dabei wegen seiner „allgemeinpolitischen Ausrichtung“ kritisiert.

Der fzs reagierte nicht erfreut auf das Konkurrenzunternehmen: „Verlogen, destruktiv und naiv zugleich“, schallt es aus dem Büro des fzs in Bonn. „Wer glaubt, man könne naiv und realitätsfremd einen neuen Verband mal eben gründen und dann ‚müssten die Studentenvertretungen nur noch beitreten‘, wie das von Seiten der BVS-Sprecher verkündet wird, hat von der Geschichte der StudentInnenschaften und den teils schmerzvollen Erfahrungen mit Dachverbandsgründungsversuchen zu Beginn der 90er Jahre offensichtlich keine Ahnung“, so der fzs.

Inzwischen sind die ASten der Universitäten Düsseldorf und Münster aus dem fzs ausgetreten. Für diesen bedeutete das nach eigenen Angaben „Einbußen finanzieller und personeller Art“. Trotzdem gibt sich der fzs optimistisch. „Das Ende des fzs bedeuten diese Austritte zunächst jedoch keineswegs.“ Verwiesen wird auch auf die StudentInnenschaft der Universität Potsdam. Auch diese wollte aus dem Verband austreten, konnte aber zum weiteren Verbleib bewegt werden.

Das StudentInnenparlament der Universität Potsdam hatte dem fzs Bedingungen gestellt, unter denen es einer weiteren Mitgliedschaft zustimmen werde. Erstens müsse die Arbeit des Zusammenschlusses reformiert werden, zweitens will die StudentInnenschaft nur 6000 Mark pro Jahr an Mitgliedsbeiträgen bezahlen. Die Mitgliedsbeiträge im fzs werden nach Größe der Universität berechnet.

In Münster zwang eine Koalition aus Jusos, die den dortigen AStA mitgewählt hatten, und den Oppositionsgruppen, darunter der RCDS, den amtierenden AStA zum Austritt aus dem fzs. Die AStA-Vorsitzende Maren Soller kritisierte den Beschluss des StudentInnenparlaments als „kurzsichtig“.

Jörg Hopfgarten, Referent für Bildungspolitik im AStA der Universität Münster, wies Behauptungen zurück, der fzs sei arbeits- und reformunfähig. „Ich habe ihn im vergangenen halben Jahr als äußerst arbeitsfähigen Verband kennen gelernt, der die Studierenden bundesweit gut vertritt“, erklärte er. Der AStA der Universität Münster will sich nun dafür einsetzen, dass der AStA Münster dem fzs wieder beitreten kann.


Autor: Dirk Eckert