Köln, Neumarkt

ABS: In Köln gingen 2000 auf die Straße

philtrat, 31.05.2000, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 35, S. 8/9

philtrat

„Wenn Bildung kein Privileg sein soll, ist es ein Recht, dass wir alle erkämpfen müssen“, rief die Delegierte des Streikrates der Universität von Mexiko City den StudentInnen zu, die sich auf dem Kölner Neumarkt versammelt hatten, um gegen die Einführung von Studiengebühren zu demonstrieren. In Mexiko wurde wegen der Einführung von Studiengebühren über neun Monate die Universität von Mexiko City bestreikt. Jetzt sind sie auf einer Rundreise durch die Bundesrepublik, um von ihren Erfahrungen zu erzählen. „Sie wollen uns den Stempel aufdrücken, dass wir unpolitisch sind, dass wir die Generation X sind“, berichtete Ricardo, ebenfalls Delegierter der mexikanischen StudentInnen. Trotzdem hätten sich die StudentInnen politisch organisiert.

Über 2000 StudentInnen waren nach Schätzungen des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren am 7. Juni auf den Kölner Neumarkt gekommen. Nach Polizeiangaben gingen rund 1000 StudentInnen auf die Straße. RednerInnen von Gewerkschaften, Jugendgruppen, Verbänden und nicht zuletzt StudentInnen sprachen sich gegen die Einführungen von Studiengebühren aus.

„Studenten sind keine Kundschaft, sondern Mitglieder ihrer Hochschule, die sich ihre Mitbestimmungsrechte hart erkämpft haben“, erklärte Jutta Kahle vom AStA der PH Köln auf dem Neumarkt. PolitikerInnen, die sich für Studiengebühren einsetzten, bezeichnete sie als „Erfüllungsgehilfen der Wirtschaftsfunktionäre“. Diese würden seit langem elitäre Sonderausbildung für sogenannte Spitzenkräfte und praxisnahe, halbwissenschaftliche Qualifikation für den Rest der StudentInnen fordern. „Der muss dann ja später auch nicht so gut bezahlt werden“.

Jutta Kahle wandte sich dagegen, Einsparungen im Bildungsbereich als willkürliche Maßnahmen irgendwelcher MinisterInnen anzusehen, denen die Qualität der Bildung egal wäre. Vielmehr seien sie Bestandteil eines systematischen Sozialabbaus. „Dieser richtet sich nur unter anderem gegen uns als StudentInnen“, so Kahle. „Appelle an PolitikerInnen, gleich welcher Couleur, werden uns in dieser Situation nichts nutzen. Wir müssen selber aktiven Widerstand leisten.“ Die Streiks und Proteste in den neunziger Jahren hätten durchaus einiges bewirkt, erklärte Kahle: Danach sei die Einführung von Studiengebühren jeweils wieder für einige Zeit von der Tagesordnung gewesen.

Als „eine Mogelpackung, ein fauler Kompromiss“ bezeichnete Jürgen Schmitter von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Beschluss der Kultusministerkonferenz. Studiengebühren würden kein Problem der Hochschulen lösen. Studiengebühren missachteten das Prinzip der Chancengleichheit und seien ein „offener Widerspruch“ zu einer „demokratischen Hochschule in einer demokratischen Gesellschaft“. Die Bundesregierung habe ihre Wahlversprechen von grundsätzlicher Studiengebührenfreiheit gebrochen. „Dies muss klar formuliert werden“, rief er aus.

Wenn die Studiengebühren keine Probleme der Hochschulen lösen würden, dann gelte auch umgekehrt: das Verbot von Studiengebühren löse auch keines der Probleme der Hochschulen. Die GEW, erklärte Schmitter, sehe ein Verbot von Studiengebühren nur als notwendigen Teil einer demokratischen Hochschulreform. Er kritisierte insbesondere die schlechte Ausstattung der Hochschulen und die schwierige soziale Situation vieler Studierender.

Schmitter forderte zur Finanzierung einer Hochschulreform die Aufhebung des Ehegattensplittings. „Ich weiß, das ist unpopulär“, erklärte er. Aber das Ehegattensplitting sei nicht mehr zeitgemäß. 30 Milliarden Mark könnten damit eingenommen werden und in Bildung und Ausbildung gesteckt werden.

Einen „Rückzug des Staates aus seiner sozialen Verantwortung“ sah Markus Struben aus Köln, der für das Bündnis linker und radikaldemokratischer Hochschulgruppen (Lira) auf der Kundgebung sprach. „Eins ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Wenn wir uns erst mal an die noch schärfer gewordene soziale Selektion gewöhnt haben, wird es Studiengebühren für alle ab der ersten Semesterwochenstunde geben.“ Bei der Einführung von Studiengebühren gehe es um mehr als um Sparmaßnahmen. Die Hochschulen würden von Bildungseinrichtungen zu „kapitalistischen Dienstleistungsbetrieben“ umgewandelt.

Struben zitierte den DaimlerChrysler-Personalvorstand Günter Fleig, der sich in der Berliner Zeitung für Studiengebühren ausgesprochen hatte, und rief: „Warum hat eigentlich die Meinung der Autoindustrie einen wesentlich höheren Stellenwert in der Bildungspolitik als die der StudentInnen, die im Winter über 100000 Unterschriften gegen Studiengebühren gesammelt haben? Das ist doch hier die Frage!“ Da war ihm der Beifall der StudentInnen auf dem Neumarkt sicher.

Nach Ansicht von Torsten Bultmann vom Bund demokratischer WissenschaftlerInnen (BdWi) geht die Auseinandersetzung um Studiengebühren jetzt erst richtig los. „Die Frage ist, ob es uns gelingt, an den Hochschulen und in der Gesellschaft Bedingungen zu schaffen, dass Studiengebühren nicht durchsetzbar sind.“ Zum Beschluss der Kultusministerkonferenz über die Einführung von Studiengebühren sagte Bultmann, er wolle die Situation nicht schöner färben als sie ist. Aber bisher seien weniger als die Hälfte der Beschlüsse der Kultusministerkonferenz politisch auch umgesetzt worden.

Auch Özgür Demirel von DIDF, der Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. äußerte die Hoffnung, dass es weitere Demonstrationen gegen Studiengebühren geben werde – von „Deutschen und Nichtdeutschen, Arbeitslosen, ArbeiterInnen, StudentInnen – weil ich denke, dass wir die gleichen sozialen Probleme teilen“.


Autor: Dirk Eckert