Nordrhein-Westfalen

Bürgermeisterin Opladen muss wieder arbeiten gehen

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Bei der Stichwahl in den Kommunen im Kölner Umland kommt es zu überraschenden Ergebnissen: In Bergisch Gladbach und Leverkusen stellt künftig die SPD den Bürgermeister, in Odenthal unterliegt der parteilose Niederländer, der als erster EU-Ausländer in NRW Stadtoberhaupt werden wollte

taz köln, 12.10.2004, S. 1

taz köln

Bei den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen konnte die SPD am Sonntag in Bergisch Gladbach und Leverkusen auftrumpfen: Mit 62,3 Prozent wurde in Bergisch Gladbach SPD-Kandidat Klaus Orth zum neuen Bürgermeister gewählt. Die bisherige Amtsinhaberin Maria Theresia Opladen (CDU) kam auf nur 37,7 Prozent. Orth konnte damit deutlich zulegen: Im ersten Wahlgang am 26. September hatte der … Weiterlesen

Steinbrücks Rede im Internet-TV

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taz köln, 04.05.2004, S. 1

Meldung taz köln

Der ungewollt kurz geratene Auftritt des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück bei der 1.-Mai-Kundgebung des DGB am Samstag in Köln (taz berichtete) ist jetzt ungekürzt im Internet zu sehen: auf der gleichnamigen Homepage des Kölner Internetsenders koeln1.tv. Der SPD-Politiker war mit Pfiffen, “Hau ab!”-Rufen und Roten Karten empfangen worden und hatte vergeblich versucht, seine Politik der … Weiterlesen

Grüne fordern strengere Strafen

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Der Bonner Ratsfraktion sind die Urteile gegen drei Manager im Korruptionsprozess um die Heizkraftwerke zu mild. Bestechungsvergehen dürften kein Kavaliersdelikt sein

taz köln, 16.04.2004, S. 1

taz köln

Im Verfahren um die Schmiergeldzahlungen an den Bonner Stadtwerke-Chef Reiner Schreiber für einen Auftrag zur Modernisierung der Heizkraftwerke Nord und Süd in Bonn haben die Grünen die Strafbefehle gegen die angeklagten Müll- und Anlagenmanager heftig kritisiert. Die Strafbefehle seien “ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich ernsthaft um eine konsequente Korruptionsvorbeugung und -bekämpfung bemühen”, … Weiterlesen

Abstimmen erleichtert

von
Nach Beschwerden ändert Bergisch Gladbach die Regeln für Bürgerentscheide. Jetzt ist auch Briefwahl möglich

taz köln, 27.03.2004, S. 1

taz köln

Die Stadt Bergisch Gladbach hat die Regeln für die Durchführung von Bürgerentscheiden geändert. Künftig soll es “mindestens” 9 Stimmbezirke geben, neu eingeführt werden Briefwahl und Wahlscheine, so dass die Bürger in jedem Wahlbezirk abstimmen können. Zudem sollen wie bei Wahlen Benachrichtigungen verschickt werden. Die Satzungsänderung wurde auf der Ratssitzung am 25. März mit den Stimmen … Weiterlesen

US-Leasing am Ende

von
Rheinische Stadt kippt Geschäft über Cross-Border-Leasing (CBL). Risiken wegen US-Steuerrechtsänderungen

taz köln / taz ruhr, 19.02.2004, S. 2

taz köln

Kläranlage und Kanalnetz der Stadt Sankt Augustin werden doch nicht an einen US-Investor verleast. Fast einstimmig beschloss der Rat der Stadt am Dienstag Abend, das umstrittene Cross-Border-Geschäft abzusagen. Erst letzte Woche hatte der Investor, die Pittsburgh National Corporation Bank, wegen möglicher Änderungen in der US-Steuergesetzgebung erklärt, den Vertrag nicht wie vereinbart bis zum 15. Februar … Weiterlesen

Lange Leitung in Sankt Augustin

von
Cross-Border-Leasing in Sankt Augustin vor dem Aus. Der US-Investor will gegenwärtig keinen Vertrag unterzeichnen. Die Stadt ist unentschlossen, wie sie mit der neuen Lage umgehen soll

taz köln, 11.02.2004, S. 1

taz köln

Aus dem Cross-Border-Leasing-Geschäft (CBL) in Sankt Augustin wird vorerst nichts. Am Montag bekam die Stadtverwaltung die Nachricht aus den USA: Die Pittsburgh National Corporation Bank, die im Rahmen eines so genannten Cross-Border-Leasings städtische Kläranlage und Kanalnetz von Sankt Augustin kaufen und anschließend vermieten wollte, will den Vertrag über das Geschäft zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht unterschreiben. … Weiterlesen

Jetzt wird zweites Studium teuer

von
taz köln, 07.02.2004, S. 1

Meldung taz köln

Gestern hat die Universität Köln ihre Bescheide für Studiengebühren von 650 Euro verschickt, die “Langzeitstudenten”, Studis im Zweitstudium sowie Studierende über 60 Jahre ab dem Sommersemester 2004 zahlen müssen. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren und der AStA der Universität Köln raten jetzt, gegen die Bescheide Widerspruch einzulegen (Formulare unter http://www.abs-nrw.de ). Sollte dieser abgelehnt werden, bestehe … Weiterlesen

Bürger wollen Akteneinsicht

von
Die Bürgerinitiative Sankt Augustin hofft, dass das Cross-Border-Geschäft doch noch scheitert. Wegen der unklaren Gesetzeslage in den USA wird selbst die Stadt vorsichtig

taz köln, 06.02.2004, S. 1

taz köln

Auch nach der Ablehnung ihres Bürgerbegehrens gegen das geplante Cross-Border-Leasing-Geschäft (CBL) in Sankt August will die Bürgerinitiative nicht klein beigeben. Die CBL-Gegner haben “umfassende Akteneinsicht” bei der Stadtverwaltung nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen beantragt, um Einzelheiten über das umstrittene Geschäft zu erfahren, bei dem städtisches Eigentum – in diesem Fall Kläranlage und Kanalnetz – … Weiterlesen

Beschwerde abgelehnt

von
taz köln, 29.01.2004, S. 1

Meldung taz köln

Die Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises hat die Dienstaufsichtsbeschwerde der Bürgerinitiative (BI) “Nein zu Cross-Border-Leasing” gegen den Sankt Augustiner Bürgermeister Klaus Schumacher und Kämmerer Hans-Ulrich Lehmacher zurückgewiesen. Die BI hatte den beiden Kommunalpolitikern unter anderem vorgeworfen, gegen ihre Amtspflichten verstoßen zu haben und ihrer Aufklärungs- und Neutralitätspflicht nicht nachgekommen zu sein. Hintergrund der Beschwerde ist das Bürgerbegehren … Weiterlesen

CDU ahnt Böses

von
In Sankt Augustin wirft die CDU der Opposition vor, die Gegner des Cross-Border-Leasings zu täuschen

taz köln, 26.01.2004, S. 1

taz köln

Nachdem die CDU in Sankt Augustin letzte Woche das Bürgerbegehren gegen das geplante Cross-Border-Leasing (CBL) im Rat für unzulässig erklärt hat, wirft sie jetzt der Opposition vor, die Bürger über ihre tatsächlichen Motive zu täuschen. “Cross-Border ist nur ein vorgeschobenes Argument”, behaupten CDU-Ratsmitglied Wolf Rauchalles und CDU-Pressesprecher Sascha Leinesch. In Wahrheit werde die Bürgerinitiative “zu … Weiterlesen

vorgelesen

Archäologische Schätze aus dem Rheinland

von
taz köln, 09.01.2004, S. 4

Rezension taz köln

Immer wenn im Rheinland archäologische Funde gemacht werden, ist das Rheinische Amt für Bodendenkmalpflege gefragt. Die beim Landschaftsverband Rheinland angesiedelte Behörde veröffentlicht die wichtigsten Funde und Grabungen dann in einem Jahrbuch. Der Band für das Jahr 2002 ist jetzt erschienen und bietet den Leserinnen und Lesern einen guten Eindruck über die Tätigkeit der Archäologen. Fast … Weiterlesen

Frauen- und Mädchenhäuser bleiben vorerst verschont

von
In Köln und Troisdorf ist die Freude groß, seit bekannt wurde, dass die Landesregierung doch nicht zum großen finanzpolitischen Kahlschlag ausholen will. Das Geld ist auch dringend nötig: Kölns Frauenhäuser sind voll. Jeden Tag müssen nach eigenen Angaben vier Frauen abgewiesen werden

taz köln, 31.12.2003, S. 1

taz köln

Erleichtert gehen die Frauenhäuser im Rheinland ins neue Jahr. Die befürchteten Kürzungen der Landesregierung sind abgewendet, die “vierte Stelle” in den Frauenhäusern bleibt erhalten. “Das ganze Jahr schwebte über uns das Damoklesschwert der Kürzungen”, so Claudia Schrimpf vom Ersten Autonomen Frauenhaus Köln. Ursprünglich wollte die Landesregierung bei Frauen- und Mädchenhäusern und sogar Notrufdiensten rigoros den … Weiterlesen

Bürgervotum soll Kläranlage retten

von
Trotz unklarer Gesetzeslage in den USA hält die CDU in Sankt Augustin am umstrittenen Cross-Border-Leasing von Kläranlage und Kanalnetz fest. Gegner sammeln erfolgreich Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Auch SPD und Grüne sind dagegen

taz köln, 20.12.2003, S. 4

taz köln

10 Millionen Dollar Barwertvorteil – das verspricht sich Sankt Augustin von einem Cross-Border-Leasing-Geschäft, bei dem Kläranlage und Abwassernetz der Stadt für 99 Jahre an einen US-Investor verleast werden sollen. Das kleine Städtchen östlich von Bonn kann das Geld gut gebrauchen: Im städtischen Haushalt klafft ein Loch von 5 Millionen Euro. Dass in den USA ein … Weiterlesen

Neuer Plan für die NRW-PDS

von
Die West-Ausdehnung der Sozialisten ist gescheitert. Jetzt sollen die Genossen an Rhein und Ruhr an der Basis zulegen, sagt PDS-Chef Lothar Bisky

taz köln / taz nrw, 27.11.2003, Nr. 160, S. 2

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Sobald Lothar Bisky über den Zustand seiner Partei redet, senkt er die Stimme und faltet die Hände ineinander. Der Blick sagt: Es ist ernst. „Wir treten erfolgreich auf der Stelle – seit Jahren.“ Trotzdem dürfe man die Hartnäckigkeit der PDS nicht unterschätzen, sagt Bisky bei einem Besuch der taz Köln. „Wir bleiben dabei.“ Das soll … Weiterlesen

Park mit Nazizentrum

von
Verordnung für Nationalpark Eifel wurde verabschiedet

taz köln / taz nrw , 13.11.2003, Nr. 158, S. 3

taz köln taz nrw taz ruhr

Grünes Licht für den Nationalpark Eifel: Das Kabinett in Düsseldorf hat letzte Woche die Nationalparkverordnung verabschiedet. Jetzt müssen sich der Landtagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz sowie das Bundesumweltministerium mit der Verordnung befassen. Geht dort alles glatt, kann der Nationalpark wie geplant im Januar 2004 eingerichtet werden. Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) räumte aber ein, … Weiterlesen

Nahverkehr auf Partnersuche

von
Der Verkauf des Verkehrsunternehmens Wupper-Sieg wurde zwar ausgesetzt. Doch die Kreisverwaltung such weiter nach einem starken, strategischen Partner für 'Wupsi'

taz köln / taz nrw, 30.10.2003, Nr. 156, S. 3

taz köln taz nrw taz ruhr

Wieder ein Erfolg für die Gegner der Privatisierung öffentlichen Eigentums: In Leverkusen hat die Gewerkschaft verdi jetzt mehr als 5.000 Unterschriften gegen den Verkauf der Verkehrsunternehmens Kraftverkehr Wupper-Sieg (KWS) gesammelt. Ergebnis: Die Stadt, die 50 Prozent an der „Wupsi“ hält, hat den Verkauf von Anteilen erst mal zurückgestellt. Christa Nottebaum, Bezirksgeschäftsführerin im verdi-Bezirk Rhein-Wupper vermutet … Weiterlesen

bürgerbegehren

Vorbild Bergisch Gladbach

von
taz köln, 25.09.2003, Nr. 151, S. 1

Kommentar taz köln

Angeblich sollen Cross-Border-Leasing-Geschäfte völlig risikolos sein, beteuern die verantwortlichen Politiker immer gerne. Kommunales Eigentum würde an einen US-Investor vermietet und dann sofort zurückgemietet, die Kommunen blieben also Eigentümer. Unterschlagen wird dabei, dass es sich so nur nach deutschem Recht verhält. Die amerikanischen Investoren sind der Meinung – und werden darin von amerikanischem Recht gestützt –, … Weiterlesen

Gladbach macht Köln Mut

von
Bürgerinnen und Bürger im Bergischen stimmten mit überwältigender Mehrheit gegen ein geplantes Cross-Border-Leasing-Geschäft – obwohl die Verwaltung die Abstimmung "massiv einschränkte"

taz köln, 25.09.2003, Nr. 151, S. 5

taz köln

Nach dem Erfolg des Bürgerbegehrens in Bergisch Gladbach gegen das Cross-Border-Leasing (CBL) hoffen auch die Kölner Gegner der umstrittenen Mietgeschäfte, weiteren Ausverkauf kommunalen Eigentums stoppen zu können. „Der Wahnsinn muss ein Ende haben“, fordert Jürgen Crummenerl von Attac Köln. Doch leicht wird es für die CBL-Gegner in Köln nicht werden. Zahlreiche Geschäfte sind bereits abgeschlossen. … Weiterlesen

Abschiebung gestoppt

von
UN-Behörde verhindert Rückführung einer 61-jährigen Romni ins Kosovo. Jetzt sitzt sie in Neuss im Gefängnis

taz - die tageszeitung, 08.09.2003, S. 7

taz - die tageszeitung

Die 61-jährige Romni, die am Donnerstag von Düsseldorf nach Pristina abgeschoben werden sollte, kann vorerst in Deutschland bleiben. In letzter Minute traf ein Brief der UN-Mission im Kosovo (Unmik) ein, in dem die UN-Behörde mitteilte, dass sie Shefkaije Istrefi wegen ihres schlechten Gesundheitszustands nicht im Kosovo aufnehmen wolle. Daraufhin wurde die Abschiebung gestoppt. Istrefi leidet … Weiterlesen

Roma soll in Verelendung geschoben werden

von
Wenn die UN-Behörde sich nicht sträubt, wird heute eine 61-Jährige in den Kosovo geschickt. Ihre Kinder bleiben hier

taz - die tageszeitung, 04.09.2003, S. 6

taz - die tageszeitung

Die Abschiebung einer 61-jährigen Roma stößt bei Pax Christi auf Protest. Shefkaije Istrefi soll heute aus Düsseldorf nach Pristina in den Kosovo geflogen werden, obwohl sie dort keine Verwandten mehr hat und ihre Kinder in Deutschland und Westeuropa leben. Ihr Anwalt Michael Kolostori befürchtet: “In Pristina besteht die reale Gefahr, dass sie verelendet.” Istrefi leide … Weiterlesen

Grenzcamp polizeilich begrenzt

von
Das Antirassistische Grenzcamp in Köln endet mit zahlreichen vorübergehenden Festnahmen: Beim Protestieren unterliefen den CamperInnen angeblich 84 Straftaten

taz - die tageszeitung, 11.08.2003, S. 8

taz - die tageszeitung

Der Abschiedsbesuch war unwillkommen: Zum Ende des Antirassistischen Grenzcamps, das dieses Jahr vom 31. Juli bis zum 10. August am Kölner Rheinufer stattfand, hat ein massives Polizeiaufgebot das Camp durchsucht. Nach Polizeiangaben wurden 360 der größtenteils jugendlichen Aktivisten festgenommen, nachdem sie sich geweigert hatten, ihre Personalien feststellen zu lassen. Alle sind mittlerweile wieder auf freiem … Weiterlesen

Grenzwertig gegen Grenzcamp

von
Ende des Monats startet das antirassistische Grenzcamp in Köln. Eine rechtsextreme Bürgerbewegung agitiert gegen die Aktion, die Organisatoren bleiben gelassen

taz köln / taz nrw, 10.07.2003, Nr. 146, S. 3

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Köln stehen schlimme Zeiten bevor. Sodom und Gomorrha müssen ein Kinderspiel gewesen sein gegen das, was der Stadt Anfang August droht. �Falls Sie einen PKW haben, empfiehlt es sich, ihn in dem in Rede stehenden Zeitraum nicht auf der Straße stehen zu lassen�, werden die Bürger in einem Flugblatt gewarnt. Hinter dem vermeintlich guten Ratschlag … Weiterlesen

Internetsperrung

von
Ende vom Traum eines freien Kommunikationsnetzes?

M - Menschen Machen Medien, 31.05.2003, S. 23

M - Menschen Machen Medien

Das Vorgehen des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow (SPD), die Internet- Zugangsanbieter in Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, Seite mit rechtsextremen Inhalten zu sperren, erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Nach dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich jetzt auch Bundespräsident Johannes Rau dafür ausgesprochen, das Modell auch in anderen Bundesländern anzuwenden. Büssow beruft sich auf den Mediendienste-Staatsvertrag, für dessen Überwachung … Weiterlesen

Radiosender mit Kriegsrecht

von
Weil BFBS auf Ultrakurzwelle sendet, wollen Medienpolitiker den Militärfunk auf Kasernen beschränken. Doch der britische Soldatensender sendet weiter - mit dem Recht des Alliierten

taz köln / taz nrw, 22.05.2003, Nr. 141, S. 3

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Vier Buchstaben sind nordrhein-westfälischen Medienpolitikern ein Dorn im Auge. BFBS, das „British Forces Broadcasting Service“ sendet im Bundesland auf Ultrakurzwelle. Von Bonn bis Münster ist BFBS auf UKW 96,5 zu empfangen, auf 103,0 in Ostwestfalen. Doch die nordrhein-westfälische Landesregierung würde den Briten die begehrten Frequenzen gerne abjagen. „Der Empfang des Deutschlandradios in Nordrhein-Westfalen könnte beispielsweise … Weiterlesen

Yosemite jetzt in der Eifel

von
Das Land und der Bund haben sich auf ein Konzept für den Nationalpark Eifel geeinigt. Die militärische Nutzung des Gebietes wird demnach in zwei Jahren aufhören

taz köln / taz nrw, 13.02.2003, Nr. 128, S. 2

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Nordrhein-Westfalen bekommt nun doch seinen ersten Nationalpark. Ein Verordnungsentwurf für den Nationalpark Eifel liege mittlerweile vor, sagt Katja Pustowka, Sprecherin der Bezirksregierung Köln der taz. Thomas Griese, Staatssekretär im Umweltministerium von Nordrhein-Westfalen, habe den Entwurf letzte Woche in Köln der Bezirksregierung vorgestellt. Dem Entwurf vorausgegangen war ein Streit zwischen Bund und Land über den Verkauf … Weiterlesen

Verzweifelter Eifelpark

von
Der Nationalpark Eifel ist gefährdet. Der Bund will Ländereien verkaufen, das Land NRW wartet noch ab

taz köln / taz nrw, 16.01.2003, Nr. 124, S. 2

taz köln taz nrw taz ruhr

Alle Parteien im Düsseldorfer Landtag wollen den Nationalpark Eifel. Eigentlich konnte nichts mehr schief gehen. Doch jetzt ging der Eifeler CDU-Landtagsabgeordnete Clemens Pick mit einem Brief an die Öffentlichkeit. Er enthält die Antwort aus dem Bundeskanzleramt auf eine Resolution des CDU-Kreisparteitages zur Konversion des Truppenübungsplatzes Vogelsang erhalten hat. Daraus geht hervor, dass der Bund „nach … Weiterlesen

Weniger Demokratie in Aachen

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Bürgerentscheid gegen Privatisierung städtischer Wohnungen scheiterte deutlich an der 20-Prozent-Hürde. Der Verein "Mehr Demokratie" wirft der Stadt Aachen vor, die Abstimmung gezielt hintertrieben zu haben

taz köln / taz nrw, 19.09.2002, Nr. 110, S. 2

taz köln taz nrw taz ruhr

Nach dem gescheiterten Bürgerentscheid gegen den Verkauf der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (GeWoGe) wirft der Verein „Mehr Demokratie“ der Stadt Aachen vor, die Wahlbeteiligung „künstlich niedrig“ gehalten zu haben. „In einem bundesweit fast einmaligen Fall wurden dem Begehren von Anfang an immer wieder Knüppel zwischen die Beine geworfen, ein Scheitern war deshalb programmiert“, kritisierte Daniel Schily, der … Weiterlesen

Wuppertal stellt sich quer

von
taz köln / taz nrw, 05.09.2002, Nr. 108, S. 3

Meldung taz köln taz nrw taz ruhr

Mit Gegenveranstaltungen und Demonstrationen will das Wuppertaler Bündnis „Wuppertal stellt sich quer“ am kommenden Samstag, den 7. September, gegen den drohenden Aufmarsch der NPD in ihrer Stadt mobil machen. Zahlreiche Gruppen haben sich dem Bündnis angeschlossen, darunter „Kein Mensch ist illegal“, Jusos, PDS, das Informationsbüro Nicaragua, der Uni-AStA. „Unser Ziel ist es, ein Zeichen zu … Weiterlesen

Bonns CDU hat Umwelt satt

von
taz köln, 05.09.2002, Nr. 108, S. 1

Meldung taz köln

Umweltpolitik ist bei der CDU-Chefsache. Auch in Bonn. Da will sie in der Ratsmehrheit mit der FDP das Umweltdezernat auflösen, zumal der Vertrag mit der Umweltdezernentin in Kürze auslaufe und nicht verlängert werde. OB Bärbel Dieckmann (SPD) findet diese Idee nicht so gut. Auch Bonns Grüne kritisieren den Vorstoß der „Betonköpfe“.

Die Göttin mit den Augen der Liebe

von
Hier wird Sri Kamadchi Ampal gefüttert, bekleidet und gewaschen: In Hamm wurde im Juli der zweitgrößte Hindu-Tempel Europas geweiht / Hunde sind verboten, menschlicher Besuch ist der Gemeinde willkommen

Neues Deutschland, 08.08.2002, S. 13

Neues Deutschland Reportage

Ein Industriegebiet von Hamm, zehn Uhr morgens: Im Tempel-Inneren hat bereits die Andacht, die Puja, begonnen. In Autos treffen die ersten Familien auf dem Gelände ein. Die Kinder sehen oft zum ersten Mal in ihrem Leben einen so großen Tempel, wie er hier im westfälischen Hamm-Uentrop steht. Schon von weitem ist das heilige Gebäude zu … Weiterlesen

Gebühren verfassungswidrig

von
AStA der Uni Münster plant nach Rechtsgutachten juristische Schritte gegen Studiengelder

junge Welt, 16.07.2002, S. 4

junge Welt

Wegen der von der Landesregierung beschlossenen Einführung von Studiengebühren hat der AStA der Universität Münster ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Der Münsteraner Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler, der Studierende bereits bei Klagen gegen die Rasterfahndung vertreten hatte, kam dabei zu dem Ergebnis, daß die Gebühren »verfassungswidrig« sind. »Das bestärkt uns in unserer Ablehnung von Studiengebühren«, kommentierte Thorsten … Weiterlesen

Zuckerbrot und Peitsche

von
Nordrhein-Westfalen: Kabinett beschloß Einführung von Studiengebühren und erhöht Bildungsetat

junge Welt, 04.07.2002, S. 6

junge Welt

Das Düsseldorfer Kabinett hat am Dienstag abend die Einführung von Studiengebühren beschlossen. Für eine »Übergangsphase« will die nordrhein-westfälische Landesregierung Langzeit-, Senior- und Zweitstudierende mit 650 Euro pro Semester zur Kasse bitten. Die Gebühren werden ab dem Sommersemster 2003 fällig. Vom Tisch sind allgemeine Verwaltungs- und Einschreibegebühren von 50 Euro pro Semester. »Wer die Grenze, die … Weiterlesen

Einstimmig für Gebühren

von
Langzeit- und Zweitstudium kosten ab nächstem Jahr 650 Euro pro Semester. Etwa 150.000 aktuell betroffen

taz köln / taz nrw, 04.07.2002, Nr. 105, S. 2

taz köln taz nrw taz ruhr

Das Düsseldorfer Kabinett hat am Dienstag Abend einstimmig die Einführung von Studiengebühren für „Langzeitstudierende“ ab 2003 beschlossen. „Wer die Grenze, die persönlich und international richtig ist, überschreitet, kann nicht umsonst studieren“, begründete Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) den Beschluss nach der Kabinettssitzung. Für eine „Übergangszeit“ werden 650 Euro für „Langzeitstudierende“, Zweit- und Seniorenstudierende erhoben. Das Geld … Weiterlesen

Von Nichtsnutzen zu fleißigen Arbeitern

von
Die Fabrik, mit der einst Friedrich Engels – Vater des gleichnamigen Sozialisten – den Arbeitern im Bergischen Land „Wohlstand“ und den 15-Stunden-Tag brachte, ist heute ein Museum. Es dokumentiert den Strukturwandel des Landes

taz köln / taz nrw, 04.07.2002, Nr. 105, S. 3

Reportage taz köln taz nrw taz ruhr

Eine dreiviertel Bahnstunde von Köln entfernt, mitten im Bergischen, liegt Engelskirchen. Die Gegend ist ländlich, in den Dörfern findet sich ab und zu ein Betrieb, manchmal ein Supermarkt, ein Autohändler. Doch in Engelskirchen fällt der Blick auf eine stattliche, neoklassizistische Villa, wie sie hier wohl kaum jemand vermutet hätte, dahinter eine ehemalige Fabrik und eine … Weiterlesen

16 Prozent mehr, klagt NRW

von
Der Landespetitionssausschuss legt seinen Halbjahresbericht vor. Die Eingaben stiegen gegenüber dem Vorjahr auf 2.360. Dabei geht es vor allem um Ausländerrecht und Abschiebepraxis

taz köln / taz nrw, 04.07.2002, Nr. 105, S. 2

taz köln taz nrw taz ruhr

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger machen von Artikel 17 des Grundgesetzes Gebrauch und wenden sich an den Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages, den „Kummerkasten“ des Parlaments. 2.360 Eingaben zählte der Ausschuss im ersten Halbjahr 2002, wie Ausschussvorsitzende Barbara Wischermann (CDU) in ihrem Halbjahresbericht bekannt gab. Das sind 16 Prozent mehr als im Vorjahr. Insgesamt sei der … Weiterlesen

Jobbende Studis gern gesehen

von
Schnelle Auffassungsgabe, elektronische Kenntnisse und leichte Verfügbarkeit sind ihre Vorteile. Für viele Studierende aber ist die Arbeit ein Muss - und hält vom Studium ab

taz köln / taz nrw, 27.06.2002, Nr. 104, S. 2

taz köln taz nrw taz ruhr

Seit drei Jahren macht Julia Trompeter, Philosophiestudentin an der Universität Köln, schon Fachschaftsarbeit. Dort organisiert sie Erstsemesterbetreuung, vertritt die Studierenden gegenüber dem Seminar – und kriegt für dieses soziale Engagement kaum einen Cent. Da sie vom mageren BAföG nicht leben kann, jobbt sie noch acht Stunden die Woche in der Bibliothek. „Das alles verschlingt einen … Weiterlesen

Alte und Langzeitstudis zuerst

von
Nicht 50 Euro, sondern 650. Das ist die neue Linie, mit der die Landesregierung den Protest gegen Studiengebühren stoppen und die Kasse füllen will. Doch die Studis geben nicht auf

taz köln / taz nrw, 20.06.2002, Nr. 103, S. 2

taz köln taz nrw taz ruhr

Die Proteste gegen Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen reißen nicht ab: Rund 2.500 Studierende sind am Dienstag vor den Düsseldorfer Landtag gezogen. Mehrere hundert Studis durchbrachen dabei die Absperrungen um die Bannmeile und stürmten bis vor das Parlamentsgebäude. 21 schafften es bis in die Sicherheitsschleuse des Landtags, wo sie von Polizisten aufgehalten und festgenommen wurden. Während die … Weiterlesen

Heftige Proteste gegen Selektion

von
Täglich protestieren Studierende in ganz Nordrhein-Westfalen gegen die Gebührenpläne der Landesregierung. Doch der SPD-Ministerpräsident Clement hält am Selektionskonzept fest. Auch CDU sieht "kein Tabu". Heute Sternmarsch in Köln

taz köln, 13.06.2002, Nr. 102, S. 4

taz köln

Der Widerstand gegen die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen reißt auch nach der Demonstration am Samstag in Düsseldorf nicht ab. In einem Sternmarsch ziehen am heutigen Donnerstag Studierende aller Kölner Hochschulen durch die Innenstadt. Auftakt ist um 11 Uhr, um 13.30 Uhr soll die Demonstration am Roncalli-Platz ankommen. Auch der Streik an den Hochschulen geht weiter: An … Weiterlesen

studierendenprotest bei neven dumonts festveranstaltung

von
taz köln, 13.06.2002, Nr. 102, S. 4

taz köln

Das Streikkommitee der RWTH Aachen hat sich für die Störung des Festaktes zum 200-jährigen Bestehen des DuMont-Verlages in der Philharmonie entschuldigt. „Ihre Familie und Ihr Verlag hat in den 200 Jahren sich herausragend für Demokratie, Menschenrechte, Zivilcourage und Bildung eingesetzt“, heißt es in einem Brief an Alfred Neven DuMont wörtlich. Die Studis seien durch die … Weiterlesen

Studierende wehren sich

von
5000 demonstrierten in Köln gegen Studiengebühren und Kommerzialisierung der Universitäten

junge Welt, 07.06.2002, S. 6

junge Welt

Jetzt ist es amtlich: Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will Studiengebühren einführen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) machte am Mittwoch im Landtag deutlich, daß er mit Gebühren gezielt die Studiendauer begrenzen will. Dagegen gingen am Donnerstag 5000 Studierende in Köln auf die Straße. Clement verwies auf die guten Erfahrungen, die Baden-Württemberg mit Langzeitstudiengebühren gemacht habe. … Weiterlesen

Schuhe putzen fürs Studium

von
Mit originellen Aktionen protestieren Studentinnen und Studenten gegen die geplanten Studiengebühren. Heute wird in Köln demonstriert, am Samstag zentral in Düsseldorf

taz köln, 06.06.2002, Nr. 101, S. 1

taz köln

Wiebke und Bea stehen auf der Schildergasse, in den Händen schwarze und weiße Schuhcreme. Auf dem Rücken tragen sie Schilder, auf denen steht: „Schuhe putzen: 0,20 Euro“. Und darunter: „NRWs Finanzpläne treiben uns ans Existenzminimum“. „Wenn die Studiengebühren kommen, kann sich ein Studium nur noch leisten, wer viel Geld hat“, klagt Wiebke und bürstet einem … Weiterlesen

Hochschulstreiks gegen Studiengebühren: Düsseldorfer Koalition in Erklärungsnöten?

von
jW sprach mit Torsten Bultmann, Geschäftsführer des Bundes demokratischer WissenschaftlerInnen (BdWi)

junge Welt, 04.06.2002, S. 2

Interview junge Welt

F: In Nordrhein-Westfalen streiken die Studierenden. Gibt es noch Chancen, Studiengebühren zu verhindern? Torsten Bultmann: Die Landesregierung ist sichtbar ins Schleudern gekommen und war wohl auch über die Massivität des Protestes überrascht. Sämtliche Parlamentarier von SPD und Grünen distanzieren sich bei öffentlichen Diskussionen von den Plänen, die keine bildungspolitischen sind, sondern die Finanzen sanieren sollen. … Weiterlesen

Studiengebühren

Nordrhein-Westfalen stopft Haushaltslöcher

von
Sozialistische Zeitung - SoZ, 31.05.2002, S. 7

Sozialistische Zeitung - SoZ

Vollversammlungen, Streiks und Unterschriftenlisten prägen derzeit das Bild an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Denn die Landesregierung plant, Löcher im Landeshaushalt auf Kosten der Studierenden zu stopfen. 1,4 Milliarden Euro muss die Regierung von Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) im Jahr 2003 einsparen, um einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen zu können. Die Landesregierung will deshalb die Studierenden mit … Weiterlesen

Kampf der sozialen Selektion

von
Studierende in NRW schlagen Krach gegen geplante Studiengebühren

junge Welt, 28.05.2002, S. 4

junge Welt

Streiks, Vollversammlungen und Unterschriftenlisten prägen derzeit das Bild an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung plant, Löcher im Landeshaushalt auf Kosten der Studierenden zu stopfen. Um einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen zu können, muß die Regierung von Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) im nächsten Jahr 1,4 Milliarden Euro einsparen. Als durchsickerte, daß die Landesregierung deshalb die Studierenden … Weiterlesen

Gebührenfreiheit in Gefahr

von
Mit 50 Euro sollen die Studierenden in NRW den Landeshaushalt sanieren helfen. Doch die gehen auf die Barrikaden. Im rot-grünen Lager kommt es zu ersten Absetzbewegungen

taz köln / taz nrw, 16.05.2002, Nr. 99, S. 2

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Über 1500 Unterschriften in drei Tagen. Ein deutliches Zeichen für den Unmut, der sich an der Universität Köln breit macht gegen die Pläne der Landesregierung, den Haushalt auf Kosten der Studierenden sanieren zu wollen. Köln ist kein Einzelfall: Überall in Nordrhein-Westfalen unterschreiben Studierende die Resolution des “Aktionsbündnis gegen Studiengebühren” (ABS): “Studiengebühren verstärken soziale Selektion, verhindern … Weiterlesen

Friedenspreise für Zivilcourage

von
taz köln / taz nrw, 16.05.2002, Nr. 99, S. 2

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Den Aachener Friedenspreis 2002 erhalten die US-Kongressabgeordnete Barbara Lee und der Siegener Lehrer Bernhard Nolz. Das teilten die Organisatoren wie jedes Jahr am 8. Mai mit, dem Tag der Befreiung vom Nazi-Faschismus. Der Preis wird am 1. September, dem Antikriegstag, verliehen. Die Demokratin Lee stimmte am 14. September 2001 als einzige im US-Kongress nicht für … Weiterlesen

Alles stabil am Arbeitsmarkt

von
Laut Landesinstitut sind Arbeitsverhältnisse nicht flexibel. Statt dessen seien Arbeiter „verhaltensflexibel“

taz köln / taz nrw, 11.04.2002, Nr. 95, S.2

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Auf dem Arbeitsmarkt geht es ruhiger zu als allgemein angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Landesinstitutes für Arbeit und Technik in Gelsenkirchen. „Weder nimmt die allgemeine Arbeitsmarktmobilität zu, noch nimmt die Stabilität der Beschäftigungsverhältnisse ab“. Untersucht wurde der westdeutsche Arbeitsmarkt im Zeitraum von 1975 bis 1995. Die mittlere Verweildauer bei neuen Arbeitsverhältnissen sei … Weiterlesen

Surfer stellen sich quer

von
Düsseldorfer Regierungspräsident sperrt Seiten im Internet und provoziert damit Kampagne gegen Zensur

taz köln / taz nrw, 07.03.2002, Nr. 90, S. 2

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Die Sperrungsverfügungen des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow gegen Internet-Provider in Nordrhein-Westfalen bleiben umstritten. Die Initiative ODEM.org sammelt nun Unterschriften gegen die Maßnahmen. Büssow hatte im November Dutzende Provider in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, vier in den USA liegende rechtsextreme Internet-Seiten unzugänglich zu machen. Die Seiten wären dann zwar nach wie vor im Netz, in NRW aber nicht … Weiterlesen

»Gesellschaftlicher Rückschritt«

von
Nordrhein-Westfalen: Initiative mobilisiert gegen Zensur im Internet

junge Welt, 07.03.2002, S. 5

junge Welt

Die Sperrungsverfügungen des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow gegen Internet-Provider in Nordrhein-Westfalen stehen weiter in der Kritik. Nach einer Strafanzeige von Netzaktivist Alvar Freude ist jetzt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf mit dem Fall befaßt. Freude hat außerdem mit der Internet-Initiative Odem.org eine Unterschriftensammlung gegen die Maßnahmen gestartet. Büssow hatte im November 2001 Dutzende Provider in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, … Weiterlesen

“Gebührenfreiheit realitätsfern”

von
Die Hochschulpolitische Sprecherin der Grünen spricht sich für Bildungsgutscheine aus. Studierendenvertreter warnen vor Einführung von Studiengebühren durch die Hintertür

taz köln / taz nrw, 07.03.2002, Nr. 90, S. 2

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Studieren in Nordrhein-Westfalen kann bald teuer werden. Denn SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag befürworten beide die Einführung von Studienkonten. “Noch nicht ausgereift” nennt Ruth Seidl, die Hochschulpolitische Sprecherin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, allerdings das Modell von NRW-Bildungsministerin Gabriele Behler (SPD). Danach bekommen Studierende ein Kontingent von 200 Semesterwochenstunden. Sind diese aufgebraucht, werden Studiengebühren … Weiterlesen