US-Leasing am Ende

Rheinische Stadt kippt Geschäft über Cross-Border-Leasing (CBL). Risiken wegen US-Steuerrechtsänderungen

taz köln / taz ruhr, 19.02.2004, S. 2

taz köln

Kläranlage und Kanalnetz der Stadt Sankt Augustin werden doch nicht an einen US-Investor verleast. Fast einstimmig beschloss der Rat der Stadt am Dienstag Abend, das umstrittene Cross-Border-Geschäft abzusagen. Erst letzte Woche hatte der Investor, die Pittsburgh National Corporation Bank, wegen möglicher Änderungen in der US-Steuergesetzgebung erklärt, den Vertrag nicht wie vereinbart bis zum 15. Februar unterzeichnen zu wollen.

Damit konnte die Stadt ihrerseits aus dem Geschäft aussteigen – ohne zwei Millionen Dollar Schadensersatz zahlen zu müssen, wie die regierende CDU betont, die das Projekt gegen alle Proteste vorangetrieben und sogar ein Bürgerbegehren für unzulässig erklärt hatte.

Bei den Gegnern des Projektes ist die Freude groß. „Hätten wir nicht so viel Druck ausgeübt, wären die Verträge vermutlich schon im Dezember unterschrieben worden“, so Carmen Schmidt von der Bürgerinitiative „Nein zu Cross-Border-Leasing“. In der Tat haben die Bürgerproteste selbst Bürgermeister Klaus Schumacher (CDU) nicht unbeeindruckt gelassen. „Klar, das hat bei der Entscheidungsfindung eine Rolle gespielt“, räumte sein Sprecher Edgar Bastian ein. Leider sei es nicht gelungen, die Bürger von der Sinnhaftigkeit von Cross-Border-Geschäften zu überzeugen.

Unklar ist, wie die Stadt die entgangenen Einnahmen kompensieren will. 350.000 Euro CBL-Gewinn waren bereits im Haushalt verplant.


Autor: Dirk Eckert