„Gebührenfreiheit realitätsfern“

Die Hochschulpolitische Sprecherin der Grünen spricht sich für Bildungsgutscheine aus. Studierendenvertreter warnen vor Einführung von Studiengebühren durch die Hintertür

taz köln / taz nrw, 07.03.2002, Nr. 90, S. 2

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Studieren in Nordrhein-Westfalen kann bald teuer werden. Denn SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag befürworten beide die Einführung von Studienkonten. „Noch nicht ausgereift“ nennt Ruth Seidl, die Hochschulpolitische Sprecherin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, allerdings das Modell von NRW-Bildungsministerin Gabriele Behler (SPD).

Danach bekommen Studierende ein Kontingent von 200 Semesterwochenstunden. Sind diese aufgebraucht, werden Studiengebühren fällig: 1.000 Mark pro Semester, wie im CDU-regierten Baden-Württemberg. Von einem Studiengebührenverbot, noch bis vor wenigen Jahren von SPD und Grünen propagiert, ist keine Spur mehr.

Statt eines Zeitkontos befürwortet Seidl ein relativ ähnliches Modell, das der Bildungsgutscheine. Die Hochschulen bekommen dabei für jeden eingelösten Gutschein Finanzmittel. So solle die „Nachfrageposition“ der Studierenden gestärkt und durch mehr Wettbewerb zwischen den Hochschulen die „Qualität der Hochschulangebote“ verbessert werden. Seidl spricht von einem „intelligenten Modell“, mit dem sie generelle Studiengebühren abwehren will. Wie beim Behler-Modell müssen die Studierenden auch hier Gebühren bezahlen, wenn die Gutscheine aufgebraucht sind.

Doch von den 1000 Mark will Seidl auf Nachfrage nichts wissen. Das stünde noch nicht fest, sagt sie gegenüber der taz. Dabei hat sie die Zahl über ihre Homepage selber verbreitet. Ihr gehe es darum, das Erststudium gebührenfrei zu halten, wirbt sie. Wenn danach Gebühren anfielen, habe sie als grüne Politikerin kein Problem damit.

Keine guten Aussichten für die Studierenden. Umso mehr muss jetzt die Werbetrommel für das Modell „Bildungsgutscheine statt Studiengebühren“ gerührt werden. Am 26. Februar hatte Seidl Studierendenvertreter nach Düsseldorf eingeladen, um denen das Angebot schmackhaft zu machen.

„Kontroverse Diskussionen“ habe es da gegeben, räumt Seidl auf Nachfrage ein. Kein Wunder: Viele Verfasste Studierendenschaften lehnen Gebühren generell ab. Seidl bezeichnet dies gegenüber der taz vor dem Hintergrund der bundesweiten Diskussion als „nicht realitätstauglich“.

Wichtig ist der grünen Bildungspolitikerin, dass Gutscheine „keine notgedrungene Sparmaßnahme“ seien. Das allerdings hatte für die Studierendenvertreter noch anders geklungen. „Sie hat kein Blatt vor den Mund genommen“, berichtet Markus Struben von der Fachschaftenkonferenz der Universität Köln, über das Gespräch mit Seidl: „NRW muss 1,4 Milliarden Euro einsparen, der Bildungsetat muss mit 200 Millionen Euro bluten.“ Bei den Schulen könne ja nicht gespart werden, habe Seidl argumentiert, deshalb müssten eben die Studierenden herangezogen werden. Struben spricht von einer „Moralkeule“.

Bei der Diskussion habe Seidl mit dem „uralten sozialdemokratischen Trick“ versucht, ihre Position schmackhaft zu machen, erinnert sich Struben: Die Studivertreter hätten „Verbesserungsvorschläge“ machen können. „Damit versuchte sie, Proteste gegen die Einführung von Studiengebühren klein zu halten“, meint Struben.


Autor: DIRK ECKERT