Surfer stellen sich quer

Düsseldorfer Regierungspräsident sperrt Seiten im Internet und provoziert damit Kampagne gegen Zensur

taz köln / taz nrw, 07.03.2002, Nr. 90, S. 2

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Die Sperrungsverfügungen des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow gegen Internet-Provider in Nordrhein-Westfalen bleiben umstritten. Die Initiative ODEM.org sammelt nun Unterschriften gegen die Maßnahmen.

Büssow hatte im November Dutzende Provider in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, vier in den USA liegende rechtsextreme Internet-Seiten unzugänglich zu machen. Die Seiten wären dann zwar nach wie vor im Netz, in NRW aber nicht mehr abrufbar.

„Nicht gegen Infrastrukturen, sondern gegen Inhalte vorgehen!“, fordern die Unterzeichner der „Erklärung gegen die Einschränkung der Informationsfreiheit“. Der „Chaos Computer Club“, „Reporter ohne Grenzen“ und Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und PDS haben die Erklärung schon unterschrieben.

In der Sperrung der Web-Angebote sieht ODEM eine Verletzung des „Grundrechts der Informationsfreiheit“ und damit einen „gesellschaftlichen Rückschritt“.

Büssow sieht sich nicht als die „Wacht am Rhein“, wie es in der taz geheißen hatte. Die Begründung aus der Bezirksregierung: „Eingriffe in den Datenfluss sind nicht typische Kennzeichen totalitärer Regime.“


Autor: DIRK ECKERT