Abstimmen erleichtert

Nach Beschwerden ändert Bergisch Gladbach die Regeln für Bürgerentscheide. Jetzt ist auch Briefwahl möglich

taz köln, 27.03.2004, S. 1

taz köln

Die Stadt Bergisch Gladbach hat die Regeln für die Durchführung von Bürgerentscheiden geändert. Künftig soll es „mindestens“ 9 Stimmbezirke geben, neu eingeführt werden Briefwahl und Wahlscheine, so dass die Bürger in jedem Wahlbezirk abstimmen können. Zudem sollen wie bei Wahlen Benachrichtigungen verschickt werden. Die Satzungsänderung wurde auf der Ratssitzung am 25. März mit den Stimmen von CDU, FDP und „Kiditiative“ beschlossen.

SPD und Grüne hatten sich für 26 Stimmbezirke ausgesprochen und stimmten deshalb gegen die Änderung. Bei Wahlen wie der Kommunalwahl im Herbst gibt es in Bergisch Gladbach insgesamt 72 Stimmbezirke. Martin Rölen, Pressesprecher der Stadt, verteidigte gegenüber der taz die neue Regelung. „Das entspricht den Erfahrungen aus anderen Städten: Bei Bürgerentscheiden ist einfach nicht so viel los.“ Mit der Neuregelung könne flexibel reagiert und die Zahl der Wahllokale gegebenenfalls erhöht werden, wenn das öffentliche Interesse entsprechend groß ist.

Grund für die Änderung sind Beschwerden nach dem letzten Bürgerentscheid, bestätigt Rölen. Am 21. September hatten die Bergisch Gladbacher mit einer Mehrheit von 96,5 Prozent der Stimmen ein von der CDU-Mehrheit geplantes Cross-Border-Leasing (CBL) zu Fall gebracht. Auch damals hatte die Stadt nur 9 Stimmbezirke eingerichtet. Gabriele Apicella, Sprecherin der Bürgerinitiative gegen das CBL-Geschäft, zeigte sich dennoch „zufrieden“ mit der Satzungsänderung, da jetzt wenigstens Briefwahl möglich sei und Benachrichtigungen verschickt würden.


Autor: Dirk Eckert