Innenpolitik

Aufruf zur Fahnenflucht

von
Anlässlich der Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz wurde ein Aufruf zur Verweigerung des Kriegsdienst lanciert - und der Verantwortliche festgenommen.

Volksstimme, 13.02.2003, Nr. 7

Volksstimme

3500 Polizisten hatte die bayrische Landesregierung am vergangenen Wochenende in München zusammengezogen, um die NATO-Sicherheitskonferenz vor Protesten zu schützen. Wie jedes Jahr kamen PolitikerInnen, Militärs und VertreterInnen der Rüstungsindustrie zusammen, und wie jedes Jahr begleiteten KriegsgegnerInnen das Treffen mit Protesten gegen die Kriegspolitik. Doch die von der Landesregierung erwarteten Krawalle blieben aus. Dafür wurden zahlreiche … Weiterlesen

Fakten wider Legenden

von
FU-Projekt: Datenbank über NS-Juristen

Neues Deutschland, 07.01.2003,

Neues Deutschland

Es war eine kurze Amtszeit: Am 30. März 1962 wurde Wolfgang Fränkel Generalbundesanwalt, am 11. Juli 1962 schlug das Kabinett in Bonn dem Bundespräsidenten vor, Fränkel aus politischen Gründen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Der Grund für schnelle Entlassung war belastendes Material über Fränkels Tätigkeit im »Dritten Reich« beim Reichsgericht in Leipzig, das DDR-Staatsanwälte … Weiterlesen

“Geh um Gottes Willen nicht nach Müngersdorf!”

von
Die Geschichtswerkstatt in Brück hat ein neues - sehr lesenswertes und detailliertes - Kompendium "Gegen das Vergessen" der Nazizeit erstellt.

taz köln, 14.11.2002, Nr. 117, S. 8

Rezension taz köln

Wanda Ü. wollte sich nur über Jungenstreiche beschweren. Nachdem Hitlerjungen aus dem benachbarten HJ-Heim sie und ihre Familie ständig gestört hatten, rief sie am 16. Juni 1937 den zuständigen Fähnleinführer Gustav G. zu sich in den Brücker Mauspfad 646 im Kölner Stadtteil Brück. Die Szene eskalierte, sie nannte die Hitlerjungen „Drecksäcke“. Als G. ihr vorwarf, … Weiterlesen

Kassensturz bei der Bundeswehr

von
Verbündete fürchten um Transportflugzeug, Struck streicht das Scharping-Projekt eines Think Tanks für Militärstrategie in Potsdam

Telepolis, 08.11.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13564/1.html

Telepolis

Auch bei der Bundeswehr und ihrem Haushalt wird nach der Wahl neu kalkuliert. 400 Millionen Euro [1]wollte der frühere Verteidigungsminister Rudolf Scharping aus Privatisierungen noch einnehmen. Mit dieser Zahl rechnet sein Nachfolger Peter Struck lieber nicht mehr. Hinzu kommt, dass Finanzminister Hans Eichel den Etat um 140 Millionen Euro auf 24,4, Milliarden Euro kürzen [2]will. … Weiterlesen

Rüstungslobby will Scharping-Geld sehen

von
Center für transatlantische Sicherheit ist Pleite, bevor es mit seiner Arbeit beginnen kann

Neues Deutschland, 06.11.2002, S. 5

Neues Deutschland

Das Potsdamer „Center für transatlantische Sicherheit und militärische Fragen“ steht möglicherweise vor dem Aus. Es fehlt einfach das Geld. Zuerst hat das Bundesverteidigungsministerium deutlich gemacht, dass es eine vom früheren Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) angeblich mündlich zugesagte jährliche Grundförderung von 250.000 Euro nicht zahlen will. Daraufhin kündigte Margarita Mathiopoulos, die Gründerin des Zentrums, an, mit … Weiterlesen

Große Pläne der Rüstungslobby

von
Luftfahrtindustrie mit neuem Spitzenmann

Neues Deutschland, 29.10.2002, S. 12

Neues Deutschland

Mit neuem Geschäftsführer will der Luftfahrtverband Rot-Grün dazu bringen, trotz aller Haushaltsprobleme im Rüstungsbereich ordentlich zu klotzen. Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) bekommt einen neuen Geschäftsführer. Hans-Joachim Gante, bisher Chef von Airbus Deutschland, wird zum Jahreswechsel hauptamtlicher Geschäftsführer des Verbandes, der sich als Verbindungsglied zwischen Industrie und Politik sieht. Gantes Wechsel zum … Weiterlesen

Gut versichert gegen Terror?

von
Versicherungsbranche und Staat gründen deutsche Anti-Terror-Versicherung für Großunternehmen

Telepolis, 16.10.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13380/1.html

Telepolis

Gegen Schäden durch Terrorismus können sich deutsche Firmen in Zukunft versichern. Ein Jahr nach dem 11. September haben Versicherungswirtschaft und Bundesregierung die [1]Extremus AG gegründet. Sie versichert gegen Sach- und Betriebsunterbrechungsschäden durch Terroranschläge. Voraussetzung ist, dass die Versicherungssumme oberhalb von 25 Millionen Euro liegt. Pro Einzelrisiko liegt die Höchstsumme bei 1,5 Milliarden Euro, die Extremus … Weiterlesen

Terrorversicherer sucht Kunden

von
Gegen Schäden durch Terroranschläge können sich neuerdings auch in Deutschland Unternehmen versichern lassen. Der Spaß ist allerdings teuer, die Versicherung gilt nur begrenzt und nur im Falle eines Anschlags auf deutschem Boden

taz - die tageszeitung, 15.10.2002, S. 9

taz - die tageszeitung

Die Versicherung ist nicht ganz billig: 6.250 Euro beträgt der jährliche Mindestbeitrag. Dafür zahlt die Extremus AG seit vergangener Woche im Versicherungsfall aber auch bis zu 25 Millionen Euro Schadenersatz – falls ein Unternehmen Ziel eines Terroranschlags wurde. Extremus ist Deutschland jüngste Spezialversicherung, ein Jahr nach den Anschlägen in New York und Washington ins Leben … Weiterlesen

Massive Einschränkung von Bürgerrechten

von
Wissenschaft und Frieden, 30.09.2002, Nr. 4, S. 60/61

Wissenschaft & Frieden

Nicht nur in den USA wurden nach dem 11. September die Sicherheitsmaßnahmen drastisch verschärft, auch in Deutschland hat die rot-grüne Bundesregierung zwei »Sicherheitspakete« verabschiedet, die angeblich dem Schutz vor terroristischen Angriffen dienen sollen. Doch sowohl der Zeitpunkt wie die Maßnahmen selber lassen vermuten, dass hier längst erarbeitete Pläne aus der Schublade gezogen und unter dem … Weiterlesen

Jeder Vierte: “Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß”

von
Neue Studie zu Rechtsextremismus: Westdeutsche sind antisemitischer als Ostdeutsche

Telepolis, 14.09.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/13227/1.html

Telepolis

Der Anteil der Menschen mit antisemitischen und nationalistischen Einstellungen ist im Osten Deutschlands keineswegs höher als in den alten Bundesländern, wie eine neue [1]Studie, erstellt von der Universität Leipzig und der FU Berlin, zeigt. Allerdings überwiegt in den ostdeutschen Ländern die Ausländerfeindlichkeit. So sind 31 Prozent der Westdeutschen, aber nur 14 Prozent der Ostdeutschen der … Weiterlesen

Noch mal 1,7 Mrd. Euro für die Rüstung?

von
Für den Eurofighter sind noch Meteor-Raketen notwendig, aber woher das Geld kommen soll, ist der Bundesregierung unklar

Telepolis, 19.08.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13107/1.html

Telepolis

Kurz vor Ende der ersten rot-grünen Legislaturperiode versuchen beiden Parteien, die letzten Rüstungsprojekte unter Dach und Fach zu bringen. Während im Streit um den neuen Panzer ein Kompromiss mit der deutschen Industrie gefunden wurde, steht eine Finanzierung des Raketenprojektes [1]Meteor weiter aus. Die Verbündeten werden langsam nervös, die Union fragt nach der Finanzierung. Das Verteidigungsministerium … Weiterlesen

Krieg gegen den Terror als Freibrief für Menschenrechtsverletzungen?

von
Die Bush-Regierung hat einem US-Gericht geraten, eine Klage von Gewerkschaftern gegen den Ölkonzern Exxon Mobil abzuweisen

Telepolis, 12.08.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13077/1.html

Telepolis

Der International Labor Rights Fund ( [1]ILRF) hatte am 11. Juni 2001 im Namen von elf anonymen Klägern den Ölkonzern Exxon Mobil vor einem Bezirksgericht in Washington D.C. verklagt, da dieser Menschenrechtsverletzungen indonesischer Militärs unterstützt haben soll. In einer von dem Washingtoner Bezirksgericht angeforderten [2]Stellungnahme befürchtet das US-Außenministerium, eine Verurteilung des Unternehmens Exxon Mobil käme … Weiterlesen

Warten auf den Panther

von
2004 soll der Marder abgelöst werden, der Nachfolger steht noch nicht fest

Neues Deutschland, 01.08.2002, S. 5

Neues Deutschland

Wenn alles glatt geht, verkündet der Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) nächste Woche, dass der neue Kampfpanzer der Bundeswehr doch aus Deutschland kommt. Das hofft zumindest die Wehrtechnische Industrie, und dabei besonders das Düsseldorfer Unternehmen Rheinmetall und der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Ein neuer Panzer soll 2004 kommen, soviel scheint sicher zu sein, genügend offene Fragen … Weiterlesen

Großreinemachen in Jülich

von
Der Atomforschungsreaktor Jülich soll nun doch ganz abgebaut und nicht nur "sicher eingeschlossen" werden. Bund und Land streiten um die Finanzierung des Projekts

taz - die tageszeitung, 15.07.2002, S. 9

taz - die tageszeitung

Seit 1992 sollte der Forschungsreaktor im nordrhein-westfälischen Jülich schon komplett stillgelegt sein. Doch das Ziel, den Reaktor “sicher einzuschließen”, ist bis heute nicht erreicht worden. Dafür sind die Kosten angestiegen: Statt der geplanten 39 Millionen hat das Projekt inzwischen 190 Millionen Euro verschlungen. Im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), das die Stilllegung zu 90 … Weiterlesen

Ende einer Legende

von
Die Rolle des Evangelischen Pressedienstes im Dritten Reich

Neues Deutschland, 09.07.2002, S. 13

Neues Deutschland

Der Evangelische Pressedienst (epd) wurde 1937 von den Nazis verboten, der damalige Chefredakteur Focko Lüpsen war Widerstandskämpfer, verfolgt von der Gestapo. So lautete bislang die offizielle Geschichte des epd, wie sie Lüpsen nach dem Krieg selbst erzählt hat. Die Alliierten haben Lüpsen seine Vergangenheit im Widerstand ungeprüft abgenommen, der epd konnte schnell wieder an den … Weiterlesen

Giordano warnt Freidemokraten

von
taz köln, 13.06.2002, Nr. 102, S. 4

Meldung taz köln

Der Schriftsteller Ralph Giordano fordert die Ablösung des FDP-Vize-Vorsitzenden Jürgen Möllemann. „Wenn Möllemann mit Westerwelles Schützenhilfe bleibt“, so Giordano im „Stern“, „verändert sich das Gesicht der Republik“. „Für mich ist Möllemann der gefährlichste von allen Schmierenkomödianten in den vergangenen 57 Jahren“. Möllemann sei „skrupellos und ein großer Täuscher: kein ehrliches Wort, was von ihm kommt“. … Weiterlesen

Ist eine Tätigkeit in der Friedensbewegung verfassungskonform?

von
Der Freistaat Bayern hat Zweifel und forderte eine Lehrerin zur Stellungsnahme auf, die während der israelischen Belagerung im Hauptquartier Arafats war

Telepolis, 20.05.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/12578/1.html

Telepolis

“Tätigkeit in organisierten Friedensbewegungen” heißt das neue Delikt, weswegen in Bayern die Behörden tätig werden. So geschehen im Fall von Sophia Deeg, einer Lehrerin aus München. Deeg hatte sich Ende März bis Anfang April als Friedensaktivistin während der israelischen Belagerung im Hauptquartier von Palästinenserpräsident Jassir Arafat in Ramallah aufgehalten, das sie als “Symbol der palästinensischen … Weiterlesen

Friedenspreise für Zivilcourage

von
taz köln / taz nrw, 16.05.2002, Nr. 99, S. 2

Meldung taz köln taz nrw taz ruhr

Den Aachener Friedenspreis 2002 erhalten die US-Kongressabgeordnete Barbara Lee und der Siegener Lehrer Bernhard Nolz. Das teilten die Organisatoren wie jedes Jahr am 8. Mai mit, dem Tag der Befreiung vom Nazi-Faschismus. Der Preis wird am 1. September, dem Antikriegstag, verliehen. Die Demokratin Lee stimmte am 14. September 2001 als einzige im US-Kongress nicht für … Weiterlesen

Ausbau der defensiven Biowaffenforschung

von
Die Bundeswehr setzt auch Gentechnik ein

Telepolis, 10.04.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/12271/1.html

Telepolis

Die Bundeswehr ist heiß begehrt, wenn es um Aufspüren und Abwehr von Biologischen Waffen geht. Ihr ABC-Spürpanzer Fuchs zählt zum Besten, was Militärs weltweit zur Verfügung steht. Im Rahmen der “Allianz gegen den Terror” sind solche Spürpanzer inzwischen auch in Kuwait stationiert. Jetzt mehren sich die Anzeichen, dass die Bundeswehr ihren Marktwert weiter steigern und … Weiterlesen

Eingeschränkte Solidarität

von
Metin Serefoglu muss Recht bekommen

taz köln / taz nrw, 04.04.2002, Nr. 94, S. 2

Kommentar taz köln taz nrw taz ruhr

Immer noch ist Metin Serefoglu nicht wieder eingestellt. Was war sein Vergehen, weswegen wurde der Arbeiter einer Lüdenscheider Maschinenfabrik fristlos vor die Tür gesetzt? Den Betriebsfrieden hat er gestört, sagt seine ehemalige Firma. Weil er nicht an einer Schweigeminute für die Opfer der Terroranschläge von New York und Washington teilnehmen wollte. Das war’s? Nein, Serefoglu … Weiterlesen

Berlin lobt, Köln kürzt

von
Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V. erhielt Preis vom Bündnis für Demokratie und Toleranz. Kölner Ratsmehrheit streicht fast 90 Prozent der Gelder

taz köln, 21.03.2002, Nr. 92, S. 3

taz köln

Als „vorbildlich und nachahmenswert“ zeichnete das Bündnis für Demokratie und Toleranz den Kölner Verein Öffentlichkeit gegen Gewalt (ÖgG) aus. Er erhielt den Preis im Wert von 5.000 Euro für seine beiden Projekte AntiDiskriminierungsBüro (ADB) und Mülheimer Dialog. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz der Bundesregierung wird von allen Bundestagsfraktionen getragen. „Arbeit vor Ort soll belohnt … Weiterlesen

Siegen und Verlieren an der Heimatfront

von
Viel Hickhack um eine WDR-Reportage, in der die Auslandseinsätze der Bundeswehr kritisch beleuchtet werden

taz - die tageszeitung, 04.03.2002, S. 17

taz - die tageszeitung

Pazifismus ist kein Zuckerschlecken – davon kann der Siegener Lehrer Bernhard Nolz ein Lied singen. Nachdem er seine Schüler in einer Rede zum 11. September zur Kriegsdienstverweigerung aufgerufen hatte, wurde er erst mal vom Dienst suspendiert und später versetzt. Dem Zentrum für Friedenskultur (ZfK) in Siegen, dessen Geschäftsführer Nolz ist, wurden einstweilen von der rot-grünen … Weiterlesen

Luft- und Raumfahrtindustrie fordert Erhöhung des Verteidigungsetats

von
Bundesverband lobt rot-grüne Rüstungsprojekte und sieht die Bundeswehr in einer "Ausrüstungslücke"

Telepolis, 16.02.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/11856/1.html

Telepolis

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie ( [1]BDLI), Rainer Hertrich, hat am Mittwoch eine Erhöhung des deutschen Wehretats um 2,5 Mrd. Euro auf rund 26 Mrd. Euro im Jahr gefordert. Die momentanen Ausgaben von 23,6 Mrd. Euro im Jahr erscheinen ihm zu gering, so dass die “technologische Kooperationsfähigkeit” mit den USA in … Weiterlesen

Rouhs zeigt Mahler an

von
Kölner Rechtsextremist wirft dem Berliner NPD-Anwalt vor, mit dem Verfassungsschutz zusammenzuarbeiten

taz köln / taz nrw, 14.02.2002, Nr. 87, S. 2

taz köln

Manfred Rouhs, einschlägig bekannter Kölner Rechtsextremist, hat bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen den Rechtsanwalt Horst Mahler erstattet. Das heutige NPD-Mitglied sei dem “Spektrum des Verfassungsschutzes” zuzurechnen, begründet Rouhs seine Anzeige wegen “Parteiverrats”. Zum Beweis beschreibt er, wie er Mahler 1999 eine Falle gestellt haben will, in dem er ihm den bis dahin geheimen Ort … Weiterlesen

Residenzpflicht

3000 gehen in Berlin auf die Straße

von
Sozialistische Zeitung - SoZ, 24.05.2001, Nr. 11, S. 2

Sozialistische Zeitung - SoZ

Flüchtlinge, die in der Bundesrepublik Asyl beantragt haben und auf den Ausgang ihres Verfahrens warten, dürfen ihren Landkreis nicht ohne ausdrückliche Genehmigung der Behörden verlassen. Gegen diese sog. Residenzpflicht regt sich seit längerem Widerstand von Flüchtlingen und Migrantenorganisationen. The Voice Africa Forum, eine Initiative von Flüchtlingen, hat nun zusammen mit Flüchtlingshilfsorganisationen wie der Karawane für … Weiterlesen

Sonderangebot für NATO

von
Bonner Kongress zur Sicherheit im Internet

taz köln, 17.05.2001, Nr. 53, S. 4

taz köln

Ganz im Zeichen der Sicherheit im Internet stand der diesjährige IT-Sicherheitskongress des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Rund 600 TeilnehmerInnen aus Verwaltung, Wirtschaft und Militär trafen sich in Bonn-Bad Godesberg, um sich ab Montag drei Tage lang über Viren, Verschlüsselung und elektronische Unterschriften zu informieren. Zur Eröffnung betonte Claus Henning Schapper, Staatssekretär im … Weiterlesen

Nazis raus – aus dem Netz

von
Netcologne spürt sie auf und sperrt ihre Homepages

taz köln, 11.01.2001, Nr. 35, S. 4

Sozialistische Zeitung - SoZ taz köln

Mit neuer Software jagt Netcologne rechtsextremistischen Inhalten im Internet. Die Kölner Telefongesellschaft, die neben Telefonanschlüssen auch Internetzugänge, Speicherplatz und eine eigene Homepage bietet, will mit dem Programm “Link Control” die Web-Seiten, die auf ihrem Server abgelegt sind, unter die Lupe nehmen, so Nazi-Inhalte ausfindig machen und diese Seiten aus dem Netz schmeißen. Damit sei Netcologne … Weiterlesen

Streik an Berliner Uni

von
Proteste gegen Abschaffung der kritischen Politikwissenschaft

philtrat, 31.12.2000, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 38, S. 5

philtrat

Gegen die geplanten Umstrukturierungen an den Berliner Hochschulen protestierten die StudentInnen des Otto-Suhr-Institut (OSI) der Freien Universität (FU) Berlin, des bundesweit größten Institutes für Politikwissenschaft. Nach mehreren Vollversammlungen und Aktionstagen besetzten die StudentInnen am 12. Dezember ihr Institut. Der Streik wurde nach einem Tag wieder abgebrochen, als die Polizei erschien. “Mit dem Streik wollen wir … Weiterlesen

Dresden: Protest gegen Stellenabbau

von
philtrat, 31.12.2000, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 38, S. 5

Meldung philtrat

10000 Menschen gingen am 12. Dezember in der sächsische Landeshauptstadt Dresden auf die Straße, um gegen den geplanten Stellenabbau an Hochschulen in Chemnitz und Dresden zu protestieren. Als RednerInnen traten VertreterInnen der Studierenden, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie von PDS und SPD auf. Die Sächsische Hochschul-Entwicklungs-Kommission (S.H.E.K.) hatte ein Papier vorgelegt, in dem … Weiterlesen

Potdam: Proteste

von
philtrat, 31.12.2000, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 38, S. 5

Meldung philtrat

Rund vierhundert StudentInnen zogen am 15. Dezember 2000 zum Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg, um gegen die ihrer Ansicht nach unzureichende Finanzierung der Universität Potsdam zu protestieren. Brandenburg habe die niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben für Bildung und Wissenschaft in der Bundesrepublik, beklagen die StudentInnen. Der Potsdamer AStA stellte in einer Presseerklärung heraus, dass … Weiterlesen

PDS-Einwanderungspolitik

Wer nicht arbeitet, fliegt raus

von
Sozialistische Zeitung - SoZ, 23.11.2000, Nr. 24, S. 4

Sozialistische Zeitung - SoZ

Wechselt die PDS in der Einwanderungspolitik den Kurs? Nach einem 6-Punkte-Papier der stellvertretenden Parteivorsitzenden Petra Pau tobt auch in bei der PDS eine Diskussion über Einwanderungspolitik. Die Forderung nach offenen Grenzen solle gekippt werden, befürchten KritikerInnen. Umfragen, nach denen 59% der PDS-AnhängerInnen – 1% mehr als bei der CDU – der Meinung sind, dass bereits … Weiterlesen

B-Waffen & Bundeswehr

Defensiv oder offensiv?

von
Sozialistische Zeitung - SoZ, 09.11.2000, Nr. 23, S. 3

Sozialistische Zeitung - SoZ

Ein Urteil, wie es vernichtender kaum sein könnte: Die Bundeswehr habe zwar keine offensive B-Waffen-Forschung betrieben, sich aber “einfach ignorant gegenüber der Zweischneidigkeit defensiver Forschung” verhalten. So das Urteil des Umweltbundesamts. Die Bundeswehr hat laut Umweltbundesamt Krankheitserreger, die auch als biologische Waffen eingesetzt werden könnten, resistent gemacht gegen Antibiotika. Vom Verteidigungsministerium wurden die Anschuldigungen nicht … Weiterlesen

Werbung mit Abschiebung?

von
Die Lufthansa befürchtet, dass Plakate gegen ihr Geschäft mit Abschiebungen mit Reklame für ihre Dienstleistungen verwechselt wird. Schliesslich tragen die Poster das Konzern-Logo

taz köln, 02.11.2000, Nr. 26, S. 1

taz köln

Die Lufthansa AG fährt schwere Geschütze gegen “kein mensch ist illegal” (kmii) auf: Die Fluglinie will die Flüchtlingsinitiative zwingen, zwei konzernkritische Plakate von ihrer Homepage zu entfernen, die auf dem Server der Kölner StadtRevue liegt. Das Unternehmen droht mit einer Vertragsstrafe von 10.100 Mark. Der Anlass des Streits: kmii hatte vor einigen Monaten die Kampagne … Weiterlesen

Lufthansa gegen Plakatausstellung

von
"Kein Mensch ist illegal" will nicht nachgeben

philtrat, 31.10.2000, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 37, S. 9

philtrat

Mit einer Einstweiligen Verfügung will die Lufthansa die Kölner Stadtillustrierte Stadtrevue zwingen, zwei Plakate von ihren Internetseiten zu nehmen. Die Plakate gehören zum Internetangebot der antirassistischen Initiative “Kein Mensch ist illegal”, die ihre Seiten auf dem Server der Stadtrevue hat. “Kein Mensch ist illegal” hat dieses Jahr eine Kampagne gegen die Beteiligung der Lufthansa an … Weiterlesen

deportation.class

Klagedrohung der Lufthansa

von
Sozialistische Zeitung - SoZ, 26.10.2000, Nr. 22, S. 4

Sozialistische Zeitung - SoZ

Die Lufthansa hat der antirassistischen Kampagne “Kein Mensch ist illegal” mit einer Klage gedroht, sollte die Kampagne nicht bis zum 16.Oktober eine im Internet gezeigte Plakatausstellung vom Netz nehmen, die sich kritisch mit der Beteiligung der Lufthansa an Abschiebungen von Flüchtlingen beschäftigt. “Kein Mensch ist illegal” sowie die Kölner Stadtillustrierte Stadtrevue, unter deren Domain die … Weiterlesen

Kosovo-Krieg “völkerrechtswidrig”

von
Verfolgung von Kriegsgegnern vor dem Ende

philtrat, 30.09.2000, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 36, S. 9

philtrat

Ein Plakat mit der Aufschrift “Ja, morden” und den Köpfen von Gerhard Schröder, Rudolf Scharping und Joseph Fischer, dazu der Satz “Kriegsdienste verweigern! Desertiert aus allen kriegsführenden Armeen!” – ist das eine Straftat? Nach Auffassung der Berliner Staatsanwaltschaft schon, die das Plakat als Aufruf zu einer Straftat, nämlich Fahnenflucht, wertete. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten schloss sich … Weiterlesen

Endstation Sibirien

von
Russland auf dem Weg zur nuklearen Müllkippe

Sozialistische Zeitung - SoZ, 28.09.2000, Nr. 20, S. 9

Sozialistische Zeitung - SoZ

Alles “unbegründete Spekulation”: die französische Firma Cogema und das russische Atomministerium waren schnell mit ihrem Dementi, als im Februar dieses Jahres durchsickerte, dass in Russland ein internationales Endlager für Atommüll eingerichtet werden soll. Doch Dementi hin, Dementi her: Inzwischen hat das Projekt konkrete Gestalt angenommen: Nach Berichten der Berliner Zeitung soll in Russland unter internationaler … Weiterlesen

Rechtspublizist Klaus Rainer Röhl wäscht sich rein

von
taz köln, 14.09.2000, Nr. 19, S. 8

taz köln

In der letzten Woche berichtete Marcus Termeer, taz-Redakteur in Münster, in der taz köln über einen geplanten Auftritt des rechten Kölner Publizisten Klaus Rainer Röhl bei einem Vertriebenen-Treffen in Münster. Röhl war nach Protesten in Münster, unter anderem von der dortigen FDP-Faktionschefin Carola Möllemann-Appelhoff, wieder ausgeladen worden. Inzwischen hat sich Röhl in der “Welt am … Weiterlesen

Antikriegstag

DGB: Thema verfehlt

von
Sozialistische Zeitung - SoZ, 14.09.2000, Nr. 19, S. 2

Sozialistische Zeitung - SoZ

Zum Antikriegstag am 1.September hat der DGB zu “Zivilcourage und Solidarität” gegen Rechtsextremismus aufgerufen. “Zum 1.September 2000 richten wir deshalb unsere Aufmerksamkeit sowohl auf die Gewalt im Innern als auch auf die kriegerischen Auseinandersetzungen in aller Welt. Wir treten der rechtsextremistischen Gewalt entgegen”, heißt es in einem Aufruf. Damit hat der DGB zum Antikriegstag praktisch … Weiterlesen

Deutscher Dammbruch

von
Heftige Diskussion beim DGB am Antikriegstag

taz köln, 07.09.2000, Nr. 18, S. 4

taz köln

Deutscher Gewerkschaftsbund und Krieg? Seit über 10 Jahren spiele das Thema Krieg in den Gewerkschaften kaum noch eine Rolle, musste Sabine Leidig, Kreisvorsitzende des DGB in Karlsruhe, bei der Podiumsdiskussion anlässlich des Antikriegstages vorige Woche zugeben. Wegen des Wegfalls des Systemgegensatzes hielten die meisten GewerkschafterInnen das Thema für erledigt – auch wenn einige wenige immer … Weiterlesen

Kosovo-Krieg ‘völkerrechtswidrig’

von
Verfolgung von Kriegsgegnern vor dem Ende

Sozialistische Zeitung - SoZ, 17.08.2000, Nr. 16-17, S. 4

Sozialistische Zeitung - SoZ

Ein Plakat mit der Aufschrift “Ja, morden” und den Köpfen von Gerhard Schröder, Rudolf Scharping und Joseph Fischer, dazu der Satz “Kriegsdienste verweigern! Desertiert aus allen kriegsführenden Armeen!” – ist das eine Straftat? Nach Auffassung der Berliner Staatsanwaltschaft schon, die das Plakat als Aufruf zu einer Straftat, nämlich Fahnenflucht, wertete. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten schloss sich … Weiterlesen

Europa rüstet

von
Mit EADS auf den globalen Markt

Sozialistische Zeitung - SoZ, 17.08.2000, Nr. 16-17, S. 8

Sozialistische Zeitung - SoZ

Ein neuer Branchenriese erblickt das Licht der Welt: Am 10.Juli ging die European Aeronautic, Defense and Space Company, kurz EADS, an die Börse. Mit dem Börsengang wurde die Gründung des neuen Unternehmens vollzogen. In der EADS gehen drei europäische Luft- und Raumfahrtunternehmen auf: die deutsche DASA, der französische Rüstungskonzern Aerospatiale Matra sowie die spanische CASA. … Weiterlesen

Studierendenproteste

Erfolgreiche Ein-Punkt-Kampagne

von
Sozialistische Zeitung - SoZ, 22.06.2000, Nr. 13, S. 4

Sozialistische Zeitung - SoZ

In drei Städten – Berlin, Köln und Stuttgart – gingen am 7.Juni mehrere tausend StudentInnen auf die Straße, um gegen Studiengebühren zu protestieren. Obwohl schon seit längerem organisiert, hatten die Proteste einen aktuellen Anlass bekommen: Wenige Tage vorher hatte die Kultusministerkonferenz beschlossen, dass das Erststudium in der Regelstudienzeit kostenlos bleiben solle. Im Umkehrschluss: Der Erhebung … Weiterlesen

Autonomie ohne Demokratie

von
Neues Hochschulgesetz in Hessen - Studiengebühren möglich

philtrat, 31.05.2000, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 35, S. 3

philtrat

Damit “die Hochschulen ihre Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit in Forschung und Lehre im nationalen und internationalen Wettbewerb steigern” können, so die hessische Wissenschaftsministerin Ruth Wagner (FDP), will die Landesregierung von CDU und FDP in Hessen das Hochschulgesetz des Landes novellieren. Voraussichtlich am 20. Juni wird der Landtag die Gesetzesnovelle verabschieden. SPD und Grüne kritisierten den Abbau … Weiterlesen

Köln, Neumarkt

ABS: In Köln gingen 2000 auf die Straße

von
philtrat, 31.05.2000, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 35, S. 8/9

philtrat

“Wenn Bildung kein Privileg sein soll, ist es ein Recht, dass wir alle erkämpfen müssen”, rief die Delegierte des Streikrates der Universität von Mexiko City den StudentInnen zu, die sich auf dem Kölner Neumarkt versammelt hatten, um gegen die Einführung von Studiengebühren zu demonstrieren. In Mexiko wurde wegen der Einführung von Studiengebühren über neun Monate … Weiterlesen

Erfolgreiche Ein-Punkt-Kampagne

von
Nach über einem Jahr ABS eine Zwischenbilanz

philtrat, 31.05.2000, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 35, S. 5

philtrat

In drei Städten – Berlin, Köln und Stuttgart – gingen am 7. Juni mehrere Tausend StudentInnen auf die Straße, um gegen Studiengebühren zu protestieren. Obwohl schon seit längerem organisiert, hatten die Proteste einen aktuellen Anlass bekommen: Wenige Tage vorher hatte die Kultusministerkonferenz beschlossen, dass das Erststudium in der Regelstudienzeit kostenlos bleiben solle. Im Umkehrschluss: Der … Weiterlesen

PDS

Landesverteidigung pur

von
Sozialistische Zeitung - SoZ, 25.05.2000, Nr. 11, S. 4

Sozialistische Zeitung - SoZ

“Für eine 100000-Personen-Armee” heißt das Konzept, mit dem sich die PDS in die aktuelle Debatte über die Zukunft von Bundeswehr und Wehrpflicht einmischen will. Den Umbau der Bundeswehr zu einer “hochmobilen, weltweit einsetzbaren Interventionsarmee” lehnt die PDS eindeutig ab. Außerdem fordert sie, “die Wehrpflicht unverzüglich auszusetzen”. Innerhalb von “fünf, allerhöchstens aber acht” Jahren solle die … Weiterlesen

Studiengebühren

Auf die Straße!

von
Sozialistische Zeitung - SoZ, 25.05.2000, Nr. 11, S. 5

Sozialistische Zeitung - SoZ

“Für ein gebührenfreies Studium ohne Wenn und Aber!” Unter diesem Motto wollen am 7. Juni Studierende in Berlin, Köln und Stuttgart auf die Straße gehen. Organisiert werden die Demonstrationen vom “Aktionsbündnis gegen Studiengebühren” (ABS), das von unzähligen ASten aus der ganzen Bundesrepublik, Gewerkschaften, Jugendorganisationen usw. getragen wird. Anlass für die Demonstration gibt es genug: Erst … Weiterlesen

Viel Gebühren, viel Protest

von
Aktionsbündnis erwartet 5.000 StudentInnen zur Demonstration in Köln. Auch in Berlin und Stuttgart gibt's Proteste. Dabei sind Gäste aus Mexiko

taz köln, 25.05.2000, Nr. 4, S. 4

taz köln

Die Kölner Hochschulen bereiten sich auf die größte Demonstration seit Jahren vor: 5.000 StudentInnen werden am 7. Juni auf dem Neumarkt zum Protest gegen die Einführung von Studiengebühren erwartet. Zeitgleich soll in Berlin und Stuttgart demonstriert werden. Mit insgesamt 20.000 DemonstrantInnen rechnet Olaf Bartz, Geschäftsführer des “Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren” (ABS). “Studiengebührenfreiheit ohne wenn und aber!” … Weiterlesen

Studis gegen Stellenstreichung

von
taz köln, 04.05.2000, Nr. 1, S.2

Meldung taz köln

Rund 100 Studierende der Kölner Universität stellten in der vergangenen Woche ihren Rektor Jens Peter Meincke wegen seines Mitwirkens am “Qualitätspakt” der Landesregierung zur Rede. Der “Qualitätspakt” sieht die Streichung von 2.000 Stellen an den Hochschulen in NRW vor, davon 150 an der Uni Köln. Die StudentInnen demonstrierten auf dem Albertus-Magnus-Platz, während sich der Rektor … Weiterlesen