philtrat, 31.10.2000, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 37, S. 9
Innenpolitik philtrat
Mit einer Einstweiligen Verfügung will die Lufthansa die Kölner Stadtillustrierte Stadtrevue zwingen, zwei Plakate von ihren Internetseiten zu nehmen. Die Plakate gehören zum Internetangebot der antirassistischen Initiative “Kein Mensch ist illegal”, die ihre Seiten auf dem Server der Stadtrevue hat.
“Kein Mensch ist illegal” hat dieses Jahr eine Kampagne gegen die Beteiligung der Lufthansa an staatlichen Abschiebungen gestartet. Verschiedene KünstlerInnen haben zu diesem Thema eine Ausstellung erstellt, die als Wanderausstellung und auch im Internet zu sehen ist. “Wir fliegen sie raus”, heißt es etwa auf dem Plakat der Kölner Carmen Lindner. Das Plakat von Christoph Schneider aus Frankfurt a. M. ziert der Lufthansa-Kranich. Dazu heißt es: “Handlanger staatlicher Abschiebepolitik”.
Wie “Kein Mensch ist illegal” jetzt öffentlich machte, hatte die Lufthansa der Initiative sowie der Stadtrevue Anfang Oktober eine Abmahnung zugestellt. Die AnwältInnen der Lufthansa hätten die Verwendung der “Farben blau/gelb”, des “typischen Schriftzuges” sowie “Einsatz und Manipulation der für unsere Mandantin eingetragenen Marken” kritisiert. Die entsprechenden Inhalte sollten “unverzüglich aus dem Internet entfernt werden”. Andernfalls drohe ein Klage vor Gericht.
“Kein Mensch ist illegal” und Stadtrevue ließen die gesetzte Frist jedoch verstreichen und werteten die Klagedrohung als einen “dreisten Angriff auf die Freiheit der Kunst”. “Die Einleitung gerichtlicher Schritte wird zu nichts anderem als zu einer weiteren Verbreitung konzernkritischer Inhalte führen”, meinte Jan Hoffmann, ein Sprecher der Organisation. “Der Konzern muss die Abschiebungen in der ›Deportation.Class‹ stoppen – nicht die Ausstellung.” Daraufhin schickte die Lufthansa am 25. Oktober die Einstweilige Verfügung.
Diese richtet sich nur noch gegen zwei Plakate der Ausstellung, nicht gegen die ganze Ausstellung. Das Plakat mit dem Titel “deportation.class” sei in Logos, Schrift und Design der Lufthansa ähnlich, erklärte dazu Thomas Jachnow von der Deutschen Lufthansa gegenüber der philtrat. Es zeigt einen gefesselten Passagier im Flugzeug.
Auf dem anderen Plakat werde die Lufthansa mit Hitler in Verbindung gebracht. Damit sei das Maß eindeutig voll, so Jachnow. Auf dem entsprechenden Plakat heißt es zu dem aus einem Flugzeug steigenden Hitler: “Er durfte Lufthansa-Komfort genießen. Andere nicht.” Darüber sind ein blauer Lufthansa-Schriftzug und das Logo, der stilisierte Kranich, zu sehen.
Das Hitler-Plakat sei bei “Kein Mensch ist illegal” sowieso umstritten gewesen, heißt es dazu aus der Redaktion der Stadtrevue. In der Wanderausstellung sei das Plakat nie zu sehen gewesen. Nach Stadtrevue-Angaben deutet sich ein Kompromiss an: die Lufthansa könnte mit der Entfernung des Hitler-Plakates zufrieden sein.
So hat die Stadtrevue das Plakat bereits aus dem Netz genommen. Das Plakat “deportation.class” von Matthias Weinzierl, so etwas wie das Flaggschiff der Ausstellung, ist dagegen weiter zu sehen. Nun versuchen die Anwälte beider Parteien, weitere Einzelheiten zu klären.
Nach Veröffentlichung der Abmahnung hatte “Kein Mensch ist illegal” dazu aufgerufen, die Internetseiten zu “spiegeln”, also Kopien der Ausstellung auf anderen Webseiten unterzubringen. Auf diese Weise existieren mittlerweile über zehn Kopien der Ausstellung auf diversen Internetseiten. Auf einigen ist auch das Hitler-Plakat zu sehen.
Der Tod des Sudanesen Mohamed Aamir Ageep an Bord einer Lufthansamaschine im Sommer 1999 war für “Kein Mensch ist illegal” der Anlass, unter dem Stichwort “Deportation.Class” auf die Beteiligung der Lufthansa an Abschiebungen aufmerksam zu machen. Die Lufthansa sei nach dem Luftverkehrsgesetz zum Transport verpflichtet, verteidigt dagegen Thomas Jachnow die Praxis der Lufthansa, solange die Papiere in Ordnung seien. Nur bei erkennbarem Widerstand der Abzuschiebenden werde davon abgesehen.
Nach Auffassung von “Kein Mensch ist illegal” ist die Lufthansa jedoch keineswegs verpflichtet, Menschen gegen ihren Willen zu befördern. AktivistInnen der Kampagne traten dieses Jahr in Flughäfen auf, verteilten Flugblätter, waren bei der Internationalen Tourismusbörse in Berlin dabei und störten die Aktionärsversammlung der Lufthansa.
“Es handelt sich dabei nicht um eine Boykottkampagne. Vielmehr werden Fluggäste und Flugpersonal zur Zivilcourage und zum Handeln gegen Abschiebungen aufgerufen. Letztendlich fordern wir, dass die Lufthansa diesen Geschäftsbereich aufgibt”, begründet “Kein Mensch ist illegal” die Proteste.
Die Ausstellung ist im Internet zu sehen unter http://www.stadtrevue.de/kmii
Autor: Dirk Eckert