Rückblick: Das Jahr 2000 an der Uni Köln

Klage, Haushalt und Moneten: philtrat war dabei

philtrat, 31.10.2000, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 37, S. 4/5

philtrat

Vom 4. bis 8. Dezember wird an der Universität Köln wieder das StudentInnenparlament gewählt. Aus diesem Anlass bringt die philtrat einen kleinen Rückblick über die vergangene Legislaturperiode. Die Nummern in Klammern am Ende der Absätze beziehen sich auf die entsprechende Nummer der philtrat. Die Zusammenstellung besorgte Dirk Eckert.

Bei den Wahlen zum StudentInnenparlament im Dezember 1999 kann die amtierende AStA-Koalition aus Unabhängigen, RCDS und LUST ihre Mehrheit knapp verteidigen. Die Unabhängigen bekommen im neuen Parlament 15 Sitze (vorher 13), der RCDS 7 (6). Die LUST verliert 6 Sitze und hat noch 4. Die Jusos steigern sich von 4 auf 10, die Alternative Liste von 8 auf 12. Die Rosa Liste erhält 2 Sitze (3), die LHG einen (3). (32)

Am 15. Dezember 1999 wird Oliver Ullrich von den Unabhängigen mit den Stimmen von Unabhängigen, RCDS und LUST erneut zum AStA-Vorsitzenden gewählt. Auf Dagmar Abresch (Alternative Liste) entfallen 22 Stimmen. (32)

Der neu gewählte AStA droht als einer der ersten Amtshandlungen im Dezember zwei Mitgliedern der Alternativen Liste, Mireilla Häuser und André Moeller, eine Unterlassungsklage an. Die Herausgabe des Kompendiums zu Fragen studentischer Lebenshaltung verletzte die „Urheber-, Nutzungs- und Verwertungsrechte“ des AStA. Sollten die Bedingungen des AStA nicht erfüllt werden, drohe eine Vertragsstrafe von 10100 Mark. Häuser und Moeller weisen die Vorwürfe zurück. (32)

Am 12. Februar 2000 bringt der AStA seinen Nachtragshaushalt ins StudentInnenparlament ein. Alternative Liste und Juso-Hochschulgruppe erklären, der Haushalts- und Finanzausschuss des StudentInnenparlaments habe den Entwurf zum Nachtragshaushalt nicht fristgerecht erhalten. Die AStA-tragenden Gruppen beraten und verabschieden den Nachtragshaushalt trotzdem. Jusos und AL verlassen unter Protest den Raum. Der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, Jakob Rosenbohm, wandte sich an den Rektor. (33)

Im Februar 2000 macht der AStA seine Drohung vom Dezember wahr und verklagt zwei Mitglieder der Alternativen Liste wegen Verletzung von Urheber-, Nutzungs- und Verwertungsrechten. Der Streitwert beträgt 50000 Mark. Mireilla Häuser und André Moeller hatten ein Komenpendium zu Fragen studentischer Lebenshaltung herausgegeben. Moeller bestreitet, dass die Urheberrechte jemals dem AStA übertragen worden seien. (34)

Jens Peter Meincke, Rektor der Universität Köln, beanstandet in einem Brief an das StudentInnenparlament vom 29. Februar die Verabschiedung des Nachtragshaushalts am 12. Februar. Da eine Frist nicht eingehalten worden sei, stelle die Verabschiedung einen „Satzungsverstoß“ dar und sei „rechtswidrig“. Das Parlament müsse den Beschluss zum Nachtragshaushalt zurücknehmen. Während sich der AStA in Schweigen hüllt, spricht die Opposition von einem politischen Sieg. (33)

Personalwechsel im AStA: André Moeller, bisher Betreuer der sogenannten BANKföG-Klage, einer Musterklage gegen die Bestimmungen der BAföG-Novelle von 1996, wird im März 2000 durch Kai Flesch ersetzt. Flesch studiert Jura und erscheint deshalb dem AStA besser geeignet als „der Geisteswissenschaftler Moeller“, so der AStA in einer Presseerklärung. (34)

Landtagswahlkampf an der Uni: Auf Einladung des AStA diskutieren im April 2000 Landtagsabgeordnete von SPD, CDU, FDP und Bündnisgrünen in der Aula der Universität das Thema „Bildung – künftig wegfallend?!“ Diskutiert wird hauptsächlich der „Qualitätspakt“, also die Streichung von 1800 Stellen an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Die SPD-Vertreterin verteidigt die Kürzungen, die Grüne findet den Qualitätspakt nicht gut. Die CDU-Vertreterin kritisiert den Pakt ebenfalls, der FDP-Landtagsabgeordnete überrascht das Publikum mit der Wahrheit: Der Wegfall von 2000 Stellen bedeute „keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung“. (34)

123000 Unterschriften wurden im Wintersemster 1999/2000 bundesweit gegen Studiengebühren gesammelt. Diese Zahl veröffentlicht die philtrat in ihrer Mai/Juni-Ausgabe. Nach Angaben des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) hat der AStA 119 Unterschriften gesammelt, die Alternative Liste 1288 und die Juso-Hochschulgruppe 994. (34)

Als am 27. April der vom Wissenschaftsministerium Nordrhein-Westfalen eingesetzte „Expertenrat“ die Universität Köln besucht, wird er von StudentInnen empfangen, die gegen die Stellenstreichungen der Landesregierung protestieren. In der StudentInnenschaft war es im Vorfeld des Besuchs zu Auseinandersetzungen über die Frage gekommen, ob gegen den Expertenrat demonstriert oder lieber mit dem Expertenrat diskutiert werden solle. Der AStA der Universität Köln ruft nicht zur Demonstration auf. Markus Struben von der Alternativen Liste wirft dem AStA daraufhin auf der Kundgebung auf dem Albertus-Magnus-Platz vor, er mache „konstruktive Stellenstreichungsvorschläge“ und sei „angepasst“. (34)

Ebenfalls am 27. April tritt die ehemalige Wissenschaftsministerin Anke Brunn (SPD), die in Köln für das Amt der Oberbürgermeisterin kandidiert, auf einer Veranstaltung der Juso-Hochschulgruppe auf. Sie spricht sich gegen Studiengebühren aus. (34)

Der AStA der Universität Köln mobilisiert unter dem Motto „Schluss mit Lustig – Rettet Eure Bildung!“ zu einer Demonstration am 11. Mai in Düsseldorf. Trotz der geringen Beteiligung von 500 StudentInnen zeigt sich Lars Kasischke (RCDS), Bildungspolitikreferent im AStA der Universität, zufrieden. Nicht zufrieden ist dagegen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD). Die DemonstrantInnen hatten nämlich eine seiner Wahlkampfveranstaltungen gestört. Clement bezeichnete sie daraufhin als „Krawallbrüder“. Die Düsseldorfer PDS berichtet, die Demonstration sei vom Verfassungsschutz observiert worden. (34)

Am 31. Mai berät das StudentInnenparlament der Universität Köln über den Haushalt 2000/2001. Der Ansatz des AStA sieht vor, die Finanzmittel der Uniweiten Fachschaftenkonferenz (Uni-FSK) zu kürzen. Für die Uni-FSK kommen die Kürzungsprobleme völlig überraschend. Auf Antrag von Andreas Sperling (LUST) wird dieser Punkt vertagt. (35)

Die Alternative Liste wirft dem AStA vor, die beabsichtigten Kürzungen im Haushalt der Uniweiten Fachschaftenkonferenz (Uni-FSK) seien politisch motiviert. In der AStA-Zeitung Rückmeldung weist Andreas Sperling diese Vorwürfe zurück. Die LUST werde sich dafür einsetzen, dass der Haushalt der Uni-FSK gleich bleibe. Auf der Sitzung des StudentInnenparlaments am 21. Juni wird der Haushalt der Uni-FSK nur geringfügig gekürzt. (35)

7000 Mark dürfte den AStA der Prozess gegen Mireilla Häuser und André Moeller wegen Verletzung von Urheberrechten gekostet haben. Das vermutet jedenfalls der Anwalt von Häuser und Moeller. Am 19. Juli zieht der AStA seine Klage gegen die beiden Mitglieder der Alternativen Liste vor Gericht zurück. Das Gericht legt dem AStA daraufhin die Kosten des Verfahrens auf. Auch auf mehrfache Nachfragen ist der AStA nicht zu einer Stellungnahme bereit. (36)

Der AStA der Universität Köln gründet mit anderen ASten den Bundesverband der Studierendenschaften (BVS). Das wird Ende September bekannt. Der BVS ist ein Konkurrenzverband zum freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs). Lars Kasischke (RCDS), Bildungspolitikreferent im AStA der Universität Köln ist einer der Sprecher des BVS. Freude über die Gründung kommt beim RCDS auf: Endlich ein Verband, der sich um „die entscheidenden hochschulpolitischen Fragen“ kümmert. (36)


Autor: Dirk Eckert