Tödliche “Eingriffstechnik”

von
Ermittlungen wegen Körperverletzung gegen tatverdächtige Beamte im Kölner Polizeiskandal eingeleitet

junge Welt, 30.05.2002, S. 6

junge Welt

Im Fall des von der Polizei mißhandelten und inzwischen verstorbenen 31jährigen Kölners Stephan N. will die Staatsanwaltschaft lediglich wegen Körperverletzung im Amt ermitteln und nicht etwa wegen Totschlags. “Dafür wäre der Vorsatz, die Tötungsabsicht, nötig”, begründete Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt das Vorgehen am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Insgesamt werde gegen sechs Beamte ermittelt. Ihnen drohten … Weiterlesen

Bush-Regierung ist mit der Rüstungsindustrie verfilzt

von
Ein Bericht des World Policy Institute deckt die Interessen hinter der neuen Atomwaffenpolitik der USA auf

Telepolis, 28.05.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/12616/1.html

Telepolis

Die Regierung von George W. Bush hat mit der Nuclear Posture Review die Atomwaffenpolitik der USA gründlich verändert ( [1]Mini-Nukes gegen Schurkenstaaten). Die Liste der Länder, gegen die die USA Atomwaffen einsetzen könnten, wird täglich länger: China, Iran, Irak, Libyen, Nord Korea, Russland und Syrien gelten der Bush-Administration als potenzielle Ziele. Erstmals stehen damit auch … Weiterlesen

Kampf der sozialen Selektion

von
Studierende in NRW schlagen Krach gegen geplante Studiengebühren

junge Welt, 28.05.2002, S. 4

junge Welt

Streiks, Vollversammlungen und Unterschriftenlisten prägen derzeit das Bild an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung plant, Löcher im Landeshaushalt auf Kosten der Studierenden zu stopfen. Um einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen zu können, muß die Regierung von Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) im nächsten Jahr 1,4 Milliarden Euro einsparen. Als durchsickerte, daß die Landesregierung deshalb die Studierenden … Weiterlesen

Beten reicht nicht

von
In Köln formiert sich Widerstand gegen die Vertreibung Obdachloser aus dem Bahnhof

junge Welt, 25.05.2002, S. 4

junge Welt

Immer häufiger werden Obdachlose im Bahnhof als unerwünschte Personen angesehen und vom Ordnungspersonal willkürlich mit Platzverweisen belegt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung unter Obdachlosen, die der Kölner AK Umbruch durchgeführt und am Mittwoch in der Domstadt einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt hat. In dem Arbeitskreis arbeiten Dozenten der Fachhochschule Köln und Fachleute aus den Kontakt- … Weiterlesen

Für den Bahnhof beten

von
Obdachlose haben bei der Bahn AG nichts mehr zu suchen. Ein Jurist rät zum Kampf um den "Schutzraum"

taz köln, 23.05.2002, Nr. 100, S. 3

taz köln

Obdachlose werden immer häufiger aus dem Bahnhof gewiesen, zum Teil mit willkürlichen Begründungen wie „Du störst das Stadtbild!“ Zu diesem Ergebnis kam jüngst eine Studie des „AK Umbruch“, die am Dienstag im Domforum einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Deutlich wurde, wie „erfolgreich“ die rigide Politik der Platzverweise und Hausverbote bereits ist: Die meisten Obdachlosen folgten … Weiterlesen

Ist eine Tätigkeit in der Friedensbewegung verfassungskonform?

von
Der Freistaat Bayern hat Zweifel und forderte eine Lehrerin zur Stellungsnahme auf, die während der israelischen Belagerung im Hauptquartier Arafats war

Telepolis, 20.05.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/12578/1.html

Telepolis

“Tätigkeit in organisierten Friedensbewegungen” heißt das neue Delikt, weswegen in Bayern die Behörden tätig werden. So geschehen im Fall von Sophia Deeg, einer Lehrerin aus München. Deeg hatte sich Ende März bis Anfang April als Friedensaktivistin während der israelischen Belagerung im Hauptquartier von Palästinenserpräsident Jassir Arafat in Ramallah aufgehalten, das sie als “Symbol der palästinensischen … Weiterlesen

Gebührenfreiheit in Gefahr

von
Mit 50 Euro sollen die Studierenden in NRW den Landeshaushalt sanieren helfen. Doch die gehen auf die Barrikaden. Im rot-grünen Lager kommt es zu ersten Absetzbewegungen

taz köln / taz nrw, 16.05.2002, Nr. 99, S. 2

taz köln taz nrw taz ruhr

Über 1500 Unterschriften in drei Tagen. Ein deutliches Zeichen für den Unmut, der sich an der Universität Köln breit macht gegen die Pläne der Landesregierung, den Haushalt auf Kosten der Studierenden sanieren zu wollen. Köln ist kein Einzelfall: Überall in Nordrhein-Westfalen unterschreiben Studierende die Resolution des “Aktionsbündnis gegen Studiengebühren” (ABS): “Studiengebühren verstärken soziale Selektion, verhindern … Weiterlesen

studiengebühren

Sanieren statt Studieren

von
taz köln / taz nrw, 16.05.2002, Nr. 99, S. 2

Kommentar taz köln taz nrw taz ruhr

NRW-Wissenschaftsministerin Gabriele Behler hatte sich das so schön vorgestellt: Während im CDU-regierten Baden-Württemberg seit Jahren Studiengebühren von 500 Euro bei Langzeitstudierenden eingetrieben werden, wollte sie sich profilieren mit Studienkonten. Auch hier würden Langzeitstudis zur Kasse gebeten – aber das Modell lässt sich trotzdem gut als “intelligent”, “flexibel” oder “sozial verträglich” verkaufen, weil die Studierenden sich … Weiterlesen

Friedenspreise für Zivilcourage

von
taz köln / taz nrw, 16.05.2002, Nr. 99, S. 2

Meldung taz köln taz nrw taz ruhr

Den Aachener Friedenspreis 2002 erhalten die US-Kongressabgeordnete Barbara Lee und der Siegener Lehrer Bernhard Nolz. Das teilten die Organisatoren wie jedes Jahr am 8. Mai mit, dem Tag der Befreiung vom Nazi-Faschismus. Der Preis wird am 1. September, dem Antikriegstag, verliehen. Die Demokratin Lee stimmte am 14. September 2001 als einzige im US-Kongress nicht für … Weiterlesen

Ist das neue Office of Homeland Security eine Behörde?

von
Das von Präsident Bush eingerichtete Office zur Landesverteidigung sieht sich nicht dem Informationsfreiheitsgesetzt unterworfen und verweigert die Einsicht in Dokumente

Telepolis, 15.05.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/12536/1.html

Telepolis

Das neue Office of Homeland Security ( [1]OHS) verstößt nach Ansicht von Bürgerrechtsorganisationen gegen bestehende Gesetze wie den Freedom of Information Act (FOIA), die sicherstellen sollen, dass Regierungshandeln für die Bürger nachvollziehbar und transparent bleibt. Das Electronic Privacy Information Center (EPIC) hat deshalb vor einem Bezirksgericht in Washington D.C. Klage eingereicht. Die Einrichtung des OHS … Weiterlesen

Antiglobalisierungsbewegung und Antisemitismus

von
Naomi Klein fordert zum Kampf gegen den Antisemitismus durch stärkere Differenzierung zwischen jüdischen Positionen und der israelischen Regierung auf

Telepolis, 11.05.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/12485/1.html

Telepolis

Naomi Klein, Autorin des Antiglobalisierungsbuches [1]No Logo, hat der Antiglobalisierungsbewegung vorgeworfen, zu wenig gegen Antisemitismus zu unternehmen und damit der “zunehmend brutalen Okkupationspolitik” von Ariel Sharon hilflos gegenüber zu stehen. “Die Aktivisten für soziale Gerechtigkeit reden sich ein, solange Juden so mächtige Verteidiger in Washington und Jerusalem haben, brauchen sie die Schlacht gegen Antisemitismus nicht … Weiterlesen

“Kölncampus” auf Sendung

von
Hochschulradio jetzt offiziell eröffnet. Auf 100,0 MHz gibt’s 24 Stunden lang was auf die Ohren, 4 davon live

taz köln, 02.05.2002, Nr. 98, S. 4

taz köln

100,0 heißt die Frequenz, die sich in Köln nicht nur Studierende gut merken sollten. Denn auf dieser Welle sendet ab sofort der Radiosender „Kölncampus“. 24 Stunden am Tag, davon vier Stunden live. Morgens von 8 bis 10 Uhr gibt es vor allem Aktuelles, am Abend, von 18 bis 20 Uhr, eher thematische Sendungen zu Kultur, … Weiterlesen

“Wir definieren uns als Berater für Köln”

von
Joachim Metzner, Rektor der Fachhochschule Köln, sieht die Leitbilddiskussison als wechselseitigen Prozess. Die Stadt solle ihre Bildungsstätten mehr beachten, dafür hätten diese eine Bringschuld - etwa als Ansprechpartner

taz köln, 02.05.2002, Nr. 98, S. 4

Interview taz köln

taz: Herr Metzner, wie sollte Ihrer Meinung nach das Kölner Leitbild aussehen? Joachim Metzner: Ein traditionelles Problem, das diese Stadt mit uns und mit sich selbst hat, ist, dass sie die Hochschulen zu wenig wahrnimmt. Köln ist eine Stadt, in der rein zahlenmäßig die meisten Hochschulen in einer deutschen Großstadt vertreten sind. Köln ist einer … Weiterlesen

Kölner Demo gegen Le Pen

von
taz köln, 02.05.2002, Nr. 98, S. 1

Meldung taz köln

„Gegen den Rechtsruck in Europa“ wollen am Samstag studentische Gruppen und ASten auf dem Heumarkt demonstrieren. Um 14 Uhr soll „gegen den Rechtsextremen Le Pen und andere europäische Neofaschisten ein deutliches Zeichen“ gesetzt werden. Es gehe nicht an, zu sagen, „das ist in Frankreich, das geht uns in Deutschland nichts an“, kommentierte Claire Bonnet, die … Weiterlesen

Verschwitzt, aber sauber

von
taz köln, 02.05.2002, Nr. 98, S. 8

Meldung taz köln

Erzwungene Überstunden, unfreiwillige Schwangerschaftstests, Verbot gewerkschaftlicher Tätigkeit, Militäreinsatz gegen Streikende, Bezahlung unter dem Mindestlohn, sexuelle Übergriffe: Verletzungen der Menschenrechte sind in den Dritte-Welt-Zulieferbetrieben der großen Sportartikelmarken immer noch an der Tagesordnung. Um die Öffentlichkeit zu informieren und die weltweite „Kampagne für saubere Kleidung“ zu unterstützen, findet am Freitag und Samstag (3. und 4. Mai) in … Weiterlesen

Im Nebel des Djihad

von
Ob es wirklich eine Terrorgruppe al-Tawhid gibt, ist auch nach den Festnahmen der vergangenen Woche unklar.

Jungle World, 30.04.2002, Nr. 19

Jungle World

Die Konturen bleiben verschwommen. Wer verbirgt sich hinter der islamistisch-palästinensischen Bewegung al-Tawhid, deren deutsche Zelle in der vergangenen Woche ausgehoben worden sein soll? So spektakulär die Polizeiaktionen und Festnahmen waren, so vage sind bis heute die Informationen von der Bundesanwaltschaft und dem Bundeskriminalamt, wer ihnen da eigentlich ins Netz gegangen ist. So ist es bislang … Weiterlesen

Nutzt Indien britische Bomber für Atomwaffen?

von
Mit Israels Hilfe soll Indien die Bomber umrüsten, Parlamentarier fordern Aufklärung und strengere Richtlinien für Rüstungsexporte

Telepolis, 30.04.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/12418/1.html

Telepolis

Bekannt wurde die britische Verwicklung durch einige Antworten der Regierung in London auf Anfragen im Parlament und durch einen Artikel des Fachblatts “Jane’s Defence Weekly” . Mitglieder des britischen Parlaments zeigten sich verärgert und fordern Aufklärung von der Regierung. “So lange Indien nicht den Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnet, sollte Großbritannien nichts zu Indiens Nuklearprogramm beitragen”, kritisierte Menzies … Weiterlesen

Hausverbot für Obdachlose

von
Wohnungslose werden im Hauptbahnhof immer öfter als unerwünschte Personen angesehen und von Ordnungshütern vor die Tür gesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt der "Arbeitskreis Umbruch"

taz köln, 25.04.2002, Nr. 97, S. 1

taz köln

Bahnchef Helmut Mehdorn träumt von sauberen Bahnhöfen. Dabei geht es ihm nicht nur um weniger Müll. Auch Obdachlose sind für den Manager ein Problem: Die bettelten Reisende an. “Das haben unsere Kunden nicht so gern”, verriet er letztes Jahr der Bild am Sonntag. “Wenn Sie keine Fahrkarte haben, verlassen Sie bitte den Bahnhof.” Den Spruch … Weiterlesen

Dezentral, Bargeld & Offenheit

von
Westfalens Hauptstadt geht mit Flüchtlingen anders um als Köln - zum Wohl aller Beteiligten: Der Etat wird geschont, die Flüchtlinge integriert und bei den Deutschen geht die "subjektive Angst" zurück

taz köln, 25.04.2002, Nr. 97, S. 4

taz köln

Köln ist hinterwäldlerisch, reaktionär und fremdenfeindlich. Diesen Eindruck musste jedenfalls der Runde Tisch für Ausländerfreundlichkeit gewinnen, als ihm Jochen Köhnke, Dezernent aus Münster, am Dienstag das dortige Konzept zur Flüchtlingsunterbringung vorstellte. Köln bringt seine Flüchtlinge in Containerlagern unter, gibt statt Bargeld nur noch Gutscheine aus. “Gutscheine austeilen ist Unsinn”, meinte dagegen Köhnke. “Das kostet mehr … Weiterlesen

“Köln als Aushängeschild des Rheinlandes”

von
Tassilo Küpper, Rektor der Universität Köln, glaubt, dass die Bedeutung der Hochschule für die Stadt bis jetzt noch nicht richtig erkannt wurde. Sie könnte ein international beachtetes Forschungszentrum für Biotechnologie werden

taz köln, 25.04.2002, Nr. 97, S. 4

Interview

taz: Braucht Köln ein Leitbild? Tassilo Küpper: Köln braucht ein Leitbild, damit seine Stärken international wahrgenommen werden. Das betrifft natürlich auch die Universität als eine der großen und international ausgerichteten Institutionen der Stadt. taz: Wie soll das Leitbild konkret aussehen? Köln ist Medienstadt, aber auch eine große Universitäts- und Studierendenstadt. Können diese verschieden Facetten für … Weiterlesen

Migranten sind kein Thema

von
Der Kölner "Runde Tisch für Ausländerfreundlichkeit" verabschiedet Fairnessvereinbarung für den Wahlkampf

taz köln, 25.04.2002, Nr. 97, S. 1

taz köln

Auch zum kommenden Bundestagswahlkampf soll es in Köln wieder eine Fairnessvereinbarung zwischen den Parteien geben. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass auf Kosten von Migranten Wahlkampf betrieben wird, Vorurteile gegen Flüchtlinge geschürt oder Migranten “für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie Arbeitslosigkeit oder Gefährdung der Inneren Sicherheit” verantwortlich gemacht würden. Der Kölner “Runde Tisch für Ausländerfreundlichkeit”, … Weiterlesen

Thema Abrüstung: Große Gefahr durch Mini-Nukes

von
ND-Gespräch mit dem Atomwaffenexperten Oliver Meier vom Londoner Forschungsinstitut Vertic

Neues Deutschland, 20.04.2002, S. 10

Interview Neues Deutschland

Steht die Welt vor einem neuen nuklearen Wettrüsten? Oder bringt der bevorstehende Gipfel zwischen Bush und Putin einen Abrüstungsschub? ND befragte Oliver Meier, Autor des Buches »Wettlauf ohne Gegner? Die amerikanische Atomwaffenpolitik nach dem Ende des Ost-West-Konfikts«. Mit dem Leiter des Programms zur Überprüfung von Rüstungskontrollabkommen beim unabhängigen Londoner Forschungsinstitut Vertic (http://www.vertic.org) sprach Dirk Eckert. … Weiterlesen

»…als wäre man in der Dritten Welt…«

von
Hinter bewachten Zäunen und Flutlichtmasten kommt Lagerstimmung auf: In Köln sind Roma auf möglicherweise verseuchtem Gelände untergebracht. Flüchtlingsrat und Vereine protestieren gegen diese »Abschreckungspolitik«

Neues Deutschland, 18.04.2002, S. 13

Neues Deutschland Reportage

Kalt und zugig ist es auf dem Gelände im Kölner Stadtteil Kalk. Hier, wo früher eine chemische Fabrik stand, stehen jetzt gelbe Container. In der Rheinmetropole, die sich gern als weltoffen und tolerant sieht, werden Flüchtlinge seit letztem Jahr nicht mehr nur in festen Steinhäusern untergebracht. Stattdessen wohnen rund 200 Menschen, im Moment vor allem … Weiterlesen

Flüchtlinge ab zur Beratung

von
Stadt und Flüchtlingsrat eröffnen gemeinsame Beratungsstelle. FDP hofft, dass das Projekt weitere illegale Einwanderer abschreckt, und kündigt an, dass das Kalker Containerlager länger bleibt

taz köln, 11.04.2002, Nr. 95, S. 3

taz köln

Seit dieser Woche hat Köln eine unabhängige Beratungsstelle für Flüchtlinge. In dem Haus in Zollstock können sich Flüchtlinge zu Rechts- und Verfahrensfragen, aber auch bei Problemen mit Unterbringung und Versorgung beraten lassen. In dem Haus sind bereits Flüchtlinge untergebracht. Auch die Behörden sind in der „dezernatsübergreifenden Arbeitsgruppe“ vertreten: Ausländerbehörde, Sozialamt und Wohnungsamt. Flüchtlinge, die etwa … Weiterlesen

Alles stabil am Arbeitsmarkt

von
Laut Landesinstitut sind Arbeitsverhältnisse nicht flexibel. Statt dessen seien Arbeiter „verhaltensflexibel“

taz köln / taz nrw, 11.04.2002, Nr. 95, S.2

taz köln taz nrw taz ruhr

Auf dem Arbeitsmarkt geht es ruhiger zu als allgemein angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Landesinstitutes für Arbeit und Technik in Gelsenkirchen. „Weder nimmt die allgemeine Arbeitsmarktmobilität zu, noch nimmt die Stabilität der Beschäftigungsverhältnisse ab“. Untersucht wurde der westdeutsche Arbeitsmarkt im Zeitraum von 1975 bis 1995. Die mittlere Verweildauer bei neuen Arbeitsverhältnissen sei … Weiterlesen

Ausbau der defensiven Biowaffenforschung

von
Die Bundeswehr setzt auch Gentechnik ein

Telepolis, 10.04.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/12271/1.html

Telepolis

Die Bundeswehr ist heiß begehrt, wenn es um Aufspüren und Abwehr von Biologischen Waffen geht. Ihr ABC-Spürpanzer Fuchs zählt zum Besten, was Militärs weltweit zur Verfügung steht. Im Rahmen der “Allianz gegen den Terror” sind solche Spürpanzer inzwischen auch in Kuwait stationiert. Jetzt mehren sich die Anzeichen, dass die Bundeswehr ihren Marktwert weiter steigern und … Weiterlesen

Eingeschränkte Solidarität

von
Metin Serefoglu muss Recht bekommen

taz köln / taz nrw, 04.04.2002, Nr. 94, S. 2

Kommentar taz köln taz nrw taz ruhr

Immer noch ist Metin Serefoglu nicht wieder eingestellt. Was war sein Vergehen, weswegen wurde der Arbeiter einer Lüdenscheider Maschinenfabrik fristlos vor die Tür gesetzt? Den Betriebsfrieden hat er gestört, sagt seine ehemalige Firma. Weil er nicht an einer Schweigeminute für die Opfer der Terroranschläge von New York und Washington teilnehmen wollte. Das war’s? Nein, Serefoglu … Weiterlesen

Ostermärsche an Rhein & Ruhr

von
taz köln / taz nrw, 04.04.2002, Nr. 94, S. 3

Meldung taz köln taz nrw taz ruhr

Einige Tausend Menschen haben an Ostern wieder für Frieden und gegen „Krieg und Terror“ demonstriert. In Nordrhein-Westfalen fanden Ostermärsche unter anderem in Münster und Duisburg statt. Zum „Ostermarsch Rhein Ruhr“ fuhren 200 Kölnerinnen und Kölner mit dem Schiff in die Landeshauptstadt Düsseldorf. Insgesamt gingen dort am 30. März nach Veranstalterangaben 2000 Menschen auf die Straße. … Weiterlesen

Privatunis wollen Lehrer backen

von
Staatliche Ausbildung in Bonn und Düsseldorf gekippt, nur noch in Bielefeld und Bochum

taz köln / taz nrw, 04.04.2002, Nr. 94, S. 7

taz köln taz nrw taz ruhr

200 Jahre Lehramtsausbildung: Dieses Jubiläum wird die Universität Bonn wohl nie feiern. Seit ihrer Gründung 1818 hat die Universität Lehrkräfte ausgebildet. Bis 2002: Da hat Nordrhein-Westfalens Bildungsminister Gabriele Behler (SPD) entschieden, dass Bonn nicht am Modellversuch für eine neue Ausbildung von Lehrpersonal teilnimmt. Bereits letztes Jahr hatte Behler die Ausbildung nach alter Art gestoppt. „Das … Weiterlesen

Saudi-Arabien und der Islamismus

Die Spur des Terrors

von
Sozialistische Zeitung - SoZ, 31.03.2002, S. 11

Sozialistische Zeitung - SoZ

Die Analyse der CIA war im politischen Washington nicht erwünscht. Es gibt keine Verbindung zwischen Al Qaida und dem Regime im Irak, hatte der Geheimdienst Anfang 2002 befunden. CIA-Chef George Tenet musste Mitte März nachlegen. Es sei ein Fehler, “den Irak oder den Iran als Sponsoren des Terrorangriffe” auszuschließen, hieß es jetzt. Doch der Versuch, … Weiterlesen

Humanitäre Interventionen?

von
Zur Kritik des liberalen Kosmopolitismus

Sozialistische Zeitung - SoZ, 31.03.2002, S. 18

Sozialistische Zeitung - SoZ Übersetzung

Wie verändert die Globalisierung die machtpolitischen Beziehungen unserer Zeit? Dies war eine der Fragen einer von der Londoner Theoriezeitschrift Historical Materialism noch vor Ausbruch des Afghanistankriegs organisierten Podiumsdiskussion. Peter Gowan, Autor eines vielbeachteten Buches (The Global Gamble. Washington‘s Faustian Bid for World Dominance, London 1999) und einer der Diskutanten, stellte dabei seine Sichtweise auf die … Weiterlesen

Noch verbietet dem Pentagon eine Kongressentscheidung die Entwicklung von Mini-Nukes

von
Rüstungskontrollexperte Oliver Meier über die amerikanische Atomwaffenpolitik

Telepolis, 31.03.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/12206/1.html

Interview Telepolis

Oliver Meier ist Autor des Buches “Wettlauf ohne Gegner? Die amerikanische Atomwaffenpolitik nach dem Ende des Ost-West-Konfikts”. Während seines Studiums an der FU Berlin war er Redakteur der Zeitschrift antimilitarismus information . Heute leitet er bei [1]Vertic, einem unabhängigen Forschungsinstitut in London, das sich für die Stärkung der Verifikationsmechanismen von internationalen Abkommen einsetzt, das [2]Programm … Weiterlesen

EL-DE-Haus nicht „entsorgen“

von
Proteste von Förderverein, Synagogengemeinde und Friedensbildungswerk: Zusammenlegung mit Stadtmuseum gefährdet pädagogische und wissenschaftliche Arbeit des Dokumentationszentrums Friedensbildungswerk

taz köln, 28.03.2002, Nr. 93, S. 3

taz köln

Förderverein EL-DE-Haus, Synagogengemeinde Köln und Friedensbildungswerk kritisieren die Pläne der Stadtverwaltung, das NS-Dokumentationszentrum im EL-DE-Haus mit dem Stadtmuseum organisatorisch zusammenzulegen. Die Stadt Köln bat unterdessen beide Einrichtungen um eine Stellungnahme. „Die Arbeit des Zentrums unterscheidet sich erheblich vom Auftrag eines Museums“, sagt Peter Liebermann vom Förderverein und verweist auf die pädagogische Arbeit, die „eh schon … Weiterlesen

Kollaborateure an Pranger

von
Rom e.V. beklagt falsches Bild in der Öffentlichkeit. Dies führe immer wieder zu „offener rassistischer Hetze“

taz köln, 28.03.2002, Nr. 93, S. 3

taz köln

Am „Internationalen Tag zur Überwindung des Rassismus“ beklagte die Kölner Initiative Rom e.V. „Diffamierung und Kriminalisierung“ von Roma und Sinti durch Presse und Politik in Köln. Nach wie vor würden Klischees, etwa über die „Nichtsesshaftigkeit“ der Roma und Sinti, verbreitet, sagte Doris Schmitz vom Rom e.V. auf einer Veranstaltung in der Alten Feuerwache. So würden … Weiterlesen

Schlußstrich auf kölsche Art

von
NS-Dokumentationszentrum soll Eigenständigkeit verlieren

junge Welt, 25.03.2002, S. 4

junge Welt

Das NS-Dokumentationszentrum in Köln soll nach Plänen der Stadtverwaltung mit dem lokalen Stadtmuseum organisatorisch zusammengelegt werden. Die Bildungs- und Gedenkstätte im Kölner EL-DE-Haus, der ehemaligen Gestapo-Zentrale der Stadt, würde dadurch ihre Unabhängigkeit verlieren, außerdem hätte sie keine eigenständige wissenschaftliche Leitung mehr. Stadtmuseum und EL-DE-Haus sollen einen gemeinsamen Direktor bekommen, wenn der jetzige Leiter des Dokumentationszentrums, … Weiterlesen

Berlin lobt, Köln kürzt

von
Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V. erhielt Preis vom Bündnis für Demokratie und Toleranz. Kölner Ratsmehrheit streicht fast 90 Prozent der Gelder

taz köln, 21.03.2002, Nr. 92, S. 3

taz köln

Als „vorbildlich und nachahmenswert“ zeichnete das Bündnis für Demokratie und Toleranz den Kölner Verein Öffentlichkeit gegen Gewalt (ÖgG) aus. Er erhielt den Preis im Wert von 5.000 Euro für seine beiden Projekte AntiDiskriminierungsBüro (ADB) und Mülheimer Dialog. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz der Bundesregierung wird von allen Bundestagsfraktionen getragen. „Arbeit vor Ort soll belohnt … Weiterlesen

Zerstörer „Köln“ auf Rettungstour

von
taz köln, 21.03.2002, Nr. 92, S. 1

Meldung taz köln

Der deutsche Zerstörer „Köln“ kreuzt derzeit vor der Küste Somalias. Dort half jetzt das Kriegsschiff, sein Pate ist die Stadt Köln, Schiffbrüchige zu retten. Nach Marine-Angaben handelt es sich dabei um ein deutsches Ehepaar auf einer Segeltour von Jemen nach Somalia. Im Sturm hatte es Mast und Motor verloren. Die Bundeswehr lobt: „Das gezeigte Verhalten … Weiterlesen

EL-DE-Haus ins Museum

von
Grüne und PDS protestieren gegen Zusammenlegung

taz köln, 21.03.2002, Nr. 92, S. 3

taz köln

EL-DE-Haus und Stadtmuseum sollen „organisatorisch“ zusammengelegt werden. Das berichtete die Kölnische Rundschau. Der Förderverein des EL-DE-Hauses protestierte „aufs Schärfste“ und sieht die bisher „erfolgreiche Arbeit“ des NS-Dokumentationszentrums als Forschungs-, Bildungs- und Gedenkstätte in Gefahr. Im EL-DE-Haus hatte die Kölner Gestapo ihre Zentrale. Grüne und PDS kritisierten die Pläne der Kulturverwaltung als „Nacht- und Nebelaktion“. Das … Weiterlesen

Vom Krieg zum Geschäft

von
Pipelinepläne in Zentralasien leben wieder auf

Telepolis, 21.03.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/12123/1.html

Telepolis

Nach dem Sturz des Taliban-Regimes kommt Bewegung in die Verhandlungen über Gas- und Ölpipelines in Zentralasien. Anfang März reiste der afghanische Interimspräsident Hamid Karzai in die turkmenische Hauptstadt Ashgabat, um über den Bau einer Gaspipeline von Turkmenistan durch das bürgerkriegsgeschüttelte Land nach Pakistan zu beraten. Mit dem Präsidenten von Turkmenistan, Saparmurat Niyazov, vereinbarte er ein … Weiterlesen

„Entschuldung fair ändern“

von
Erlassjahr wird erlassjahr.de: Bundesweite Kampagne zur Schuldenstreichung beginnt am Freitag in Köln

taz köln / taz nrw, 14.03.2002, Nr. 91, S. 2

taz köln taz nrw taz ruhr

Die Entschuldungskampagne erlassjahr.de will am 15. März an alte Erfolge anknüpfen. Um 10.30 Uhr startet in der Domstadt die neue, bundesweite Aktion „Entschuldung fair ändern“. Dabei sollen 2000 regenbogenfarbene Luftballons über dem Rhein aufsteigen, versehen mit Motto und Logo der Aktion. Ab dem 16. März sollen ähnliche Veranstaltungen in anderen deutschen Städten folgen. Schon 1999 … Weiterlesen

Erfolg von kurzer Dauer?

von
Russisches Gericht: Einfuhr von Atommüll war illegal

Telepolis, 12.03.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/12056/1.html

Telepolis

Russische Umweltschützer konnten Ende Februar vor dem Obersten Gericht in Moskau einen Erfolg gegen die Wiederaufarbeitung von Atommüll erzielen. Das Gericht erklärte die Einfuhr von radioaktivem Müll aus Ungarn für illegal. Insgesamt liegen bereits 23 Tonnen Atommüll aus Ungarn in der [1]Wiederaufarbeitungsanlage Majak im sibirischen Tscheljabinsk. Die Lieferungen gehen zurück auf ein Abkommen aus dem … Weiterlesen

»Gesellschaftlicher Rückschritt«

von
Nordrhein-Westfalen: Initiative mobilisiert gegen Zensur im Internet

junge Welt, 07.03.2002, S. 5

junge Welt

Die Sperrungsverfügungen des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow gegen Internet-Provider in Nordrhein-Westfalen stehen weiter in der Kritik. Nach einer Strafanzeige von Netzaktivist Alvar Freude ist jetzt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf mit dem Fall befaßt. Freude hat außerdem mit der Internet-Initiative Odem.org eine Unterschriftensammlung gegen die Maßnahmen gestartet. Büssow hatte im November 2001 Dutzende Provider in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, … Weiterlesen

Surfer stellen sich quer

von
Düsseldorfer Regierungspräsident sperrt Seiten im Internet und provoziert damit Kampagne gegen Zensur

taz köln / taz nrw, 07.03.2002, Nr. 90, S. 2

taz köln taz nrw taz ruhr

Die Sperrungsverfügungen des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow gegen Internet-Provider in Nordrhein-Westfalen bleiben umstritten. Die Initiative ODEM.org sammelt nun Unterschriften gegen die Maßnahmen. Büssow hatte im November Dutzende Provider in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, vier in den USA liegende rechtsextreme Internet-Seiten unzugänglich zu machen. Die Seiten wären dann zwar nach wie vor im Netz, in NRW aber nicht … Weiterlesen

“Gebührenfreiheit realitätsfern”

von
Die Hochschulpolitische Sprecherin der Grünen spricht sich für Bildungsgutscheine aus. Studierendenvertreter warnen vor Einführung von Studiengebühren durch die Hintertür

taz köln / taz nrw, 07.03.2002, Nr. 90, S. 2

taz köln taz nrw taz ruhr

Studieren in Nordrhein-Westfalen kann bald teuer werden. Denn SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag befürworten beide die Einführung von Studienkonten. “Noch nicht ausgereift” nennt Ruth Seidl, die Hochschulpolitische Sprecherin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, allerdings das Modell von NRW-Bildungsministerin Gabriele Behler (SPD). Danach bekommen Studierende ein Kontingent von 200 Semesterwochenstunden. Sind diese aufgebraucht, werden Studiengebühren … Weiterlesen

Siegen und Verlieren an der Heimatfront

von
Viel Hickhack um eine WDR-Reportage, in der die Auslandseinsätze der Bundeswehr kritisch beleuchtet werden

taz - die tageszeitung, 04.03.2002, S. 17

taz - die tageszeitung

Pazifismus ist kein Zuckerschlecken – davon kann der Siegener Lehrer Bernhard Nolz ein Lied singen. Nachdem er seine Schüler in einer Rede zum 11. September zur Kriegsdienstverweigerung aufgerufen hatte, wurde er erst mal vom Dienst suspendiert und später versetzt. Dem Zentrum für Friedenskultur (ZfK) in Siegen, dessen Geschäftsführer Nolz ist, wurden einstweilen von der rot-grünen … Weiterlesen

Bush will Nevada zur atomaren Müllkippe der Nation machen

von
Endlager für 70.000 Tonnen Atommüll

Telepolis, 01.03.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/11971/1.html

Telepolis

US-Präsident George Bush hat am 15. Februar die Yucca-Berge im US-Bundesstaat Nevada, 100 Kilometer nördlich von Las Vegas, als [1]zentrales Endlager der Vereinigten Staaten für Atommüll [2]ausgewählt. Die Berge liegen in einem nuklearen Testgelände, auf dem in den Jahren von 1951 bis 1992 928 nukleare Detonationen ausgelöst wurden. Die Entscheidung stößt in Nevada auf wenig … Weiterlesen

Die Schere öffnet sich

von
Der Kampf gegen die "Achse des Bösen" entzweit EU und USA

Sozialistische Zeitung - SoZ, 28.02.2002, S. 8

Sozialistische Zeitung - SoZ

Joseph Fischer lehnte sich weit aus dem Fenster: “Die internationale Koalition gegen den Terror ist für sich allein kein Freibrief für eine Invasion in irgendein Land”, sagte der Minister dem Spiegel. Öffentlich kritisierte er die Doktrin der “Achse des Bösen”, den amerikanischen Rüstungshaushalt bezeichnete er als zu hoch. Später stellte sich heraus, dass der Fischer-Vorstoß … Weiterlesen

146 Fragen zur roten Gefahr

von
CDU ließ der Achse des Bösen in Nordrhein-Westfalen auf den Zahn fühlen

junge Welt, 22.02.2002, Nr. 45, S. 5

junge Welt

Wie gefährlich ist die PDS in einem Bundesland, in dem die Partei nicht mal den Sprung in den Landtag geschafft hat? Die CDU in Nordrhein-Westfalen wollte es genau wissen und stellte eine Anfrage mit 146 Fragen an die Landesregierung. Gefragt wurde nicht nur nach der PDS, sondern auch nach deren “Vernetzung mit verfassungsfeindlichen Gruppierungen und … Weiterlesen

Panzer weichen Natur

von
Der Truppenübungsplatz Vogelsang in der Eifel wird 2006 stillgelegt und in einen Nationalpark verwandelt. Jetzt hoffen alle auf Tourismus

taz köln / taz nrw, 21.02.2002, Nr. 88, S. 2

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Endlich Frieden in der Eifel: Belgien will seinen auf deutschem Gebiet liegenden Truppenübungsplatz Vogelsang westlich von Schleiden bis 2006 aufgeben. Das nordrhein-westfälische Umweltministerium bastelt derzeit an einem Nutzungskonzept und will das Militärgelände in einen “Nationalpark Eifel” umwandeln. Unterstützung hat das Ministerium der Grünen Bärbel Höhn bereits in einem Gutachten der Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und … Weiterlesen

EIN, ZWEI, MEHRERE NATIONALPARKS...

Ran an die Interventionskräfte

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taz köln / taz nrw, 21.02.2002, Nr. 88, S. 2

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Eine gute Nachricht für die Vogelwelt, für NaturschützerInnen, für Nordrhein-Westfalen: Der Truppenübungsplatz Vogelsang in der Nordeifel soll nach dem Abzug der belgischen Truppen 2006 in einen Nationalpark umgewandelt werden. Das Land Nordrhein-Westfalen erhält damit seinen ersten Nationalpark. Alle Parteien im nordrhein-westfälischen Landtag und die Eifel-Gemeinden freuen sich über das Refugium für bedrohte Arten in unberührter … Weiterlesen