“Geh um Gottes Willen nicht nach Müngersdorf!”

Die Geschichtswerkstatt in Brück hat ein neues - sehr lesenswertes und detailliertes - Kompendium "Gegen das Vergessen" der Nazizeit erstellt.

taz köln, 14.11.2002, Nr. 117, S. 8

Rezension taz köln

Wanda Ü. wollte sich nur über Jungenstreiche beschweren. Nachdem Hitlerjungen aus dem benachbarten HJ-Heim sie und ihre Familie ständig gestört hatten, rief sie am 16. Juni 1937 den zuständigen Fähnleinführer Gustav G. zu sich in den Brücker Mauspfad 646 im Kölner Stadtteil Brück. Die Szene eskalierte, sie nannte die Hitlerjungen „Drecksäcke“. Als G. ihr vorwarf, … Weiterlesen

US-Regierung setzt sich im Sicherheitsrat durch

Kompromiss betont Rolle des Sicherheitsrates, lässt aber Bush weiter freie Hand

Telepolis, 10.11.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13576/1.html

Telepolis

Saddam Hussein bekommt eine “letzte Gelegenheit”, seine Abrüstungsverpflichtungen zu erfüllen und mit den Waffeninspekteuren zu kooperieren. Das hat der [1]UN-Sicherheitsrat am [2]Freitag in [3]Resolution 1441 beschlossen. Der Resolution [4]stimmten alle 15 Mitglieder des Sicherheitsrates zu, einschließlich Syrien. Das Land, das derzeit als einziger arabischer Staat dem obersten UN-Gremium angehört, schwenkte in letzter Minute um, nachdem … Weiterlesen

Kassensturz bei der Bundeswehr

Verbündete fürchten um Transportflugzeug, Struck streicht das Scharping-Projekt eines Think Tanks für Militärstrategie in Potsdam

Telepolis, 08.11.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13564/1.html

Telepolis

Auch bei der Bundeswehr und ihrem Haushalt wird nach der Wahl neu kalkuliert. 400 Millionen Euro [1]wollte der frühere Verteidigungsminister Rudolf Scharping aus Privatisierungen noch einnehmen. Mit dieser Zahl rechnet sein Nachfolger Peter Struck lieber nicht mehr. Hinzu kommt, dass Finanzminister Hans Eichel den Etat um 140 Millionen Euro auf 24,4, Milliarden Euro kürzen [2]will. … Weiterlesen

Flüchtlinge ab aufs Wasser

Schiff statt Container: So will die Stadt im nächsten Jahr die Flüchtlinge unterbringen. Grüne und PDS sind dagegen

taz köln, 07.11.2002, Nr. 116, S. 3

taz köln

Ein neues Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen legt die Verwaltung heute dem Sozialausschuss des Rates vor. Als Ersatz für das Containerlager in Kalk soll 2003 „mangels Alternativen“ ein Schiff für „neu eingereiste“ Flüchtlinge „zur vorübergehenden Unterbringung“ angemietet werden. Aber auch Bewohner des Containerlagers, die dann keinen Wohnheimplatz haben, sollen auf das Schiff umziehen. Ulrich Breite, … Weiterlesen

Rüstungslobby will Scharping-Geld sehen

Center für transatlantische Sicherheit ist Pleite, bevor es mit seiner Arbeit beginnen kann

Neues Deutschland, 06.11.2002, S. 5

Neues Deutschland

Das Potsdamer „Center für transatlantische Sicherheit und militärische Fragen“ steht möglicherweise vor dem Aus. Es fehlt einfach das Geld. Zuerst hat das Bundesverteidigungsministerium deutlich gemacht, dass es eine vom früheren Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) angeblich mündlich zugesagte jährliche Grundförderung von 250.000 Euro nicht zahlen will. Daraufhin kündigte Margarita Mathiopoulos, die Gründerin des Zentrums, an, mit … Weiterlesen

Die Bombe und die Vernunft

Vor 50 Jahren zündeten die USA die erste Wasserstoffbombe

Volksstimme, 31.10.2002, Nr. 44, S. 7

Volksstimme

Am 1. November 1952 hörte die Insel Elugelab im Pazifik auf zu existieren. Die USA hatten die erste Wasserstoffbombe der Welt gezündet, eine Waffe von vorher nie gekannter Vernichtungskraft und mit 10,4 Megatonnen tausend Mal stärker als die Hiroshima-Bombe. „Sie ist notwendigerweise etwas Böses, wie immer man es auch ansieht“, hatten I. I. Rabi und … Weiterlesen

An der Grenzlinie

Wissenschaftler werfen den USA vor, das Zusatzprotokoll zum Biowaffenabkommen verhindert zu haben, um Forschungsvorhaben mit nicht-tödlichen Waffen fortsetzen zu können

Telepolis, 31.10.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13520/1.html

Telepolis

Die USA sind auf dem besten Weg, internationale Abkommen gegen biologische und chemische Waffen zu verletzen. Malcolm Dando, Professor für internationale Sicherheit an der [1]Universität Bradford in Großbritannien, und [2]Mark Wheelis, Mikrobiologe an der University of California, [3]kritisieren laut Guardian, die CIA kopiere Cluster-Bomben sowjetischer Bauart, die mit biologischen Waffen bestückt werden könnten. Das Pentagon … Weiterlesen

Zweite Wahl soll Steuer kosten

Zehn Prozent seiner Kaltmiete soll zahlen, wer seine Wohnung nicht als Erstwohnsitz angemeldet hat. Die Stadt Köln erhofft sich so fast zwei Millionen Euro Einnahmen

taz köln, 31.10.2002, Nr. 115, S. 3

taz köln

Für die FDP ist es das „kleinere Übel“, die Grünen wollen „Vor- und Nachteile sorgfältig prüfen“, die SPD lehnt sie ab, ebenso PDS und die Studierenden: Die Idee der Stadt, zum Jahreswechsel eine „Zweitwohnungssteuer“ einzuführen, erhitzt derzeit in Köln die Gemüter. Die Stadt will so mehr Menschen dazu bringen, ihren ersten Wohnsitz in Köln zu … Weiterlesen

Große Pläne der Rüstungslobby

Luftfahrtindustrie mit neuem Spitzenmann

Neues Deutschland, 29.10.2002, S. 12

Neues Deutschland

Mit neuem Geschäftsführer will der Luftfahrtverband Rot-Grün dazu bringen, trotz aller Haushaltsprobleme im Rüstungsbereich ordentlich zu klotzen. Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) bekommt einen neuen Geschäftsführer. Hans-Joachim Gante, bisher Chef von Airbus Deutschland, wird zum Jahreswechsel hauptamtlicher Geschäftsführer des Verbandes, der sich als Verbindungsglied zwischen Industrie und Politik sieht. Gantes Wechsel zum … Weiterlesen

Milliarden-Budget für Bush und Rumsfeld

Kongress erhöht Verteidigungshaushalt, Kriegskosten für Krieg gegen Irak bleiben vage

Telepolis, 27.10.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13496/1.html

Telepolis

355,4 Milliarden Dollar will die US-Regierung im Jahr 2003 für Verteidigung und Rüstung ausgeben. Ein entsprechendes Haushaltsgesetz hat jetzt der Kongress in Washington [1]verabschiedet, Bush hat es am 23. Oktober [2]unterzeichnet. Dem Präsidenten ist es [3]gelungen, eine breite Mehrheit im Kongress für den Verteidigungshaushalt zu bekommen. Bei 14 Gegenstimmen stimmten im Repräsentantenhaus 409 Abgeordnete für … Weiterlesen

Alle wollen schönere Ringe

Im November wird die Wochenendsperrung der Ringe aufgehoben. Schon jetzt steht fest: Es gab weniger Unfalltote. Jetzt soll Tempo 30 eingeführt werden - doch da gibt es rechtliche Probleme

taz köln, 24.10.2002, Nr. 114, S. 4

taz köln

Am Wochenende zu Fuß über den Ring, das wird bald wieder gefährlicher. Die Ringsperrung zwischen Rudolfplatz und Friesenplatz läuft im November aus. Doch die „positiven Seiten der Ringsperrung“ sollen erhalten werden, wie Angela Stolte-Neumann vom Amt für Straßen- und Verkehrstechnik versichert. Vor allem die Verkehrssicherheit sei gestiegen: Die „Raser“ seien weg, die Zahl der Unfalltoten … Weiterlesen

US-Regierung denken über Militärverwaltung im Irak nach

Bush garantiert Übernahme der Ölindustrie, die irakische Opposition gespalten

Telepolis, 22.10.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13467/1.html

Telepolis

Die Bush-Regierung ist weiterhin entschlossen, einen Regimewechsel im Irak herbeizuführen, auch wenn im Augenblick dies rhetorisch in der Hintergrund tritt. Was danach kommt, ist aber alles andere als klar – weswegen auch entschiedene Gegner des irakischen Regimes einem Krieg skeptisch gegenüberstehen. “Wenn die Amerikaner Saddam Hussein stürzen – woher weiß ich, ob er nicht durch … Weiterlesen

Grenzgänger der Reaktion

Ernst Niekisch, Vordenker der Linken, war vor allem Nationalist

Süddeutsche Zeitung, 21.10.2002, S. 11

Rezension Süddeutsche Zeitung (SZ)

MICHAEL PITTWALD: Ernst Niekisch. Völkischer Sozialismus, nationale Revolution, deutsches Endimperium, PapyRossa-Verlag, Köln 2002. 355 Seiten, 20,50 Euro. Zeit seines Lebens zog es den Nationalrevolutionär Ernst Niekisch zur Arbeiterklasse und ihren politischen Organisationen. Begonnen hatte seine Karriere in der Münchner Räterepublik, sie führte über den rechten Hofgeismarkreis der Jungsozialisten bis in die DDR, wo Niekisch als … Weiterlesen

Die FDP flieht in ein Flüchtlingskonzept

Die Realität in den Flüchtlingslagern zwingt die Kölner FDP zum Zurückrudern. Erstmals soll beispielweise ein Plan zur Unterbringung erarbeitet werden. Dennoch setzen die Liberalen weiter auf Abschreckung "illegal eingereister Personen"

taz köln, 17.10.2002, Nr. 113, S. 3

taz köln

Eine umfangreiche Modifizierung ihres „Hilfs- und Beratungskonzeptes für illegal eingereiste Personen“ hat die Kölner FDP-Fraktion vorgelegt. Mit 21 Forderungen an den Bund und die Kölner Stadtverwaltung wollen FDP-Fraktionschef Ralph Sterck und sein Stellvertreter Ulrich Breite nach eigenen Worten die Flüchtlingspolitik effektiver machen. Das heißt im Wesentlichen: Die Flüchtlinge sollen die Stadt nicht mehr so viel … Weiterlesen

Gut versichert gegen Terror?

Versicherungsbranche und Staat gründen deutsche Anti-Terror-Versicherung für Großunternehmen

Telepolis, 16.10.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13380/1.html

Telepolis

Gegen Schäden durch Terrorismus können sich deutsche Firmen in Zukunft versichern. Ein Jahr nach dem 11. September haben Versicherungswirtschaft und Bundesregierung die [1]Extremus AG gegründet. Sie versichert gegen Sach- und Betriebsunterbrechungsschäden durch Terroranschläge. Voraussetzung ist, dass die Versicherungssumme oberhalb von 25 Millionen Euro liegt. Pro Einzelrisiko liegt die Höchstsumme bei 1,5 Milliarden Euro, die Extremus … Weiterlesen

Terrorversicherer sucht Kunden

Gegen Schäden durch Terroranschläge können sich neuerdings auch in Deutschland Unternehmen versichern lassen. Der Spaß ist allerdings teuer, die Versicherung gilt nur begrenzt und nur im Falle eines Anschlags auf deutschem Boden

taz - die tageszeitung, 15.10.2002, S. 9

taz - die tageszeitung

Die Versicherung ist nicht ganz billig: 6.250 Euro beträgt der jährliche Mindestbeitrag. Dafür zahlt die Extremus AG seit vergangener Woche im Versicherungsfall aber auch bis zu 25 Millionen Euro Schadenersatz – falls ein Unternehmen Ziel eines Terroranschlags wurde. Extremus ist Deutschland jüngste Spezialversicherung, ein Jahr nach den Anschlägen in New York und Washington ins Leben … Weiterlesen

Ewiges Imperium im Krieg

Jürgen Wagner bilanziert die Außenpolitik der USA nach dem 11. September 2001

junge Welt, 12.10.2002,

junge Welt Rezension

Ein Jahr nach den Anschlägen in New York und Washington tut eine wissenschaftliche Bearbeitung des Themas gut. Jürgen Wagner hat mit seinem im VSA-Verlag erschienenen Buch »Das ewige Imperium« die Außenpolitik der USA nach dem 11. September untersucht. Washington setzt demnach weiter auf die »imperiale Strategie«, wie Wagner sie nennt. Diese folge der Theorie des … Weiterlesen

Nur zu Testzwecken

Bisher geheime Dokumente belegen Einsatz von B- und C-Waffen in den USA

Telepolis, 11.10.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13405/1.html

Telepolis

Biologische und Chemische Waffen gehören neben Atombomben zu den gefährlichsten Waffen der Welt. Die Zahl der Toten kann in die Hunderttausende gehen, eine Unterscheidung zwischen Soldaten und Zivilisten ist nicht möglich. Auch die langfristigen Folgen für Mensch und Natur sind kaum kalkulierbar. Wie jetzt bestätigt wurde, haben die USA zusammen mit Kanada und Großbritannien in … Weiterlesen

Das Duell der Kölner Saubermänner

Die CDU will Schmutz und "Schmutzfinken" durch den Einsatz spezieller Müllsheriffs beikommen. Grüne lehnen den Antrag als "Kraftmeierei" ab, die PDS will keine "Blockwarte" in der Stadt. Selbst die Verwaltung hat Bedenken

taz köln, 10.10.2002, Nr. 112, S. 1

taz köln

Köln hat ein Müllproblem, darin sind sich alle Parteien im Rathaus einig. Doch an einem Antrag, den die CDU eingebracht hat, scheiden sich die Geister. Die Christdemokraten fordern darin die Verwaltung auf, zu prüfen, „mit welchen Maßnahmen die praktische Anwendbarkeit eines Kölner Verwarnungs- und Bußgeldkataloges intensiviert werden kann“. Dabei setzt die CDU auch auf „einsatztaktische … Weiterlesen

Erklärungsnot des Premiers

Kritiker des Kriegskurses legten Gegendossier vor

Neues Deutschland, 05.10.2002, S. 7

Neues Deutschland

Der Gegenwind für Tony Blair gewinnt an Stärke. 40 Prozent der Labour Parteidelegierten sprachen sich gegen Blairs Kriegskurs aus und ein Gegendossier wirft ein anderes Licht auf das Gefahrenpotenzial Iraks. Wie gefährlich ist Irak? Großbritanniens Premier Tony Blair hatte im September ein Dossier vorgelegt, dass die Gefährlichkeit Bagdads beweisen und einen Krieg gegen das Land … Weiterlesen

Reagan sagt nein

Amerikanische Umtriebe: Das FBI und die Studentenunruhen an der Universität Berkeley (3 und Schluß)

junge Welt, 04.10.2002,

junge Welt

Am 4. Januar 1966 gab Ronald Reagan seine Kandidatur für den Posten des Gouverneurs von Kalifornien bekannt. Der Republikaner war zu Beginn seiner Hollywood-Karriere ein Liberaler, doch das änderte sich über die Jahre. In der McCarthy-Ära beteiligte er sich an der Suche nach vermeintlichen Kommunisten. Ende der 50er kam seine Film-Karriere ins Stocken, wofür er … Weiterlesen

Die irakischen Massenvernichtungswaffen

Dem Dossier von Blair haben Kritiker aus den Reihen der Labour-Partei ein Gegendossier entgegengestellt, das von "wilden Behauptungen als einem Vorwand für den Krieg" spricht

Telepolis, 03.10.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13355/1.html

Telepolis

Tony Blair hat im September ein Dossier vorgelegt, das die Gefährlichkeit des Irak beweisen und somit einen Krieg gegen das Land als legitim erscheinen lassen sollte ( [1]Beweise jenseits allen Zweifels …). “Die Geschichte von Saddams Massenvernichtungswaffen ist keine amerikanisch-britische Propaganda. Die Geschichte und die gegenwärtige Gefahr sind wirklich vorhanden”, so Blair. Genau das wird … Weiterlesen

Mit oder ohne

Amerikanische Umtriebe: Das FBI und die Studentenunruhen an der Universität Berkeley (2)

junge Welt, 02.10.2002,

junge Welt

Die Studentenproteste der 60er hatten im kalifornischen Berkeley mit Demonstrationen gegen die Kommunistenhatz der 50er begonnen. Nach den Auseinandersetzungen um die Meinungsfreiheit auf dem Campus ab 1964 organisierte das Vietnam Day Committee (VDC) von der Universität aus große Demonstrationen gegen den Krieg in Vietnam. Von Anfang an dabei war auch das FBI, das die Studierenden … Weiterlesen

Böse Ziele

Amerikanische Umtriebe: Das FBI und die Studentenunruhen an der Universität Berkeley (1)

junge Welt, 01.10.2002,

junge Welt

Einer der wichtigsten Orte der politischen Auseinandersetzung der 60er Jahre in den USA war die Universität Berkeley in Kalifornien. Lange vor den Hippies, dem 67er »Summer of Love« und den großen Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg fanden hier Auseinandersetzungen zwischen revoltierender Jugend und Establishment statt. Sie drehten sich zunächst um das Recht auf freie Meinungsäußerung auf … Weiterlesen

Massive Einschränkung von Bürgerrechten

Wissenschaft und Frieden, 30.09.2002, Nr. 4, S. 60/61

Wissenschaft & Frieden

Nicht nur in den USA wurden nach dem 11. September die Sicherheitsmaßnahmen drastisch verschärft, auch in Deutschland hat die rot-grüne Bundesregierung zwei »Sicherheitspakete« verabschiedet, die angeblich dem Schutz vor terroristischen Angriffen dienen sollen. Doch sowohl der Zeitpunkt wie die Maßnahmen selber lassen vermuten, dass hier längst erarbeitete Pläne aus der Schublade gezogen und unter dem … Weiterlesen

Entwickelt das Pentagon chemische Waffen?

Auch wenn es sich nur um ruhigstellende Substanzen handelt, wäre dies ein Verstoß gegen das Chemiewaffen-Abkommen

Telepolis, 30.09.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13333/1.html

Telepolis

Die USA sind möglicherweise dabei, chemische Waffen zu entwickeln und damit gegen [1]internationale Abkommen zu verstoßen. Auch Versuche an Menschen sind in Planung oder sogar schon durchgeführt. Das [2]behauptet zumindest die deutsch-amerikanische Wissenschaftlerinitiative Sunshine Project. Auf entsprechende Aktivitäten zur Forschung und Erprobung von C-Waffen sind die Wissenschaftler bei einer 18 Monate dauernden Recherche über das … Weiterlesen

Studiengebühren in Großbritannien: Soziale Auslese an den Hochschulen?

jW sprach mit Faz Velmi von der britischen Studierendengewerkschaft National Union of Students (NUS) in London

junge Welt, 30.09.2002,

Interview junge Welt

F: Wie ist die Situation in Großbritannien bezüglich Studiengebühren? Faz Velmi: Sie ist wahrscheinlich die schlechteste in Europa. Man muß 1075 Pfund Gebühren im Jahr bezahlen. Darüber hinaus braucht man Geld, um zu leben, um Essen zu kaufen, zu reisen und Bücher zu bezahlen. Für diese zusätzlichen Ausgaben gibt es ein System, über das Studierende … Weiterlesen

Ungünstiges Klima zum Studieren

Europäische Studie gibt deutscher Bildungspolitik schlechte Noten

Neues Deutschland, 28.09.2002,

Neues Deutschland

Warum ist der Anteil der Studierenden unter allen Jugendlichen in Deutschland so niedrig, auch wenn es keine Studiengebühren gibt? Eine erste Antwort gibt die europäische Sozialerhebung »Euro Student Report«. In der erstmalig erstellten Studie schneidet Deutschland nicht gut ab. Demnach hängt es vor allem von der staatlichen Förderung ab, die die Studierenden bekommen. Wenig Förderung … Weiterlesen

Das Öl und der Krieg

Ein Gespenst geht um an den Börsen und in Europas Hauptstädten: Der Ölpreis könnte auf über 30 Dollar ansteigen, wenn die USA gegen den Irak in den Krieg ziehen, und hoch bleiben, wenn der Krieg länger andauert.

Volksstimme, 26.09.2002, Nr. 39

Volksstimme

Die Erfahrung aus dem Golfkrieg 1990/91 steht den vom Öl aus Nahost abhängigen EU-Staaten, die einen Krieg zum Sturz Saddam Husseins bislang ablehnen, als warnendes Beispiel vor Augen. Damals war der Ölpreis bis zum November 1990 auf das Doppelte angestiegen und erst mit Kriegsende wieder gefallen. Ein kurzer Krieg wäre wirtschaftlich noch verkraftbar, ein längerer … Weiterlesen

Rechtsextreme Kampagne gegen Moschee

Vereinigung "pro Köln" sammelt Unterschriften gegen den Bau einer Moschee in Köln mit der Behauptung, eine "Islamisierung" würde drohen. Die Adressen der Unterzeichner wollen die Rechten für die nächste Wahl nutzen

taz köln, 26.09.2002, Nr. 111, S. 4

taz köln

„pro Köln“, die rechtsextreme Gruppierung des Kölner Verlegers Manfred Rouhs, hat eine Kampagne gegen den Bau einer Moschee in Chorweiler gestartet. Die „Bürgerbewegung“ sammelt Unterschriften, die an den Beschwerdeausschuss des Rates der Stadt geschickt werden sollen. Rund 500 Unterschriften will „pro Köln“ inzwischen gesammelt haben. Am 19. September lud die Vereinigung zu einer „Bürgerversammlung“ nach … Weiterlesen

Erinnern an bequeme Christen

Zum 200. Geburtstag arbeitet die Evangelische Kirche in Köln ihre Vergangenheit auf: Im 3. Reich überwog die unterstützende Anpassung - aber es gab auch Widerstand

taz köln, 26.09.2002, Nr. 111, S. 5

taz köln

23. Mai 1802. In der Schildergasse, gegenüber der Antoniterkirche im ehemaligen Haus der Brauerzunft, wurde der erste öffentliche evangelische Gottesdienst gefeiert. In diesem Jahr feiert die Evangelische Kirche in Köln ihre 200-jährige Geschichte im Schatten des katholischen Doms – und das mit sehr selbstkritischen Tönen im Rahmen des „Blaukopp-Projekts“. Blauköppe – so wurden die Protestanten … Weiterlesen

Wachstumsmarkt trotz Sparkurs

Am Infowar wird gut verdient

Telepolis, 26.09.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/special/info/13316/1.html

Telepolis

Der Markt für militärisch genutzte Informationstechnologie wird in Europa weiter wachsen, auch bei anhaltend enger Haushaltslage. Zu diesem Ergebnis kommt die Unternehmensberatung Frost & Sullivan, die jetzt eine Analyse über die Marktentwicklung bei C4ISR (Command, Control, Communications, Computers, Intelligence, Surveillance, Reconnaissance) [1]vorgelegt hat. “Hinter dem Vorhaben, das Militärwesen zu revolutionieren, steht mehr als nur ein … Weiterlesen

Öl-Junkies auf Kriegskurs

Ein Krieg gegen Irak hat schwere wirtschaftliche Folgen, verschafft dem Westen aber auch neue Ölquellen

Telepolis, 21.09.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13284/1.html

Telepolis

Ein Gespenst geht um an den Börsen: Der Ölpreis könnte auf über 30 Dollar ansteigen, wenn die USA gegen den Irak in den Krieg ziehen. Die Organisation Erdöl exportierender Länder ( [1]OPEC) hat jedoch am Donnerstag vorläufige Entwarnung gegeben. Zwar hat das Kartell keine Erhöhung der Förderquoten beschlossen, aber trotzdem angekündigt, den Ölpreis im Zweifelsfall … Weiterlesen

Weniger Demokratie in Aachen

Bürgerentscheid gegen Privatisierung städtischer Wohnungen scheiterte deutlich an der 20-Prozent-Hürde. Der Verein "Mehr Demokratie" wirft der Stadt Aachen vor, die Abstimmung gezielt hintertrieben zu haben

taz köln / taz nrw, 19.09.2002, Nr. 110, S. 2

taz köln taz nrw taz ruhr

Nach dem gescheiterten Bürgerentscheid gegen den Verkauf der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (GeWoGe) wirft der Verein „Mehr Demokratie“ der Stadt Aachen vor, die Wahlbeteiligung „künstlich niedrig“ gehalten zu haben. „In einem bundesweit fast einmaligen Fall wurden dem Begehren von Anfang an immer wieder Knüppel zwischen die Beine geworfen, ein Scheitern war deshalb programmiert“, kritisierte Daniel Schily, der … Weiterlesen

Peter Millowitsch will Theater im Grünen

Aachener Straße soll Boulevardcharakter erhalten. Zur Probe wird sie am Sonntag stundenweise für Autos gesperrt

taz köln, 19.09.2002, Nr. 110, S. 4

taz köln

Durch ganz Köln rasen am kommenden Sonntag die Autos. Durch ganz Köln? Nein! Die Aachener Straße ist am europaweiten autofreien Tag gesperrt. Zumindest teilweise. Die „Interessengemeinschaft Aachener Straße“ (IG) nutzt den Tag, um den Umbau „ihrer“ Straße zwischen Rudolfplatz und Grüngürtel einzufordern. Von 12.30 bis 16.30 Uhr ist sie zwischen Brabanter und Moltkestraße nur für … Weiterlesen

Paris erhöht Militäretat

Große Hoffnung für Rüstungsindustrie: Frankreichs Präsident schafft neuen Flugzeugträger an

junge Welt, 19.09.2002,

junge Welt

Frankreichs Regierung hat in der vergangenen Woche eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben beschlossen. Demnach soll der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 1,8 auf 2,3 Prozent steigen. 40 Milliarden Euro verschlingt das Programmgesetz für die Verteidigung von 2003 bis 2008. Die Pläne der Linksregierung, das Haushaltsdefizit bis 2004 auf Null zu senken, hat die neue … Weiterlesen

Der Westen wird als arrogant, gierig und selbstgefällig angesehen

Ein Interview des kanadischen Premierministers Jean Chrétien zum 11.9. löst einen Streit aus

Telepolis, 17.09.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13261/1.html

Telepolis

Ist der Westen daran schuld, dass er als “arrogant, selbstgefällig, gierig und grenzenlos” angesehen wird? Das [1]meint jedenfalls der kanadische [2]Premierminister Jean Chrétien in einem [3]Interview mit dem kanadischen Fernsehsender CBC (Canadian Broadcasting Corp.). Das Interview war bereits im Juli aufgezeichnet worden, CBC strahlte es am 11. September aus, dem ersten Jahrestag der Terroranschläge. Jetzt … Weiterlesen

Lage der Hochschulbildung in Finnland: Führt GATS zur Privatisierung von Unis?

jW sprach mit Olli Hernberg, Mitglied der »EU-kritischen Jugend Finnlands«

junge Welt, 17.09.2002,

Interview junge Welt

* Der Student der Datenkommunikation nahm am Freitag am Bildungsforum von »Education is not for sale« (Bildung ist keine Ware) in Köln teil, das sich unter anderem mit dem Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services, GATS) und dem Europäischen Sozialforum beschäftigte F: Wie ist die bildungspolitische Situation in … Weiterlesen

Polit-Comeback im Herbst

Köln: Studierende diskutieren Privatisierung der Bildung

junge Welt, 14.09.2002,

junge Welt

»Wir dürfen uns nicht in die Ecke von Status-quo-Verteidigern drängen lassen«, mahnte David Hachfeld. Der Student der Politikwissenschaft war aus Berlin nach Köln gereist, um auf dem internationalen Bildungsforum der Gruppe »Education is not for sale« zu sprechen, das am Freitag in der Rheinmetropole stattfand. Den rund 50 studentischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern empfahl er, nicht … Weiterlesen

Jeder Vierte: “Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß”

Neue Studie zu Rechtsextremismus: Westdeutsche sind antisemitischer als Ostdeutsche

Telepolis, 14.09.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/13227/1.html

Telepolis

Der Anteil der Menschen mit antisemitischen und nationalistischen Einstellungen ist im Osten Deutschlands keineswegs höher als in den alten Bundesländern, wie eine neue [1]Studie, erstellt von der Universität Leipzig und der FU Berlin, zeigt. Allerdings überwiegt in den ostdeutschen Ländern die Ausländerfeindlichkeit. So sind 31 Prozent der Westdeutschen, aber nur 14 Prozent der Ostdeutschen der … Weiterlesen

“Heute wird Krieg medial angekündigt”

Vor 20 Jahren wurde das Kölner Friedensbildungswerk gegründet. Seitdem hat es zwar nicht die ganze Welt verändert, wie Vorstandsmitglied Roland Schüler sagt, leistet aber gründliche Basisarbeit für eine friedliche Konfliktbewältigung

taz köln, 12.09.2002, Nr. 109, S. 4

Interview taz köln

taz: Wie kam es zur Gründung des Friedensbildungswerkes? Roland Schüler: Das war ein Kind der Friedensbewegung, die sich nach dem NATO-Doppelbeschluss bildete. Die Friedensbewegung hat sehr viel in Lerngruppen gearbeitet und soziale Bildungsarbeit – ein Begriff der achtziger Jahre – gemacht. Sich selber informieren ist einer der wichtigsten Punkte jeder Bewegung. Wir hatten kein Expertentum, … Weiterlesen

Nowak ignoriert Runden Tisch

Der CDU-Politiker wurde schon Ende August auf seinen Verstoß gegen das "Fairness-Abkommen im Wahlkampf" hingewiesen. Doch er meint bis heute, er sei mit seinem Hetzplakat im Recht

taz köln, 12.09.2002, Nr. 109, S. 4

taz köln

Als „eindeutigen Verstoß“ gegen das Fairness-Abkommen im Wahlkampf wertet der „Kölner Runde Tisch für Ausländerfreundlichkeit“ das Plakat des Kölner CDU-Bundestagsabgeordneten Helmut Nowak. Der hat „Weniger Zuwanderung! Mehr Arbeitsplätze“ in seinem Wahlkreis Mülheim-Leverkusen plakatieren lassen und bekam sofort Beifall von rechts außen. Die rechtsextreme „Bürgerbewegung pro Köln“ rief dazu auf, Nowak bei der Bundestagswahl die Erststimme … Weiterlesen

International von A bis Z

Neuauflage des Kölner "Stadtbuchs gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus" erschienen

taz köln, 12.09.2002, Nr. 109, S. 5

Rezension taz köln

Von der Gruppe „Steinschleuder“ hatte Martin Stankowski noch nie etwas gehört. Ein Trainingscamp? Keine Ahnung. Der Journalist und Kölner Stadthistoriker hat noch andere Gruppen und Initiativen in der Neuauflage des Kölner „Stadtbuchs gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus“ entdeckt, die ihm bisher unbekannt waren. „Köln International“, so der offizielle Titel des Buches, ist für Stankowski längst … Weiterlesen

Alliierte und ein Rennpferd für den Frieden

Zum Jahrestag der Anschläge des 11. September werden neue Werbespots im amerikanischen Fernsehen gezeigt, die Saudi-Arabien als guten Verbündeten präsentieren

Telepolis, 06.09.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13197/1.html

Telepolis

Saudi-Arabien hat mehrere US-amerikanische Werbeagenturen beauftragt, um das Bild des Königreiches in den Staaten aufzupolieren. Die Pflege der Beziehungen zu den USA, der bestimmenden Macht im Nahen Osten, ist den Ölscheichs fünf Millionen Dollar wert. Einer neuen Umfrage zufolge sehen inzwischen 63 Prozent der Amerikaner Saudi-Arabien negativ. Und das, obwohl seit dem 11. September im … Weiterlesen

Preiswürdige Kritik am Krieg

taz köln / taz nrw, 05.09.2002, Nr. 108, S. 2

Meldung taz köln taz nrw taz ruhr

Wenige Tage nach den Terroranschlägen des 11. September stimmten die Abgeordneten des US-Kongresses in großer Einmütigkeit Präsident George W. Bushs „Krieg gegen den Terror“ zu. Alle? Nein, eine Abgeordnete, die Demokratin Barbara Lee aus Kalifornien, lehnte die Resolution ab, die seitdem als Legitimation für jeden Kriegseinsatz der Bush-Regierung dient. Das brachte ihr viel Kritik und … Weiterlesen

Wuppertal stellt sich quer

taz köln / taz nrw, 05.09.2002, Nr. 108, S. 3

Meldung taz köln taz nrw taz ruhr

Mit Gegenveranstaltungen und Demonstrationen will das Wuppertaler Bündnis „Wuppertal stellt sich quer“ am kommenden Samstag, den 7. September, gegen den drohenden Aufmarsch der NPD in ihrer Stadt mobil machen. Zahlreiche Gruppen haben sich dem Bündnis angeschlossen, darunter „Kein Mensch ist illegal“, Jusos, PDS, das Informationsbüro Nicaragua, der Uni-AStA. „Unser Ziel ist es, ein Zeichen zu … Weiterlesen

Bonns CDU hat Umwelt satt

taz köln, 05.09.2002, Nr. 108, S. 1

Meldung taz köln

Umweltpolitik ist bei der CDU-Chefsache. Auch in Bonn. Da will sie in der Ratsmehrheit mit der FDP das Umweltdezernat auflösen, zumal der Vertrag mit der Umweltdezernentin in Kürze auslaufe und nicht verlängert werde. OB Bärbel Dieckmann (SPD) findet diese Idee nicht so gut. Auch Bonns Grüne kritisieren den Vorstoß der „Betonköpfe“.

Ohne Pelz gegen Pelzhändler

taz köln, 05.09.2002, Nr. 108, S. 1

Meldung taz köln

Vor Kölner Pelzgeschäften will am Samstag, 7. September, die Kölner Tierrechtsinitiative demonstrieren. „Gerade nach dem Beschluss einer neuen ‚Pelztier’-Haltungsverordnung, die das Betreiben von ‚Pelzfarmen’ in Deutschland hoffentlich unrentabel macht, ist es wichtig, dass wir auch KürschnerInnen und HändlerInnen zum Auftakt der Geschäftssaison mit aller Deutlichkeit klar machen, dass die Zeit für ihr blutiges Handwerk abgelaufen … Weiterlesen

O mein Herr, mir ist Gefängnis lieber als das, wozu sie mich einladen

In einem Projekt der Harvard Law School ist jetzt erstmals dokumentiert worden, welche und wie viele Seiten des Internet in Saudi-Arabien nicht zu sehen sind

Telepolis, 04.09.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/13186/1.html

Telepolis

Im Königreich Saudi-Arabien ist das Internet nicht frei zugänglich. Seiten mit pornographischen Inhalten, zu Drogen, Alkohol, Bomben und Glücksspielen sowie Seiten, die „die islamische Religion oder die saudischen Gesetze und Verordnungen verletzen“, werden dort gesperrt. Verantwortlich hierfür ist die Internet Services Unit (ISU), eine Abteilung der King Abdulaziz City for Science & Technology (KACST), die … Weiterlesen

Cruise Missiles in falschen Händen

Während US-Konzerne ausliefern, warnt das Pentagon vor Verbreitung

Telepolis, 30.08.2002, http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13169/1.html

Telepolis

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sorgt sich über die Verbreitung von Marschflugkörpern, den so genannten Cruise Missiles, und Unbemannten Flugkörpern (UAV), da die Waffen gegen die USA gerichtet werden könnten. Die Rüstungsindustrie hat andere Sorgen: Der Verkauf von UAVs geht den US-Konzernen in Asien zu langsam. Mit den High-Tech-Geräten will die amerikanische Industrie viel Geld verdienen. In … Weiterlesen