Internationale Politik

Juncker: Der Euro als Rettung aus der Euro-Krise

von
Während Juncker den Euro für die ganze EU will, meldet London in der Sicherheitspolitik Ansprüche an

Telepolis, 14.09.2017

Telepolis

Jetzt soll es also der Euro richten: 2002 wurde die europäische Gemeinschaftswährung eingeführt, aber in vielen osteuropäischen Ländern, etwa Tschechien und Polen, ist sie noch nicht eingeführt. “Der Euro ist dazu bestimmt, die einheitliche Währung der EU als Ganzes zu sein”, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in seiner Grundsatzrede[1] vor dem EU-Parlament in Straßburg zur “Lage … Weiterlesen

Aserbeidschan und die Kaviardiplomatie

von
Das Land in der Hand einer Familiendynastie kämpft mit dem Preisverfall des Öls und hat mit Milliarden Lobbyarbeit bei Politiker und Journalisten gemacht

Telepolis, 12.09.2017

Telepolis

Alles hell erleuchtet, vom Flughafen bis in die Innenstadt. So präsentiert sich Baku den Besuchern. Das Land des Feuers nennt sich Aserbaidschan traditionell, wegen der Erdöl- und Erdgasvorkommen im Lande. Deswegen sind die großen Häuser an den Hauptstraßen der Stadt hell erleuchtet, ebenso wie die Altstadt. Schlendert man die Promenade entlang, sieht man auch die … Weiterlesen

„Wir subventionieren unseren Waffen durch eine laxe Exportpolitik“

von
Lagebeschreibung.de, 04.09.2017

Interview Lagebeschreibung

Der Philosoph Olaf L. Müller hat kürzlich in der FAZ (28.08.2017) vorgeschlagen, der Staat solle freiwillig höhere Preise für Rüstungsgüter bezahlen. Was er damit bezweckt und was aus seiner Idee wurde: Lagebeschreibung hat nachgefragt. Herr Müller, Sie plädieren dafür, dass die Bundeswehr beziehungsweise der deutsche Staat freiwillig mehr für Waffen und Kriegsgerät ausgeben. Warum? Olaf … Weiterlesen

Beziehung zur Türkei: Schulz versus de Maizière

von
In der Bundesregierung bricht der Konflikt um den Umgang mit Erdogan offen aus

Telepolis, 31.08.2017

Telepolis

In nichts scheint sich Deutschland so einig wie bei Erdogan. Seit der türkische Präsident sein Land in Richtung Diktatur umbaut, Journalisten wie Deniz Yücel und türkische Oppositionelle im Gefängnis sitzen, während Recep Tayyip Erdogan deutsche Politiker als Rassisten beschimpft, ist sich Deutschland einig: Klare Kante gegen Erdogan. Der Protest gegen den osmanischen Sultan zieht sich … Weiterlesen

Waffen aus dem 3D-Drucker – Rüstungsexporte bald überflüssig?

von
Streitkräfte und Strategien (NDRInfo), 26.08.2017

NDR Radio

3D-Druck gilt als die neue industrielle Revolution. Schicht für Schicht formen dabei Drucker aus dem Rohmaterial – von Kunststoffen bis hin zu speziellen Metallen und Legierungen – die Produkte nach einem vorher festgelegten Bauplan. Welche Alltagsgegenstände in Zukunft aus dem 3D-Drucker kommen, ist heute noch gar nicht absehbar. Neue Technologien haben aber immer auch Auswirkungen … Weiterlesen

Das Freihandelsabkommen Nafta wird neu verhandelt

von
Was Nafta in den ersten 23 Jahren gebracht hat, darüber gehen die Bewertungen auseinander

Telepolis, 25.08.2017

Telepolis

Im Wahlkampf hatte Donald Trump gegen das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta [1]geschimpft: Er werde das Abkommen neu verhandeln oder auch beenden, wenn es kein großartiger Deal wird, hatte er getwittert[2]. Jetzt ist es so weit: 23 Jahre nach seinem Inkrafttreten am 1. Januar 1994 wird das North American Free Trade Agreement (Nafta) neu verhandelt. Fünf Tage lang haben … Weiterlesen

Krim-Annexion wird zum Problem für Siemens

von
Schon wieder eine Belastungsprobe: Nicht nur Siemens muss das Krim-Turbinen-Desaster verarbeiten

Telepolis, 26.07.2017

Telepolis

Die bisherigen persönlichen Gespräche zwischen Donald Trump und Wladimir Putin sollen ja gut verlaufen sein. Doch wer Entspannung erwartet zwischen dem Westen und Russland, wird diese Woche enttäuscht werden. Der US-Kongress ist für neue Sanktionen gegen Russland[1]. Und das deutsch-russische Verhältnis wird durch die Affäre um Gasturbinen von Siemens belastet, die auf der Krim aufgetaucht sind. … Weiterlesen

Zwischen China und Indien flammt ein alter Grenzstreit wieder auf

von
Der Grenzkonflikt im Himalaja ist Teil eines größeren Konflikts zwischen den Großmächten, die Atomwaffen besitzen

Telepolis, 17.07.2017

Telepolis

Wo in den Höhen des Himalaja die Staatengrenzen verlaufen, ist bis heute nicht einvernehmlich geklärt. Nun droht der Grenzstreit zwischen Indien und China erneut zu eskalieren: Seit nunmehr rund einem Monat stehen indische Soldaten weit außerhalb von indischem Gebiet, auf dem Doklam-Plateau, das zwischen China und dem kleinen Königreich Bhutan umstritten ist. Hunderte chinesische und … Weiterlesen

“Höchste Konzentration von extremistischen und terroristischen Gruppen in der Welt”

von
Ein Pentagon-Report macht den Hauptschuldigen für das Scheitern in Afghanistan aus: Pakistan

Telepolis, 11.07.2017

Telepolis

Bald 16 Jahre ist es jetzt her, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten das Taliban-Regime in Afghanistan gestürzt haben. Auch Deutschland beteiligte sich mit Soldaten an dem Einsatz, der das Land von der Herrschaft der Gotteskrieger befreien sollte. Man muss kein Afghanistan-Experte sein, sondern nur mal ab und zu die Nachrichten anschalten, um zu … Weiterlesen

Vom friedenspolitischen Handeln in der Welt, die aus den Fugen geraten ist

von
Die Bundesregierung gibt sich Leitlinien zur Konfliktlösung, exportiert aber weiter Waffen

Telepolis, 21.06.2017

Telepolis

Den Frieden fördern, Krisen verhindern und Konflikte diplomatisch lösen, bevor sie mit Gewalt ausgetragen werden, das ist ein hehres Ziel. Wie es zu erreichen ist, das hat erstmals eine deutsche Regierung in einem eigenen Strategiepapier ausgearbeitet. “Krisen müssen, wo immer möglich, durch vorausschauende Politik schon im Vorfeld verhindert werden”, sagte[1] Außerminister Sigmar Gabriel, nachdem das Kabinett vergangene … Weiterlesen

Militärmacht EU – eine “schlafende Schönheit”?

von
Die EU-Kommission wirbt für europäisches Militär

Telepolis, 09.06.2017

Telepolis

In eindringlichen Worten haben die Spitzen der EU dafür geworben, die militärische Zusammenarbeit in der Union voranzutreiben und auszubauen. “Wir haben viele Jahre mit ideologischen Debatten über europäische Verteidigung verbracht”, sagte[1] die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Freitag auf der Verteidigungs- und Sicherheitskonferenz in Prag. “Nun ist es an der Zeit, die Dinge zu erledigen.” Es gehe um … Weiterlesen

Montenegro: Im Land umstrittener Nato-Beitritt

von
Mit dem Beitritt von Montenegro schließt die Nato ihre Adria-Flanke

Telepolis, 06.06.2017

Telepolis

Montenegro war noch nicht mal offiziell Nato-Mitglied, da bekam Premier Dusko Markovic schon mal einen Vorgeschmack auf die Hackordnung im atlantischen Bündnis. Mit einem harten Griff schob ihn Donald Trump beim Nato-Gipfel in Brüssel zur Seite, um den Platz in der ersten Reihe einzunehmen. Die Szene[1] ging um die Welt, zeigt sie doch, wie der US-Präsident so … Weiterlesen

Japans Kampf gegen Verschwörungen

von
Nicht nur die UNO ist besorgt wegen Japans Gesetz, mit dem auch die Planung und Vorbereitung einer Verschwörung bestraft werden kann

Telepolis, 01.06.2017

Telepolis

Nun muss noch das Oberhaus zustimmen, dann hat der japanische Premierminister Shinzo Abe sein Gesetz durch, um “Verschwörungen” in Japan zu bekämpfen. Bereits die Planung und Vorbereitung einer Verschwörung ist dann strafbar. Das japanische Unterhaus hat die Gesetzesvorlage am 23. Mai gebilligt[1]. Neben den regierenden Liberaldemokraten von Shinzo Abe stimmten[2] auch die Komeito-Partei und die konservative Oppositionspartei Nippon … Weiterlesen

Programm für alle und nicht für die Wenigen

von
In Großbritannien und Deutschland suchen die Sozialdemokraten nach Wegen, Wähler zurückzugewinnen

Telepolis, 19.05.2017

Telepolis

Vielleicht bringt ja ein guter Werbespot die Wende: Regie-Legende Ken Loach hat sich für Jeremy Corbyn ins Zeug gelegt und den britischen Sozialdemokraten eine Wahlkampf-Film[1] gedreht. “Akzeptieren Sie Obdachlosigkeit, eine wachsende Spaltung zwischen Arm und Reich?”, fragt darin der Labour-Vorsitzende. Er nicht, heißt das natürlich. Ken Loach inszeniert Jeremy Corbyn so, wie der sich selbst gerne sieht: … Weiterlesen

Hamas: “Die Errichtung von ‘Israel’ ist vollkommen illegal”

von
Die palästinensische Islamisten-Organisation ergänzt ihre Charta, aber ändert nur wenig

Telepolis, 07.05.2017

Telepolis

Die Aufmerksamkeit war Hamas-Führer Chalid Maschal sicher, als er jüngst zur Pressekonferenz in seinem Exil in Doha lud. Stellte er doch ein neues Papier der Islamisten-Organisation vor, das die berüchtigte Charta der Hamas von 1988 aktualisieren soll. “A Document of General Principles and Policies”[1] heißt es im Englischen, auf neuneinhalb Seiten wird in 42 Artikeln das Programm … Weiterlesen

Deutschland wird nun auch im Cyberraum verteidigt

von
Am 1. April nahm das neue Kommando "Cyber- und Informationsraum" (CIR) seine Tätigkeit auf

Telepolis, 03.04.2017

Telepolis

Die Bundeswehr weitet ihre Cyber-Aktivitäten deutlich aus: Zum 1. April nahm das neue Kommando “Cyber- und Informationsraum” (CIR) seine Tätigkeit auf. 14.000 Soldaten unterstehen dem Kommando. Damit rückt die Cyber-Kriegsführung gleichberechtigt als sechster Organisationsbereich neben die Teilbereiche Heer, Marine und Luftwaffe, Sanitätsdienst und Streitkräftebasis. Der Inspekteur Cyber- und Informationsraum steht damit auf derselben Hierarchieebene wie … Weiterlesen

Brexit: Großbritannien vor dem Großen Sprung

von
Europa schaut gespannt auf den 29. März, wenn Großbritannien den Austritt aus der EU offiziell machen will

Telepolis, 28.03.2017

Telepolis

Theresa May hat bemerkenswert wenig in der Hand. Eigentlich ist nur klar, dass sie am 29. März den Austritt von Großbritannien aus der EU offiziell[1] machen wird. Dann läuft die Uhr: Zwei Jahre können sich ihr Land und die Europäische Union über die Scheidungsmodalitäten einigen. Aber auch wenn das nicht gelingt, wird Großbritannien zwei Jahre später automatisch … Weiterlesen

Gutes China – böses China?

von
Der chinesische Einfluss in Osteuropa beunruhigt Berlin und Brüssel

Telepolis, 10.03.2017

Telepolis

Unternehmen, Immobilien, Banken – es gibt kaum eine europäische Branche, in der nicht chinesische Unternehmen auf den Plan treten. Ob Roboterhersteller Kuka, der Flughafen Hahn oder die Deutsche Bank – dass chinesische Investoren in Deutschland unterwegs sind, ist einerseits längst gang und gäbe, andererseits aber fremdeln viele mit den neuen Eigentümern. Und das betrifft nicht … Weiterlesen

Kriege führen zu Hungersnot in Ostafrika

von
Eine Rolle könnte auch die Spekulation mit Lebensmitteln spielen, das aber ist umstritten

Telepolis, 01.03.2017

Telepolis

Die Hungersnot ist wieder da, diesmal in Ostafrika. Zehntausende Menschen fliehen[1] deshalb inzwischen aus dem Südsudan nach Norden in den Sudan. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR rechnet mit weiteren Flüchtlingen. Damit erreicht die Staatsgründung Südsudan einen weiteren Tiefpunkt: Erst 2011 unabhängig geworden, hat sich der Traum von nationaler Unabhängigkeit in einen Alptraum verwandelt. In dem Land tobt ein Bürgerkrieg. … Weiterlesen

“Möchte Amerika noch europäische Macht sein?”

von
Die Sicherheitskonferenz kommt über eine eitle Selbstbeschau des Westens nicht hinaus

Telepolis, 19.02.2017

Telepolis

Die erlösende Nachricht kam am Samstagmorgen. Auch die neue US-Regierung unterstütze die NATO und stehe zu ihren transatlantischen Verpflichtungen – das könne er “im Namen des Präsidenten” hier sagen, so US-Vizepräsident Mike Pence im Bayerischen Hof in München. Die Vereinigten Staaten “werden auch in Zukunft immer Ihr bester Verbündeter sein”. Es waren die Worte, auf … Weiterlesen

Großbritannien mit seinen Überseegebieten die größte Schattenfinanzoase der Welt

von
Steuerexperte Markus Meinzer über Theresa Mays Drohung, die Steuern zu senken, und den Mythos, dass weniger Steuern mehr Wachstum schafft

Telepolis, 06.02.2017

Interview Telepolis

Markus Meinzer ist Steuer- und Finanzanalyst und Vorstandsmitglied im Tax Justice Network[1], einem internationalen Netzwerk, das sich seit 2003 gegen Steueroasen engagiert. Er ist Autor des bei C.H. Beck erschienenen Buches “Steueroase Deutschland: Warum bei uns viele Reiche keine Steuern zahlen”[2]. Die britische Premierministerin Theresa May hat den harten Brexit angekündigt. Dazu gehört auch die Drohung, massiv … Weiterlesen

Deutsche Rüstungsexporte: Rekordstand oder restriktiv?

von
Mit der "Maritimen Agenda" wird die Tür zur weltweiten Aufrüstung auf See geöffnet

Telepolis, 23.01.2017

Telepolis

Inhaltlich hat sich Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister längst festgelegt: Wie kaum einer seiner Vorgänger hat sich der SPD-Politiker kritisch gegenüber Rüstungsexporten gezeigt. Eine “Schande” sei es, “dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört”, polterte er 2104 im Interview[1] mit dem “Stern”. Als Faustregel für den Export von Rüstungsgütern gab er damals vor: “Keine Waffen an Länder, in … Weiterlesen

Schlechter Common Sense

von
Studie: Die US-amerikanische Linke kennt nur gute Palästinenser und Israel als Unterdrückerstaat

Freitag, 12.01.2017, S. 16

Freitag Rezension

Linken wird oft der Vorwurf des Antisemitismus gemacht. Das ließe sich als übliche Propaganda der politischen Konkurrenz abtun, doch so einfach ist es nicht: Spätestens wenn es um den Nahostkonflikt geht, stellt sich – übrigens nicht nur für Linke – die Frage: Wie weit darf man israelische Regierungen kritisieren? Wo fängt Antisemitismus an? Welche Positionen … Weiterlesen

Eritrea: Nordkorea Afrikas oder alles halb so schlimm?

von
Nicole Hirt über die Fluchtgründe Armut und institutionelle Zwangsarbeit und die Menschenrechtslage, die EU-Diplomaten schönreden

Telepolis, 11.01.2017

Interview Telepolis

Viele Menschen, die von Afrika nach Europa geflüchtet sind, stammen aus Eritrea. Laut Bundespolizei reisten im November 677 Personen aus Eritrea unerlaubt in Deutschland ein, 480 aus Afghanistan und je 340 aus Syrien und dem Irak. In Italien landeten im vergangenen Jahr nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex 20.000 Eritreer. Unter den insgesamt 170.000 Flüchtlingen war … Weiterlesen

Waffenfabriken des Islamischen Staats in Mossul

von
Die Wahrnehmung der Kämpfe in Aleppo und Mossul unterscheidet sich deutlich in der westlichen Öffentlichkeit

Telepolis, 16.12.2016

Telepolis

Seit ziemlich genau zwei Monaten läuft die Offensive der irakischen Armee, mit der der Islamische Staat (IS) aus Mossul vertrieben werden soll. Das Ziel ist längst nicht erreicht, aber Teile der Stadt sind bereits zurückerobert. Das ermöglicht Einblicke in die Funktionsweise des Dschihadisten-Regimes: Waffenexperten haben jetzt Fabriken untersucht, die den Gotteskriegern zur Rüstungsproduktion dienten. Ihr … Weiterlesen

“Es werden zweierlei Maßstäbe angelegt, wenn es um die Mächtigen geht”

von
Völkerstrafrechtler Benjamin Dürr über die Probleme des Internationalen Strafgerichtshofs und der neuen Idee eines Völkerstrafrechts

Telepolis, 29.11.2016

Interview Telepolis

Benjamin Dürr ist Völkerstrafrechtler und arbeitet als Prozessbeobachter für verschiedene internationale Organisationen, Regierungen und Medien am Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag. Er hat gerade das Buch “Im Namen der Völker. Der lange Kampf des Internationalen Strafgerichtshofs”[1] veröffentlicht. Der Internationale Strafgerichtshof wird von einer Austrittswelle erfasst: Burundi, Südafrika und Gambia kündigen ihre Mitgliedschaft (Der Internationale Strafgerichtshof zerfällt[2]), … Weiterlesen

Erster Kampfeinsatz japanischer Soldaten im Südsudan

von
Japan will ebenso wie Deutschland "mehr Verantwortung übernehmen"

Telepolis, 18.11.2016

Telepolis

Wenn das mal kein erfolgreicher Besuch für Joachim Gauck ist: Da mahnt[1] der Bundespräsident, der noch bis Freitag auf Staatsbesuch in Japan ist, Deutschland und Japan stünden “aufgrund ihrer ökonomischen, politischen und rechtlichen Stabilität in der Verpflichtung, mehr Verantwortung zu übernehmen”. Und kaum sagt er’s, da kündigt[2] Premier Shinzo Abe prompt den ersten Kampfeinsatz japanischer Soldaten an: Als UN-Blauhelme … Weiterlesen

Soldaten wie Du und Ich

von
Eine Woche mit der Bundeswehr-Webserie "Die Rekruten"

Telepolis, 09.11.2016

Telepolis

Das war’s dann erst mal mit dem Kriegsschiff. “Insgesamt ist es ganz gut gelaufen, ich bin nur derzeit borduntauglich”, berichtet Matrose Keitel zerknirscht. Seine Weisheitszähne machen ihm Probleme. Ob die gezogen werden, das entscheidet sich erst in sechs Wochen, und bis dahin darf er nicht auf See. “Blöde Geschichte”, seufzt der junge Mann mit den … Weiterlesen

Was verbindet Rechtsextremisten und Islamisten?

von
Auf einer Tagung sah man in der Idee der Ungleichheit, Ablehnung der offenen Gesellschaft oder dem Kult der Männlichkeit Ähnlichkeiten

Telepolis, 29.10.2016

Telepolis

Bald ein Jahr ist es jetzt her, dass der Sender 3sat zwei syrische Flüchtlinge auf Reise durch das winterliche Deutschland schickte. Die beiden waren am Rhein und sahen den Schnee in den Alpen. Und sie besuchten Dresden. Gut in Winterklamotten verpackt, fielen sie auf der Kundgebung am Elbufer gar nicht auf. Pegida demonstrierte mal wieder … Weiterlesen

Chinas Wirtschaftsstrategie: “Made in China 2025”

von
n Deutschland gibt es Unruhe wegen eines "Ausverkaufs" an China, Gabriel will die Regeln für Investitionen in der EU ändern

Telepolis, 22.10.2016

Telepolis

Irgendwo zwischen Kuka und Osram muss Sigmar Gabriel ein Licht aufgegangen sein. Als ein chinesischer Investor den Roboterhersteller Kuka kaufen wollte, da hatte der Wirtschaftsminister noch vor einem Ausverkauf deutscher Technologie gewarnt[1]. Am Ende verzichtete[2] er dann doch darauf, ein Prüfverfahren nach dem Außenwirtschaftsrecht einzuleiten. Es gab schlicht keine Anhaltspunkte dafür, dass hier irgendwas nicht nach … Weiterlesen

“Wir werden ein vollkommen unabhängiges, souveränes Land”

von
Großbritannien und EU nach dem Brexit

Telepolis, 06.10.2016

Telepolis

Der Brexit ist beschlossene Sache, aber wann er genau kommt und was das für Großbritannien wie für die EU konkret bedeutet, das sind nach wie vor offene Fragen. Theresa May, die britische Regierungschefin, hat nun beim Parteitag der britischen Konservativen in Birmingham ihre Karten teilweise offengelegt[1]: Ein Austrittsantrag nach Artikel 50[2] des EU-Vertrages soll demnach bis … Weiterlesen

Nächster Halt: Neu-Delhi

von
Kernkraft: In Indien wittern Atomkonzerne lukrative Geschäfte. Aber China stellt sich quer

der Freitag, 29.09.2016, S. 16

Freitag

Fast wäre es Indien gelungen, in jenen exklusiven Club aufgenommen zu werden, der Zugang zu moderner Atomtechnologie gewährt. 48 Staaten umfasst die sogenannte Nuclear Suppliers Group (NSG) derzeit, alle fünf offiziellen Atommächte sind dabei. Die NSG regelt im Detail, was der Atomwaffensperrvertrag nur grundsätzlich festschreibt: Laut Sperrvertrag ist die Weiterverbreitung von Atomwaffen untersagt, Staaten mit … Weiterlesen

Rehabilitierung von Miloševi??

von
Nach dem Urteil gegen Radovan Karadži? könnte der im Gefängnis verstorbene jugoslawische Präsident, der als "Schlächter des Balkans" bezeichnet wurde, neu bewertet werden

Telepolis, 21.09.2016

Telepolis

Zehn Jahre ist es her, dass Slobodan Miloševi? im Gefängnis des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag an einem Herzinfarkt verstorben ist (And Justice for None[1]). Ein Urteil gegen den früheren jugoslawischen Präsidenten wurde deshalb nicht mehr gesprochen. Nicht über seine Verantwortung im Bosnienkrieg und auch nicht im Kosovokrieg, wo die Anklage Miloševi? jeweils für schwere Kriegsverbrechen, … Weiterlesen

USA: Weiter Waffen für Saudi-Arabien für mehr als eine Milliarde Dollar

von
Trotz des Krieges im Jemen. Islamisten profitieren vom Desaster

Telepolis, 13.09.2016

Telepolis

Nein, der Krieg im Jemen ist noch nicht vorbei. Der Krieg im Süden der arabischen Halbinsel geht unvermindert weiter, auch wenn er im Schatten des Bürgerkrieges in Syrien steht. Erst am Wochenende wurden bei Luftangriffen der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition auf eine Baustelle nahe der Hauptstadt Sanaa 22 Zivilisten getötet[1]. Im Süden des Landes wiederum … Weiterlesen

US-Raketenabwehrsystem THAAD für Südkorea – Gefahr für das Gleichgewicht in der Region?

von
Streitkräfte und Strategien (NDRInfo), 10.09.2016

NDR Radio

Unberechenbares Nordkorea. Das isolierte Land hat am Freitag erneut einen Atomtest durchgeführt. Der Versuch habe gezeigt, dass man in der Lage sei, einen Atomsprengkopf auf eine Rakete zu montieren, heißt es aus Pjöngjang. Um für solche Attacken gewappnet zu sein, haben Südkorea und die USA beschlossen, ein Raketenabwehrsystem in Südkorea zu stationieren. Doch dagegen protestieren … Weiterlesen

Islamistischer Bilderstürmer vor Gericht

von
Erstmals urteilt der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag über die Zerstörung von Kulturgütern

Telepolis, 25.08.2016

Telepolis

Das Geständnis ließ nicht lange auf sich warten. Bereits in seinem Eingangsstatement bekannte sich Ahmad Al Faqi Al Mahdi schuldig: Ja, er hatte 2012 die Zerstörung von neun historischen Mausoleen im malischen Timbuktu angeführt. Deswegen steht er jetzt wegen Kriegsverbrechen in Den Haag vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Die Lippen geschlossen, im dunklen Anzug mit Krawatte … Weiterlesen

Südsudan: Frieden geht anders

von
Die UN schicken neue Blauhelme. Ein Waffenembargo wäre sinnvoller.

IPG, 15.08.2016

IPG Kommentar

Der Bürgerkrieg im Südsudan eskalierte gerade erneut, als Ende Juli in Europa ein internationaler Waffenhändlerring von der Polizei ausgehoben wurde. Panzer, Raketenwerfer und Kalaschnikows soll die Gruppe um einen auf Ibiza wohnenden polnischen Millionär in das ostafrikanische Land geliefert haben. Dass derartige Geschäfte illegal waren, lag nur daran, dass es ein EU-Waffenembargo gibt. Doch damit … Weiterlesen

Auf der Kippe

von
Iran/USA: Statt eines Sanktionsabbaus ist ein Sanktionschaos entstanden. Es gefährdet das Atomabkommen

der Freitag, 04.08.2016, S. 8

Freitag

Gückwünsche zum Jubiläum sehen anders aus. Ein Jahr wurde das Abkommen gerade alt, mit dem Iran auf Atomwaffen verzichtet. Doch statt den Vertrag zu würdigen, der auch ein Ende der gegen sein Land verhängten Sanktionen vorsieht, droht Ali Akbar Salehi, Leiter der nationalen Atomenergiebehörde, offen mit einem Bruch. Wenn die USA ihren Teil des Agreements … Weiterlesen

Konflikt im Südchinesischen Meer eskaliert weiter

von
Der Streit zwischen China und den von den USA gestützten Nachbarländern um Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer ist festgefahren, ein Schiedsurteil in Den Haag ändert daran nichts

Telepolis, 14.07.2016

Telepolis

Das Urteil der Richter des Ständigen Schiedshofs (PCA) in Den Haag ist so eindeutig wie einstimmig[1]: China hat keinen Rechtsanspruch auf das Südchinesische Meer. Historische Konstruktionen wie die Neun-Punkte-Linie[2], die praktisch das ganze Meer umfasst, können auch nicht dazu herangezogen werden, um heutige Gebietsansprüche zu begründen, urteilten die fünf Richter einstimmig. Außerdem habe China die … Weiterlesen

EU will den Import von “Blutrohstoffen” unterbinden

von
Künftig sollen Importeure nachweisen müssen, dass ihre Rohstoffe nicht zur Finanzierung von Bürgerkriegen verwendet werden

Telepolis, 29.06.2016

Telepolis

In jedem Handy sind Metalle wie Metalle wie Gold, Tantal, Wolfram und Zinn. Doch gerade diese Materialien kommen oftmals aus Kriegsgebieten, ihr Verkauf dient Warlords als Einnahmequelle. “Der Handel mit Rohstoffen ist leider weiterhin ein lukratives Geschäft für Unrechtsregime und Terrorgruppen”, sagt[1] Bernd Lange (SPD). EU-Parlament und Ministerrat haben sich deshalb auf Grundzüge einer Regulierung … Weiterlesen

“Die NATO darf den Bogen nicht überspannen”

von
Russland und die NATO müssen jetzt lernen, den Status Quo zu managen, damit es keine militärischen Zwischenfälle mit unvorhersehbaren Folgen gibt, sagt Rüstungsexperte Ulrich Kühn

Telepolis, 23.06.2016

Interview Telepolis

Ulrich Kühn ist Mitarbeiter am Institut für Friedenforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). Er ist Koordinator des Projekts “Deep Cuts”. Dort beraten Sicherheits- und Rüstungsexperten aus den NATO-Ländern und Russland, wie die Konfrontation NATO-Russland wieder abgebaut werden kann. Der neue Deep-Cuts-Report heißt programmatisch: “Back from the Brink”[1] (Weg vom Abgrund). Telepolis: Die NATO … Weiterlesen

China geht einkaufen

von
Peking will sich an einem Roboterhersteller aus Augsburg beteiligen. Das ist Teil eines größeren Plans

Freitag, 23.06.2016, S. 14

Freitag

Diese Chinesen! Erst kaufen sie den Flughafen Hahn im Hunsrück und dann wollen sie auch noch Anteile am Augsburger Roboterhersteller Kuka erwerben. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt bereits davor, deutsche Technologie auf dem „Altar offener Märkte“ zu opfern, Kanzlerin Angela Merkel hätte gerne ein europäisches Gegengebot. Dass China derzeit nur 30 Prozent an Kuka will, beruhigt … Weiterlesen

Militärstützpunkte als strategische Drehscheibe? Dschibuti, das Tor nach Ostafrika

von
Streitkräfte und Strategien (NDR Info), 18.06.2016

NDR Radio

Alle Schiffe, die aus Asien kommend durch den Suez-Kanal wollen, müssen den Weg durch die Meerenge von Bab al-Mandab zwischen dem Golf von Aden und dem Roten Meer nehmen. Und genau hier, am Horn von Afrika, liegt Dschibuti. Das kleine Land, das erst 1977 von Frankreich unabhängig wurde, hat sich zum Sammelpunkt für Militärs aus … Weiterlesen

Lizenz zum Töten?

von
Durch Technologietransfer droht eine weltweite Waffenschwemme.

IPG, 13.06.2016

IPG Kommentar

Eine Aufrüstungswelle hat die Welt erfasst. Nicht nur für die Bundeswehr ist die Zeit des Sparens vorbei, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verkündet hat. Überall auf der Welt wird wieder mehr Geld für Waffen ausgegeben. Konflikte wie in der Ostukraine, der Inselstreit im Südchinesischen Meer, die Kriege in Syrien und Jemen, all das heizt … Weiterlesen

Großbritannien baut neue Atomsprengköpfe

von
Auch die Finanzierung von neuen Atom-U-Booten ist umstritten, Zahlen legt die Regierung lieber mal nicht vor

Telepolis, 13.06.2016

Telepolis

Die Debatte um die Modernisierung der britischen Atom-U-Boote ist noch nicht zu Ende, da kommt ans Licht, dass der Bau neuer Atomsprengköpfe schon begonnen hat. Wie der Nuclear Information Service (NIS) berichtet[1], arbeitet die nationale Atomwaffenfabrik, das Atomic Weapons Establishment (AWE) in Berkshire, längst daran, die aktuellen Trident-Atomsprengköpfe zu “Mark 4A”-Sprengköpfen aufzurüsten. Diese sollen präziser … Weiterlesen

“Wir wissen gar nicht, was Bundeswehreinsätze bewirken”

von
Es ist an der Zeit, auch Militäreinsätze zu evaluieren, sagt Friedensforscher Matthias Dembinski. Dabei dürften die langfristigen Auswirkungen nicht vernachlässigt werden

Telepolis, 05.06.2016

Interview Telepolis

Dr. Matthias Dembinski leitet das Projekt “Humanitäre militärische Interventionen” bei der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK). Mit dem Pilotprojekt soll erstmals eine Datenbank aller humanitären militärischen Interventionen nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut werden. Der HSFK-Report “Auslandseinsätze evaluieren, Wie lässt sich Orientierungswissen zu humanitären Interventionen gewinnen?” findet sich hier[1]. Telepolis: Ein Gesetzentwurf[2] von CDU/CSU und … Weiterlesen

Viele Ziele erreicht – Dirk Eckert mit einer Wiedervorlage über atomare Abrüstung

von
Politikum (WDR5), 17.05.2016

Kommentar Radio WDR

Eine Welt ohne Atomwaffen – das war die große Vision, mit der Barack Obama die Welt im April 2009 überraschte. Vor der Prager Burg sprach er aus, was so noch kein amerikanischer Präsident gesagt hatte und wofür er später den Friedensnobelpreis bekam – dass Atomwaffen abgeschafft werden sollten: O-Ton Obama (obama-prag) (overvoiced): „Daher bekunde ich … Weiterlesen

Washington will neue nukleare Cruise Missiles bauen

von
Die Kosten für das geplante neue Atomwaffenarsenal sollen unter Verschluss bleiben

Telepolis, 15.05.2016

Telepolis

Politisch ist es längst beschlossene Sache: Die USA modernisieren ihre Atomwaffen (Zurück im Kalten Krieg und im atomaren Wettrüsten[1]). Zwar hatte Barack Obama 2009 die Vision einer Welt ohne Atomwaffen ausgerufen. Doch dann musste er den Republikanern im amerikanischen Kongress entgegenkommen, damit sie dem New-Start-Abrüstungsabkommen mit Russland zustimmen. Und die setzten höhere Rüstungsausgaben durch: Sämtliche … Weiterlesen

Gestern Kriegsgegner, heute Alliierte

von
Die USA und Vietnam nähern sich an – gegen China.

IPG, 12.05.2016

IPG Kommentar

Es schien eine gewöhnliche Meldung zu sein, die da Ende März 2016 verbreitet wurde: Die USA richten in Südostasien ein neues Armeelager ein. Es wird kein richtiger Stützpunkt, sondern eher ein Materiallager für Rettungs- und Hilfseinsätze bei Naturkatastrophen sein. Aber der Ort war alles andere als gewöhnlich, denn dass hier US-Marines jemals wieder auf Einladung … Weiterlesen

Luftangriffe auf Krankenhäuser – Humanitäres Völkerrecht ohne Wirkung?

von
Streitkräfte und Strategien (NDR Info), 23.04.2016

NDR Radio

Mitte Februar trafen vier Raketen ein Krankenhaus in der nordsyrischen Provinz Idlib. Wer dafür verantwortlich ist, ist bis heute unklar. Vermutet wird, dass es russische Kampfjets waren, die das Krankenhaus angegriffen hatten – aber bewiesen ist das nicht. Dafür sind die Folgen bekannt: Laut „Ärzte ohne Grenzen“ standen plötzlich 40.000 Menschen ohne medizinische Versorgung da. … Weiterlesen